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mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) (nachstehend „die Strukturfonds“ genannt) und den Kohäsionsfonds, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006, (EG) Nr. 1081/2006 und (EG) Nr. 1084/2006 enthalten sind.

Diese Verordnung beschreibt die Ziele, zu deren Erreichung die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds (nachstehend „die Fonds“ genannt) beitragen sollen, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus diesen Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für ihre Aufteilung.

Diese Verordnung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen die Kohäsionspolitik durchgeführt wird, einschließlich der Methode zur Erstellung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, des nationalen strategischen Rahmenplans und des Verfahrens zur Überprüfung auf Gemeinschaftsebene.

Zu diesem Zweck legt diese Verordnung auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Grundsätze und Regeln für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Bewertung, die Verwaltung einschließlich der finanziellen Abwicklung, die Begleitung und die Kontrolle fest.

(1) Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 des Vertrags verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Diese Politik wird mit Hilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt. Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, erhöhte soziale Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.

(2) Mit Blick hierauf tragen der EFRE, der ESF, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft jeweils in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei Ziele bei:

(3) Im Rahmen der drei in Absatz 2 genannten Ziele berücksichtigt die Förderung aus den Fonds je nach deren Art die wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten einerseits und die territorialen Besonderheiten andererseits. Die Förderung unterstützt in geeigneter Weise die nachhaltige Stadtentwicklung, besonders als Teil der regionalen Entwicklung, und die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete durch wirtschaftliche Diversifizierung. Sie unterstützt ferner die Gebiete, deren Entwicklungsprobleme durch geografische oder natürliche Benachteiligungen verschärft werden, insbesondere die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebiete in äußerster Randlage sowie die nördlichen Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, bestimmte Inseln und Inselstaaten sowie Berggebiete.

(1) Die Fonds tragen nach den jeweils für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der drei in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele wie folgt bei:

(2) Der Kohäsionsfonds wird auch in den Regionen tätig, die nicht im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 förderfähig sind, aber

(3) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung der technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission.

(1) Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ sind Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachfolgend „NUTS-Ebene 2“ genannt) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000-2002, weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Bezugszeitraum beträgt.

(2) Förderfähig aus dem Kohäsionsfonds sind die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2001-2003, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-25 beträgt und die ein Programm zur Erfüllung der Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz nach Artikel 104 des Vertrags durchführen.

(3) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

Die Förderfähigkeit von Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds wird 2010 auf der Grundlage von Gemeinschaftsdaten des BNE für die EU-25 überprüft.

Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sind die Regionen, die nicht unter Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 fallen.

Bei der Vorlage des nationalen strategischen Rahmenplans nach Artikel 27 gibt jeder betroffene Mitgliedstaat die Regionen der NUTS-Ebene 1 oder der NUTS-Ebene 2 an, für die er ein Programm im Hinblick auf eine Finanzierung aus dem EFRE vorlegen wird.

(1) Anspruch auf eine Förderung im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit haben Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3 an allen Landbinnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegende Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen; es sind jedoch mögliche Anpassungen zu beachten, die erforderlich sein können, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten.

Unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen Regionen an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

(2) Für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen transnationalen Räume, aufgeschlüsselt nach Programmen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

(3) Für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Kooperationsnetze und des Erfahrungsaustauschs kommt das gesamte Gemeinschaftsgebiet in Betracht.

(1) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die als „Konvergenz“-Gebiete gemäß Artikel 5 Absatz 1 betrachtet worden wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BIP nunmehr 75 % des gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BIP der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Betracht.

(2) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die im Jahr 2006 vollständig unter Ziel 1 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fielen und deren gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenes und berechnetes nominales Pro-Kopf-BIP 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Betracht.

Da Zypern auf der Grundlage der überarbeiteten Zahlen für den Zeitraum 1997-1999 für eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 im Zeitraum 2004-2006 in Frage gekommen wäre, kommt Zypern in den Jahren 2007-2013 die Übergangsunterstützung für die in Unterabsatz 1 genannten Regionen zugute.

(3) Mitgliedstaaten, die 2006 für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen und die weiterhin förderfähig wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BNE nunmehr 90 % des gemäß Artikel 5 Absatz 2 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BNE der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Betracht.

(4) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien der Absätze 1 und 2 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

(1) Die Fonds ergänzen mit ihren Interventionen die nationalen Aktionen, einschließlich der Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene, und integrieren so in diese Maßnahmen die Prioritäten der Gemeinschaft.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Förderung aus den Fonds mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Auf diese Kohärenz und Komplementarität wird insbesondere in den strategischen Kohäsionsleitlinien der Europäischen Union, im nationalen strategischen Rahmenplan und in den operationellen Programmen hingewiesen.

(3) Die von den Fonds mitfinanzierte Förderung ist auf die EU-Prioritäten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß der Entscheidung 2005/600/EG des Rates (15) ausgerichtet. Zu diesem Zweck sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass 60 % der Ausgaben für das Ziel „Konvergenz“ und 75 % der Ausgaben für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union in deren Zusammensetzung vor dem 1. Mai 2004 für die vorerwähnten Prioritäten vorgesehen werden. Diese Zielvorgaben, die auf den Ausgabenkategorien in Anhang IV beruhen, gelten als ein Durchschnittswert über den gesamten Programmplanungszeitraum.

Damit besondere nationale Verhältnisse, einschließlich der in den nationalen Reformprogrammen jedes betroffenen Mitgliedstaats herausgestellten Prioritäten, berücksichtigt werden, können die Kommission und jeder betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Liste der Kategorien in Anhang IV in geeigneter Weise zu ergänzen.

Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, können beschließen, diese Bestimmungen anzuwenden.

(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen den Interventionen der Fonds, des ELER und des EFF und den Interventionen der EIB und anderer bestehender Finanzinstrumente.

(5) Die aus den Fonds finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer mehrjährigen Programmplanung, die ein mehrstufiges Verfahren umfasst, zu dem die Festlegung der Prioritäten, die Finanzierung sowie ein Verwaltungs- und Kontrollsystem gehören.

(1) Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat (nachstehend „Partnerschaft“ genannt). Jeder Mitgliedstaat organisiert gegebenenfalls im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit Behörden und Stellen, wie z. B.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt im Rahmen seiner nationalen Regelungen und Gepflogenheiten die repräsentativsten Partner (nachstehend „Partner“ genannt) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in Wirtschaft und Gesellschaft, im Umweltbereich oder in anderen Bereichen und berücksichtigt dabei die notwendige Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie, durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung.

(2) Die Partnerschaft steht in vollem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der jeweiligen Kategorien von Partnern gemäß Absatz 1.

Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen gegebenenfalls alle relevanten Partner, insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.

(3) Die Kommission konsultiert die auf europäischer Ebene organisierten Wirtschafts- und Sozialpartner jedes Jahr zu den Interventionen der Fonds.

Die Durchführung der operationellen Programme gemäß Artikel 32 fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und erfolgt auf der dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechenden geeigneten territorialen Ebene. Diese Zuständigkeit wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wahrgenommen.

(1) Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Durchführung der Fondsinterventionen eingesetzten administrativen und finanziellen Ressourcen für die Zwecke

stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gesamtbetrag der Ausgaben für ein operationelles Programm.

(2) Zudem sind besondere Bestimmungen zur Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Kontrollen in Artikel 74 dieser Verordnung festgelegt.

(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (16), mit Ausnahme der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.

(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:

(1) Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten.

(2) Für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen legen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben fest, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in allen betroffenen Regionen aufrechterhält.

Die Entscheidung der Kommission über die nationalen strategischen Rahmenpläne nach Artikel 28 Absatz 3 erstreckt sich auf die Höhe der Ausgaben eines Mitgliedstaats. Das Kommissionsdokument zur Methodologie, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 103 Absatz 3 angenommen wird, dient als Leitlinie.

(3) Die Ausgabenhöhe gemäß Absatz 2 entspricht in der Regel mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.

Ferner wird die Ausgabenhöhe unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wobei auch einigen besonderen oder außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung getragen wird, wie z. B. Privatisierungen und einer außergewöhnlichen Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.

