ANHANG

1.   ZIELE

Übergeordnetes Ziel dieses Beschlusses ist es, die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) (im Folgenden UNSCR 1540 (2004)) und UNSCR 1977 (2011) (im Folgenden UNSCR 1977 (2011)) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen, und zwar durch besondere Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung zu fördern und zur konkreten Umsetzung der besonderen Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) insbesondere zu den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit abgegeben wurden, beizutragen.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1.   Stärkung der Kapazitäten für die Umsetzung auf nationaler Ebene und die subregionale Koordinierung

2.1.1.   Ziel der Maßnahme

—	Unterstützung von länderspezifischen Umsetzungsmaßnahmen und Entwicklung nationaler Aktionspläne und eines kontinuierlichen nationalen und subregionalen Umsetzungsprozesses;

—	Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit einschließlich der Rolle des 1540-Ausschusses bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

2.1.2.   Beschreibung der Maßnahme

Vom VN-Sekretariat (ODA) gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen und Einrichtungen gewährte Hilfe bei konkreten Schritten zur Umsetzung der wesentlichen Forderungen der UNSCR 1540 (2004) auf nationaler Ebene, insbesondere Unterstützung von Länderbesuchen oder länderspezifischen Maßnahmen, die vom 1540-Ausschuss mit Zustimmung der betroffenen Staaten durchzuführen sind. Geplant ist die Unterstützung von fünf (jeweils viertägigen) Länderbesuchen. Abhängig vom jeweiligen Land und von den Beschlüssen des 1540-Ausschusses tragen die Besuche oder länderspezifischen Maßnahmen zum nationalen Umsetzungsprozess bei, indem a) im Wege von maßgeschneiderten Dialogen mit den verschiedenen Akteuren, die an der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) auf nationaler Ebene beteiligt sind, eine Sensibilisierung erreicht wird, b) die nationalen Maßnahmen und Mechanismen für die Umsetzung dieser Resolution geprüft werden und untersucht wird, mit welchen besonderen Problemen die nationalen Behörden konfrontiert sind und wie sie gelöst werden können, und c) die Ausarbeitung freiwilliger nationaler Aktionspläne und anderer Maßnahmen des Gastlandes unterstützt wird.

Vom VN-Sekretariat (ODA) gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen und Einrichtungen veranstaltete Treffen in bestimmten Subregionen auf Grundlage der Ergebnisse der Workshops zum Kapazitätsaufbau, die zuvor in diesen Subregionen stattgefunden haben. Geplant sind drei Anschlusstreffen in den ausgewählten Subregionen (Afrika, Golfstaaten und Naher Osten, Südosteuropa und Lateinamerika). Jedes Treffen wird auf die tatsächlichen Erfordernisse in der Subregion zugeschnitten sein, wobei der Schwerpunkt auf die Bereiche gesetzt wird, in denen konkrete Resultate zu erwarten sind. Parallel zu den Treffen werden landesinterne Fachdiskussionen stattfinden, um auszuloten, mit welchen spezifischen Maßnahmen anhaltende Fortschritte bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) sichergestellt werden können. Diese landesinternen Diskussionen werden auf Einladung interessierter Mitgliedstaaten veranstaltet.

Das VN-Sekretariat (ODA) wird das Tätigwerden gemäß der UNSCR 1540 (2004) in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der der KSZE, der IAEO, der OVCW, der WHO, der FAO und der OIE entwickeln.

Gegebenenfalls werden Synergien mit den Tätigkeiten der regionalen chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN)-Exzellenzzentren, die derzeit im Rahmen des Stabilitätsinstruments aufgebaut werden, sowie mit anderen von der EU finanzierten Programmen auf diesem Gebiet angestrebt.

