MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer /* COM/2014/0357 final */
Inhaltsverzeichnis 1............ Einleitung.. 3 2............ Herausforderungen und Chancen. 4 2.1......... Herausforderungen. 4 2.2......... Chancen. 6 3............ Nächster Schritt: ein Aktionsplan. 7 3.1......... Blaues Wachstum.. 7 3.2......... Anbindung der Region. 9 3.3......... Umweltqualität. 9 3.4......... Nachhaltiger Fremdenverkehr. 11 4............ Governance und Umsetzung.. 11 5............ Verknüpfungen mit anderen
Politikmassnahmen der EU.. 14 6............ Weiter reichende Verknüpfungen. 14 7............ Schlussfolgerung.. 14 Anhang Karte der Regionen, die Bestandteil
der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer sind. 16 1.
Einleitung In dieser Mitteilung werden die Erfordernisse und
Möglichkeiten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in
der Region Adria–Ionisches Meer dargelegt. Sie bietet einen Rahmen für eine
kohärente makroökonomische Strategie und den dazugehörigen Aktionsplan, mit
denen diese Herausforderungen und Chancen durch die Zusammenarbeit der
teilnehmenden Länder gezielt in Angriff genommen werden können. Die Region als funktionaler Raum wird in erster
Linie durch das adriatisch-ionische Meeresbecken definiert. Sie umfasst
außerdem große Festlandbereiche, d. h. Meeres-, Küsten- und Landgebiete
bilden ein eng vernetztes System. Im Zuge des EU-Beitritts Kroatiens und der
Aussicht anderer Länder der Region auf einen Beitritt zur EU nimmt der Waren-,
Dienstleistungs- und Personenverkehr ständig zu, sodass auch dem Hinterland der
Häfen große Bedeutung zukommt. Bei näherer Betrachtung der Verbindungen
zwischen Festland und Meer wird deutlich, welche Auswirkungen nicht nachhaltige
Aktivitäten auf dem Land auf die Küstengebiete und die Meeresökosysteme haben. Mit ihren mehr als 70 Millionen Einwohnern
trägt die Region maßgeblich zur Stärkung der geografischen Kontinuität in
Europa bei. Die Strategie baut auf der Adriatisch-Ionischen Initiative[1] auf, an
der sich acht Länder beteiligen. Siehe hierzu die Karte im Anhang. Die
Strategie steht auch anderen Partnern in der Region offen. Der durch Handel und Wirtschaftstätigkeit
geschaffene Wohlstand bietet die Voraussetzungen dafür, dass die Region die
Wirtschaftskrise überwinden kann. Die Bewohner der Region verdienen bessere
Beschäftigungsaussichten, mehr Mobilität, eine sicherere und stärker
integrierte Energieversorgung und eine höhere Umweltqualität. Auf seiner Tagung im Dezember 2012 forderte der
Europäische Rat die Kommission auf, bis Ende 2014 eine Strategie für die Region
Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) vorzulegen. Allgemeines Ziel der Strategie ist
die Förderung des nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der
Region durch Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie durch die
Verbesserung der Anziehungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität dieser
Region bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der Sicherung gesunder und
ausgewogener Küsten- und Meeresökosysteme. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf
es der Zusammenarbeit zwischen Ländern, die zahlreiche Gemeinsamkeiten in Bezug
auf ihre Geschichte und Geografie aufweisen. Die Strategie unterstützt die
Umsetzung anderer EU-Strategien in der Region und sorgt damit für einen echten europäischen
Mehrwert; zugleich bietet sie allen teilnehmenden Ländern eine ideale
Möglichkeit, ihre Strategien auf das Gesamtziel der Strategie Europa-2020
auszurichten. Sie trägt damit außerdem zur Annäherung der westlichen
Balkanstaaten an die EU bei, indem sie ihnen die Gelegenheit eröffnet, enger
mit Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und dabei gemeinsame Herausforderungen
in Angriff zu nehmen und für die Region spezifische Chancen zu nutzen. Die
Strategie profitiert von -
den
Erfahrungen, die in über zehn Jahren im Rahmen der Adriatisch-Ionischen
Initiative gesammelt wurden. Dank der erfolgreichen Zusammenarbeit sind bereits
enge Verbindungen zwischen teilnehmenden Ländern entstanden, die positiv auf
die regionale Zusammenarbeit zwischen Städten, Handelskammern und Universitäten
ausstrahlen; -
der
Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer, die von der
Kommission am 30. November 2012[2] verabschiedet
wurde und in der Chancen für ein blaues Wachstum in diesem Meeresbecken
angesprochen werden; -
der
Tatsache, dass ihr Anlauf und der Beginn des
Programmplanungszeitraums 2014-2020 zeitlich zusammenfallen. Sie kann
dadurch systematisch in europäische, nationale und regionale Programme
eingebettet werden und es können sämtliche Politikmaßnahmen und Programme zur
Unterstützung des Konzepts mobilisiert werden; -
den
im Rahmen der bereits bestehenden makroregionalen Strategien[3], also
der EU-Strategie für den Ostseeraum und der EU-Strategie für den Donauraum,
gesammelten Erfahrungen, die sich auch auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
erstrecken. Dabei zeigte sich die Notwendigkeit, sich auf eine begrenzte Anzahl
gemeinsamer Herausforderungen und/oder Chancen zu konzentrieren und dafür zu
sorgen, dass die teilnehmenden Länder Eigenverantwortung übernehmen sowie
Engagement und Führungsstärke zeigen. Deutlich wurde zudem, dass die
institutionelle und administrative Kapazität gestärkt werden muss. 2.
