7.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/2

(1)

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um sie an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzugleichen. Damit der aus dieser Angleichung resultierende neue Rechtsrahmen funktioniert, sollten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1242/2008 (3) und (EU) Nr. 1291/2009 (4) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission (5) sollten daher aufgehoben werden.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wurde die Kommission ermächtigt, delegierte Verordnungen mit Vorschriften für die Daten zu erlassen, die zur Feststellung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und zur Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen benötigt werden. Mit dem delegierten Rechtsakt sollten insbesondere Vorschriften für die Festsetzung der Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, für die Erstellung von Plänen für die Auswahl von Betrieben, für die Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput, für die Bestimmung der Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen und für die Festlegung der Hauptgruppen der zu sammelnden Daten in den Betriebsbögen sowie allgemeine Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden.

(3)

Die Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, sollten die Erzielung repräsentativer Ergebnisse für den Erfassungsbereich ermöglichen. Die Schwellenwerte sollten ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleisten und so festgelegt werden, dass von den marktorientiert geführten Betrieben diejenigen Betriebe in den Erfassungsbereich einbezogen werden, auf die der größtmögliche Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten entfällt.

(4)

Der Auswahlplan sollte eine Mindestanzahl von Angaben enthalten, die zeigen, wie eine repräsentative Stichprobe ausgewählt wird, damit die Erhebung den Zielen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführung entspricht.

(5)

Den Standardoutputs liegen Durchschnittsdaten während eines bestimmten Bezugszeitraums zugrunde. Ihre Werte sollten zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden, damit das Klassifizierungssystem weiter sinnvoll angewendet werden kann. Die Häufigkeit der Aktualisierung sollte an die Jahre gekoppelt werden, in denen Betriebsstrukturerhebungen der Union durchgeführt werden.

(6)

Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen müssen so angepasst werden, dass homogene Gruppen von Betrieben auf einem mehr oder weniger hohen Aggregationsniveau zusammengefasst werden können und die wirtschaftliche Situation von Gruppen von Betrieben verglichen werden kann.

(7)

Die Daten in den Betriebsbögen sollten es ermöglichen, einen Überblick über die Buchführungsbetriebe in Bezug auf die Produktionsfaktoren zu gewinnen und die Höhe der Betriebseinkommen zu bewerten, und sie sollten die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den betreffenden Betrieben widerspiegeln. Zu diesem Zweck sollten die Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und die allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden.

(8)

Die Vorschriften dieser Verordnung sollten ab dem Buchführungsjahr 2015 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und ab der Erhebung 2016 für die Betriebsstrukturerhebungen der Union gelten —

a)

die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

b)

den Auswahlplan gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

c)

den „Bezugszeitraum“ gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

d)

die Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

e)

die Sammlung von Buchführungsdaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009.

a)

Ihm liegen die aktuellsten statistischen Bezugsquellen zugrunde;

b)

er enthält eine Erläuterung des Verfahrens für die Schichtung des Erfassungsbereichs gemäß den Gebieten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und im Einklang mit den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

c)

er enthält eine Aufschlüsselung der von der Erhebung erfassten Betriebe nach den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 (mindestens den betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen entsprechend);

d)

im Plan sind die statistischen Verfahren für die Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten, die Verfahren für die Auswahl der Buchführungsbetriebe sowie die Zahl der in jeder Schicht auszuwählenden Buchführungsbetriebe angegeben.