(4) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat im Jahr 2011 eine Halbzeitüberprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel „Konvergenz“ vor. Als Teil dieser Halbzeitüberprüfung kann die Kommission im Benehmen mit dem Mitgliedstaat beschließen, den geforderten Umfang der Strukturausgaben zu ändern, wenn sich die Wirtschaftslage in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber der Wirtschaftslage, die zum Zeitpunkt der Festlegung der Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben nach Absatz 2 herrschte, erheblich geändert hat. Die in Artikel 28 Absatz 3 genannte Entscheidung der Kommission wird entsprechend dieser Anpassung geändert.

Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2016 eine Ex-post-Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel „Konvergenz“ vor.

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen, die für die Überprüfung der Einhaltung der ex ante festgelegten öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art erforderlich sind. Bei Bedarf sollten statistische Schätzverfahren herangezogen werden.

Die Kommission veröffentlicht nach Abschluss jeder der drei Phasen der Überprüfung für jeden Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel einschließlich der Methode und der Informationsquellen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten gefördert werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten und insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Fonds. Insbesondere der Zugang für Behinderte ist eines der Kriterien, die bei der Festlegung der aus Mitteln der Fonds kofinanzierten Vorhaben sowie auf den verschiedenen Stufen der Durchführung zu beachten sind.

Die Ziele der Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der gemeinschaftlichen Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt gemäß Artikel 6 des Vertrags verfolgt.

(1) Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 308 041 000 000 EUR zu Preisen von 2004; die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.

Im Hinblick auf die Programmplanung und ihre anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.

Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Ziele erfolgt so, dass eine bedeutende Konzentration auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen erreicht wird.

(2) Nach den Kriterien und der Methode in Anhang II nimmt die Kommission unbeschadet der Artikel 23 und 24 eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

(3) Die Beträge nach Anhang II Nummern 12 bis 30 sind in den Beträgen nach den Artikeln 19, 20 und 21 enthalten und werden in den Programmplanungsdokumenten eindeutig ausgewiesen.

Die Gesamtmittel für das Ziel „Konvergenz“ betragen 81,54 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 251 163 134 221 EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

Haushaltsmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Die Gesamtmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betragen 15,95 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 49 127 784 318 EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

(1) Die Gesamtmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ betragen 2,52 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 7 750 081 461 EUR) und werden, ausgenommen den in Anhang II Nummer 22 genannten Betrag, zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:

(2) Der Beitrag aus dem EFRE zur Finanzierung der grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme nach dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 beträgt 813 966 000 EUR; dieser Betrag ergibt sich aus den von den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen Beträgen, die von den ihnen nach Absatz 1 Buchstabe a zugeteilten Beträgen abgezogen werden. Diese EFRE-Beiträge unterliegen keiner Neuzuweisung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

(3) Der Beitrag aus dem EFRE zu den einzelnen in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programmen wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Beitrag der genannten Instrumente für die einzelnen Programme mindestens dem Betrag aus dem EFRE entspricht. Für diese Entsprechung gilt aber im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ein Höchstbetrag von 465 690 000 EUR und im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe ein Höchstbetrag von 243 782 000 EUR.

(4) Die jährlichen Mittel, die dem in Absatz 2 genannten Beitrag aus dem EFRE entsprechen, werden ab dem Haushaltsjahr 2007 in die entsprechenden Haushaltslinien für die in Absatz 2 genannten Instrumente eingestellt.

(5) 2008 und 2009 wird der jährliche EFRE-Beitrag nach Absatz 2, für den der Kommission nicht bis spätestens 30. Juni ein operationelles Programm im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente vorgelegt wurde, dem betreffenden Mitgliedstaat für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.

Sind bis spätestens 30. Juni 2010 einzelne operationelle Programme im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente der Kommission vorgelegt worden, so wird der gesamte EFRE-Beitrag nach Absatz 2 für die verbleibenden Jahre bis 2013 den betreffenden Mitgliedstaaten für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.

(6) Müssen nach Annahme der in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme durch die Kommission diese Programme eingestellt werden, weil

so wird der EFRE-Beitrag nach Absatz 2, der den noch nicht gebundenen Jahrestranchen entspricht, den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Antrag für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a, einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zur Verfügung gestellt.

Die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind zwischen den einzelnen Zielen der Fonds und ihren Komponenten nicht übertragbar.

Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bis zu 15 % der Mittelzuweisung für eine der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Komponenten auf die andere Komponente übertragen.

3 % der in Artikel 19 Buchstaben a und b und in Artikel 20 genannten Mittel können nach Maßgabe von Artikel 50 zugewiesen werden.

0,25 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel werden für die technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 45 eingesetzt.

Der Rat legt unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken in knapp gehaltener Form strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fest; diese bilden den Orientierungsrahmen für die Intervention der Fonds.

Mit diesen Leitlinien werden für jedes der Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgeschrieben.

Diese Leitlinien tragen den integrierten Leitlinien Rechnung, die die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfassen, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 99 und 128 des Vertrags festlegt.

Die Kommission schlägt nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 dieser Verordnung vor. Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden bis zum 1. Februar 2007 gemäß dem in Artikel 161 des Vertrags festgelegten Verfahren erlassen. Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft können nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, wenn dies erforderlich ist, um wesentlichen Änderungen bei den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Die Halbzeitüberprüfung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft erlegt den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Überprüfung der operationellen Programme oder ihrer jeweiligen nationalen strategischen Rahmenpläne auf.

(1) Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen strategischen Rahmenplan vor, mit dem die Kohärenz zwischen den Interventionen der Fonds und den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und der Zusammenhang zwischen den Prioritäten der Gemeinschaft einerseits und seinem nationalen Reformprogramm andererseits aufgezeigt wird.

(2) Jeder nationale strategische Rahmenplan stellt einen Bezugsrahmen für die Vorbereitung der Programmplanung der Fonds dar.

(3) Der nationale strategische Rahmenplan deckt die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ab. Er kann auf Wunsch eines Mitgliedstaats und unbeschadet künftiger Entscheidungen anderer betroffener Mitgliedstaaten auch das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ einschließen.

(5) Darüber hinaus kann der nationale strategische Rahmenplan gegebenenfalls folgende Elemente enthalten:

(6) Die im nationalen strategischen Rahmenplan enthaltenen Angaben tragen dem besonderen institutionellen Gefüge jedes Mitgliedstaats Rechnung.

(1) Der nationale strategische Rahmenplan wird vom Mitgliedstaat nach Anhörung der relevanten Partner gemäß Artikel 11 nach den seines Erachtens geeignetsten Verfahren und seinem institutionellen Gefüge ausgearbeitet. Er gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

Der Mitgliedstaat erarbeitet den nationalen strategischen Rahmenplan in Absprache mit der Kommission, damit ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den nationalen strategischen Rahmenplan der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft. Die Kommission nimmt die nationale Strategie und die vorrangigen Themen für die Intervention der Fonds zur Kenntnis und legt gegebenenfalls innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Rahmenplans Bemerkungen dazu vor.

Die Mitgliedstaaten können den nationalen strategischen Rahmenplan und die operationellen Programme nach Artikel 32 gleichzeitig vorlegen.

(3) Vor dem Zeitpunkt der Annahme oder zum Zeitpunkt der Annahme der in Artikel 32 Absatz 5 genannten operationellen Programme entscheidet die Kommission nach Anhörung des Mitgliedstaats über

(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt erstmals im Jahr 2007 im jährlichen Durchführungsbericht über das nationale Reformprogramm ein kurzes Kapitel über den Beitrag auf, den die von den Fonds kofinanzierten operationellen Programme zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms leisten.

(2) Die Mitgliedstaaten legen spätestens Ende 2009 und 2012 einen kurzen Bericht mit folgenden Informationen zu dem jeweiligen Beitrag vor, den die von den Fonds kofinanzierten Programme leisten:

(3) Jeder Mitgliedstaat legt den Inhalt der Berichte gemäß Absatz 2 dahin gehend fest, dass er Aufschluss über Folgendes gibt:

(4) Die Bezugnahmen auf das nationale Reformprogramm in diesem Artikel stehen in Verbindung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und gelten in gleicher Weise für vom Europäischen Rat festgelegtengleichwertige Leitlinien.

Strategieberichte der Europäischen Kommission und Aussprache über die Kohäsionspolitik

(1) Die Kommission nimmt erstmals im Jahr 2008 und in der Folge jährlich in ihren jährlichen Sachstandsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein Kapitel mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf, in dem insbesondere die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Prioritäten „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß Artikel 9 Absatz 3 behandelt werden.

