28.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/1

(1)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates (3) eingeführt wurden. Mit derselben Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der Ukraine eingeführt.

(2)

Diese Neuausführer-Überprüfung erfolgte auf Antrag und anhand von Informationen des in der VR China ansässigen, ausführenden Unternehmens Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd („Antragsteller“ oder „Greenwood Houseware“). Der Antragsteller machte geltend, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bügelbrettern unterliegen, geschäftlich verbunden sei. Er behauptete ferner, er habe erst nach Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums („ursprünglicher UZ“, d. h. vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) begonnen, Bügelbretter in die Union auszuführen.

(3)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem der Beratende Ausschuss angehört und dem Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 356/2009 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 in Bezug auf den Antragsteller sowie eine entsprechende Untersuchung ein.

(4)

Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung der Überprüfung wurde der Antidumpingzoll in Höhe von 38,1 %, der per Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Bügelbretter eingeführt worden war, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(5)

Die gegenwärtige Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Untersuchung, welche die Einführung der bestehenden Maßnahmen gegenüber Bügelbrettern mit Ursprung unter anderem in der VR China bedingte, nämlich frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.

(6)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(7)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller ferner das Formular für den Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung/individuelle Behandlung („MWB/IB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt.

(8)

Die Kommission holte sämtliche Informationen ein, die sie für die Zwecke einer MWB/IB und für die Feststellung von Dumping für notwendig erachtete und überprüfte sie. Folgende Kontrollbesuche wurden durchgeführt:

(9)

Für den Fall, dass dem ausführenden Hersteller in der VR China keine MWB gewährt werden konnte, musste anhand von Daten eines Unionsherstellers ein Normalwert ermittelt werden; zu diesem Zweck wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein Kontrollbesuch durchgeführt:

Vale Mill Ltd, Rochdale, Vereinigtes Königreich.

(10)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ abgekürzt). Der Untersuchungszeitraum wurde auf 18 Monate festgelegt, um auch Informationen aus einer parallel stattfindenden Erstattungsuntersuchung, die für den Antragsteller relevant war, einbeziehen zu können.

(11)

Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen UZ nicht ausgeführt, später jedoch mit der Ausfuhr in die Union begonnen hatte. Im ursprünglichen UZ führte die mit dem Antragsteller verbundene Handelsgesellschaft Bügelbretter aus, die sie von einem anderen chinesischen Hersteller erwarb. Diese reine Handelstätigkeit stellte jedoch keinen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung dar.

(12)

Der Antragsteller konnte ferner belegen, dass er mit keinem der Hersteller oder Ausführer in der VR China verbunden war, die den geltenden Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Bügelbrettern mit Ursprung in der VR China unterliegen.

(13)

Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als „neuer Ausführer“ im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen ist.

(14)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller ermittelt, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und beim Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(15)

Der Antragsteller beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Er reichte das ausgefüllte MWB-Antragsformular fristgerecht ein.

(16)

Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antrag enthaltenen Angaben am Standort des betroffenen Unternehmens.

(17)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dem Antragsteller keine MWB zugestanden werden konnte, weil er das zweite und das dritte Kriterium in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.

(18)

In Bezug auf das zweite Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass sowohl in der Rechnungslegung als auch in der Rechungsprüfung gegen elementare Bestimmungen der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Accounting Standards, IAS), insbesondere der IAS 1, verstoßen wurde (Grundsatz der Periodenabgrenzung, Gegenbuchungen, keine ordnungsgemäße Darstellung der Geschäftsvorgänge, falsche steuerrechtliche Angaben zum Unternehmen), so dass die Glaubwürdigkeit der Bilanzen des Unternehmens in Zweifel gezogen werden muss. Es wurde mithin der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das zweite Kriterium erfüllt.

(19)

Im Hinblick auf das dritte Kriterium wurde vor Ort festgestellt, dass das Unternehmen von bestimmten Steuerregelungen profitiert, die aus dem früheren, nicht marktwirtschaftlichen System übernommen wurden. Insbesondere wurde im Verlauf des Kontrollbesuchs nachgewiesen, dass der Antragsteller während des Untersuchungszeitraums keine Körperschaftssteuer entrichtet hatte, da das Unternehmen damals noch von der ersten Phase einer besonderen Steuervergünstigung profitierte („die ersten zwei Jahre steuerfrei, drei Jahre die Hälfte“), nach der ausländische Unternehmen in den ersten beiden Jahren, in denen sie Gewinn erzielen, von der Körperschaftssteuer befreit sind und in den darauffolgenden drei Jahren nur die Hälfte des Regelsteuersatzes (derzeit 25 %) entrichten müssen, was im vorliegenden Fall bedeutet, dass das Unternehmen bis zum Jahr 2012 der um 50 % verringerten Körperschaftssteuer unterliegt. Darüber hinaus war das Unternehmen auch von einem Bündel anderer Steuern befreit, beispielsweise der Stadterhaltungssteuer, der Dammschutzgebühr sowie von den Zöllen und der Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Betriebsausrüstung. Ferner förderte die Untersuchung erhebliche Verzerrungen in Bezug auf die Bodennutzungsrechte des Antragstellers zutage, die nicht mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen in Einklang stehen. Aus den vorgenannten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es das dritte Kriterium erfüllt.

