16.2.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 42/6

BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES

vom 15. Februar 2011

über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

(2)

Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

(3)

Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden.

(4)

Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden.

(5)

Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (3) festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.

Artikel 2

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe

a)

durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,

b)

vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder

c)

unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,

werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist untersagt,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

Artikel 3

(1)   Artikel 2 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;

c)

die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.

(2)   Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im Anhang aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.

(6)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.

(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3)   Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

a)

für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 6

(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.

(2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

Artikel 7

(1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.

(2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Artikel 8

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 9

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.

Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2012.

Er wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

MATOLCSY Gy.

(1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

(2)  ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 6.

(3)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

ANHANG

LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5

I.   Personen

 

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924;

Pass AD 001095.

Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

2.

Abu Basutu, Titus MJ

Generalleutnant (Luftwaffe), Süd-Matabeland;

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

3.

Barwe, Reuben

Journalist bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 19.3.1953;

Pass BN311374.

Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

4.

Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960;

Pass AD002214.

Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

5.

Bredenkamp, John Arnold

Geschäftsmann, geb. 11.8.1940;

Pässe: Niederlande (1285143, ungültig), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C).

Enge Verbindungen zur Regierung von Simbabwe. Hat dem Regime, insbesondere über seine Unternehmen, finanzielle und sonstige Hilfe geleistet (s. auch Teil II Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 18, 21, 22, 24, 25, 27, 28).

6.

Buka (alias Bhuka), Flora

Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

7.

Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher.

Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.

8.

Chapfika, David

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

9.

Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963;

Pass AD002226.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

10.

Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946.

Verbindungen zur Regierung.

11.

Chigudu, Tinaye

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Manicaland.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

12.

Chigwedere, Aeneas Soko

Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

13.

Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

14.

Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953.

Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

15.

Chimbudzi, Alice

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

16.

Chimedza, Paul

Präsident der Ärztevereinigung von Simbabwe, Arzt, geb. 29.6.1967.

An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

17.

Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

18.

Chinamasa, Monica

Präsidentin des Bauernverbands von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa, geb. 1950.

Anhängerin und Nutznießerin des Regimes aufgrund enger Verbindungen zu hohem Regierungsvertreter; beteiligt an Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

19.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

20.

Chindori-Chininga, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

21.

Chinotimba, Joseph

Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, insbesondere unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen.

22.

Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

23.

Chipwere, Augustine

Oberst, Süd-Bindura.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

24.

Chiremba, Mirirai

Leiter der Abteilung für Finanzauskünfte der Zentralbank von Simbabwe, geb. 14.5.1962.

Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

25.

Chitakunye, Eliphas

Richter am Obersten Gerichtshof.

Hat die Untersuchung von Verschleppungen und Folterungen durch Sicherheitsbeamte untersagt.

26.

Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956.

Mitglied der Sicherheitskräfte; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

27.

Chiwenga, Jocelyn

Geschäftsfrau, geb. 19.5.1955, verheiratet mit dem Befehlshaber der Streitkräfte, General Chiwenga.

An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

28.

Chiweshe, George

Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen-kommission), geb. 4.6.1953.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

29.

Chiwewe, Willard

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

30.

Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

31.

Deketeke, Pikirayi

Präsident der staatlichen Rundfunkbehörde und Herausgeber der offiziellen regierungstreuen Zeitung „The Herald“.

Verbindungen zur Regierung; beteiligt an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

32.

Dinha, Martin

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

Verbindungen zur Regierung.

33.

Dube, Tshinga Judge

Vorstandsvorsitzender der Verteidigungsindustrie von Simbabwe und Kandidat der ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. 3.7.1941.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

34.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

35.

Gono, Gideon

Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

36.

Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

37.

Gurira, Cephas T.

Oberst, Mhondoro Mubaira.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

38.

Gwekwerere, Stephen

Oberst, Chinhoyi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

39.

Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

40.

Huni, Munyaradzi

Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“, geb. 24.7.1973;

Pass BN160327.

Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.

41.

Kachepa, Newton

Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

42.

Karakadzai, Mike Tichafa

Generalleutnant (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt).

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

43.

Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 25.5.1947.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

44.

Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

45.

Kazangarare, Jawet

ZANU-PF-Abgeordneter in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran.

Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

46.

Kazembe, Joyce Laetitia

Stellvertretende Vorsitzende der simbabwischen Wahlkommission und Vorsitzende von deren Medienaufsichtskommission.

Mitverantwortlich für die Wahlfälschungen 2008.

47.

Kereke, Munyaradzi

Chefberater des Gouverneurs der Zentralbank, geb. 29.7.1972.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

48.

Khumalo, Sibangumuzi

Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

49.

Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

Selbsternannter anglikanischer Bischof.

Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei ihren gewalttätigen Übergriffen von der Polizei unterstützt.

50.

Kwainona, Martin

Polizeirat, geb. 19.1.1953;

Pass AD001073.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und nach den Wahlen beteiligt.

51.

Kwenda, R.

Major, Ost-Zaka.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

52.

Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation).

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

53.

Mabunda, Musarashana

Stellvertretender Polizeichef.

Mitglied der Sicherheitskräfte und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

54.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

55.

Made, Joseph Mtakwese

Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

56.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

57.

Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

58.

Mahoso, Tafataona

Vorsitzender des Medieninformationsausschusses.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

59.

Makwanya, Judith

Journalistin bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe, geb. 22.10.1963.

Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

60.

Makwavarara, Sekesai

Ehemalige Bürgermeisterin von Harare.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

61.

Maluleke, Titus

Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

62.

Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

63.

Manyonda, Kenneth Vhundukai

Ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

64.

Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

65.

Mashava, G.

Oberst, Zentral-Chiredzi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

66.

Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

67.

Matanyaire, Munyaradzi

Hauptgeschäftsführer der Interafrikanischen Nachrichtenagentur von Simbabwe.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Pressefreiheit ernsthaft untergraben.

68.

Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

69.

Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

70.

Matiza, Joel Biggie

Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

71.

Matonga, Brighton

Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

72.

Mavhaire, Dzikamai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

73.

Mbiriri, Partson

Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

74.

Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

75.

Mhonda, Fidellis

Oberst, Rushinga.

Unmittelbar an die Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

76.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

77.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

78.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

79.

Mombeshora, Millicent Sibongile

Leiter der Abteilung für strategische Planung und besondere Vorhaben der Zentralbank, geb. 8.7.1965;

Pass BN177069.

Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

80.

Moyo, Gilbert

„Kriegsveteran“, Anführer der ZANU-PF-Milizen.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in West-Mashonaland (Chegutu) beteiligt.

81.

Moyo, Jonathan

Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957.

Ehemaliges Regierungsmitglied, beteiligt an Handlungen, die die Grundfreiheiten ernsthaft untergraben.

82.

Moyo, July Gabarari

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

83.

Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

84.

Moyo, Simon Khaya

Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945.

Mitglied des Politbüros mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung und deren Politik.

85.

Mpabanga, S.

Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

86.

Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

87.

Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

88.

Muchechetere, Happison

Stellvertretender Geschäftsführer der staatlichen Rundfunkgesellschaft.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

89.

Muchena, Henry

Generalleutnant (Luftwaffe), Midlands.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

90.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

91.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

92.

Muchono, C.

Oberstleutnant; West-Mwenezi.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

93.

Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

94.

Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

95.

Mudonhi, Columbus

Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

96.

Mudzvova, Paul

Sergeant.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. .

97.

Mugabe, Grace

Geb. 23.7.1965;

Pass AD001159.

Ehefrau des Regierungschefs; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

98.

Mugabe, Leo

Direktor der Zimbabwe Defence Industries, geb. 28.8.1962 (oder 28.2.1957).

Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe und Neffe Robert Mugabes.

99.

Mugariri, Bothwell

Ehemaliger Hauptstellvertreter des Polizeikommissars.

Ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

100.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

101.

Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

102.

Mukosi, Musoro Wegomo

Produzent bei der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe.

Hat zu der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beigetragen.

103.

Mumba, Isaac

Polizeichef.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

104.

Mumbengegwi, Samuel Creighton

Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

105.

Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Außenminister, geb. 20.7.1945;

Pass AD001086.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

106.

Murerwa, Herbert Muchemwa

Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit noch anhaltenden Verbindungen zur Regierung.

107.

Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeichef.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

108.

Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

109.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

110.

Mutasa, Gertrude

Oberst der simbabwischen Armee, verheiratet mit Didymus Mutasa (Nr. 109).

Beteiligung an der Beschlagnahme landwirtschaftlicher Betriebe mit Todesdrohungen.

111.

Mutasa, Justin Mutsawehuni

Präsident der staatlichen Rundfunkgesellschaft von Simbabwe und Hauptgeschäftsführer der Zimbabwe Newspapers, geb. 6.4.1954,

Pass BN498951.

Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Handlungen, die die Meinungs- und Medienfreiheit ernsthaft untergraben.

112.

Mutezo, Munacho

Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

113.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

114.

Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

115.

Mutsvunguma, S.

Oberst, Headlands.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

116.