(2) In den Jahren 2010 und 2013 erstellt die Kommission spätestens bis zum 1. April einen Strategiebericht mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 2. Dieser Strategiebericht wird gegebenenfalls als eigenes Kapitel in den in Artikel 159 des Vertrags genannten Bericht aufgenommen.

(3) Der Rat prüft den Strategiebericht gemäß Absatz 2 so bald wie möglich nach seiner Veröffentlichung. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung übermittelt.

(1) Die Maßnahmen der Fonds werden in den Mitgliedstaaten in Form von operationellen Programmen durchgeführt, die sich in den nationalen strategischen Rahmenplan einordnen. Jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2013. Ein operationelles Programm deckt nur eines der drei in Artikel 3 genannten Ziele ab, es sei denn, die Kommission und der Mitgliedstaat haben etwas anderes vereinbart.

(2) Jedes operationelle Programm wird vom Mitgliedstaat oder den von ihm benannten Behörden in Abstimmung mit den in Artikel 11 genannten Partnern ausgearbeitet.

(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission so bald wie möglich, jedoch nicht später als fünf Monate nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 26, einen Vorschlag für ein operationelles Programm mit allen in Artikel 37 genannten Angaben.

(4) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen und Prioritäten des nationalen strategischen Rahmenplans und zu den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft. Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines operationellen Programms zu der Auffassung, dass dieses Programm nicht zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans und der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beiträgt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und den Vorschlag gegebenenfalls entsprechend zu überarbeiten.

(5) Die Kommission nimmt die operationellen Programme jeweils schnellstmöglich an, jedoch nicht später als vier Monate nach der förmlichen Einreichung durch den Mitgliedstaat und nicht vor dem 1. Januar 2007.

(1) Auf Initiative des Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission mit dem Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats können die operationellen Programme überprüft und erforderlichenfalls kann das verbleibende Programm in einem oder mehreren der folgenden Fälle überarbeitet werden:

Die operationellen Programme werden, falls notwendig, nach Zuteilung der in den Artikeln 50 und 51 genannten Reserven überarbeitet.

(2) Die Kommission nimmt eine Entscheidung über Anträge auf Änderung operationeller Programme schnellstmöglich an, jedoch nicht später als drei Monate nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat.

(3) Die Überarbeitung operationeller Programme macht eine Änderung der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission nicht erforderlich.

(1) Die operationellen Programme werden vorbehaltlich des Absatzes 3 aus einem einzigen Fonds finanziert.

(2) Unbeschadet der in den spezifischen Fonds-Verordnungen festgelegten Abweichungen können der EFRE und der ESF ergänzend und in Höhe von bis zu 10 % des Gemeinschaftsbeitrags für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms Aktionen finanzieren, die jeweils in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen, sofern sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vorhabens erforderlich sind und mit ihm in direktem Zusammenhang stehen.

(3) In den aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Ländern werden der EFRE und der Kohäsionsfonds bei den operationellen Programmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt, einschließlich der Großprojekte, gemeinsam tätig.

(1) Die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ beziehen sich auf eine geeignete geografische Ebene, die mindestens der NUTS-Ebene 2 entsprechen muss.

Die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ vorgelegten und mit einer Beteiligung aus dem Kohäsionsfonds ausgestatteten operationellen Programme beziehen sich auf die nationale Ebene.

(2) Im Falle der aus dem EFRE unterstützten Regionen beziehen sich die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ je nach dem institutionellen Gefüge des Mitgliedstaats auf die NUTS-Ebene 1 oder NUTS-Ebene 2, soweit die Kommission und der Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart haben. Bei Finanzierung aus dem ESF werden sie vom Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgestellt.

(3) Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für die grenzübergreifende Zusammenarbeit aufgestellt werden, werden in der Regel für jede einzelne Grenze oder Gruppe von Grenzen in einem geeigneten Zusammenschluss auf der NUTS-Ebene 3 unter Einbeziehung eingeschlossener Gebiete ausgearbeitet. Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für die transnationale Zusammenarbeit aufgestellt werden, beziehen sich auf die Ebene der einzelnen transnationalen Kooperationsräume. Programme für die interregionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch betreffen das gesamte Gemeinschaftsgebiet.

Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds

(1) Die EIB und der EIF können sich gemäß den in ihren Satzungen festgelegten Bestimmungen an der Planung der Intervention der Fonds beteiligen.

(2) Die EIB und der EIF können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der nationalen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme ebenso mitwirken, wie an den Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten, insbesondere Großprojekten, Finanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften. Der Mitgliedstaat kann die gewährten Darlehen im Einvernehmen mit der EIB und dem EIF gebündelt für einen oder mehrere Schwerpunkte eines operationellen Programms einsetzen, insbesondere in den Bereichen Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Humankapital, Umwelt und Basisinfrastrukturvorhaben.

(3) Die Kommission kann die EIB und den EIF vor der Annahme der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung und der operationellen Programme konsultieren. Dies gilt insbesondere für operationelle Programme, die eine indikative Liste von Großprojekten enthalten, oder für Programme, die sich angesichts ihrer Schwerpunkte für den Rückgriff auf Darlehen oder andere marktgestützte Finanzierungsformen eignen.

(4) Die Kommission kann, wenn sie es bei der Prüfung von Großprojekten für zweckmäßig hält, die EIB um eine Analyse der fachlichen Qualität der betreffenden Projekte sowie ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ersuchen, insbesondere was die anzuwendenden oder zu entwickelnden Finanzierungsinstrumente anbelangt.

(5) Die Kommission kann der EIB oder dem EIF bei der Durchführung dieses Artikels einen Zuschuss gewähren.

Operationelle Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

(1) Die operationellen Programme im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ umfassen Folgendes:

(2) Die aus dem EFRE und aus dem Kohäsionsfonds gemeinsam finanzierten operationellen Programme in den Bereichen Verkehr und Umwelt enthalten spezifische Prioritätsachsen für jeden Fonds und werden durch spezifische Mittelbindungen je Fonds finanziert.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 enthält jedes operationelle Programm im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine Begründung für die thematische, geografische und finanzielle Konzentration auf die Prioritäten gemäß Artikel 5 jener Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006.

(4) Aus dem EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

(5) Operationelle Programme, die von einer oder mehreren der in den zusätzlichen Bestimmungen in Anhang II genannten spezifischen Zuweisungen betroffen sind, enthalten Informationen zu den vorgesehenen Verfahren für die Zuweisung und die Gewährleistung der Begleitung dieser spezifischen Zuweisungen.

(6) Auf Initiative des Mitgliedstaats können die aus den Mitteln des EFRE finanzierten operationellen Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auch Folgendes enthalten:

(7) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats können die aus dem ESF finanzierten operationellen Programme für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ einen horizontalen Ansatz oder eine spezielle Prioritätsachse für interregionale und transnationale Maßnahmen enthalten, an denen die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden von mindestens einem weiteren Mitgliedstaat beteiligt sind.

Operationelle Programme für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Besondere Vorschriften für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 enthalten.

Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten bei Umweltprojekten mehr als 25 Mio. EUR und in anderen Bereichen mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend „Großprojekte“ genannt).

Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde übermitteln der Kommission folgende Angaben zu einem Großprojekt:

Die Kommission erlässt nach dem in Artikels 103 Absatz 2 genannten Verfahren indikative Leitlinien für das Verfahren zur Durchführung der Kosten/Nutzen-Analyse gemäß Buchstabe e.

(1) Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf der Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des operationellen Programms, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.

(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht. Diese Entscheidung betrifft die Beschreibung des materiellen Gegenstands und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse angewandt wird, sowie den Jahresplan für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds.

(3) Lehnt die Kommission eine finanzielle Beteiligung aus dem Fonds an dem Großprojekt ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist und unter den Voraussetzungen gemäß Absatz 2 die Gründe hierfür mit.

(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde können die Verwaltung und Durchführung eines Teils eines operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen, die von dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde benannt werden und bei denen es sich auch um lokale Behörden, regionale Entwicklungseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen handeln kann, im Einklang mit den Bestimmungen einer zwischen den Mitgliedstaaten oder der Verwaltungsbehörde und der betreffenden Stelle getroffenen Vereinbarung.

Diese Übertragung berührt nicht die finanzielle Verantwortung der Verwaltungsbehörde und der Mitgliedstaaten.

(2) Die mit der Verwaltung des Globalzuschusses beauftragte zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche Verwaltungs- und Finanzkompetenz verfügt. Sie muss in der Regel zum Zeitpunkt ihrer Benennung in der Region oder den Regionen, für die das operationelle Programm gilt, niedergelassen oder vertreten sein.

