18.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/69

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.

(2)

Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.

(3)

Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.

(4)

Mit dem Beschluss 2004/858/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (im Folgenden „die Agentur“) ein und beauftragte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 mit der Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen wurde.

(5)

In der Folge änderte die Kommission das Mandat der Agentur mehrfach, um es auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme auszudehnen. Mit dem Beschluss 2008/544/EG der Kommission (4) wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgewandelt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Durchführung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013), des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007–2013) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG (7) und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in das Mandat aufgenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/740/EU der Kommission (9) wurde der Umfang der Tätigkeiten der Agentur auf Schulungsmaßnahmen außerhalb der Mitgliedstaaten erweitert und sie wurde mit der Verwaltung der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß dem Beschluss C(2012) 1548 der Kommission (10) und gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) betraut. Außerdem wurde die Agentur mit der Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten) betraut, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

(6)

Die mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichtete Agentur hat ihre Wirksamkeit und Effizienz unter Beweis gestellt. Externe Berater nahmen eine Zwischenbewertung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ (seit Juli 2008 „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“) vor. Der Abschlussbericht vom Dezember 2010 ergab, dass Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit effizienter durch die Agentur durchgeführt werden könnten, wobei allerdings die Gesamtverwaltung dieser Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen von der Kommission wahrgenommen würde.

(7)

Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (13) vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.

(8)

Die Kosten-Nutzen-Analyse (14) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Agentur im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit erhebliche qualitative und quantitative Vorteile gegenüber der Option hätte, bei der alle Aspekte der neuen Programme kommissionsintern verwaltet würden. Die drei Nachfolgeprogramme entsprechen dem Mandat und der Aufgabenstellung der Agentur und stellen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit dar. Die Agentur hat bei der Verwaltung dieser Programme über mehrere Jahre hinweg Kompetenzen, Qualifikationen und Kapazitäten aufgebaut. Die Kommission und die Empfänger der Programme würden daher von der Erfahrung und dem Sachverstand der Agentur sowie den sich daraus ergebenden Produktivitätsgewinnen profitieren, insbesondere von der hohen Qualität der Programmverwaltung, einer Vereinfachung der Verfahren und einem besseren Leistungsstandard in Form einer zügigeren Auftragsvergabe und schnellerer Auszahlungen. Im Laufe der Zeit hat die Agentur wirksame Kanäle für den engen Kontakt mit den Begünstigten und die bessere Wahrnehmbarkeit der Union als Trägerin der Programme entwickelt. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde für die Begünstigten der derzeit übertragenen Programme und alle betroffenen Kreise die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleisten. Eine Verlagerung hin zur kommissionsinternen Verwaltung würde daher zu Störungen führen. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde im Zeitraum 2014 bis 2024 gegenüber der kommissionsinternen Verwaltung Effizienzgewinne von schätzungsweise 14 Mio. EUR mit sich bringen.

(9)

Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.

(10)

Die Verwaltung der derzeit von der Agentur durchgeführten Programme und Maßnahmen (Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), angenommen mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG, Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), angenommen mit dem Beschluss 1926/2006/EG, Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012) sowie die Verwaltung des Verbraucherprogramms 2014-2020 (15), des Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (16) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG umfassen die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordern während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen.

(11)

Die Agentur sollte administrative und logistische Unterstützungsleistungen erbringen, vor allem in Bereichen, in denen eine Zentralisierung dieser Unterstützungsleistungen zusätzliche Kosteneffizienzgewinne und Größenvorteile mit sich bringen würde.

(12)

Damit die einheitliche, rechtzeitige Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme gewährleistet ist, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführen kann.

(13)

Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.

(14)

Der Beschluss 2004/858/EG sollte daher aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

a)

Verbraucherprogramm 2014-2020;

b)

Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit 2014-2020;

c)

Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

a)

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007–2013);

b)

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013);

c)

Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548;

d)

Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten), welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.

a)

Verwaltung aller Programmdurchführungsstufen oder eines Teils davon sowie aller Phasen des Zyklus spezifischer Vorhaben oder eines Teils davon auf Grundlage der entsprechenden, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

b)

Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.

c)

Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.