Herausforderungen und Chancen 2.1
Herausforderungen Die Region Adria–Ionisches Meer steht vor einer
Reihe gemeinsamer Herausforderungen. Große Teile der Region waren in der
Vergangenheit schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie Konflikten
ausgesetzt. Doch der Beitritt Sloweniens und Kroatiens zur EU sowie die
Beitrittsperspektive anderer Länder bieten die Chance, bestehende Verbindungen
zu vertiefen und das Erbe der Vergangenheit zu überwinden. Dabei müssen vor
allem folgende Herausforderungen in Angriff genommen werden: −
Sozioökonomische
Disparitäten:
Die Länder weisen gravierende Unterschiede auf, sowohl hinsichtlich des BIP je
Einwohner als auch hinsichtlich der Erwerbslosenquoten. Während in einigen
Regionen das Pro-Kopf-BIP 20 % über dem EU-Durchschnitt liegt und die
Erwerbslosenquote gerade einmal 4 % erreicht, weisen andere Regionen ein um
70 % niedrigeres Pro-Kopf-BIP als der EU-Durchschnitt und
Erwerbslosenquoten von 30 % auf. Mangels Kapazität sind die Unternehmen
nicht in der Lage, vor allem in der blauen Wirtschaft die transnationale
Dimension bei Vermarktung, Innovation oder Forschung optimal zu nutzen.
Cluster, an denen sich die Privatwirtschaft, die Forschung und der öffentliche
Sektor beteiligen, sind selten. −
Verkehr: Die
Region weist beträchtliche infrastrukturelle Defizite auf, insbesondere
zwischen den etablierten Mitgliedstaaten der EU und den anderen Ländern – ein
Umstand, der die Zugänglichkeit der Region erschwert. Vor allem das Straßen-
und Schienennetz auf dem westlichen Balkan erfordert dringend
Instandsetzungsarbeiten, die Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken,
intermodale Verbindungen, Verkehrsleitsysteme und den Ausbau der Kapazitäten.
Die Verkehrsdichte auf dem Meer nimmt ständig zu, während die Überwachungs- und
Koordinierungskapazitäten modernisiert werden müssen. Zu lange Wartezeiten und
aufwändige Grenzabfertigungsverfahren behindern den Verkehr ebenfalls. Der
multimodale Verkehr steckt noch in den Kinderschuhen. −
Energie: Der
Verbund der Stromnetze weist nach wie vor Lücken auf, die die Entwicklung eines
integrierten Energiemarktes verhindern, eine Einschränkung der Kapazitäten
bedeuten und die rentable Erschließung erneuerbarer Energiequellen behindern.
Zur Sicherung einer effizienten und diversifizierten Versorgung sind zudem
Investitionen in Gasnetze, einschließlich von Flüssigerdgasanlagen, unerlässlich.
−
Umwelt: Die
verstärkte Nutzung des maritimen Raums und der Küstengebiete durch den Menschen
gefährdet die Ökosysteme. Nicht nachhaltige Formen des Fremdenverkehrs belasten
Gewässer, Böden und die biologische Vielfalt. Als flaches und halb umschlossenes
Meer[4] ist die
Adria anfällig für Verschmutzungen. Überfischung, im Meer zurückgelassenes
Fanggerät und umweltbelastende Aquakulturverfahren gefährden sowohl die
biologische Vielfalt des Meeres als auch die menschliche Gesundheit. Zusätzlich
verschlimmert wird die Lage durch unbehandelte Abwässer und durch insbesondere
vom Festland aus eingetragene feste Abfälle, durch den Abfluss von Düngemitteln
aus der Landwirtschaft, die eine Eutrophierung bewirken, ferner durch invasive
Arten, die mit dem Ballastwasser eingeschleppt werden, und durch mit der
Erkundung von Öl- und Gasvorkommen einhergehende Verschmutzungen. Die
Luftqualität wird durch Emissionen beeinträchtigt, die durch den Schiffsverkehr
und landseitige Tätigkeiten (Häfen, Industrie) verursacht werden, wobei lokale
klimatische und geografische Bedingungen häufig eine weitere Verschlechterung
bewirken. Die illegale Bejagung von Zugvögeln hat Auswirkungen auf die gesamte
EU. Die Ausweisung von Schutzgebieten für Netzwerke wie NATURA 2000 und Smaragd
ist noch nicht abgeschlossen. −
Natürliche
und vom Menschen verursachte Gefahren und Risiken in Verbindung mit dem
Klimawandel:
Die Region liegt nicht nur im Zentrum seismischer Aktivität, sondern ist auch
den negativen Auswirkungen des Klimawandels relativ schutzlos ausgesetzt.
Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es kein gemeinsames
Risikomanagement und Katastrophenrisikomanagement sowie keine integrierten
Klimaschutz- und Anpassungsstrategien gibt. Da der Erfahrungsstand sowie Ressourcen
und Know-how von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, sind die Länder nicht
in der Lage, die durch den steigenden Meeresspiegel, Überschwemmungen,
Dürreperioden, Bodenerosion und Waldbrände hervorgerufenen Probleme alleine zu
bewältigen. −
Administrative
und institutionelle Probleme: Die Kapazitäten auf nationaler,
regionaler oder lokaler Ebene müssen ausgebaut werden, damit die Einrichtungen
in der Lage sind, mit Partnereinrichtungen in Nachbarländern zusammenzuarbeiten
und ihre Tätigkeit ressortübergreifend zu koordinieren. Es besteht die Gefahr,
dass die Länder bei der Anpassung an die EU-Gesetzgebung und beim Zugriff auf
Finanzinstrumente ein unterschiedliches Tempo vorlegen, wodurch die Umsetzung
makroregionaler Konzepte behindert wird. Auch die Korruption stellt ein Problem
dar und untergräbt das öffentliche Vertrauen und die Entwicklung.
Migrationsdruck und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfordern
abgestimmte Grenzsicherungsmaßnahmen. 2.2
Chancen Die Region bietet jedoch auch eine Vielzahl von
Chancen, die mit einem beachtlichen Potenzial für intelligentes, nachhaltiges
und inklusives Wachstum einhergehen: − Von der blauen
Wirtschaft kann ein wesentlicher Wachstumsschub ausgehen. Entsprechende
Möglichkeiten reichen von der Entwicklung blauer Technologien bis zur
nachhaltigen Erzeugung und zum nachhaltigen Verbrauch von Meeresfrüchten.
Ferner zählen hierzu Nischenmärkte, beispielsweise im Erholungs- und
Freizeitsektor sowie Kreuzfahrtaktivitäten mit kleineren Schiffen. Mithilfe von
Innovationen kann sich der gefährdete Schiffbausektor auf den Bau von
emissionsarmen und energieeffizienten Schiffen[5] umstellen
und mit verwandten Sektoren, in denen z. B. Schiffsausrüstungen und
Robotertechnik hergestellt werden, zusammenarbeiten. −
Anbindung: Die
Region liegt am Schnittpunkt bedeutender europäischer Verkehrswege. Das
adriatisch-ionische Meeresbecken ist eine natürliche Wasserstraße, die weit in
die EU hineinreicht. Sie stellt den preisgünstigsten Seeweg aus dem Fernen
Osten über den Suezkanal dar und verkürzt die bis zu den mitteleuropäischen
Märkten zurückzulegende Strecke im Vergleich zu den Routen über nordeuropäische
Häfen um 3 000 km. Bei der Anbindung des Hinterlands an das Meer und
im intermodalen Verkehr besteht Verbesserungspotenzial, was zugleich der
Wettbewerbsfähigkeit der im Hinterland angesiedelten Wirtschaft zugutekäme. − Kulturelles
und natürliches Erbe und Biodiversität: Neben der
landschaftlichen Schönheit macht auch das kulturelle, historische und
archäologische Erbe den Reichtum der Region aus. In dieser Region liegen
weltbekannte Städte (Venedig, Dubrovnik, Mostar, Athen) und Naturschauplätze
(wie die Plitvicer Seen und der Skadar-See). Die Region zeichnet sich zudem
durch eine große biologische Vielfalt aus: Sie verfügt vor allem in der
Ökoregion des Dinarischen Bogens über eine außerordentlich reiche Flora. − Fremdenverkehr: Als
Faktor, der schon jetzt einen bedeutenden und ständig wachsenden Anteil am BIP
hat, könnte der Fremdenverkehr von einer engeren und nachhaltigen Zusammenarbeit
profitieren, die auf eine Ausweitung des Marktes und eine Saisonverlängerung
ausgerichtet ist. Die Region könnte sich zu einem Vorbild für nachhaltige,
verantwortungsbewusste und diversifizierte Tourismusprodukte und ‑dienstleistungen
entwickeln. Das vorhandene wirtschaftliche Potenzial, beispielsweise im Bereich
der Kreuzfahrtangebote, von denen die lokale Wirtschaft profitiert, und der
Freizeitfischerei, könnte dynamischer genutzt werden. Durch nachhaltiges
Tourismusmanagement können Bürokratie abgebaut, bessere Bedingungen für die
mittelständische Wirtschaft geschaffen, einheitliche Normen, Regeln und
Statistiken entwickelt und öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden. 3.
