Rs C-562/13; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinien 2004/83/EG, 2005/85/EG und 2003/9/EG betreffend die Gewährung von Rechtsbehelfen und Sozialhilfe zur Abdeckung von Grundbedürfnissen, die über eine notwendige medizinische Behandlung hinausgehen, an einen HIV erkrankten Asylwerber (7690/EU XXV.GP)

EGH: RS C-562/13 LIMITE
02.12.2013
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-562/13; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinien 2004/83/EG, 2005/85/EG und 2003/9/EG betreffend die Gewährung von Rechtsbehelfen und Sozialhilfe zur Abdeckung von Grundbedürfnissen, die über eine notwendige medizinische Behandlung hinausgehen, an einen HIV erkrankten Asylwerber

Erstellt am 02.12.2013

Eingelangt am 19.12.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-562/13/0001-V/7/2013)

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
10.05.2019 EGH: RS C-233/19 EUGH
Rs C-233/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des. Art. 5 und Art. 13 iVm Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC (Schutz bei Abschiebung und Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf); Ausweisung eines von einer schweren Erkrankung betroffenen Drittstaatsangehörigen; Frage, ob einer Klage gegen die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und die Anweisung das Hoheitsgebiet zu verlassen, aufschiebende Wirkung zukommt; Voraussetzungen für die aufschiebende Wirkung nach dem Urteil Abdida (vgl. C-562/13); Vorlage (64582/EU XXVI.GP)
05.07.2019 EGH: RS C-402/19 EUGH
Rs C-402/19; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 5, Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) iVm. Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC; Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines von einer schweren Erkrankung betroffenen, minderjährigen Kindes; mangelnde aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung; Entzug der finanziellen Unterstützung zur Befriedigung der Grundbedürfnisse (Sozialhilfe) während des Rechtsmittelverfahrens, weil sich der Drittstaatsangehörige illegal im Hoheitsgebiet aufhält; Frage nach dem Vollzug der Ausweisungsentscheidung, wenn dadurch mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des mittlerweile volljährig gewordenen Kindes zu rechnen ist und die Anwesenheit des Elternteils aus medizinischer Sicht als erforderlich eingestuft wird; vgl. Urteil in der Rs. C-562/13, Abdida; Vorlage (71325/EU XXVI.GP)