In der in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

Die Strukturfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben finanzieren, das Beiträge zur Unterstützung von Finanzierungsinstrumenten für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie beispielsweise Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Darlehensfonds oder für Stadtentwicklungsfonds, d. h. Fonds, die im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte investieren, einschließt.

Werden solche Vorhaben über Holding-Fonds organisiert, d. h. über Fonds, die zum Zwecke der Anlage in mehreren Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds und Stadtentwicklungsfonds geschaffen werden, so erfolgt die Durchführung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde in einer oder mehreren der folgenden Formen:

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(1) Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 0,25 % ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanzieren.

(2) Ist eine Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds vorgesehen, so entscheidet die Kommission über die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Arten von Maßnahmen nach dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Verfahren.

(3) Ist eine Beteiligung des ESF vorgesehen, so entscheidet die Kommission über die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Arten von Maßnahmen nach dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des in Artikel 104 genannten Ausschusses.

(1) Die Fonds können auf Initiative der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der operationellen Programme zusammen mit Maßnahmen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für den Einsatz der Strukturfonds im Rahmen folgender Obergrenzen finanzieren:

(2) Für jedes der drei Ziele werden die Maßnahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen grundsätzlich im Rahmen jedes einzelnen operationellen Programms durchgeführt. Ergänzend dazu können diese Maßnahmen teilweise und innerhalb der in Absatz 1 für die technische Hilfe festgelegten Gesamtgrenzen, aber auch in Form eines spezifischen operationellen Programms durchgeführt werden.

(3) Entscheidet sich der Mitgliedstaat für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen jedes einzelnen operationellen Programms, so darf der Anteil an dem Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe bei keinem operationellen Programm die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreiten.

In diesem Fall, wenn die Maßnahmen auch in Form eines spezifischen operationellen Programms durchgeführt werden, darf der Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe für dieses spezifische Programm nicht dazu führen, dass der Gesamtanteil an Mitteln für technische Hilfe die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreitet.

(1) Ziel der Bewertungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Strategie und die Durchführung der operationellen Programme im Hinblick auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten zu verbessern, wobei das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sowie die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung berücksichtigt werden.

(2) Die Bewertung kann strategischer Art sein, um die Entwicklung eines Programms oder einer Gruppe von Programmen im Verhältnis zu gemeinschaftlichen oder nationalen Prioritäten zu prüfen, oder sie kann operationeller Art sein, um die Begleitung eines operationellen Programms zu unterstützen. Vor, während und nach dem Programmzeitraum werden Bewertungen durchgeführt.

(3) Die Bewertungstätigkeiten werden unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 13 je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder der Kommission durchgeführt.

Bewertungen werden von internen oder externen Experten oder Gremien durchgeführt; diese sind von den in Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Behörden funktionell unabhängig. Die Ergebnisse der Bewertungen werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten veröffentlicht.

(5) Die Kommission gibt nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 indikative Leitlinien für die Bewertungsverfahren, einschließlich Qualitätsstandards, vor.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Ressourcen für die Durchführung der Bewertungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben.

Ferner können sie gegebenenfalls im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 13 einen Bewertungsplan aufstellen, in dem angegeben ist, welche Bewertungstätigkeiten der Mitgliedstaat in den verschiedenen Phasen der Durchführung plant.

(2) Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ führen die Mitgliedstaaten eine getrennte Ex-ante-Bewertung für jedes operationelle Programm durch. In ausreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemäß Artikel 13 sowie nach Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat können die Mitgliedstaaten für mehr als ein operationelles Programm eine einzige Ex-ante-Bewertung durchführen.

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ führen die Mitgliedstaaten entweder eine Ex-ante-Bewertung für sämtliche operationellen Programme zusammen oder aber eine Bewertung für jeden Fonds oder für jede Priorität oder für jedes operationelle Programm durch.

Im Rahmen des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ führen die Mitgliedstaaten gemeinsam eine Ex-ante-Bewertung entweder für jedes einzelne operationelle Programm oder für mehrere operationelle Programme durch.

Ex-ante-Bewertungen werden unter der Verantwortung der Behörde durchgeführt, die für die Ausfertigung der Programmplanungsdokumente zuständig ist.

Die Ex-ante-Bewertungen gewährleisten bei den operationellen Programmen einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel und verbessern die Qualität der Programmplanung. Dabei werden die Unterschiede, Lücken und Entwicklungsmöglichkeiten, die zu verwirklichenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die quantifizierten Zielvorgaben und gegebenenfalls die Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie für die Region, der gemeinschaftliche Mehrwert, der Grad der Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, die aus der vorangegangenen Programmplanung gewonnenen Erfahrungen sowie die Qualität der Vorkehrungen für die Durchführung, Begleitung, Bewertung und finanzielle Abwicklung ermittelt und bewertet.

(3) Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen zeigt oder wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden sollen. Die Ergebnisse werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.

(2) Die Kommission kann auf eigene Initiative und in Partnerschaft mit dem betreffenden Mitgliedstaat Bewertungen im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme durchführen, wenn die Programmbegleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen zeigt. Die Ergebnisse werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm übermittelt.

(3) Die Kommission führt für jedes Ziel in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und den Verwaltungsbehörden eine Ex-post-Bewertung durch.

Die Ex-post-Bewertung betrifft alle operationellen Programme eines jeden Ziels; geprüft werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmplanung der Fonds und die sozioökonomischen Auswirkungen.

Sie wird für jedes Ziel durchgeführt und zielt darauf ab, Schlussfolgerungen für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu ziehen.

Es wird ermittelt, welche Faktoren zum Erfolg oder Scheitern der operationellen Programme beitragen, und es werden bewährte Verfahrensweisen herausgearbeitet.

(1) Ein Mitgliedstaat kann von sich aus beschließen, für das Ziel „Konvergenz“ und/oder für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine nationale Leistungsreserve zu bilden, die sich auf 3 % der Gesamtmittel für jedes von ihnen beläuft.

(2) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, eine derartige Reserve zu bilden, so nimmt er bis spätestens 30. Juni 2011 für jedes der beiden Ziele eine Bewertung der Leistung seiner operationellen Programme vor.

(3) Bis spätestens 31. Dezember 2011 weist die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge jedes betroffenen Mitgliedstaats und in enger Abstimmung mit diesem die nationale Leistungsreserve zu.

Jeder Mitgliedstaat kann von sich aus aus dem jährlichen Gesamtbeitrag der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1 % der für das Ziel „Konvergenz“ bestimmten Mittel und von 3 % der für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ bestimmten Mittel zurückstellen, um auf unvorhergesehene lokale oder sektorale Krisen aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierung und aufgrund der Auswirkungen der Öffnung des Handels reagieren zu können.

Jeder Mitgliedstaat kann die Reserve für jedes Ziel einem spezifischen nationalen Programm oder im Rahmen der operationellen Programme zuweisen.

(1) Die Beteiligung der Fonds wird auf der Ebene des operationellen Programms berechnet im Verhältnis

(2) Die Beteiligung der Fonds auf Ebene des operationellen Programms im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ unterliegt den in Anhang III festgelegten Obergrenzen.

(3) Bei operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, bei denen mindestens ein Teilnehmer zu einem Mitgliedstaat gehört, dessen durchschnittliches Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat, darf die Beteiligung des EFRE 85 % der zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Bei allen anderen operationellen Programmen darf die Beteiligung des EFRE 75 % der vom EFRE kofinanzierten zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

(4) Die Beteiligung der Fonds auf Ebene der Prioritätsachsen unterliegt nicht den in Absatz 3 und in Anhang III festgelegten Obergrenzen. Bei ihrer Bemessung ist jedoch sicherzustellen, dass der Höchstbetrag der Beteiligung der Fonds und der auf Ebene der operationellen Programme festgesetzte Beteiligungshöchstsatz je Fonds eingehalten werden.

kofinanziert werden, werden in der Entscheidung zur Genehmigung des operationellen Programms der Höchstsatz und der Höchstbetrag der Beteiligung für jeden Fonds und für jede Zuweisung gesondert festgelegt.

(6) In der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung eines operationellen Programms werden für jedes Programm und für jede Prioritätsachse der Höchstsatz sowie der Höchstbetrag der Beteiligung der einzelnen Fonds festgelegt. Die Mittelzuweisungen für die Regionen, die eine Übergangsunterstützung erhalten, werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.

(1) Die Beteiligung der Fonds an den einzelnen Prioritätsachsen beträgt mindestens 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.

(2) Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können bis zu 100 % finanziert werden.

(4) Bei staatlichen Beihilfen für Unternehmen im Sinne des Artikels 87 des Vertrags sind für im Rahmen von operationellen Programmen gewährte öffentliche Zuschüsse die Obergrenzen für staatliche Beihilfen zu beachten.

(5) Eine Ausgabe, die im Rahmen der Fonds gefördert wurde, schließt Zuschüsse aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten aus.

(1) Einnahmen schaffende Projekte im Sinne dieser Verordnung sind Vorhaben, die Investitionen in Infrastrukturen betreffen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden, sowie Vorhaben, die den Verkauf oder die Verpachtung bzw. Vermietung von Grundstücken oder Gebäuden oder jede andere Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt betreffen.

(2) Die zuschussfähigen Ausgaben für Einnahmen schaffende Projekte dürfen den aktuellen Wert der Investitionskosten unter Abzug des aktuellen Werts der durch die Investition über einen bestimmten Bezugszeitraum erzielten Nettoeinnahmen in folgenden Fällen nicht überschreiten:

Soweit nicht alle Investitionskosten für eine Kofinanzierung in Frage kommen, werden die Nettoeinnahmen anteilmäßig den förderfähigen und den nicht förderfähigen Teilen der Investitionskosten zugewiesen.

Bei der Berechnung berücksichtigt die Verwaltungsbehörde den für die betreffende Investitionsart angemessenen Bezugszeitraum, die Art des Projekts, die normalerweise erwartete Rentabilität je nach Art der betreffenden Investition sowie die Anwendung des Verursacherprinzips; gegebenenfalls wird dem Gleichheitsaspekt gemäß dem relativen Wohlstand des Mitgliedstaats Rechnung getragen.

(3) Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die erzielten Einnahmen binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen. Der Abzug wird von der Bescheinigungsbehörde spätestens beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des operationellen Programms vorgenommen. Die Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.

(4) Wird spätestens drei Jahre nach Abschluss des operationellen Programms festgestellt, dass ein Vorhaben Einnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, werden diese Einnahmen proportional zur Beteiligung der Fonds wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt.

(5) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Verfahren, die in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Beträgen stehen, für die Kontrolle der Einnahmen erlassen, die durch Vorhaben erzielt werden, deren Gesamtkosten unter 200 000 EUR liegen.

(6) Dieser Artikel gilt nicht für Projekte, die den Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags unterliegen.

(1) Für eine Beteiligung der Fonds kommen — auch für Großprojekte — nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Tag der Vorlage der operationellen Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2007 — je nachdem, welches der frühere Termin ist — und dem 31. Dezember 2015 tatsächlich getätigt wurden. Die Vorhaben dürfen nicht vor Beginn der Förderfähigkeit abgeschlossen worden sein.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter folgenden Bedingungen als Ausgaben behandelt werden, die die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigt haben:

(3) Die Ausgaben kommen nur dann für eine Beteiligung der Fonds in Betracht, wenn sie für Vorhaben getätigt werden, die von der für das betreffende operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder unter deren Verantwortung nach vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.

Eine neue Ausgabe, die zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 hinzukommt, ist ab dem Datum förderfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.

(4) Die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben werden bis auf die in den Verordnungen der einzelnen Fonds vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. Sie umfassen die Gesamtheit der Ausgaben, die im Rahmen eines operationellen Programms geltend gemacht werden.

(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung der Fonds an einem Vorhaben nur dann beibehalten wird, wenn das kofinanzierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Abschluss des Vorhabens oder von drei Jahren nach dem Abschluss des Vorhabens in den Mitgliedstaaten, welche die Option der Verkürzung dieses Zeitraums für die Erhaltung einer Investition oder von Arbeitsplätzen in KMU in Anspruch genommen haben, keine wesentliche Änderung erfährt, die

(2) Der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde informieren die Kommission in dem jährlichen Durchführungsbericht nach Artikel 67 über Änderungen im Sinne von Absatz 1. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden gemäß den Artikeln 98 bis 102 wieder eingezogen.

(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass ein Unternehmen, das infolge einer Produktionsverlagerung innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens nach Absatz 3 ist oder war, keine Zuschüsse aus den Fonds erhält.

Bei den von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die operationellen Programme muss Folgendes gewährleistet sein:

(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die einige oder sämtliche Tätigkeiten der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde ausführen.

(3) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.

Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung legt der Mitgliedstaat die Beziehungen zwischen den Behörden nach Absatz 1 untereinander fest; diese nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System des jeweiligen Mitgliedstaats wahr.

(4) Vorbehaltlich des Artikels 58 Buchstabe b können einige der oder alle Behörden nach Absatz 1 innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.

(5) Besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 festgelegt.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 60, 61 und 62 werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 3 erlassen.

Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich dafür, dass das operationelle Programm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt wird; sie hat insbesondere

Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,

(1) Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat insbesondere die Aufgabe,

(2) Die Prüfbehörde gewährleistet, dass bei der Prüfung international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.

(3) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Prüfungen und Kontrollen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde durchgeführt, so vergewissert sich die Prüfbehörde, dass die betreffenden Stellen funktionell unabhängig sind.

(4) Spätestens drei Monate nach Eingang der gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Prüfstrategie nimmt die Kommission zu der Strategie Stellung. Werden innerhalb dieser Frist keine Bemerkungen vorgelegt, so gilt die Prüfstrategie als angenommen.

(1) Der Mitgliedstaat setzt für jedes operationelle Programm im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten ab der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über die Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms einen Begleitausschuss ein. Ein einziger Begleitausschuss kann für mehrere operationelle Programme eingesetzt werden.

(2) Jeder Begleitausschuss gibt sich im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde eine Geschäftsordnung im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, um seine Aufgaben gemäß dieser Verordnung auszuüben.

(1) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.

Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde.

(2) Ein Vertreter der Kommission beteiligt sich auf eigenen Wunsch oder auf Antrag des Begleitausschusses in beratender Funktion an den Arbeiten des Begleitausschusses. Ein Vertreter der EIB und des EIF können an Sitzungen zu operationellen Programmen, die von der EIB und dem EIF mitfinanziert werden, in beratender Funktion teilnehmen.

Der Begleitausschuss vergewissert sich, dass das operationelle Programm effektiv und ordnungsgemäß durchgeführt wird; zu diesem Zweck

(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss wachen darüber, dass das operationelle Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird.

(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanzindikatoren und der Indikatoren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c wahr, die im operationellen Programm definiert werden.

Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken nach Geschlecht sowie nach der Größe der begünstigten Unternehmen aufgeschlüsselt.

(3) Der entsprechende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgt elektronisch gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen werden.

(1) Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission erstmals im Jahr 2008 und dann jedes Jahr jeweils bis 30. Juni einen Bericht und bis 31. März 2017 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms vor.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Berichte umfassen folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Umsetzung des operationellen Programms vermitteln:

Der Umfang der an die Kommission übermittelten Informationen ist dem Gesamtbetrag der Ausgaben der betroffenen operationellen Programme angemessen. Gegebenenfalls können diese Informationen in Form einer Zusammenfassung vorgelegt werden.

Die unter den Buchstaben d, g, h und i genannten Informationen sind nur erforderlich, wenn seit dem vorigen Bericht wesentliche Änderungen eingetreten sind.

(3) Die in Absatz 1 genannten Berichte gelten als vorschriftsgemäß, wenn sie alle in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben enthalten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Berichts über die Vorschriftsmäßigkeit des Berichts.

(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des vorschriftsgemäßen jährlichen Durchführungsberichts der Verwaltungsbehörde über ihre Stellungnahme zu dessen Inhalt. Für den Abschlussbericht über das operationelle Programm beträgt diese Frist höchstens fünf Monate ab dem Tag des Eingangs des vorschriftsmäßigen Berichts. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist, gilt der Bericht als angenommen.

(1) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr anlässlich der Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 67 den Stand der Durchführung des operationellen Programms, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres, die finanzielle Abwicklung sowie andere Aspekte, die zu einer besseren Durchführung beitragen sollen.

Außerdem können auch die im letzten jährlichen Kontrollbericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i behandelten Aspekte der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems überprüft werden.

