ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 352

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
31. Dezember 2008

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EG) Nr. 1359/2008 des Rates vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2009 und 2010)

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

11

*

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

12

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Verordnung (EG) Nr. 1362/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

18

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/979/EG

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Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

23

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

24

Kommission

2008/980/EG

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Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände (1)

31

2008/981/EG

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Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2008 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Irland sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 91/440/EWG des Rates und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7703)

32

2008/982/EG

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Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2008 betreffend die Genehmigung für das Vereinigte Königreich zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Vogtei Jersey („Bailiwick of Jersey“), der Vogtei Guernsey („Bailiwick of Guernsey“) und der Isle of Man, der zufolge Geldtransfers zwischen dem Vereinigten Königreich und jedes dieser Gebiete gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates als Geldtransfers innerhalb des Vereinigten Königreichs behandelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7812)

34

2008/983/EG

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Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich in Anwendung von Anhang IIA Nummer 8.5 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates getroffenen Poolregelung zur Steuerung des Fischereiaufwands von Trawlern und ähnlichen Fischereifahrzeugen in der Nordsee und den Gewässern westlich Schottlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7801)

36

2008/984/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sowie der Entscheidung 2004/226/EG in Bezug auf Tests zur Diagnose von Rinderbrucellose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7642)  (1)

38

2008/985/EG

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Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens der Blätter von Morinda citrifolia als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8108)

46

2008/986/EG

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Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme von Anthrachinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8133)  (1)

48

2008/987/EG

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Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den Untergebieten 25 und 26 der Ostsee an Lettland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8217)

50

2008/988/EG

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Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme der Niederlande in die Liste der AD-freien Mitgliedstaaten und Ungarns in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8325)  (1)

52

2008/989/EG

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Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 1999/105/EG des Rates Entscheidungen darüber zu treffen, ob aus bestimmten Drittländern einzuführendes forstliches Vermehrungsgut die gleiche Gewähr bietet wie forstliches Vermehrungsgut aus der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8589)

55

Europäische Zentralbank

2008/990/EG

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Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2008 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2009 (EZB/2008/20)

58

Ministerrat AKP-EG

2008/991/EG

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Beschluss Nr. 3/2008 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2008 zur Annahme der Änderungen von Anhang IV des Partnerschaftsabkommens

59

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Information über das Inkrafttreten des Beschlusses zur Änderung von Anhang IV des Partnerschaftsabkommens AKP-EG

61

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Vermerk zur vorläufigen Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EG-CARIFORUM

62

Berichtigungen

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Berichtigung des Beschlusses 2007/792/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2005/446/EG zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (ABl. L 320 vom 6.12.2007)

63

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Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE