23.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/20

(1)

Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Bekämpfungsmaßnahmen eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.

(2)

Anhang E (II) der Richtlinie 64/432/EWG führt die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Krankheiten auf, für die nationale Bekämpfungsprogramme genehmigt und ergänzende Garantien gefordert werden können.

(3)

Deutschland hatte ein Programm vorgelegt, das darauf abzielt, die BHV1-Infektionen in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu tilgen. Das Programm entspricht den Kriterien von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG und sieht Regeln für die inländische Verbringung von Rindern vor, die den zuvor in Österreich, der italienischen Provinz Bozen und Schweden umgesetzten Regeln entsprechen, welche in diesen Ländern zu einer erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.

(4)

Das von Deutschland vorgelegte Programm und, wie von dem Mitgliedstaat beantragt, ergänzende Garantien im Zusammenhang mit dem Handel mit Rindern zur Gewährleistung des Erfolgs des Programms wurden mit der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) genehmigt.

(5)

Für Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden sowie die italienische Provinz Bozen gelten bereits ergänzende Garantien. Diese Mitgliedstaaten betrachten ihr Hoheitsgebiet bzw. Italien die Provinz Bozen als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis. Sie haben der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG ergänzende Unterlagen vorgelegt, die insbesondere belegen, dass die Seuchenlage weiterhin überwacht wird.

(6)

Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von dieser Seuche anerkannt und derzeit im Anhang der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (3) aufgeführt sind, sollten bei der Verbringung von Zucht- und Nutzrindern in andere Mitgliedstaaten nur Mindestanforderungen gelten.

(7)

Für die Normung von BHV1-Tests in Laboratorien hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) stark positive, schwach positive und negative OIE-Standardseren festgelegt, die von den OIE-Referenzlaboratorien für infektiöse bovine Rhinotracheitis bezogen werden können, welche im Handbuch über Normen für Diagnosetests und Impfstoffe (4) aufgeführt sind.

(8)

Im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern mit Ursprung in Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Status hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind Probleme festgestellt worden.

(9)

Aus Gründen der Klarheit und zur Gewährleistung der sprachlichen Konsistenz der Maßnahmen sollten daher die Genehmigung des deutschen Programms und die ergänzenden Garantien für die infektiöse bovine Rhinotracheitis in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst und die Entscheidung 2004/215/EG aufgehoben werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind;

b)

sie müssen in den 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Einrichtung isoliert worden sein, und alle Rinder in derselben Isolierungseinrichtung müssen während dieses Zeitraums frei von klinischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bleiben;

c)

sie und alle anderen Rinder derselben Isolierungseinrichtung müssen mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung anhand von Blutproben unterzogen werden, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf folgende Antikörper untersucht werden:

a)

Die Tiere stammen aus einem der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I und aus BHV1-freien Betrieben, die mindestens die Anforderungen gemäß Anhang III erfüllen;

b)

die Tiere sind für die Fleischerzeugung bestimmt und entsprechen folgenden Bedingungen:

c)

die Tiere stammen aus Betrieben, in denen alle mehr als 15 Monate alten Rinder geimpft und regelmäßig nachgeimpft und alle mehr als 9 Monate alten Tiere in Abständen von höchstens 12 Monaten mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1 untersucht wurden und die Tiere mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben getestet wurden;

d)

die Tiere stammen aus BHV1-freien Betrieben gemäß Anhang III in einem Mitgliedstaat, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis meldepflichtig ist, und in deren Umkreis von 5 Kilometern in den letzten 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion aufgetreten sind. Darüber hinaus wurden die Tiere mit negativem Ergebnis anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) getestet.

a)

nach dem ersten Gedankenstrich: „IBR“;

b)

nach dem zweiten Gedankenstrich: „Artikel 2 Absatz … Nummer … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission“.

a)

Sie müssen mit den ergänzenden Garantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) übereinstimmen;

b)

sie müssen zusammen mit allen anderen Rindern in derselben Isolierungseinrichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen worden sein, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 untersucht werden;

c)

sie dürfen nicht gegen die infektiöse bovine Rhinotracheitis geimpft worden sein.

a)

nach dem ersten Gedankenstrich: „IBR“;

b)

nach dem zweiten Gedankenstrich: „Artikel 3 der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission“.