Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453 L 284 41. Jahrgang 22. Oktober 1998

Ausgabe in deutscher Sprache		Rechtsvorschriften
Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	*	Verordnung (EG) Nr. 2262/98 des Rates vom 19. Oktober 1998 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich	1
		Verordnung (EG) Nr. 2263/98 der Kommission vom 20. Oktober 1998 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind	5
		Verordnung (EG) Nr. 2264/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	16
		Verordnung (EG) Nr. 2265/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor	18
		Verordnung (EG) Nr. 2266/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand	20
		Verordnung (EG) Nr. 2267/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durchgeführte 12. Teilausschreibung	22
	*	Verordnung (EG) Nr. 2268/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur siebzehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien	23
	*	Verordnung (EG) Nr. 2269/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1998/99	25
		Verordnung (EG) Nr. 2270/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Änderung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle	30
		Verordnung (EG) Nr. 2271/98 der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Oktober 1998 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird	33
		II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
		Rat
		98/591/EC
	*	Beschluß des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika	35
		Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika	37
		98/592/EC
	*	Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine	45
		98/593/EC
	*	Beschluß Nr. 2/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 9. Oktober 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und der Bedingungen für die Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)	47
		Berichtigungen
		Berichtigung des Beschlusses 98/319/EG des Rates vom 27. April 1998 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu vom Rat verwahrten Verschlußsachen (ABl. L 140 vom 12.5.1998)	50

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.