Amtsblatt
der Europäischen Union
ISSN 1725-2539

L 124
46. Jahrgang
20. Mai 2003
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen 1
Verordnung (EG) Nr. 860/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 4
Verordnung (EG) Nr. 861/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen 6
Verordnung (EG) Nr. 862/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 8
Verordnung (EG) Nr. 863/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1939/2001, (EG) Nr. 1940/2001 und (EG) Nr. 346/2003 über die Eröffnung von Dauerausschreibungen über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Reis aus Beständen der griechischen, der italienischen und der französischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung 11
*Verordnung (EG) Nr. 864/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach bestimmten Drittländern 12
*Verordnung (EG) Nr. 865/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (Cítricos Valencianos oder Cítrics Valencians) 17
*Verordnung (EG) Nr. 866/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur achtzehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates 19
Verordnung (EG) Nr. 867/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der dritten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 596/2003 23
Verordnung (EG) Nr. 868/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der dritten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 604/2003 26
Verordnung (EG) Nr. 869/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl 28
*Richtlinie 2003/39/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Propineb und Propyzamid (1) 30

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
2003/360/EC
*Beschluss des Rates vom 17. März 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen 33
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen 34
Kommission
2003/361/EC
*Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1422) (1) 36
2003/362/EC
*Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 98/399/EG zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1527) (1) 42
2003/363/EC
*Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2003 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1529) (1) 43
2003/364/EC
*Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1539) 45
In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
2003/365/CFSP
*Gemeinsamer Standpunkt 2003/365/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia 49
2003/366/CFSP
*Gemeinsamer Standpunkt 2003/366/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union 51
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.