13.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/12

(1)

Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), und seine Protokolle, darunter das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ist gemäß Artikel 37 Absatz 1 des genannten Abkommens am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten.

(2)

Wie in Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen, wurden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („WPA“) mit regionalen Gruppen der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) ausgehandelt. Diese WPA werden seit dem 1. Januar 2008 nach und nach unterzeichnet.

(3)

Artikel 39 des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen („Ursprungsprotokoll“) des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) — des ersten mit den AKP-Staaten geschlossenen WPA — sieht ein Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln auf Antrag eines AKP-Staats vor, der das WPA unterzeichnet hat. Ausnahmeregelungen sollten durch einen zuständigen Ausschuss angenommen werden. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft innerhalb dieses Ausschusses sollte ein Verfahren festgelegt werden, das auch für ähnliche Vorschriften in den Ursprungsprotokollen anderer WPA gelten kann, die künftig mit AKP-Staaten unterzeichnet werden.

(4)

Gemäß Artikel 39 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls ist ein Beschluss so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung bei der Gemeinschaft zu fassen. Teilt die Gemeinschaft dem Antrag stellenden AKP-Staat ihren Standpunkt zu dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist mit, so gilt der Antrag als angenommen.

(5)

Daher muss ein Verfahren beschlossen werden, das gewährleistet, dass der Standpunkt der Gemeinschaft ausreichend früh festgelegt und den AKP-Staaten, die WPA unterzeichnet haben, mitgeteilt wird, so dass der einschlägige Beschluss vor Ablauf der Frist gefasst werden kann.

(6)

Mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (3) wurden der Kommission die Befugnisse für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls 1 in Anhang V zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragen.

(7)

Nunmehr ist eine ähnliche Befugnisübertragung auf die Kommission hinsichtlich der Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln vorzusehen.

(8)

Der Beschluss 2000/399/EG sollte daher aufgehoben werden —