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zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten teilzunehmen

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 56, 165 und 218 Absätze 3 und 4,

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien im Namen der Europäischen Union in den in die Zuständigkeit der Union fallenden Angelegenheiten über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten zu verhandeln.

Gemäß Artikel 1 werden die Verhandlungen im Benehmen mit der Gruppe „Sport“ des Rates geführt, die gegebenenfalls durch Experten anderer Gruppen des Rates verstärkt wird.

ANHANG

Richtlinien für die Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen mit Ausnahme der die Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit betreffenden Angelegenheiten

Das künftige Übereinkommen wird darauf ausgerichtet sein, einen internationalen rechtlichen Rahmen für die Prävention und die Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen, insbesondere Spielabsprachen, zu schaffen; Ziel des Übereinkommens sollte es sein, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und einen Überwachungsmechanismus einzurichten, um die wirksame Weiterverfolgung der im Übereinkommen verankerten Bestimmungen zu gewährleisten.

Die Bestimmungen des künftigen Übereinkommens könnten folgende Zuständigkeitsbereiche der Union betreffen:

1.	Förderung der Fairness und Offenheit von Sportwettkämpfen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den für Sport verantwortlichen Gremien sowie Schutz der physischen und moralischen Integrität von Sportlerinnen und Sportlern.

2.	Freiheiten des Binnenmarkts (freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit), soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen über Sportwetten und Spielabsprachen im Entwurf des Übereinkommens im Zusammenhang stehen.

3.	Datenschutz in Bezug auf die vorstehend genannten Bereiche.

Im Hinblick auf die genannten Bereiche nimmt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, unter Berücksichtigung der jüngsten Weiterentwicklung des Besitzstandes und unter Achtung der Aufteilung der Zuständigkeiten mit folgenden Zielen an den Verhandlungen teil:

Berücksichtigung der EU-Politik auf dem Gebiet der Förderung der Fairness und Offenheit von Sportwettkämpfen und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den für Sport verantwortlichen Gremien sowie des Schutzes der physischen und moralischen Integrität von Sportlerinnen und Sportlern durch den Schutz der Integrität des Sports vor der Manipulation von Sportergebnissen, insbesondere

a)	der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2011-2014) (1);

b)	der Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung von Spielabsprachen (2).

Die Zuständigkeit der EU im Bereich Sport ist eine ergänzende Zuständigkeit, die sie nach Artikel 165 Absatz 4 erster Gedankenstrich AEUV unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten wahrnimmt.

Gewährleistung, dass die Bestimmungen des künftigen Übereinkommens

—

hinsichtlich Glücksspiel und Wetten nicht unvereinbar sind mit den Vorschriften der EU über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr — als einem Bereich der geteilten Zuständigkeit — unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 49 und 56, in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs, und Gewährleistung, dass die relevanten Bestimmungen des künftigen Übereinkommens die Ausübung dieser Freiheiten nicht behindern;

—	Sportwetten nur insoweit betreffen, als sie mit der Manipulation von Sportergebnissen in einem direkten Zusammenhang stehen;

—	nicht auf eine Harmonisierung der Vorschriften für Dienstleistungen des Wettbetriebs abzielen oder praktisch dazu führen, bevor die Union nicht entsprechende Vorschriften erlassen hat.

Bei den Verhandlungen sollte die in den Schlussfolgerungen des Rates über den Rahmen für Glücksspiele und Wetten in den EU-Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 2010 festgelegte Politik der EU berücksichtigt werden.

Gewährleistung, dass die Bestimmungen des künftigen Übereinkommens nicht unvereinbar sind mit den Datenschutzbestimmungen der Union — als einem Bereich der geteilten Zuständigkeit —, insbesondere

a)	der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und

b)	dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (4).

Vor bzw. nach jeder Verhandlungsrunde und/oder Redaktionssitzung beim Europarat konsultiert die Kommission die Arbeitsgruppe des Rates gemäß Artikel 3 und erstattet ihr Bericht.

Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei den Verhandlungen über das Übereinkommen.

Die Kommission sorgt dafür, dass das künftige Übereinkommen die Anwendung strengerer, in den Rechtsinstrumenten der EU festgelegter Vorschriften für die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gestattet.

(1) ABl. C 162 vom 1.6.2011, S. 1.

(2) ABl. C 378 vom 23.12.2011, S. 1.

(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.