30.9.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/24

(1)

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 16. November 2009 registrierten Schreiben ersuchte die Republik Polen um die Ermächtigung, in Bezug auf das Vorsteuerabzugsrecht eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung („die Sonderregelung“) anzuwenden.

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

In Polen gilt eine Beschränkung des Mehrwertsteuerabzugs für Personenkraftwagen. Bestimmte andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen können jedoch aufgrund ihrer Bauweise ebenfalls sowohl privat als auch unternehmerisch genutzt werden.

(4)

Derzeit muss ein Steuerpflichtiger, der ein anderes Fahrzeug als einen Personenkraftwagen, bei dem er die Vorsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, die Miete oder das Leasen ganz oder teilweise in Abzug gebracht hat, privat nutzen möchte, die Steuer auf diese Verwendung erklären. Allerdings ist es für den Steuerpflichtigen schwierig, die private Nutzung genau zu bestimmen, und für die Steuerbehörden ist es schwierig, diese zu kontrollieren.

(5)

Polen beantragt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung eine Ausnahmeregelung, um das Recht auf Vorsteuerabzug beim Kauf eines anderen Kraftfahrzeugs als einem Personenkraftwagen, das sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden kann, auf 60 % der Mehrwertsteuer mit einem maximalen Abzug von 6 000 PLN zu beschränken, die bei dessen Kauf, innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr, Miete oder bei dessen Leasen anfällt, um einen überhöhten Vorsteuerabzug für Luxuswagen, bei denen die private Nutzung wahrscheinlicher ist, zu verhindern. In der Folge müsste der Steuerpflichtige auf die private Nutzung des Fahrzeugs keine Steuer mehr erklären.

(6)

Die Sonderregelung sollte nur für andere Kraftfahrzeuge als Personenkraftwagen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 500 kg und einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t gelten. Fahrzeuge für bestimmte Zwecke wie Pannenhilfefahrzeuge, Leichenwagen und Verladefahrzeuge sowie Fahrzeuge, die zum Weiterverkauf oder zur Vermietung bestimmt sind, sollten nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.

(7)

Die Ermächtigung sollte befristet werden und daher zum 31. Dezember 2013 ablaufen. Im Lichte der bis zu diesem Datum gewonnenen Erfahrung kann beurteilt werden, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist.

(8)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —

a)

Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden;

b)

Fahrzeuge, die gemäß den in den steuerrechtlichen Bestimmungen aufgestellten Kriterien grundsätzlich zur Beförderung von Waren bestimmt sind;

c)

Fahrzeuge, die einem speziellen Zweck dienen;

d)

Fahrzeuge, die für die Beförderung von mindestens 10 Personen einschließlich Fahrer gebaut sind.