ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2011.076.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 76

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

54. Jahrgang
22. März 2011

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) Nr. 269/2011 des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

1

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Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

4

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 271/2011 des Rates vom 21. März 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

13

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 272/2011 des Rates vom 21. März 2011 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

32

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 273/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Bayerisches Rindfleisch/Rindfleisch aus Bayern (g.g.A.))

36

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Traditional Cumberland Sausage (g.g.A.))

38

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 275/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

40

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 276/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

42

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 277/2011 der Kommission vom 21. März 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats März 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

44

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 278/2011 der Kommission vom 21. März 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats März 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

46

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 279/2011 der Kommission vom 21. März 2011 zur Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis 7. März 2011 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf solche Lizenzen

48

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 280/2011 der Kommission vom 21. März 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats März 2011 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

50

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 281/2011 der Kommission vom 21. März 2011 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats März 2011 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

51

BESCHLÜSSE

2011/167/EU

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Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

53

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Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP

56

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Beschluss 2011/169/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

59

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Beschluss 2011/170/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/330/GASP betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

61

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Beschluss 2011/171/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

62

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Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

63

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Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

68

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Durchführungsbeschluss 2011/174/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

72

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Durchführungsbeschluss 2011/175/GASP des Rates vom 21. März 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

95

2011/176/EU

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Beschluss der Kommission vom 21. März 2011 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1754)  (1)

99

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE