VERORDNUNG (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 DES RATES

vom 8. März 1977

zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmässig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3178/76 (2), insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den Beamten gewährt werden können, die regelmässig verpflichtet sind, ausserhalb der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in ihrer Wohnung Bereitschaftsdienst zu leisten, sowie die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen festzulegen hat —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, der in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird, und der aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, der technische Anlagen zu bedienen oder zu überwachen hat oder beim Ärztlichen Dienst beschäftigt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung, wenn er gemäß Artikel 56b des Beamtenstatuts regelmässig verpflichtet ist, Bereitschaftsdienst zu leisten.

Für die Vergütung gilt folgendes :

(2)   Es besteht kein Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst in der Wohnung, wenn dieser nicht mindestens 14 Stunden beträgt.

(3)   Der Beamte, der nachweislich infolge von Krankheit oder Unfall während eines Zeitraums von höchstens einem Monat keinen Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz leisten kann oder sich im Jahresurlaub befindet, behält den Anspruch auf die Vergütung. Bei Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Unfalls während eines Zeitraums von mehr als einem Monat ruht der Anspruch auf die Vergütung mit Ablauf des ersten Monats bis zur Wiederaufnahme der Arbeit.

Für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum hat der Beamte für jeden Tag einer ordnungsgemäß begründeten Abwesenheit wegen Krankheit oder infolge Unfalls oder für jeden Urlaubstag Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 42 Punkten.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Anlagenbedienstete.

Artikel 3

Die Kommission legt dem Rat jährlich im April einen nach Laufbahngruppen aufgeschlüsselten Bericht über die Anzahl der Beamten und Bediensteten vor, die die in dieser Verordnung genannte Vergütung erhalten.

Artikel 4

Die Verordnung (Euratom) Nr. 1371/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die Beamten und Bediensteten, die ihre Bezüge aus Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans erhalten und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden können (3), wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(1)  ABl. Nr. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2)  ABl. Nr. L 359 vom 30.12.1976, S. 9.

(3)  ABl. Nr. L 149 vom 1.7.1972, S. 4.