27.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/155

(1)

Die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“ für „United Nations Framework Convention on Climate Change“), hat auf ihrer achten Sitzung am 8. Dezember 2012 die Doha-Änderung angenommen, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet, festgelegt wurde („Doha-Änderung“).

(2)

In Artikel 4 des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllen können. Zum Zeitpunkt der Annahme der Doha-Änderung haben die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kroatien und Island erklärt, dass die quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen für die Union, ihre Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Island für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls auf die Annahme gestützt sind, dass diese gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllt werden. Diese Erklärung spiegelt sich in dem Bericht der Konferenz wider und wurde vom Rat am 17. Dezember 2012 gebilligt.

(3)

Nach dem Kyoto-Protokoll müssen Vertragsparteien, die eine Vereinbarung getroffen haben, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen, in dieser Vereinbarung das jeder Partei der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau festlegen. Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung auch verpflichtet, dem Sekretariat des UNFCCC die Bestimmungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde zu notifizieren.

(4)

Der Abschluss der Doha-Änderung, die Umsetzung der begleitenden Beschlüsse der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung machen es erforderlich, Vorschriften für die technische Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, zu erlassen, um die wirksame Umsetzung einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung und die Übereinstimmung mit dem Emissionshandelssystem der EU (dem „EU-EHS“) zu gewährleisten, das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde.

(5)

Im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls wurde den international vereinbarten Anforderungen für die Verbuchung und Verwaltung von Emissionen und Einheiten und die gemeinsame Erfüllung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2216/2014 der Kommission (6) und der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission (7) nachgekommen. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (8) ersetzt, die nun Bestimmungen für die Verwaltung von Einheiten im Kontext der Durchführung und des Funktionierens des EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG enthält. Die kürzlich erlassene Verordnung (EG) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), mit der die Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgehoben und ersetzt wurde, enthält nicht die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die erforderlichen technischen Durchführungsvorschriften für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gemäß den Bestimmungen der Doha-Änderung, den Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zu erlassen.

(6)

Wird ein Mitgliedstaat durch eine spezifische und außergewöhnliche Situation, einschließlich Unstimmigkeiten bei der Verbuchung im Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Vorschriften, unbeschadet der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erheblich benachteiligt, so sollte die Kommission - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Einheiten am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls - Maßnahmen zur Behebung dieser Situation durch Übertragung von zertifizierten Emissionsreduktionen (im Folgenden „CER“ für „certified emission reductions“), Emissionsreduktionseinheiten (im Folgenden „ERU“ für „emission reduction units“) und zugeteilten Emissionsrechten (im Folgenden „AAU“ für „assigned amount units“) aus dem Unionsregister in das Register dieses Mitgliedstaats erlassen.

(7)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.

(8)

Mit dem Beschluss 1/CMP.8 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 1/CMP.8“) werden die Vorschriften für die Feststellung der Teilnahmeberechtigung für die flexiblen Mechanismen während des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls geändert. Außerdem werden Grenzen für den Übertrag von Einheiten vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum gesetzt, und ferner wird von jeder Vertragspartei verlangt, ein Konto für die Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum einzurichten. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass auf die Erlöse aus den ersten internationalen Übertragungen von AAU und aus der Vergabe von ERU für Projekte der gemeinsamen Durchführung, sobald AAU oder Gutschriften aus Senken (im Folgenden „RMU“ für „removal units“), die sich bereits vorher im Besitz von Vertragsparteien befanden, in ERU umgewandelt werden, eine Abgabe von 2 % erhoben wird. Über weitere Vorschriften für die Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls wird derzeit verhandelt.

(9)

In den gemäß dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakten sollte die Kommission am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls einen Verrechnungsvorgang vorsehen, bei dem im Anschluss an Nettoübertragungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Nettoübertragungen von Zertifikaten unter Beteiligung von Drittländern, die am EU-EHS teilnehmen und keine Vertragspartei einer mit der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung sind, eine Übertragung einer entsprechenden Anzahl von AAU erfolgt.

(10)

Die einschlägigen internationalen Vorschriften über die Verbuchung von Emissionen und die Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Verpflichtungen werden voraussichtlich auf der nächsten Klimakonferenz angenommen, die in Lima im Dezember 2014 stattfinden wird. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Drittländern zusammenarbeiten, um einen Beitrag hierzu zu leisten.

(11)

Entsprechend dem Beschluss 1/CMP.8, der vorsieht, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum spätestens bis 2014 überprüfen müssen, könnte in Betracht gezogen werden, eine Reihe von AAU, CER und ERU zu löschen, um die Verpflichtungen der Vertragsparteien ambitionierter zu gestalten.

(12)

Um zwecks Sicherstellung der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, ein kohärentes Regelwerk einzuführen, die wirksame gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands für den zweiten Verpflichtungszeitraum zu gewährleisten und die Übereinstimmung mit dem EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die relevanten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden und dass die delegierten Rechtsakte mit international vereinbarten Verbuchungsvorschriften, einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung, die die Union, ihre Mitgliedstaaten und Drittländer nach den Artikeln 3 und 4 des Kyoto-Protokolls geschlossen haben, und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind.

(13)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2012 heißt es, dass die quantifizierte Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtung der Union im zweiten Verpflichtungszeitraum auf der Grundlage der im Rahmen ihres Gesetzgebungspakets „Klima und Energie“ im Zeitraum 2013-2020 zulässigen gesamten Treibhausgasemissionen der Union festgelegt wird und damit die einseitige Verpflichtung der Union zu einer Reduzierung um 20 % bis zum Jahr 2020 widerspiegelt; in diesem Zusammenhang wird darin ferner bekräftigt, dass die Emissionsreduktionsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verpflichtungen nicht übersteigen sollten.

(14)

Es sollte sichergestellt werden, dass die durch die relevanten Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls festgelegten Obergrenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum eingehalten werden.

(15)

Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 3 werden die folgenden Nummern eingefügt:

2.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

3.

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Die Union und die Mitgliedstaaten buchen am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung AAU, RMU, ERU, CER, tCER oder lCER in einer Menge, die den Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau dieser Gase durch Senken im Rahmen ihrer jeweils zugeteilten Mengen entspricht, aus ihren jeweiligen Registern aus.“

4.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

5.

In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Im Falle des Artikels 10 Absatz 7 gilt Folgendes: Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“