Rs C-334/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 und 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; Definition der Begriffe „Benutzung eines Fahrzeugs“ und „Ereignis bei der Fahrzeugnutzung“; Ausschluss bestimmter Fahrzeugnutzungen; Vorlage (112670/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-334/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 3 und 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; Definition der Begriffe „Benutzung eines Fahrzeugs“ und „Ereignis bei der Fahrzeugnutzung“; Ausschluss bestimmter Fahrzeugnutzungen; Vorlage

Erstellt am 21.07.2016

Eingelangt am 25.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-334/16/0001-V/7/2016)