(2) Nach der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen übermitteln; die Verwaltungsbehörde setzt den Begleitausschuss davon in Kenntnis. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte.

(3) Sobald die Ex-post-Bewertung der gegebenenfalls getätigten Interventionen des Programmzeitraums 2000-2006 vorliegen, können deren Gesamtergebnisse bei der nächsten jährlichen Abschlussprüfung ausgewertet werden.

(1) Der jeweilige Mitgliedstaat und die für das operationelle Programm zuständige Verwaltungsbehörde informieren über die Vorhaben und die kofinanzierten Programme und sorgen für deren Bekanntmachung. Die Informationen richten sich an die Bürger der Europäischen Union und an die Begünstigten und sollen die Rolle der Gemeinschaft betonen; außerdem soll dadurch die Transparenz der Unterstützung aus den Fonds gewährleistet werden.

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren.

(2) Die Verwaltungsbehörde für das operationelle Programm sorgt für die Publizität gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die die Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt.

(1) Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme und treffen hierzu insbesondere folgende Maßnahmen:

(2) Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der verlorenen Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Fehler oder durch seine Fahrlässigkeit entstanden ist.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(1) Vor Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Systeme vor, die insbesondere über Folgendes Aufschluss gibt:

(2) Der in Absatz 1 genannten Beschreibung liegt ein Bericht bei, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme erläutert werden und dazu Stellung genommen wird, inwieweit diese mit den Artikeln 58 bis 62 in Einklang stehen. Enthält diese Stellungnahme Vorbehalte, so sind im Bericht der Schweregrad der Mängel und für den Fall, dass die Mängel nicht das gesamte Programm betreffen, die Prioritätsachse oder die Prioritätsachsen zu nennen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu treffenden Abhilfemaßnahmen sowie über den Zeitplan für deren Durchführung und übermitteln in der Folge eine Bestätigung darüber, dass die Maßnahmen durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen wurden.

Unter folgenden Bedingungen gilt der in Unterabsatz 1 genannte Bericht als angenommen und erfolgt die erste Zwischenzahlung:

Betreffen die Vorbehalte nur eine einzige Prioritätsachse, so erfolgt die erste Zwischenzahlung für die übrigen Prioritätsachsen des operationellen Programms, zu denen keine Vorbehalte bestehen.

(3) Der Bericht und die in Absatz 2 genannte Stellungnahme werden von der Prüfbehörde oder von einer von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängigen öffentlichen oder privaten Stelle erstellt, die international anerkannte Prüfstandards anwendet.

(4) In den Fällen, in denen ein gemeinsames System für mehrere operationelle Programme gilt, kann eine Beschreibung dieses gemeinsamen Systems nach Absatz 1 zusammen mit einem einzigen Bericht und einer einzigen Stellungnahme nach Absatz 2 übermittelt werden.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 71 vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die den Artikeln 58 bis 62 entsprechen; sie vergewissert sich außerdem auf der Grundlage der jährlichen Kontrollberichte sowie der jährlichen Stellungnahme der Prüfbehörde und der von ihr selbst vorgenommenen Prüfungen, dass die Systeme während der Durchführung der operationellen Programme wirksam funktionieren.

(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission vor Ort überprüfen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren, wobei sie auch Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms prüfen können; die Prüfungen müssen außer in dringenden Fällen mindestens 10 Arbeitstage vorher angekündigt werden. An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die die Nutzung der im Rahmen der Prüfungen gesammelten Daten betreffen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aus den Fonds finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.

Die genannten Prüfbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, vor Ort das wirksame Funktionieren der Systeme und die ordnungsgemäße Durchführung eines oder mehrerer Vorgänge zu prüfen. An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission teilnehmen.

(1) Die Kommission und die für die operationellen Programme zuständigen Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Ressourcen optimal zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

Die Mitgliedstaaten können eine Koordinierungsstelle benennen, um diese Zusammenarbeit in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, zu erleichtern.

Die Kommission und die Prüfbehörden sowie gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, mindestens jedoch — sofern sie keine andere Vereinbarung getroffen haben — einmal jährlich zusammen, um gemeinsam den jährlichen Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 62 zu prüfen und Meinungen über andere Fragen mit Bezug auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme auszutauschen.

(2) Bei der Aufstellung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen operationellen Programme, bei denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, die Prüfstrategie der Prüfbehörde zufrieden stellend ist und die Ergebnisse der Prüfungen der Kommission und der Mitgliedstaaten hinreichende Gewähr dafür bieten, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert.

(3) Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf die Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen, die die der Kommission bescheinigten Ausgaben für ein Jahr betreffen, in dem eine Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii abgegeben wurde, die keine Vorbehalte aufgrund solcher Mängel enthält.

Gelangt die Kommission zu diesem Schluss, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Liegen Nachweise vor, die auf Mängel des Systems schließen lassen, so kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 durchzuführen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 vornehmen.

(1) Bei operationellen Programmen, bei denen der Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben 750 Mio. EUR nicht übersteigt und die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nicht übersteigt,

(2) Bei den in Absatz 1 genannten operationellen Programmen haben die Mitgliedstaaten zusätzlich die Möglichkeit, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Stellen und Verfahren für die Wahrnehmung folgender Aufgaben einzurichten:

Nimmt ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch, so braucht er eine Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zu benennen.

Beim Erlass der Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 60, 61 und 62 gibt die Kommission an, welche Bestimmungen nicht für diejenigen operationellen Programme gelten, bei denen der betreffende Mitgliedstaat von der in diesem Absatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

(1) Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft in Bezug auf die operationellen Programme (im Folgenden „Mittelbindungen“ genannt) erfolgt in Jahrestranchen je Fonds und Ziel während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013. Die erste Mittelbindung erfolgt, bevor die Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms entscheidet. Die anschließenden Mittelbindungen erfolgen auf Basis der Entscheidung der Kommission über die Fondsbeteiligung gemäß Artikel 32 in der Regel bis zum 30. April jedes Jahres.

(2) Wurden keine Zahlungen getätigt, so kann der Mitgliedstaat spätestens bis zum 30. September des Jahres n die Übertragung aller Mittelbindungen in Bezug auf die operationellen Programme aus der einzelstaatlichen Reserve für Unvorhergesehenes nach Artikel 51 auf andere operationelle Programme beantragen. In dem Antrag sind die von der Übertragung begünstigten operationellen Programme anzugeben.

(1) Die Fondsbeteiligung wird von der Kommission entsprechend den Mittelzuweisungen gezahlt. Alle Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen des betreffenden Fonds zugeordnet.

(2) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. Sie werden an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle gerichtet.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April vorläufige Vorausschätzungen ihrer voraussichtlichen Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr.

(4) Der Datenaustausch im Rahmen der Finanzvorgänge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Stellen erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden. Bei höherer Gewalt und insbesondere bei Störungen des gemeinsamen elektronischen Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung können die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge auf Papier übermitteln.

Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jeden Prioritätsachse in der Entscheidung über das betreffende operationelle Programm festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der Prioritätsachse genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung.

Der Beitrag der Gemeinschaft zu den Zwischenzahlungen und dem zu zahlenden Restbetrag darf jedoch nicht höher sein als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus dem Fonds für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm.

(1) In jeder Ausgabenerklärung werden je Schwerpunkt der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Artikel 56, die die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigt haben, und die entsprechende öffentliche Beteiligung, die gemäß den Bestimmungen für die öffentliche Beteiligung an die Begünstigten gezahlt wurde oder zu zahlen ist, aufgeführt. Die von den Begünstigten getätigten Ausgaben werden durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen.

Zusätzlich zu den Bedingungen des Unterabsatzes 1 und ausschließlich bei Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags muss der Betrag der öffentlichen Beteiligung, der den in der Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben entspricht, jedoch durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Ausgabenerklärung in Bezug auf staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 des Vertrags Vorschüsse beinhalten, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen:

(3) In den Ausgabenerklärungen sind für jedes operationelle Programm die in Absatz 1 genannten Angaben für die Gebiete, die eine Übergangsunterstützung erhalten, zu machen.

(4) Bei Großprojekten im Sinne des Artikels 39 dürfen nur Ausgaben im Zusammenhang mit bereits von der Kommission angenommenen Großprojekten in die Ausgabenerklärungen aufgenommen werden.