Muzenda, Tsitsi V.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

117.

Muzonzini, Elisha

Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

118.

Mzembi, Walter

Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

119.

Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

120.

Ncube, Abedinico

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

121.

Ndlovu, Sikhanyiso

Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

122.

Nguni, Sylvester

Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

123.

Nhema, Francis

Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

124.

Nkala, Herbert

 

Präsident der Zimbabwe Newspapers, die Regierungspropraganda druckt, sowie Präsident der First Banking Corporation.

125.

Nkomo, John Landa

Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

126.

Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955.

Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

127.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

128.

Nyawani, Misheck

Polizeichef (im Ruhestand).

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

129.

Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Mashonaland.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

130.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

131.

Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

132.

Patel, Bharat

Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Richter ehrenhalber.

Beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

133.

Rangwani, Dani

Polizeiinspektor.

Mitglied der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

134.

Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

Geschäftsmann, geb. 23.9.1959,

54 Edinburgh Road, Vainona, Harare; Zimbabwe;

Pass BN491589.

Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung von Simbabwe; unterstützte insbesondere hohe Funktionäre des Regimes während der Intervention Simbabwes in der DRK (s. auch Teil II Nr. 23).

135.

Rugeje, Engelbert Abel

Generalleutnant, Provinz Masvingo.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

136.

Rungani, Victor TC

Oberst, Chikomba.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

137.

Ruwodo, Richard

Brigadegeneral, wurde am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (im Ruhestand); ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, geb. 14.3.1954.

Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

138.

Sakabuya, Morris

Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

139.

Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

140.

Samkange, Nelson Tapera Crispen

Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland.

Verbindungen zur Regierung und in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

141.

Sandi, E.

Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

142.

Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

143.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

144.

Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

145.

Shamu, Webster Kotiwani

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

146.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

147.

Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

Marschall der Luftwaffe, (Air Force) geb. 1.11.1955.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

148.

Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

149.

Shungu, Etherton

Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

150.

Sibanda, Chris

Oberst, Provinz Bulawayo.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

151.

Sibanda, Jabulani

Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

152.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949.

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

153.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

154.

Sigauke, David

Brigadegeneral, Provinz West-Mash.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

155.

Sikosana, Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.

Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.

156.

Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare.

Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt.

157.

Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt.

Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

158.

Tonderai Matibiri, Innocent

Stellvertretender Generaldirektor der Polizei.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

159.

Utete, Charles

Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938.

Verbindungen zur Regierung und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

160.

Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare.

Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln.

161.

Zhuwao, Patrick

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes).

Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

162.

Zimondi, Paradzai

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

163.

Zvayi, Caesar

Journalist der offiziellen, regierungstreuen Zeitung „The Herald“.

Hat zur Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beigetragen.


II.   Einrichtungen

 

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Alpha International (PVT) Ltd

Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

2.

Breco (Asia Pacific) Ltd

Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

3.

Breco (Eastern Europe) Ltd

Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

4.

Breco (South Africa) Ltd

Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

5.

Breco (UK) Ltd

UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

6.

Breco Group

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

7.

Breco International

25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

8.

Breco Nominees Ltd

UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

9.

Breco Services Ltd

UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

10.

Cold Comfort Farm Trust Co-operative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe.

Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe.

11.

Comoil (PVT) Ltd

Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe.

Im Besitz von Saviour Kasukuwere.

12.

Corybantes Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

13.

Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe.

Präsident: David Chapfika

14.

Echo Delta Holdings

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

15.

Famba Safaris

4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe.

Hauptaktionär: Webster Shamu.

16.

Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe.

Presseorgan der ZANU-PF.

17.

M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

18.

Masters International Ltd

UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

19.

Ndlovu Motorways

Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe.

Unter Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.

20.

OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe.

Unter Kontrolle der simbabwischen Armee.

21.

Piedmont (UK) Ltd

London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

22.

Raceview Enterprises

Zimbabwe.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

23.

Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias. Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, Virgin Islands, British; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, Virgin Islands.

Im Besitz von Billy Rautenbach.

24.

Scottlee Holdings (PVT) Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

25.

Scottlee Resorts Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

26.

Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe.

Unter Kontrolle der Zanu-PF; zu den Direktoren zählt Vitalis Zvinavashe.

27.

Timpani Export Ltd

Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

28.

Tremalt Ltd

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.

Im Besitz von John Arnold Bredenkamp.

29.

Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

Finanzholding der ZANU-PF.

30.

Zimbabwe Defence Industries

10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe.

Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe; zu den Direktoren zählen Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

31.

Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe.

Vollständig im Besitz der Regierung von Simbabwe.