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15.4.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 111/33 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 381/2014 DES RATES
vom 14. April 2014
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen. |
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(2) |
Es sollten weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
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(3) |
Zudem sollten die Identifizierungsinformationen zu drei der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgeführten Personen geändert werden. |
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(4) |
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 aufgenommen.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON
ANHANG I
Personen nach Artikel 1
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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19. |
Serhiy Arbuzov |
Geburtsdatum: 24.3.1976, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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20. |
Yuriy Ivanyushchenko |
Geburtsdatum: 21.2.1959, Abgeordneter der Partei der Regionen |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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21. |
Oleksandr Klymenko |
Geburtsdatum: 16.11.1980, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
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22. |
Edward Stavytskyi |
Geburtsdatum: 4.10.1972, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine |
Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
15.4.2014 |
ANHANG II
Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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9. |
Oleksandr Viktorovych Yanukovych |
Geburtsdatum: 10.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |
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12. |
Serhii Petrovych Kliuiev |
Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |
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14. |
Oleksii Mykolayovych Azarov |
Geburtsdatum: 13.7.1971, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Azarov. |
Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland |
6.3.2014 |