(5) Wird die Beteilung der Fonds gemäß Artikel 53 Absatz 1 im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben berechnet, so haben Informationen über andere Ausgaben als öffentliche Ausgaben keinen Einfluss auf den auf der Grundlage des Zahlungsantrags berechneten fälligen Betrag.

(6) Abweichend von Absatz 1 enthält die Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 44 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder Holding-Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.

Beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des operationellen Programms sind jedoch die zuschussfähigen Ausgaben der Gesamtbetrag

Auf die zuschussfähigen Ausgaben, die von dem Begünstigten getätigt wurden, wird der Kofinanzierungssatz angewendet.

(7) Der Zinsertrag der Zahlungen von operationellen Programmen in Fonds im Sinne des Artikels 44 wird zur Finanzierung von Projekten zur städtischen Entwicklung im Fall von Stadtentwicklungsfonds oder von Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen verwendet.

Mittel, die aus Investitionen aus Fonds im Sinne des Artikels 44 in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten oder zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wieder verwendet.

(1) Der kumulierte Betrag der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Fondsbeteiligung am operationellen Programm nicht übersteigen.

(2) Wenn dieser Grenzwert erreicht ist, übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission weiterhin bescheinigte Ausgabenerklärungen bis zum 31. Dezember des Jahres n sowie eine Aufstellung der während desselben Jahres bei jedem Fonds durchgeführten Einziehungen bis Ende Februar des Jahres n+1.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit den Zahlungen beauftragten Stellen darauf achten, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert.

(1) Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten operationellen Programmen, den bescheinigten Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen und den in dem jährlichen und dem abschließenden Durchführungsbericht genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.

(2) Die Beträge in den Entscheidungen der Kommission über die operationellen Programme und die Beträge der Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission werden in Euro angegeben und in Euro abgewickelt.

(3) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.

(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.

(1) Nachdem die Kommission über die Beteiligung eines Fonds an den einzelnen operationellen Programmen entschieden hat, zahlt sie für den Zeitraum von 2007-2013 einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle.

(2) Die vom Mitgliedstaat benannte Stelle zahlt den Vorschuss vollständig an die Kommission zurück, wenn innerhalb von 24 Monaten, nachdem die Kommission den ersten Teil des Vorschusses gezahlt hat, keine Zahlung im Rahmen des operationellen Programms beantragt wurde.

Diese Rückzahlung hat keinen Einfluss auf den Gesamtbeitrag aus dem Fonds zu dem operationellen Programm.

Der Zinsertrag des Vorschusses wird dem betreffenden operationellen Programm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat in Form einer nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission beim endgültigen Abschluss des operationellen Programms zu melden.

Der Vorschuss wird beim Abschluss des operationellen Programms gemäß Artikel 89 von der Kommission vollständig verrechnet.

Die Zwischenzahlungen werden für jedes einzelne operationelle Programm geleistet. Die erste Zwischenzahlung erfolgt gemäß Artikel 71 Absatz 2.

(1) Die Kommission leistet Zwischenzahlungen nur, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(2) Werden eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so unterrichtet die Kommission binnen eines Zeitraums von einem Monat den Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde, damit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.

(1) Die Bescheinigungsbehörde vergewissert sich, dass die Anträge auf Zwischenzahlungen für jedes operationelle Programm der Kommission möglichst dreimal jährlich gebündelt vorgelegt werden. Soll eine Zahlung durch die Kommission noch im laufenden Jahr getätigt werden, muss der Zahlungsantrag spätestens bis 31. Oktober übermittelt werden.

(2) Sofern keine Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 92 vorliegt, leistet die Kommission die Zwischenzahlung vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Eingang eines Zahlungsantrags, der die in Artikel 86 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission registriert wird.

(1) Nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden zeitlichen Rhythmus kann ein Teilabschluss von operationellen Programmen vorgenommen werden.

Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die in der Zeit bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossen wurden. Ein Vorhaben gilt als im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen, wenn die vorgesehenen Tätigkeiten tatsächlich durchgeführt wurden und alle Ausgaben der Begünstigten und die entsprechenden öffentlichen Beteiligungen gezahlt wurden.

(2) Der Teilabschluss erfolgt nur, wenn der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. Dezember eines bestimmten Jahres Folgendes übermittelt:

(3) Finanzielle Berichtigungen gemäß den Artikeln 98 und 99 an Vorhaben, bei denen ein Teilabschluss vorgenommen wurde, sind Nettoberichtigungen.

(2) Wird eine der Unterlagen gemäß Absatz 1 der Kommission nicht übermittelt, so wird gemäß Artikel 93 die Mittelbindung für den Restbetrag automatisch aufgehoben.

(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Abschlusserklärung über ihre Meinung zu deren Inhalt. Die Abschlusserklärung gilt als angenommen, wenn die Kommission innerhalb dieses Zeitraums von fünf Monaten keine Bemerkungen vorbringt.

(4) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Restbetrag spätestens 45 Tage nach dem späteren der folgenden Tage:

(5) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die Mittelbindung für den Restbetrag 12 Monate nach erfolgter Zahlung automatisch aufgehoben. Der Abschluss des operationellen Programms erfolgt am Tag des Eintretens des frühesten der drei folgenden Ereignisse:

Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über das Datum für den Abschluss des operationellen Programms.

(6) Unbeschadet der Ergebnisse etwaiger Prüfungen seitens der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs kann der von der Kommission für das operationelle Programm gezahlte Restbetrag binnen neun Monaten nach Zahlung oder, im Falle eines vom Mitgliedstaat zu erstattenden negativen Saldos, binnen neun Monaten nach dem Tag der Ausstellung der Belastungsanzeige berichtigt werden. Diese Berichtigung des Restbetrags hat keinen Einfluss auf das Datum für den Abschluss des operationellen Programms nach Absatz 5.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die Verwaltungsbehörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen des betreffenden operationellen Programms zur Einsicht durch die Kommission und den Europäischen Rechungshof aufbewahrt werden, und zwar während

Diese Zeiträume werden im Fall von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.

(2) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission auf Antrag eine Aufstellung der abgeschlossenen Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses nach Artikel 88 waren, zur Verfügung.

(3) Die Belege werden entweder als Originale oder in als mit den Originalen übereinstimmend bescheinigten Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern aufbewahrt.

(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate aussetzen, wenn

(2) Der Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde werden unverzüglich über die Gründe für die Fristunterbrechung unterrichtet. Die Unterbrechung wird beendet, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

(1) Die Kommission kann in folgenden Fällen die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritätsachse oder Programme ganz oder zum Teil aussetzen:

(2) Die Kommission kann entscheiden, die Zwischenzahlungen ganz oder zum Teil auszusetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.

(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Werden die erforderlichen Maßnahmen vom Mitgliedstaat nicht getroffen, so kann die Kommission gemäß Artikel 99 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem operationellen Programm beschließen.

(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für das operationelle Programm auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung im Rahmen des Programms kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 86 übermittelt worden ist; dies gilt jedoch nicht für die in Absatz 2 genannte Ausnahme.

(2) Für Mitgliedstaaten, deren BIP — wie in Anhang II aufgeführt — in den Jahren 2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat, gilt als Frist gemäß Absatz 1 der 31. Dezember der dritten Jahres nach dem Jahr, in dem im Zeitraum 2007 bis einschließlich 2010 im Rahmen ihrer Programme die jährliche Mittelbindung vorgenommen wurde.

Diese Frist gilt auch für die jährliche Mittelbindung von 2007-2010 im Rahmen eines operationellen Programms, das unter das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ fällt, wenn mindestens einer der teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 1 ist.

(3) Der am 31. Dezember 2015 noch offene Teil der Mittelbindungen wird automatisch aufgehoben, wenn bis zum 31. März 2017 für diese kein zulässiger Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist.

(4) Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist für die erste automatische Aufhebung nach Absatz 1 für die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt der ersten Mittelbindung liegen.

Entscheidet die Kommission, ein Großprojekt oder eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten oder Beihilferegelungen entsprechen.

In Bezug auf diese jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.

Der Betrag, der möglicherweise von einer automatischen Aufhebung betroffen ist, wird um die Beträge verringert, die die Bescheinigungsbehörde aufgrund der Aussetzung von Vorhaben durch Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung nicht an die Kommission melden konnte, sofern der Mitgliedstaat bis 31. Dezember des zweiten oder dritten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 93 der Kommission eine mit Gründen versehene Mitteilung macht.

