Amtsblatt
der Europäischen Union
ISSN 1725-2539

L 91
47. Jahrgang
30. März 2004
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter und (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union 1
Verordnung (EG) Nr. 584/2004 der Kommission vom 29. März 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 15
*Verordnung (EG) Nr. 585/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (1) 17
Verordnung (EG) Nr. 586/2004 der Kommission vom 29. März 2004 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können 21
Verordnung (EG) Nr. 587/2004 der Kommission vom 29. März 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen 23
*Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (1) 25

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Kommission
2004/285/EC
*Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates zur Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen, das unrichtige und entstellte Angaben in einer Anmeldung zu einem Fusionskontrollverfahren gemacht hat (Fall COMP/M.2624 — BP/Erdölchemie) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2208) (1) 40
2004/286/EC
*Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 betreffend die Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Luftfahrt Spaniens an das Unternehmen Gamesa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2518) (1) 49
2004/287/EC
*Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 884) (1) 56
2004/288/EC
*Entscheidung der Kommission vom 26. März 2004 über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 967) (1) 58

Berichtigungen
*Berichtigung der Entscheidung 2004/161/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden (ABl. L 52 vom 21.2.2004) 60
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.