ANHANG

 

S.E. dem Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,

S.E. dem Premierminister der Republik Guinea-Bissau,

Sehr geehrte Herren,

im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr verlängert; dieser ist bis zum 19. Juli 2014 gültig.

In den letzten 12 Monaten, in denen Übergangsbehörden im Amt waren, wurden keine Fortschritte in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung der Straflosigkeit, die Reform des Sicherheitssektors oder die Bekämpfung des illegalen Handels, vor allem mit Drogen, erzielt, wie im System gegenseitiger Verpflichtungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgesehen.

Die Europäische Union sieht sich jedoch durch die Tatsache ermutigt, dass am 13. April 2014 und am 18. Mai 2014 freie, friedliche und glaubwürdige Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, die einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu Demokratie und Stabilität im Land darstellen. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die im Einklang mit Artikel 96 des Cotonou-Abkommen angewandten Maßnahmen, die im Beschluss 2011/492/EU des Rates festgelegt wurden, auszusetzen, um gemeinsam mit anderen internationalen Partnern mit den demokratisch gewählten Organen zusammenarbeiten und Sie direkt in Ihren Bemühungen unterstützen zu können, für Konsolidierung, Aussöhnung und Entwicklung im Land zu sorgen.

Die Europäische Union misst Artikel 9 des Cotonou Abkommens größte Bedeutung bei, da die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips eine wesentliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau darstellt. Die Europäische Union wird die Lage im Land deshalb weiterhin aufmerksam verfolgen.

Ihr Land steht vor erheblichen politischen und sozioökonomischen Herausforderungen, doch wir vertrauen darauf, dass Sie sich im Dialog mit allen politischen Parteien bemühen werden, die notwendigen Entscheidungen auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene sowie in den entscheidenden Bereichen, nämlich der Reform des Sicherheitssektors und der Bekämpfung der Straflosigkeit, zu treffen.

Die Europäische Union bekennt sich nach wie vor uneingeschränkt zu ihrer Partnerschaft mit der Bevölkerung von Guinea-Bissau. Der vorliegende Beschluss der Europäischen Union, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen auszusetzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit den rechtmäßigen Organen wiederaufzunehmen, soll der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Guinea-Bissau zusätzliche Impulse verleihen, damit das Ziel einer Normalisierung dieser Beziehungen erreicht werden kann. Die Verpflichtungen, die Guinea-Bissau im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 96 eingegangen ist, bleiben allerdings gültig, und die Europäische Union erwartet von Ihrer Regierung, dass sie es als vorrangig ansieht, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Europäische Union ruft alle Beteiligten auf, diese Impulse zu nutzen, das Land auf dem Weg zu demokratischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und sozioökonomischer Entwicklung voranzubringen.

Hochachtungsvoll