Nächster Schritt: ein Aktionsplan In ihrem Bericht[6] zum
Mehrwert makroregionaler Strategien empfahl die Kommission, dass sich neue
makroregionale Strategien auf eine begrenzte Anzahl genau definierter Ziele
konzentrieren sollten, mit denen der besondere Bedarf an besserer und auf
hochrangiger Ebene vollzogener Zusammenarbeit abgedeckt werden soll. Anhand
eines Bottom-up-Konzepts wurden umfassende Konsultationen der beteiligten
Interessengruppen durchgeführt, in denen klare und für die Region spezifische
Ziele ermittelt wurden. Zu diesem Zweck wird ein die Strategie flankierender
fortlaufender[7]
Aktionsplan umgesetzt, mit dem die maritime Dimension auf das Hinterland
ausgeweitet wird. Der Aktionsplan baut auf vier miteinander verzahnten Säulen
von strategischer Bedeutung auf und umfasst eine Liste als Orientierung dienender
möglicher Maßnahmen. Die Säulen erstrecken sich auf folgende Themen: 1.
Blaues Wachstum 2.
Anbindung der Region (Verkehrs- und Energienetze) 3.
Umweltqualität 4.
Nachhaltiger Fremdenverkehr Ferner
wurden zwei Querschnittsthemen aufgenommen: -
Aufbau
von Kapazitäten, auch im Kommunikationsbereich, um eine effiziente Umsetzung zu
gewährleisten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und für dieses Vorhaben
zu gewinnen; -
Forschung
und Innovation, um Arbeitsplätze mit hohen Qualifikationsanforderungen zu
schaffen und um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln. Die
Zusammenarbeit innerhalb transnationaler Netzwerke kann neuen Ideen zur
Marktreife verhelfen und zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen
beitragen. Des Weiteren bilden Klimaschutz und Klimaanpassung
sowie Katastrophenrisikomanagement horizontale Grundsätze für alle vier Säulen. Im Rahmen des Konsultationsprozesses hat sich zudem
innerhalb der einzelnen Säulen eine begrenzte Anzahl von Themen
herauskristallisiert, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht und die
gleichzeitig am meisten von gemeinsamen Maßnahmen profitieren würden. Diese
Themen sind auch für Politikmaßnahmen der EU von Bedeutung, insbesondere für
jene mit einer territorialen Dimension. Nachfolgend werden die für die einzelnen
Säulen ausgewählten Themen vorgestellt. 3.1.
Blaues Wachstum Das Ziel dieser Säule, die von Griechenland und
Montenegro[8]
koordiniert wird, besteht darin, das innovative maritime und marine Wachstum
durch Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der
Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten in der blauen
Wirtschaft, einschließlich der Fischerei und der Aquakultur, voranzutreiben. Zu
diesem Zweck gilt es, Cluster zu unterstützen, denen Forschungszentren,
staatliche Einrichtungen und Privatunternehmen angehören. Die Koordinierung der
Fischereibewirtschaftung leistet einen Beitrag zur Verbesserung der
Datenerhebung, ‑überwachung und ‑kontrolle. Gemeinsame Planungen
und eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung und
Zusammenarbeit werden zu einer intensiveren Nutzung der vorhandenen Ressourcen
und zur Verbesserung der meerespolitischen Governance im Bereich des
Meeresbeckens beitragen. Blaue Technologien Schaffung von Arbeitsplätzen mit hohem Qualifikationsbedarf und von wirtschaftlichen Möglichkeiten durch Konzentration auf Forschung und Innovation, Clusterentwicklung und Wissenstransfer mit Bezug zu für die Region spezifischen blauen Technologien sowie zu intelligenten regionalen und nationalen Spezialisierungsstrategien (z. B. umweltverträglicher Schiffbau, Segeln, Biotechnologien, Unterwasserrobotik). Fischerei und Aquakultur Steigerung der Rentabilität und Nachhaltigkeit der Fischerei und Aquakultur durch Verbesserung der Datenerhebung, ‑überwachung und ‑kontrolle, durch Umsetzung von mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen auf der Ebene des Meeresbeckens, durch Vereinheitlichung von Normen, Verbesserung von Kompetenzen und Kapazitäten zur Einhaltung von europäischen Vorschriften und Normen sowie durch Steigerung des Mehrwerts der lokalen Wertschöpfungsketten im Meeresfrüchtesegment, insbesondere mittels spezieller Forschungs- und Innovationsplattformen, der gemeinsamen Entwicklung von Marktkenntnissen und einer transparenteren Vermarktung und Verarbeitung. Meerespolitische Governance und maritime Dienste Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten, Verbesserung der maritimen Dienste und der Governance in diesem Bereich, einschließlich der gemeinsamen Datennutzung, der gemeinsamen Planung und der koordinierten Verwaltung der vorhandenen Ressourcen (z. B. maritime Raumordnung und integriertes Küstenzonenmanagement). Beispiele für potentielle Ziele bis 2020: ·
Aufstockung der Forschungsinvestitionen im Bereich der
blauen Technologien um 20 % im Vergleich zur Ausgangssituation; ·
Annahme und Umsetzung von mehrjährigen
Fischereibewirtschaftungsplänen auf der Ebene des Meeresbeckens; ·
Abdeckung von 100 % der Gewässer unter nationaler
Gerichtsbarkeit durch maritime Raumordnung und 100 % der Küstenzonen durch
integriertes Küstenzonenmanagement, und die dafür erforderlichen
Umsetzungsmechanismen stehen in vollem Umfang zur Verfügung. 3.2.
Anbindung der Region Das Ziel
dieser Säule, die von Italien und Serbien[9] koordiniert wird, besteht darin, die Verbindung
der Verkehrs- und Energienetze innerhalb der Region und mit dem übrigen Europa
zu verbessern. Nachhaltige Verbundnetze für Verkehr und Energie sind für die
Entwicklung der Region unerlässlich. Zur Überwindung von Engpässen und zur
Entwicklung von Infrastrukturnetzen und ordnungspolitischen Rahmen bedarf es
der Zusammenarbeit der Beteiligten. Die koordinierte Überwachung des
Seeverkehrs und des multimodalen Verkehrs wird die Wettbewerbsfähigkeit
erhöhen. Seeverkehr Für die Sicherheit des Seeverkehrs sind einheitliche Überwachungssysteme sowie moderne intermodale Häfen, die in Clustern arbeiten, erforderlich. Um angesichts der Verkehrsüberlastung das Verkehrsmanagement zu modernisieren und sich im globalen Wettbewerb, insbesondere mit den Häfen in Nordeuropa, behaupten zu können, müssen Länder und Häfen zusammenarbeiten. Intermodale Anbindung des Hinterlands Um die Ausweitung des Güterseeverkehrs zu fördern, muss die intermodale Anbindung des Hinterlands verbessert werden. Die Entwicklung von Drehscheiben und Knotenpunkten für den See-, Schienen-, Straßen- und Luftverkehr sowie die Binnenschifffahrt muss auf der Grundlage von nachhaltigen Verkehrsplänen erfolgen, die unter anderem mit lokalen und regionalen Plänen für die Luftqualität verzahnt sind. Durch gemeinsame Maßnahmen sowohl materieller als auch nicht materieller Art sollte es gelingen, Engpässe an den Grenzen abzubauen. Energienetze Die drei energiepolitischen Ziele der EU – Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit – können durch eng miteinander verbundene Energiemärkte erreicht werden. Für den Verbund der Stromnetze und die Vollendung der Gasnetze sind Investitionen erforderlich. Vorgesehen ist die Durchsetzung ordnungspolitischer Maßnahmen zur Beseitigung der Schranken für grenzüberschreitende Investitionen. || Beispiele für potenzielle Ziele bis 2020: ·
Verdopplung
des derzeitigen Marktanteils des Containerverkehrs im adriatisch-ionischen Raum
bei gleichzeitiger Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt; ·
Verkürzung
der Wartezeiten an den regionalen Grenzübergängen um 50 %. 3.3.
Umweltqualität Das Ziel dieser Säule, die von Slowenien und Bosnien
und Herzegowina[10] koordiniert wird, besteht darin, die
Umweltqualität durch regionale Zusammenarbeit zu sichern. Diese Säule leistet
einen Beitrag zu einem guten ökologischen Zustand der Meeres- und
Küstenökosysteme, zur Verringerung der Meeresverschmutzung, zur Begrenzung,
Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung[11] sowie
zur Reduzierung der Luftverschmutzung[12] und wirkt dem
Artenverlust sowie der Degradation der Ökosysteme entgegen. Gemeinsame Aktionen
zur Erhaltung von Ökoregionen, die sich über mehrere Länder erstrecken, kommen
dem europäischen Naturerbe zugute: Sie stellen zudem sicher, dass
Infrastrukturinvestitionen weder der Umwelt und der Natur schaden noch die
Umweltverschmutzung verstärken. Die Meeresumwelt - Gefahren für die Biodiversität im Meer und an der Küste: Die Belastung der Meeres- und Küstenökosysteme kann durch eine bessere Kenntnis der Biodiversität und die koordinierte Umsetzung der maritimen Raumordnung/des integrierten Küstenzonenmanagements, der einschlägigen Umweltrechtsvorschriften[13] und der Gemeinsamen Fischereipolitik verringert werden. Die Verbesserung der grenzübergreifenden Netze für offene Gewässer im Rahmen der Meeresschutzgebiete und der Austausch bewährter Praktiken zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden tragen ebenfalls zur Erhaltung der Biodiversität bei. - Verschmutzung des Meeres: Die Gefahren für die Meeresflora und –fauna sowie für die menschliche Gesundheit können deutlich reduziert werden durch koordinierte Investitionen in Anlagen für die Behandlung von Wasser und festen Abfällen, durch gemeinsame Maßnahmen zur Verringerung der Abfallbelastung des Meeres während des gesamten Lebenszyklus der Abfälle, durch Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen und anderen Umweltkatastrophen, durch die Beschränkung von Unterwasserlärm sowie die Sensibilisierung der Landwirte für die negativen Auswirkungen eines übermäßigen Nitrateinsatzes. Transnationale terrestrische Lebensräume und Biodiversität Förderung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Bewirtschaftung von Ökoregionen, Erhaltung gesunder Bestände großer fleischfressender Tiere sowie Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften für die Bejagung von Zugvögeln verbessert werden soll. Beispiele für potenzielle Ziele: ·
Einrichtung
einer gemeinsamen Plattform aller Länder für die Datenerhebung, ‑untersuchung
und –analyse bis Ende 2015; ·
Aufwertung
der Netzwerke im Rahmen von Natura 2000 und Smaragd sowie Einrichtung
eines kohärenten Netzes von Meeresschutzgebieten im Rahmen der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bis 2020; ·
im
Einklang mit internationalen Verpflichtungen Ausweisung von 10 % der
Fläche des Adriatischen Meeres und des Ionischen Meeres als Meeresschutzgebiete
bis 2020. 3.4.
Nachhaltiger Fremdenverkehr Das Ziel dieser Säule, die von Kroatien und Albanien[14]
koordiniert wird, besteht darin, das gesamte Potenzial der Region im Hinblick
auf einen innovativen, nachhaltigen, verantwortungsbewussten und hochwertigen
Fremdenverkehr zu erschließen. Die Diversifizierung von Tourismusprodukten und
–dienstleistungen in Verbindung mit Maßnahmen zur Saisonverlängerung werden
sich positiv auf die Wirtschaft auswirken und Arbeitsplätze schaffen. Durch
weltweite Marketingkampagnen für die Region Adria–Ionisches Meer als „Marke“
für Produkte und Dienstleistungen kann die Nachfrage angekurbelt werden. Diversifizierte Tourismusangebote (Produkte und Dienstleistungen) Das aus dem reichen Erbe der Region resultierende Potenzial wurde noch nicht vollständig erschlossen. Die klimatischen und Marktbedingungen können so genutzt werden, dass sich auf der Grundlage bewährter Praktiken eine ausgeprägte geschäftsorientierte Dynamik entwickelt. Alternative und ganzjährige Tourismusangebote können im Rahmen von Aktionsplänen für die territoriale Entwicklung gefördert werden. Die Diversifizierung der Tourismusangebote und ihre qualitative Verbesserung bilden die Voraussetzung für nachhaltige Tourismusprodukte und –dienstleistungen. Nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Fremdenverkehrsmanagement (Innovation und Qualität) Die Akteure im Fremdenverkehrsbereich müssen ein stärkeres Engagement für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung entwickeln. Hierzu zählen die Einführung einheitlicher Normen und Vorschriften, die Reduzierung der Umweltauswirkungen des Massentourismus, die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Einbeziehung aller beteiligten Interessengruppen (der öffentlichen und privaten Hand sowie der Besucher) in die Förderung des Konzepts eines nachhaltigen und verantwortungsbewussten Fremdenverkehrs. Beispiele für potenzielle Ziele bis 2020: ·
Anstieg der Besucherzahlen in der Nebensaison um 50 %; ·
Gestaltung von fünf neuen makroregionalen
Touristenrouten. 4.
Governance und Umsetzung Die im Rahmen
von anderen makroregionalen Strategien gesammelten Erfahrungen zeigen, dass
gute und stabile Governance-Mechanismen entscheidend für eine wirksame Umsetzung
sind. Die Kommission verweist in ihrem Bericht zur Governance von Mai 2014[15] auf
drei wichtige Erfordernisse: stärkere politische Führung, effektive
Entscheidungsprozesse und gute Organisation. Bessere
Governance hat weder etwas mit zusätzlichen Mitteln noch mit zusätzlicher
Bürokratie zu tun; vielmehr geht es darum, wie und von wem die Strategie
umgesetzt wird und wie und von wem gemeinsame Aktionen initiiert und finanziert
werden. Die Governance muss eine politische und eine operationelle Dimension einschließen,
wobei die Fachministerien und die durchführenden Stellen strategische Ziele
setzen und dann dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten konsequent durchgeführt
und kontrolliert werden. Auf diese Weise lassen sich klarere und
wirkungsvollere Ergebnisse erzielen. Koordinierung Die
teilnehmenden Länder sowie die verschiedenen Ministerien und
Entscheidungsebenen in den einzelnen Ländern müssen sich gegenseitig abstimmen.