2.1.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Bessere Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) dadurch, dass die Staaten zusätzliche Schritte unternehmen, um sie vollständig umzusetzen, Entwicklung wirksamer und realistischer nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne für die Umsetzung der wesentlichen Forderungen dieser Resolution, verstärkte regionale Koordinierung der Konzepte für die Durchführung der UNSCR 1540 (2004) sowie Aufbau echter Partnerschaften zwischen den teilnehmenden Staaten und den Hilfeleistenden.

2.2.   Verstärkter Aufbau von Kapazitäten zur Errichtung und Aufrechterhaltung des physischen Schutzes von sicherheitsempfindlichem Material mit doppeltem Verwendungszweck und die Buchführung über solches Material

2.2.1.   Ziel der Maßnahme

Förderung des Aufbaus von Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene mit dem Ziel einer vollständigen Umsetzung der UNSCR 1540 (2004), wobei der Schwerpunkt auf eine wesentliche Forderung der Resolution gelegt wird, nämlich auf den physischen Schutz von „verwandtem Material“ und die Buchführung über solches Material. Die UNSCR 1540 (2004) enthält besondere Bestimmungen (Nummer 3 Buchstaben a und b), wonach alle Staaten verpflichtet sind, angemessene Kontrollen über Material, Ausrüstung und Technologien, die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Nutzung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden könnten, einzurichten. Hierzu müssen die Staaten a) geeignete und wirksame Maßnahmen ausarbeiten und aufrechterhalten, um über die Herstellung, die Verwendung, die Lagerung und den Transport solcher Gegenstände Buch zu führen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und b) geeignete und wirksame Maßnahmen zum physischen Schutz ausarbeiten und aufrechterhalten.

2.2.2.   Beschreibung der Maßnahme

Zwei vom VN-Sekretariat (ODA) veranstaltete subregionale Workshops (Zentralamerika, Südostasien und Lateinamerika) über den physischen Schutz „verwandten Materials“ und die Buchführung über solches Material. Durch den Austausch der Erfahrungen, die mit den nationalen Strategien und Verfahren für die Sicherung und den Schutz von biologischem, chemischem und nuklearem Material und die Buchführung über solches Material gemacht wurden, werden integrierte nationale Konzepte, die sich auf vorbildliche Vorgehensweisen und die bisherigen Erfahrungen stützen, gefördert.

Zudem wird gegebenenfalls hervorgehoben, wie wichtig die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit internationalen Organisationen wie der IAEO, der OVCW, der WHO, der FAO, der OIE und der KSZE ist. Bei den Workshops werden auch einschlägige Fachdiskussionen mit den teilnehmenden Ländern veranstaltet, bei denen die besonderen nationalen Gegebenheiten uneingeschränkt berücksichtigt werden. Diese landesinternen Diskussionen werden auf Einladung interessierter Mitgliedstaaten in den betreffenden Subregionen veranstaltet.

Gegebenenfalls werden Synergien mit den Tätigkeiten der regionalen CBRN-Exzellenzzentren, die derzeit im Rahmen des Stabilitätsinstruments aufgebaut werden, sowie mit anderen von der EU finanzierten Programmen auf diesem Gebiet angestrebt.

2.2.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Verstärkte nationale Anstrengungen und bessere Fähigkeiten zur Durchführung angemessener Kontrollen über Material, Ausrüstung und Technologien, die für die Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder Nutzung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden könnten; Ermittlung wirksamer und effizienter Verfahren für die Sicherung und den Schutz von „verwandtem Material“ und die Buchführung über solches Material; erhöhte Sicherung von einschlägigem Material auf nationaler und regionaler Ebene; engere regionale und internationale Partnerschaften in den einschlägigen Bereichen sowie Beitrag zu den Bemühungen um eine verstärkte weltweite Sicherung von CBRN-Material.

