ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.292.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 292

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
10. November 2010

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2010/676/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. November 2010 zur Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde

1

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1)

2

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Verordnung (EU) Nr. 1009/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Radabdeckungen an bestimmten Kraftfahrzeugen und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1)

21

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Verordnung (EU) Nr. 1010/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über ein Fangverbot für Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Spaniens

30

Verordnung (EU) Nr. 1011/2010 der Kommission vom 9. November 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

Verordnung (EU) Nr. 1012/2010 der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2010/11

34

RICHTLINIEN

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Richtlinie 2010/74/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I unter der Produktart 18 (1)

36

BESCHLÜSSE

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Beschluss 2010/677/GASP des Rates vom 8. November 2010 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/409/GASP betreffend Sierra Leone

39

2010/678/EU

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Beschluss der Kommission vom 5. November 2010 über eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten durchzuführenden koordinierten Programms zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten verzehrfertigen Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7516)

40

2010/679/EU

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Beschluss der Kommission vom 8. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7542)  (1)

55

2010/680/EU

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Beschluss der Kommission vom 9. November 2010 zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578)  (1)

57

2010/681/EU

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Beschluss der Kommission vom 9. November 2010 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, für den Zeitraum 2011-2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7591)

65

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE