11.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/25

(1)

Die Entscheidung Nr. 626/2008/EG soll die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für MSS in der Union erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten durch die für die Erbringung dieser Dienste ausgewählten Betreiber sicherstellen.

(2)

Sie schafft insbesondere ein Verfahren für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern, die das 2-GHz-Band nutzen, das die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

(3)

In der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (2) sind die ausgewählten Betreiber und die entsprechenden Frequenzen aufgeführt.

(4)

Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die ausgewählten Antragsteller nach Maßgabe des Zeitraums und des Versorgungsbereichs, auf die sich ihre Verpflichtungen beziehen, berechtigt sind, die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der Entscheidung 2009/449/EG aufgeführt sind, zu nutzen und ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.

(5)

Die Nutzungsrechte für spezifische Funkfrequenzen und die Rechte zum Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems unterliegen gemeinsamen Bedingungen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegt sind. Insbesondere müssen die ausgewählten Antragsteller die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS tatsächlich nutzen, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine sechs bis neun bis zum 13. Mai 2011 erreichen und allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen eingegangen sind.

(6)

Die Überwachung der Einhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen und ihre Durchsetzung, einschließlich der abschließenden Prüfung in allen Fällen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen, sollten auf nationaler Ebene erfolgen.

(7)

Nationale Durchsetzungsvorschriften sollten im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (3).

(8)

Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen ist es erforderlich, die nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu koordinieren. Die uneinheitliche Anwendung nationaler Durchsetzungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung, die zeitliche Durchführung und die Art der ergriffenen Maßnahmen, würde dazu führen, dass ein Flickenteppich von Maßnahmen entsteht, der im Widerspruch zum europaweiten Charakter der MSS stünde.

(9)

Dieser Beschluss sollte sich weder auf die Durchsetzung rein nationaler Bedingungen beziehen noch für Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf andere als die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen gelten. Da alle spezifischen Bedingungen in Bezug auf ergänzende Bodenkomponenten von Satellitenmobilfunksystemen im Wesentlichen nationalen Charakter haben, sollte die Durchsetzung der in Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses einbezogen werden.

(10)

Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Bedingungen der Allgemeingenehmigungen und/oder erteilten Frequenznutzungsrechte eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten, die den ausgewählten Betreibern Genehmigungen erteilt haben, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG Durchsetzungsmaßnahmen festlegen.

(11)

In Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG ist die Durchsetzung in mehreren Schritten vorgesehen; dabei werden zunächst mutmaßliche Fälle von Nichteinhaltung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Erfüllung der Bedingungen sicherzustellen. Entsprechend Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG sollte bei solchen Maßnahmen dem Betreiber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Verstoß abzustellen. Im Allgemeinen sollte bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Einhaltung der Bedingungen den Besonderheiten der Satellitenindustrie, der betreffenden Nichteinhaltung und der vorgesehenen Abhilfemaßnahme Rechnung getragen werden. Insbesondere wenn es für die Einhaltung einer der betreffenden gemeinsamen Bedingungen erforderlich wäre, einen Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, kann in den festgelegten Maßnahmen ein Zeitplan mit unmittelbaren Schritten und entsprechenden Fristen vorgesehen werden. Im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung können in einer zweiten Phase die Nutzungsrechte entzogen werden.

(12)

Diese Entscheidung sollte nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden berühren, einstweilige Maßnahmen zu treffen, sofern die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 6 der Richtlinie 2002/20/EG erfüllt sind.

(13)

Feststellungen, die der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, entsprechend diesem Beschluss der Kommission übermittelt, greifen nicht dem Recht der Mitgliedstaaten vor, schriftliche Bemerkungen zur Erörterung im Kommunikationsausschuss vorzulegen.

(14)

Die in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genannten gemeinsamen Bedingungen sind Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tätigkeit der Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde; die Überwachung der Erfüllung der Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere die Prüfung der Fakten bei mutmaßlichen Fällen von Nichteinhaltung dieser gemeinsamen Bedingungen, erfordert jedoch die Kenntnis aller Sachumstände, die grenzübergreifenden Charakter haben, und aller Auswirkungen sowie gegebenenfalls Informationen über die Erbringung des Dienstes in andern Mitgliedstaaten. Durch den Austausch der Feststellungen der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden und der Stellungnahmen der betroffenen Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde, könnte die Durchsetzung in der gesamten Union kohärenter und effizienter gestaltet werden. Außerdem dürfte durch einen koordinierten Zeitplan für die Durchsetzung die Rechtssicherheit für die betreffenden genehmigten Betreiber erhöht werden.

(15)

Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/20/EG können im Falle schwerer und wiederholter Nichteinhaltung der Bedingungen die Bereitstellung der Dienste untersagt oder die Aussetzung oder der Entzug der Nutzungsrechte für bestimmte Funkfrequenzen beschlossen werden, wenn Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erfolglos geblieben sind. Hinsichtlich der Bereiststellung von MSS hat der Entzug oder die Aussetzung der Nutzungsrechte grenzüberschreitende Auswirkungen. Außerdem müssen, je nach dem entsprechenden nationalen Verfahren, möglicherweise angemessene Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise die Aussetzung einer Genehmigung, bevor sie endgültig entzogen werden kann. Daher sollte der Entzug oder die Aussetzung erst beschlossen werden, nachdem die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten bekannt sind und im Kommunikationsausschuss erörtert wurden.

(16)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung der Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Vorschriften zur Durchsetzung der an die Genehmigung zur Erbringung von MSS-Diensten und/oder das Nutzungsrecht für bestimmte Frequenzen geknüpften gemeinsamen Bedingungen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

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„Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wurde“ sind die gemäß der Entscheidung 2009/449/EG ausgewählten Betreiber, denen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte das Recht erteilt wurde, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben;

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„gemeinsame Bedingungen“ sind die gemeinsamen Bedingungen, an die nach Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG die Rechte eines Betreibers, dem eine Genehmigung erteilt wurde, geknüpft sind;

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„genehmigender Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat, der ausgewählten Betreibern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung oder individueller Nutzungsrechte die Genehmigung erteilt hat, die in der Entscheidung 2009/449/EG festgelegten Funkfrequenzen zu nutzen und/oder ein Satellitenmobilfunksystem zu betreiben.