1.

Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung;

2.

Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene;

3.

Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen;

4.

Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;

5.

Stärkung der institutionellen Infrastruktur der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren;

6.

Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität mit Folgen für die nukleare Sicherung;

7.

Laborkapazität zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im nuklearen Bereich.

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Eine von der IAEO durchgeführte Bewertung des Bedarfs der begünstigten Staaten zur Verbesserung der nuklearen Sicherung in den betreffenden Ländern anhand der Methode und der Kriterien gemäß dem Beschluss 2010/585/GASP. Diese Bewertung erstreckt sich auf relevante Kriterien aus allen sieben vorerwähnten Bereichen.

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Die Verwendung der Ergebnisse der Gesamtbewertung und anderer sachdienlicher Erwägungen als Grundlage für die Auswahl der Staaten, in denen Projekte durchgeführt werden.

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Überblick über die Ergebnisse der Bewertung des Unterstützungsbedarfs im Bereich der nuklearen Sicherung in den begünstigten Ländern, sowohl auf staatlicher Ebene als auch in einzelnen Anlagen, Standorten, bei Beförderungen und sonstigen Anwendungen, bei denen Kernmaterial und radioaktives Material verwendet oder gelagert wird, einschließlich der Infrastruktur zur Kontrolle von Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt.

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Für alle sieben vorerwähnten Bereiche werden begünstigte Staaten und Projekte bestimmt, und es wird eine Liste der vorgeschlagenen begünstigten Staaten sowie eine Reserveliste der Begünstigten (zweite Priorität), die für eine Unterstützung nach diesem Beschluss vorgesehen sind, vorgelegt.

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Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen, die darauf abzielen, bei der Verwendung, Lagerung und/oder Beförderung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material und bei den zugehörigen Anlagen weltweit für effektive Sicherung zu sorgen; hierzu werden die Staaten auf Wunsch bei ihren Bemühungen um den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer wirksamen nuklearen Sicherung durch Hilfe in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Beratung, Entwicklung der Humanressourcen, langfristige Tragfähigkeit und Risikominderung unterstützt.

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Unterstützung im Hinblick auf den Beitritt zu internationalen Übereinkünften, die mit der nuklearen Sicherung im Zusammenhang stehen, und die Umsetzung solcher Übereinkünfte, sowie ferner Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und der Koordinierung der im Rahmen bilateraler Programme und anderer internationaler Initiativen gewährten Hilfe in der Weise, dass dadurch auch zu einer sicheren, abgesicherten und friedlichen Nutzung der Kernenergie und von Anwendungen mit radioaktiven Stoffen beigetragen werden kann.

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Bestimmung der begünstigten Staaten durch Zusammenführung der Ergebnisse von Bewertungsmissionen sowie verfügbarer Informationen der IAEO sowie durch Gespräche zwischen dem betreffenden Staat und der IAEO.

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Gewährleistung der Nachhaltigkeit, fortdauernden Effizienz und Wirkung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates, auch durch technische Systeme, Humanressourcen und Konsolidierungs- oder Repatriierungsmaßnahmen.

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Nutzung der Vorteile aus der Unterstützung und den Tätigkeiten auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene zwecks Bereitstellung qualifizierter Humanressourcen und technischer wie auch wissenschaftlicher Unterstützung durch effiziente Nutzung der Ressourcen.

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Bewertung der Nachhaltigkeit, Effizienz und Wirkung der Aufgaben, die im Wege früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates durchgeführt wurden.

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Ausarbeitung und Einführung eines Qualitätssicherungssystems für Staaten, die Unterstützung zur nuklearen Sicherung erhalten haben, einschließlich der Erprobung und der Pilotimplementierung dieses Systems.

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Ermittlung des weiteren Unterstützungsbedarfs, um die Nachhaltigkeit der für die nukleare Sicherung angestrebten Verbesserungen aufrecht zu erhalten oder zu gewährleisten.

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Unterstützung im Hinblick auf die dauerhafte Verfügbarkeit von funktionierender Ausrüstung und kompetentem Personal durch weitere Unterstützung, um im Land selbst eigene institutionelle Fähigkeiten zur Wartung der Ausrüstung, zur Behebung von Funktionsstörungen bei der Ausrüstung und zum Austausch beschädigter Komponenten zu schaffen und um im größtmöglichen Maße die Einbeziehung der Staaten in den regionalen Kapazitätsaufbau sicherzustellen.

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Gewährleistung der Verfügbarkeit von kompetentem Personal durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

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Ausarbeitung und Überprüfung, in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Stellen und anderen EU-Initiativen, eines nationalen integrierten Plans zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit (Integrated Nuclear Security Support Plan — INSSP), und Durchführung von Beratungsmissionen als Grundlage für eine Verbesserung der nuklearen Sicherung in dem betreffenden Staat.