2.3.   Unterstützung der konkreten Umsetzung der Empfehlungen der 2009 vorgenommenen umfassenden Überprüfung des Standes der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004)

2.3.1.   Ziel der Maßnahme

Unterstützung der konkreten Umsetzung der Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung abgegeben wurden,

Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

2.3.2.   Beschreibung der Maßnahme

In der UNSCR 1977 (2011) und im Abschlussdokument der umfassenden Überprüfung 2009 wird eine Reihe von spezifischen Maßnahmen zur Erfüllung der wesentlichen Forderungen der UNSCR 1540 (2004) genannt. Die vorliegende Maßnahme umfasst besondere Projekte zur Förderung solcher Maßnahmen, unter anderem durch finanzielle Unterstützung von Treffen/Veranstaltungen, Schulungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die Projekte würden sich, gegebenenfalls vorbehaltlich der Beschlüsse und Empfehlungen des 1540-Ausschusses, auf Folgendes erstrecken:

—	Vom VN-Sekretatiat (ODA) veranstaltete Begegnungen zwischen denjenigen, die Hilfe anbieten, und denjenigen, die Hilfe suchen, und Treffen zwischen derzeitigen und künftigen Partnern (Staaten, internationalen und regionalen Organisationen);

—	vom VN-Sekretariat (ODA) organisierte Treffen zur Unterstützung der Bemühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit des 1540-Ausschusses mit internationalen Nichtverbreitungsmechanismen und anderen internationalen und regionalen Organisationen;

—	vom VN-Sekretariat (ODA) organisierter oder finanzierter Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie;

—	vom VN-Sekretariat (ODA) gewährte Unterstützung für die Teilnahme nationaler Beamter an Schulungen und anderen Maßnahmen für den Aufbau von Kapazitäten;

—	finanzielle Unterstützung für eine Online-Zeitschrift über Fragen der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

Gegebenenfalls werden Synergien mit den Tätigkeiten der regionalen CBRN-Exzellenzzentren, die derzeit im Rahmen des Stabilitätsinstruments aufgebaut werden, sowie mit anderen von der EU finanzierten Programmen auf diesem Gebiet angestrebt.

2.3.3.   Ergebnisse der Maßnahme

Durchführung der bei der umfassenden Überprüfung 2009 vereinbaren spezifischen Maßnahmen, Diversifizierung der Mittel zur Erleichterung der technischen Hilfe, Schulung nationaler Beamter in Bezug auf die UNSCR 1540 (2004), stärkere Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie in die internationalen, regionalen und nationalen Anstrengungen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004), Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit einer vollständigen Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

3.   PARTNER BEI DEN MASSNAHMEN

—	VN-Sicherheitsrat und sein 1540-Ausschuss,

—	teilnehmende Regierungen aus den jeweiligen Subregionen,

—	Regierungen und Organisationen, die Hilfe anbieten,

—	Vereinte Nationen, einschlägige internationale, regionale und subregionale Organisationen,

—	Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.

4.   BEGÜNSTIGTE DER MASSNAHMEN

—	Mitgliedstaaten, Regierungsbeamte,

—	1540-Ausschuss und andere VN-Gremien,

—	internationale, regionale und subregionale Organisationen,

—	Regierungen und Organisationen, die technische Hilfe gemäß der UNSCR 1540 (2004) gewähren bzw. erhalten,

—	Zivilgesellschaft, Wissenschaft und einschlägige Industriebranchen.

5.   VERANSTALTUNGSORT

Das VN-Sekretariat (ODA) wird Orte auswählen, die für die Treffen, Workshops und sonstigen Veranstaltungen in Frage kommen. Eines der Auswahlkriterien wird sein, inwieweit der betreffende Staat in einer bestimmten Region willens und bereit ist, die Veranstaltung auszurichten. Ob bestimmte Örtlichkeiten für Länderbesuche oder länderspezifische Maßnahmen ausgewählt werden, wird von den Einladungen interessierter Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den Beschlüssen des 1540-Ausschusses abhängen.

6.   LAUFZEIT

Die Gesamtlaufzeit des Projekts beträgt voraussichtlich 24 Monate.