(20)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern. Der Wirtschaftszweig der Union stimmte den vorstehenden Feststellungen zu, machte jedoch geltend, dass die Kommission auch die Auswirkungen verfälschter Stahlpreise auf den chinesischen Markt hätte berücksichtigen müssen. Der Antragsteller brachte in Bezug auf das zweite Kriterium vor, er halte die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ein, und übermittelte in Bezug auf das dritte Kriterium Anmerkungen und Erläuterungen zu seiner Besteuerung und zur Frage der Bodennutzungsrechte.

(21)

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union stellt die Kommission fest, dass die Frage verfälschter Stahlpreise auf dem chinesischen Markt deshalb nicht untersucht wurde, weil in Bezug auf die MWB andere eindeutige Mängel festgestellt wurden. Daher wird zu dieser Frage keine Schlussfolgerung gezogen.

(22)

Die Einwände des Antragstellers wurden von der Kommission sorgfältig geprüft. Mit seinen Ausführungen bezüglich des zweiten Kriteriums konnte er die faktischen Diskrepanzen in der Rechnungslegung nicht entkräften, und seine Ausführungen zu den anzuwendenden IAS-Vorgaben erwiesen sich als nicht stichhaltig. Die Erläuterungen und Informationen des Antragstellers in Bezug auf das dritte Kriterium, insbesondere die Dammschutzsteuer sowie die Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer, wurden von der Kommission akzeptiert. Hingegen konnte der Antragsteller die eindeutigen Mängel in Bezug auf das dritte Kriterium, d. h. die Gewährung von Bodennutzungsrechten aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit, der entgeltfreie Bau von Gemeinbedarfeinrichtungen und schwankungsfreie Bodennutzungsgebühren, mit seinen Ausführungen und Informationen nicht entkräften. Angesichts der verbleibenden eindeutigen Mängel in Bezug auf das dritte Kriterium wird dieses nach wie vor nicht erfüllt.

(23)

Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und dass ihm daher keine MWB gewährt werden konnte.

(24)

Für Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung fallen, wird nach Artikel 9 Absatz 5 derselben gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des letztgenannten Artikels erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann.

(25)

Greenwood Houseware hatte für den Fall, dass ihm keine MWB gewährt würde, eine IB beantragt.

(26)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dem Unternehmen eine IB gewährt werden konnte.

(27)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft und sofern keine MWB gewährt werden konnte der Normalwert für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt werden.

(28)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Die Türkei war bereits bei der ursprünglichen Untersuchung als Vergleichsland herangezogen worden.

(29)

Zur Auswahl der Türkei als Vergleichsland zwecks Ermittlung des Normalwerts gingen keine Stellungnahmen ein.

(30)

Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus der Türkei. Drei Unternehmen in der Türkei wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebögen. Keines dieser Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit oder übermittelte relevante Informationen. Die Kommission trat ein zweites Mal, diesmal an alle bekannten Hersteller in der Türkei heran, erhielt jedoch keine Antwort. Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union und den Antragsteller über diese Sachlage und bat um geeignete Stellungnahmen zur Auswahl eines Drittlandes mit Marktwirtschaft. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(31)

Aus diesen Gründen hielt es die Kommission nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für angebracht, den Wirtschaftszweig der Union zur Mitarbeit aufzufordern, damit die Kommission auf für die Ermittlung des Normalwerts erforderliche Informationen zurückgreifen konnte.

(32)

Die Kommission übermittelte den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Union Anschreiben und Fragebögen, um den Normalwert zu ermitteln, und forderte Greenwood Houseware zu einer Stellungnahme dazu auf.

(33)

Greenwood Houseware äußerte sich nicht zur Heranziehung von Informationen des Wirtschaftszweigs der Union für die Ermittlung des Normalwerts.

(34)

Ein europäischer Hersteller übermittelte fristgerecht alle zur Bestimmung des Normalwerts erforderlichen Informationen und erklärte sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Aus diesem Grund wurde beschlossen, den Normalwert auf dieser Grundlage zu ermitteln.

(35)

Im Anschluss an die Entscheidung, Daten des Wirtschaftszweigs der Union heranzuziehen, ermittelte die Kommission den Normalwert anhand der Informationen des mitarbeitenden Unionsherstellers Vale Mill Ltd, die vor Ort überprüft wurden.

(36)

Die Inlandsverkäufe des Unionsherstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die von dem ausführenden Hersteller in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware.

(37)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die VR China auf der Grundlage überprüfter Angaben des einzigen mitwirkenden Unionsherstellers ermittelt, d. h. auf der Grundlage der im normalen Geschäftsverkehr auf dem Unionsmarkt für vergleichbare Warentypen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise oder, sofern keine Inlandsverkäufe vergleichbarer Warentypen im normalen Geschäftsverkehr getätigt wurden, durch rechnerische Ermittlung, d. h. anhand der Herstellungskosten des Unionsherstellers für Bügelbretter zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer Gewinnspanne. Dabei wurde die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt wie bei der ursprünglichen Untersuchung.

(38)

Der Antragsteller wickelte seine gesamte Ausfuhr in die Union über mit ihm geschäftlich verbundene Handels- und Vermittlungsgesellschaften ab, diese waren zum Teil außerhalb der Union niedergelassen (ein Unternehmen in Hongkong) und zum Teil innerhalb der Union (25 Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union).

(39)

Da sämtliche Ausfuhren in die Union durch mit dem Antragsteller verbundene Handelsgesellschaften erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterkauft wurden.

(40)

Greenwood Houseware verfügte über eine große Zahl geschäftlich verbundener Unternehmen für den Absatz an den ersten unabhängigen Käufer in der Union. Die betroffene Ware wurde von einem mit dem Antragsteller geschäftlich verbundenen Unternehmen erstmals in den freien Warenverkehr der Union eingebracht und anschließend an verbundene Unternehmen weiterverkauft, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union für den Antragsteller Vertriebs- und andere Aufgaben übernahmen. Der Antragsteller beantragte, die Berechnung des Dumpings auf die Geschäfte der drei wichtigsten verbundenen Unternehmen zu beschränken, die seine Waren in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Belgien vertrieben und auf die ein großer Teil seines Absatzes in der Union entfiel. In Anbetracht der hohen Gesamtzahl von Vertriebsunternehmen und der zeitlich begrenzten Untersuchungsdauer hielt es die Kommission für angemessen, sich bei der Berechnung des Dumpings auf die vorstehend genannten wichtigsten Märkte des Antragstellers in der Union zu beschränken. Die Kommission überprüfte die Gesamtausfuhr der Waren aus der VR China über Hongkong bis zu ihrem Eintritt in den freien Verkehr in der Union und ihrem Weiterverkauf an verschiedene Handelsunternehmen. Erst von dieser Stufe an beschränkte die Kommission die Berechnung des Dumpings auf die drei vorstehend genannten Hauptmärkte.

(41)

Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Belgien verkauft wurde. Für die Kosten, die bei den einführenden Unternehmen im UZ anfielen, darunter Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, musste ein angemessener Betrag abgezogen werden. Die Höhe dieser Kosten wurde vor Ort bei den betreffenden Unternehmen kontrolliert.

(42)

Auch die Gewinnspannen für die Tätigkeit des Antragstellers hinsichtlich der betroffenen Ware im UZ musste in Abzug gebracht werden. Für die Ermittlung der Gewinnspanne konnte nicht der tatsächliche Gewinn der verbundenen Händler zugrunde gelegt werden, da die Verrechnungspreise aufgrund der Beziehungen zwischen dem ausführenden Hersteller und den mit ihm verbundenen Händlern nicht verlässlich waren. Ferner erklärte das Unternehmen während der Kontrolle vor Ort, dass es diese Gewinnspannen in der Regel nicht in der für die Untersuchung erforderlichen Weise berechne. Aus diesem Grund schlug der Antragsteller der Kommmission vor, die bereits in der früheren Untersuchung zugrunde gelegte normale Gewinnspanne zu verwenden. Da, wie im Vorstehenden erläutert, keine anderen Angaben verfügbar waren, verwendete die Kommission die für die ursprüngliche Untersuchung festgelegte Spanne.

(43)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für Greenwood Houseware je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden.

(44)

Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe durchgeführt.

(45)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Soweit erforderlich und gerechtfertigt wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den indirekten Steuern, Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantie- und Gewährleistungskosten und Provisionen gewährt.

(46)

Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, beträgt 22,7 %.

(47)

Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 356/2009 zollamtlich erfasst wurden.

(48)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage ein geänderter endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern aus der Herstellung des Antragstellers eingeführt und rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden soll.

(49)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen wurden geprüft und berücksichtigt, bedingten jedoch keine Änderung der Schlussfolgerungen.

(50)

Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten —