Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 297
37. Jahrgang
18. November 1994

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EG) Nr. 2796/94 des Rates vom 14. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter aus Ungarn und Rumänien eingeführter Qualitätsweine

1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2797/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Einführung vorläufiger Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Volksrepublik China (Kategorien 14 und 17), in der Republik Indonesien (Kategorie 23) und in der Republik Indien (Kategorien 23 und 24)

3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2798/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Änderung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China für das Jahr 1994, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, aufgeführt sind

6

Verordnung (EG) Nr. 2799/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

8

Verordnung (EG) Nr. 2800/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

11

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Verordnung (EG) Nr. 2801/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Rate der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (1)

13

Verordnung (EG) Nr. 2802/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2617/94 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien

18

Verordnung (EG) Nr. 2803/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

19

Verordnung (EG) Nr. 2804/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 25. Teilausschreibung

21

Verordnung (EG) Nr. 2805/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

22

Verordnung (EG) Nr. 2806/94 der Kommission vom 17. November 1994 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

25

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RICHTLINIE 94/50/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

27

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Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt

29

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

94/743/EG:

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Beschluß des Rates vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

31

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

32

94/744/EG:

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Beschluß des Rates vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

33

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

34

94/745/EG:

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Beschluß des Rates vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

35

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

36

94/746/EG:

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Beschluß des Rates vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

37

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

38

Kommission

94/747/Euratom:

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Stellungnahme der Kommission vom 7. November 1994 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für radioaktive Abfälle "Konrad" in Salzgitter (Deutschland) gemäß Artikel 37 Euratom- Vertrag (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

39

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.