Im Rahmen der einzelnen Säulen arbeiten jeweils zwei Koordinatoren aus den
zuständigen Ministerien zweier verschiedener Länder bei der Erarbeitung und
Umsetzung des Aktionsplans eng mit ihren jeweiligen ausländischen Partnern
zusammen. Die Kommission
fungiert als unabhängige Vermittlerin und vertritt die Sichtweise der EU;
unterstützt wird sie dabei von einer hochrangigen Gruppe für makroregionale
Strategien, der Vertreter aus den 28 Mitgliedstaaten der EU sowie aus den
Drittstaaten angehören, die an den Strategien beteiligt sind. Umsetzung Voraussetzungen
für eine gute Umsetzung: -
die
Länder sind sich des sektorübergreifenden Charakters der Strategie sowie der
Tatsache bewusst, dass alle Entscheidungsebenen betroffen sind; -
umfassende
und wirksame Einbeziehung der Drittstaaten auf allen Ebenen; -
hochrangige
politische Unterstützung, wobei die Minister die Gesamtausrichtung der
Strategie bestimmen, Verantwortung übernehmen, Politikmaßnahmen und Mittel
entsprechend ausrichten und die Ressourcen für die jeweiligen
Entscheidungsfindungs- und fachlichen Ebenen bereitstellen und deren Status
sicherstellen; -
als
Garant für die EU-Dimension sorgt die Kommission für einen strategischen Ansatz
auf EU-Ebene; -
die
Länder überwachen und evaluieren die Fortschritte und bieten Orientierungshilfe
bei der Umsetzung; -
Nutzung
der von regionalen Organisationen geleisteten Arbeit; -
zuverlässige
Unterstützung der Koordinatoren der einzelnen Säulen, insbesondere im Rahmen
der im transnationalen Kooperationsprogramm für den adriatisch-ionischen Raum
(2014-2020) vorgesehenen institutionellen Unterstützung und der Unterstützung
beim Kapazitätenaufbau; -
Einbeziehung
der wichtigsten Akteure: nationale, regionale und lokale Behörden,
Parlamentsabgeordnete (auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene),
wirtschaftliche und soziale Akteure, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und NRO. Um eine
tragfähige Grundlage für die Strategie zu schaffen, müssen diesbezügliche
Entscheidungen frühzeitig getroffen werden. Finanzierung Zur Umsetzung der Strategie werden u. a.
vorhandene europäische und nationale Mittel, die für die vier Säulen und Themen
von Bedeutung sind, mobilisiert und ausgerichtet. Mit der Bestätigung der
Strategie verpflichten sich die teilnehmenden Länder, diese Mittel für die
Umsetzung des Aktionsplans in Anspruch zu nehmen. So werden insbesondere im
Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Instruments für
Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014-2020 umfangreiche Ressourcen
bereitgestellt und eine Vielzahl von Hilfsmitteln und technischen Optionen
angeboten. Zudem stehen weitere für die Säulen relevante Fonds
und Instrumente zur Verfügung, vor allem das Programm „Horizont 2020“ für
alle Säulen, die Fazilität „Connecting Europe“ für Säule 2, das Programm
LIFE für Säule 3 sowie für Klimaschutz- und Klimaanpassung und das das
Programm COSME zur Unterstützung von KMU für Säule 4. Unterstützung kann
ferner über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten, die
Europäische Investitionsbank und andere internationale Finanzinstitutionen in
Anspruch genommen werden. Von diesen Fonds und Instrumenten ist eine
beträchtliche Hebelwirkung zu erwarten, und sie dürften zudem private
Investoren anlocken. Die Strategie wird außerdem von den Arbeiten profitieren,
die im Rahmen der anderen beiden makroregionalen Strategien im Bereich
innovativer Finanzierungsmöglichkeiten geleistet wurden. Berichterstattung
und Evaluierung Grundlage der
Evaluierung ist die Arbeit der Säulen-Koordinatoren, die über die Fortschritte
bei der Realisierung der Zielvorgaben berichten werden. Um
gerade in Drittstaaten bestehende Lücken bei den für die Festlegung der
Ausgangssituation erforderlichen Daten zu schließen, kommt der Datenerhebung
als einem Querschnittsthema im Rahmen des transnationalen Kooperationsprogramms
für den adriatisch-ionischen Raum besondere Bedeutung zu. Auch wenn die
Umsetzung des Aktionsplans den wichtigsten Erfolgsindikator darstellt, müssen
zunächst feiner justierte Indikatoren erarbeitet werden. Die
teilnehmenden Länder werden ein Jahresforum organisieren, bei dem Ergebnisse
evaluiert werden, eine Konsultation zu überarbeiteten Maßnahmen erfolgt und
neue Ansätze entwickelt werden. 5.