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Hilfe für Staaten bei der Gewährleistung einer landeseigenen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und bei der Entwicklung von Humanressourcen, die für eine wirksame und langfristig tragfähige nukleare Sicherung erforderlich sind.

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Ausarbeitung oder Überprüfung nationaler INSSP, die auf die jeweiligen umfassenden Bedürfnisse des betreffenden Staats zugeschnitten sind, und Bestimmung der für eine Verbesserung der Sicherheit in diesem Staat relevanten Ergebnisse und Empfehlungen.

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Koordinierung der Tätigkeiten zur Einrichtung von nationalen NSSC mit bereits bestehenden und künftigen CBRN-Kompetenzzentren der EU sowie anderen einschlägigen Tätigkeiten in geeigneten Regionen.

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Bereitstellung von Ausrüstung und Erbringung von Expertenleistungen zur Unterstützung des Aufbaus nationaler NSSC, Förderung einer angemessenen Kultur der nuklearen Sicherung und Erleichterung einer auf kontinuierliche Verbesserungen und die Anwendung auf einen umfassenderen CBRN-Kontext ausgerichteten Nutzung von Erfahrungswerten und bewährten Verfahren.

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Stärkung der nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen sowie der Fähigkeit von Staaten, den Austausch regionaler bewährter Verfahren aufzubauen, wie sie für jede Behörde gelten, die an der Sicherung von entweder der Verwaltungskontrolle unterliegendem oder nicht unterliegendem Kernmaterial und anderem radioaktiven Material beteiligt ist.

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Bereitstellung von kostenwirksamen Mitteln für Staaten zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer nationalen, regionalen und internationalen Verpflichtungen, bei der Verabschiedung von verbindlichen und internationalen Übereinkünften, einschließlich Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und Zusatzprotokolle, und bei einer Verpflichtung zu nicht verbindlichen Übereinkünften.

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Erhöhung der Zahl der Staaten, die begonnen haben, umfassende und kohärente nationale Rechtsvorschriften auszuarbeiten und anzunehmen, die nukleare Sicherung, nukleare Sicherungsmaßnahmen, nukleare Sicherung und Haftung für nukleare Schäden einschließen, unter anderem auf der Grundlage von Synergien mit von der Union durch andere Instrumente, wie etwa das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherung und das Instrument für Heranführungshilfe, umgesetzten Maßnahmen, und Ermutigung, die nukleare Sicherheit als einen wichtigen Faktor für Staaten zu berücksichtigen, die Interesse an der Aufnahme eines Kernenergie-Programms bekunden.

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Fachliche Beratung durch die Erbringung von Bewertungsleistungen seitens der IAEO, z. B. INSServ (International Nuclear Security Advisory Service), IPPAS (International Physical Protection Advisory Service), INIR (Integrated Nuclear Infrastructure Review Mission), IRRS (Integrated Regulatory Review Service), ISSAS (International SSAC Advisory Service), und weitere Beratungsdienste sowie Ausrüstung und Schulung nach Maßgabe der dokumentierten Ergebnisse.

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Erhöhung der Zahl der Staaten, die dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und dessen Änderung beitreten und/oder die Absicht bekundet haben, die internationalen Übereinkünfte umzusetzen, die den Rahmen für nukleare Sicherung unterstützen.

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Verbesserte nationale Verwaltungsstrukturen für den Strahlenschutz und die Sicherheit von radioaktivem Material in Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und den Leitlinien für die Einfuhr und Ausfuhr radioaktiver Strahlenquellen.

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Verbesserter nationaler Rechtsrahmen für die Durchführung der zwischen den Staaten und der IAEO geschlossenen Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle, insbesondere in Bezug auf die Einführung eines umfassenden Nationalen Bilanzierungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial (SSAC).

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Stärkung der ersten Verteidigungslinie des Staates in Form der Sicherheit von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material und der dazugehörigen Einrichtungen und Transportsysteme.

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in den ausgewählten Ländern Ortung und Identifizierung von Strahlenquellen, bei denen die Gegebenheiten es notwendig erscheinen lassen, die Strahlenquellen zu konditionieren und zu sicheren und gesicherten Lagerstätten zu transportieren; hierunter kann auch die Rückführung in das Herkunftsland oder zum Lieferanten fallen.

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Verbesserung der technischen und administrativen Systeme, die zur Rechenschaft über Kernmaterial und zur Kontrolle von Kernmaterial geschaffen wurden, einschließlich der Verbesserung der bestehenden SSAC, die für die Durchführung von Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle eingeführt wurden, und dies auch in Staaten, deren Nuklearprogramme begrenzt sind und für die gemäß den ergänzend zu ihren Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen geschlossenen „Protokollen betreffend geringe Mengen“ eine eingeschränkte Berichtspflicht besteht.

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Verbesserung der nationalen Register für radioaktive Stoffe, radioaktives Material und radioaktive Quellen in den ausgewählten Staaten oder gegebenenfalls Einrichtung solcher Register.

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Durchführung von Maßnahmen zum physischen Schutz im Zusammenhang mit Kernmaterial in ausgewählten kerntechnischen Anlagen und an ausgewählten Standorten sowie mit radioaktiven Quellen in nichtnuklearen Anwendungen (z. B. im medizinischen Bereich oder in der Industrie oder radioaktiver Abfall), gegebenenfalls auch durch einen verbesserten Austausch regionaler bewährter Verfahren.

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Verringerung der von radioaktiven Quellen in ungeschütztem Zustand ausgehenden Gefahren durch einen wirksameren physischen Schutz oder gegebenenfalls Demontage und Transport der Strahlenquelle zu einer sicheren und gesicherten Lagerstätte in einem Staat oder in anderen ausgewählten Staaten.

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Verringerung der Zahl der unkontrollierten und ungeschützten radioaktiven Quellen durch Unterstützung der nationalen Kampagnen ausgewählter Staaten zum Aufspüren und Sichern von Strahlenquellen.

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Schaffung und Weiterentwicklung wirksamer technischer und administrativer Systeme zur Rechenschaftslegung über und Kontrolle der Sicherung von Kernmaterial, einschließlich Schaffung neuer und/oder Verbesserung bestehender nationaler Rechenschafts- und Kontrollsysteme für Kernmaterial (SSAC), durch die Übereinkommen über Sicherungsmaßnahmen und Zusatzprotokolle umgesetzt werden können, auch in Staaten, die ein „Protokoll betreffend geringe Mengen“ vereinbart haben.

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Geschultes Personal in Staaten, das für eine Unterstützung in Frage kommt, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein wirksames System für den physischen Schutz aufgebaut und beibehalten wird.

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Errichtung der institutionellen Infrastruktur zur Verwaltung des Materials, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt.

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Entwicklung und Einrichtung der nationalen Strukturen zur Detektion im Bereich der nuklearen Sicherung.

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Schaffung einer wirksamen, inländischen Kapazität zur radiologischen Tatortarbeit und Ermittlung einer effizienten, kostenwirksamen Möglichkeit zur Nuklearforensik (die Erkenntnisse sind, soweit machbar, auch anderen Ländern der jeweiligen Region zur Verfügung zu stellen).

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Gewährleistung, dass die Staaten über die erforderliche technische Unterstützung und die erforderliche personelle Kapazität verfügen, um die nationalen Programme zur Computer- und Netzsicherheit mit Blick auf sich abzeichnende Bedrohungen, die Auswirkungen auf die nationale nukleare Sicherung haben können, zu verbessern, indem sie Technologien nach dem neuesten Stand der Praxis zur Umsetzung von Maßnahmen der Verhütung, Detektion und Wiederherstellung im Cyberbereich einsetzen.

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Stärkung der technischen und Verwaltungssysteme zum Schutz von Zielen im Bereich der kritischen Infrastruktur, zu der Kernmaterial und anderen radioaktive Material und die dazugehörigen Einrichtungen und Transporttätigkeiten gehören, vor kriminellen Cyberaktivitäten.

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Aufbau nationaler Netze, die den Informationsaustausch und die Unterstützung von Abwehrmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Fragen im Zusammenhang mit der Computer- und Netzsicherheit fördern.

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Einrichtung eines effektiven nationalen Systems für ein technisches und Verwaltungsnetz zur Verhütung und Detektion von Cyberangriffen und zur Antwort auf solche Angriffe.

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Verbesserung der regionalen und internationalen Systeme zum Austausch von Informationen über Aktivitäten der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit bestehenden oder sich abzeichnenden Bedrohungen.

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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Festnahme und Verfolgung im Zusammenhang mit Vorfällen der Cyberkriminalität.

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Einrichtung von Instrumenten zur Reduzierung der „Folgekosten“ der Cyberkriminalität in den Staaten, was die direkten und indirekten Kosten aufgrund der Offenlegung von geistigem Eigentum, die Kosten von Antwortmaßnahmen und die Kosten der Wiederherstellung anbelangt.

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Stärkung der nationalen Systeme der nuklearen Sicherung durch eine Reduzierung der Aktivitäten der Cyberkriminalität und der von ihr ausgehenden Bedrohungen.

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Verbesserung der Partnerschaft mit und zwischen Industriepartnern bei der Entwicklung von Technologien und Diensten, die ein höheres Maß an Abwehr und Belastbarkeit gegenüber der Cyberkriminalität bieten.