Verknüpfungen mit anderen Politikmassnahmen der EU Diese
Strategie zielt auf eine Stärkung der Politikmaßnahmen der EU ab, die für die
Region von Belang sind[16], und
erfordert keine Änderung der Rechtsvorschriften der EU. Sie unterstützt ferner
die Einhaltung der in der EU geltenden gesetzlichen Verpflichtungen und
thematisiert Lücken und praktische Schwierigkeiten, die vor allem im Hinblick
auf den Binnenmarkt und die Umwelt[17] zu Verzögerungen
führen. Der Schwerpunkt liegt auf einem integrierten Ansatz, der mit dem Ziel
einer territorial kohärenten Umsetzung verschiedene Politikbereiche
zusammenführt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Verknüpfungen zwischen
EU-Strategien und –Programmen, zu denen die EU-Strategien zur Biodiversität[18] und zur
Anpassung an den Klimawandel[19] ebenso
zählen wie die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. 6.
Weiterreichende Verknüpfungen Die
Abstimmung mit der EU-Strategie für den Donauraum sowie mit der geplanten
EU-Strategie für die Alpenregion muss sichergestellt werden. In diesem
Zusammenhang kann das Programm INTERACT eine zentrale Rolle übernehmen. Anzustreben
sind Synergien mit anderen zwischenstaatlichen Gremien, die denselben
geografischen Raum abdecken, beispielsweise die Adriatisch-Ionische Initiative
(AII), oder die in einem anderen oder weiter gefassten Rahmen tätig sind, wie
der Regionale Kooperationsrat (RCC) oder die Mitteleuropäische Initiative
(CEI). Wichtig sind außerdem die Koordinierung mit
Programmen und Initiativen für den Mittelmeerraum[20] und die
Übereinstimmung mit geltenden Rechtsrahmen[21]. 7.
Schlussfolgerung Nach
jahrelangen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bietet
sich der Region Adria–Ionisches Meer eine neue positive Perspektive. Mit ihrem
Gesamtrahmen für die politische Koordinierung und territoriale Zusammenarbeit
leistet die Strategie einen Beitrag dazu, dass sich dieser Raum zu einer Region
entwickelt, in der es sich lohnt, zu leben und zu arbeiten. Sie kann als
Vorbild für Wachstum, Beschäftigung und Kreativität und als Tor zu anderen
Teilen der Welt dienen. Durch gemeinsame Anstrengungen kann die Region gut auf
die Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden.
Die
Kommission ersucht daher den Rat, diese Mitteilung zu billigen. Das Europäische
Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss werden ebenfalls ersucht, dieses Dokument zu prüfen. Anhang Karte der Regionen, die Bestandteil der
EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer sind [1] Die
zwischenstaatliche Adriatisch-Ionische Initiative wurde 2000 mit dem Ziel ins
Leben gerufen, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, die politische und
wirtschaftliche Stabilität zu fördern und damit eine solide Grundlage für den
europäischen Integrationsprozess zu schaffen. [2] COM(2012)
713. [3] KOM(2011) 381,
SEC(2011) 1071, COM(2012) 128, COM(2013) 181, COM(2013) 468,
SWD(2013) 233. [4] Die
nördliche Adria ist im Durchschnitt 50 m tief. Der Wasseraustausch
zwischen dem Adriatischen Meer und dem Mittelmeer dauert drei bis vier Jahre. [5] Im
Hinblick auf SO2, NO2 und Feinstaub. [6] COM(2013)
468 vom 27.6.2013. [7] Der
Aktionsplan soll regelmäßig überprüft und auf neue Erfordernisse abgestimmt
werden. [8] Ein
Länderpaar – bestehend aus einem EU-Land und einem Drittland –koordinierte die
Ausarbeitung des Aktionsplans in Bezug auf die Säule seiner Wahl. [9] Siehe
Fußnote 8. [10] Siehe Fußnote 8. [11] SWD(2012)
101 – Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und
Kompensierung der Bodenversiegelung. [12] Im
Hinblick auf SO2, NO2, Feinstaub und Ozon. [13] Insbesondere
die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie die Habitat-Richtlinie und die
Vogelrichtlinie der EU. [14] Siehe Fußnote 8. [15] Bericht
der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien, COM(2014) 284
final vom 20. Mai 2014. [16] Wie
z. B. die Richtlinie für eine maritime Raumordnung, die Gemeinsame
Fischereipolitik, die EU-Politik im Bereich Katastrophenrisikomanagement, die
Transeuropäischen Netze (Verkehr und Energie), die künftigen
Verkehrsgemeinschaften u. a. [17] Insbesondere
die Vogelrichtlinie und die Habitat-Richtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie, die
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, die Richtlinie über die
Luftqualität, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen und die
Abfallrahmenrichtlinie. [18] KOM(2011)
244. [19] COM(2013)
216. [20] Insbesondere
mit der Union für den Mittelmeerraum und der Allgemeinen Kommission für die
Fischerei im Mittelmeer. [21] Vor
allem mit dem Übereinkommen von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der
Küstengebiete des Mittelmeers.