Unter denselben Umständen wird auch die Frist gemäß Artikel 93 Absatz 2 für den am 31. Dezember 2015 noch offenen Teil der Mittelbindungen in Bezug auf den Betrag unterbrochen, der den betreffenden Vorhaben entspricht.

Die oben genannte Verringerung kann ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung bis zu einem Jahr betrug, oder mehrere Male entsprechend der Zahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergangen sind.

Bei der Berechnung der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen werden folgende Mittelbindungen nicht berücksichtigt:

(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die zuständigen Behörden rechtzeitig, wenn eine automatische Aufhebung nach Artikel 93 droht. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden den Betrag mit, für den nach den ihr vorliegenden Informationen die Mittelbindung automatisch aufgehoben wird.

(2) Der Mitgliedstaat stimmt binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung dem genannten Betrag zu oder nimmt dazu Stellung. Die Kommission nimmt spätestens neun Monate nach Ablauf der in Artikel 93 genannten Frist die automatische Aufhebung vor.

(3) Die Fondsbeteiligung an dem operationellen Programm wird für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Der Mitgliedstaat legt binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem der Betrag, um den die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritätsachsen des operationellen Programms gekürzt wurde, hervorgeht. Anderenfalls kürzt die Kommission die Beträge für die einzelnen Prioritätsachsen anteilig.

(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, welche sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben oder der operationellen Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.

(2) Der Mitgliedstaat nimmt die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Die vom Mitgliedstaat vorgenommenen Berichtigungen erfolgen, indem der öffentliche Beitrag zum operationellen Programm ganz oder teilweise gestrichen wird. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.

Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel aus dem Fonds nach Maßgabe der in Absatz 3 genannten Vorschriften bis 31. Dezember 2015 für das betreffende operationelle Programm wieder einsetzen.

(3) Der gemäß Absatz 2 eingezogene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch — im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systemischen Unregelmäßigkeit — für bestehende Vorhaben im Rahmen der ganzen oder eines Teils der Prioritätsachse, bei dem der systemische Fehler aufgetreten ist, wieder eingesetzt werden.

(4) Im Falle einer systemischen Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.

(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass

(2) Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigung anhand einzelner ermittelter Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist, um zu entscheiden, ob eine pauschale oder extrapolierte Berichtigung vorzunehmen ist.

(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Berichtigung nach Maßgabe der Art und des Schweregrads der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden operationellen Programm festgestellten Mängel fest.

(4) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 98 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Berichte und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.

(5) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 4 nicht nach, so kann die Kommission je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine finanzielle Berichtigung vornehmen, indem sie den Beitrag aus den Strukturfonds für den betroffenen Mitgliedstaat ganz oder teilweise streicht.

Der Satz für die finanzielle Berichtigung nach diesem Absatz wird in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgesetzt, die die Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt.

(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.

Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Unterabsatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.

(2) Die Kommission berücksichtigt jedes Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorlegt.

(3) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bemüht sind, zu einer Einigung über die Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.

(4) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat die betreffenden Gemeinschaftsmittel gemäß Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder einsetzen.

(5) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung, wobei sie alle Informationen und Bemerkungen berücksichtigt, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens.

Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 98 Absatz 2 dieser Verordnung weiter zu verfolgen und die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (17) zurückzufordern.

(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.

(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.

(1) Die Kommission wird von dem Koordinierungsausschuss für die Fonds (nachstehend „Ausschuss für die Fonds“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt. Der Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Regierung, einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat. Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen.

(2) Jeder Mitgliedstaat ernennt für jede der in Absatz 1 genannten Gruppen einen Vertreter und einen Stellvertreter. Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.

(3) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten Gruppen. Die EIB und der EIF können für die Punkte der Tagesordnung, die sie betreffen, einen nicht stimmberechtigten Vertreter bestimmen.

(5) Die Kommission kann beschließen, dem Ausschuss andere als die in Absatz 4 vorgesehenen Fragen vorzulegen.

(6) Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen zustande. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.

(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 (18), (EWG) Nr. 4253/88 (19), (EG) Nr. 1164/94 (20) und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss die betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

(2) Bei Entscheidungen über operationelle Programme berücksichtigt die Kommission alle durch die Strukturfonds kofinanzierten Interventionen oder alle durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekte, die vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden und sich in dem von den operationellen Programmen erfassten Zeitraum finanziell auswirken.

(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden die Teile der Mittelbindungen für die aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten Interventionen, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 genehmigt hat und für die die bescheinigte Erklärung über die tatsächlich getätigten Ausgaben, der abschließende Durchführungsbericht und die Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung nicht innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf der in der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds festgelegten Frist für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben bei der Kommission eingegangen sind, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgehoben, und die rechtsgrundlos gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.

Beträge, die Vorhaben oder Programme betreffen, die aufgrund von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.

Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens bis 31. Dezember 2013 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des Vertrags.

Unbeschadet des Artikels 105 Absatz 1 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 1 bis 16, 25 bis 28, 32 bis 40, 47 bis 49, 52 bis 54, 56, 58 bis 62, 69 bis 74, 103 bis 105 und 108 gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nur für Programme für den Zeitraum 2007-2013. Die übrigen Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2007.

(17) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Editorische Notiz: Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Verweisung bezog sich auf Artikel 93 des Vertrags.

(18) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9). Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

(19) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1). Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.

(20) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

ANHANG II

Finanzrahmen

Kriterien und Methoden nach Artikel 18

Zuweisungsmethode für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen nach Artikel 5 Absatz 1

Die Zuweisung für den einzelnen Mitgliedstaat entspricht der Summe der Zuweisungen für seine einzelnen förderfähigen Regionen, die auf der Grundlage des relativen regionalen und nationalen Wohlstands und der Arbeitslosenquote gemäß folgenden Schritten berechnet wird:

a)	Ermittlung eines absoluten Betrags (in Euro), indem die Bevölkerungszahl der betreffenden Region mit der Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP dieser Region, gemessen in Kaufkraftstandards, und dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 multipliziert wird;

Anwendung eines Prozentsatzes auf den oben genannten absoluten Betrag, um den Finanzrahmen für diese Region zu bestimmen; dieser Prozentsatz ist abgestuft, um — im Vergleich zum Durchschnitt der EU-25 — den relativen Wohlstand des Mitgliedstaats, in dem die förderfähige Region liegt, widerzuspiegeln, und beträgt:

—	für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE unter 82 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt: 4,25 %,

—	für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE zwischen 82 % und 99 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt: 3,36 %,

—	für Regionen in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BNE über 99 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt: 2,67 %;

c)	zu dem nach Buchstabe b errechneten Betrag wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von 700 EUR pro arbeitsloser Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote aller EU-Konvergenzregionen liegt.

Zuweisungsmethode für die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 2

Der theoretische Finanzrahmen für den Kohäsionsfonds berechnet sich durch Multiplikation der durchschnittlichen Pro-Kopf-Intensität der Beihilfen von 44,7 EUR mit der förderfähigen Bevölkerungszahl. Der Anteil am theoretischen Finanzrahmen, der jedem förderfähigen Mitgliedstaat a priori zugewiesen wird, entspricht einem Prozentsatz, der von der Bevölkerungszahl, der Oberfläche und dem nationalen Wohlstand des jeweiligen Landes abhängig ist und in folgenden Schritten berechnet wird:

Berechnung des arithmetischen Mittels des Bevölkerungs- und des Oberflächenanteils eines Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung und an der Gesamtoberfläche aller förderfähigen Mitgliedstaaten; übersteigt jedoch der Anteil eines Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung seinen Anteil an der Gesamtoberfläche um einen Faktor von 5 oder mehr, was einer extrem hohen Bevölkerungsdichte entspricht, so wird für diesen Schritt nur der Anteil an der Gesamtbevölkerung herangezogen;

Anpassung des sich daraus ergebenden Prozentsatzes durch einen Koeffizienten, der einem Drittel des Prozentsatzes entspricht, um den das in Kaufkraftparitäten gemessene Pro-Kopf-BNE des jeweiligen Mitgliedstaats das durchschnittliche Pro-Kopf-BNE aller förderfähigen Mitgliedstaaten (Durchschnitt gleich 100 %) über- oder unterschreitet.

Um den erheblichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, in Bezug auf Verkehrs- und Umweltinfrastruktur Rechnung zu tragen, wird für diese Mitgliedstaaten der Anteil des Kohäsionsfonds auf ein Drittel des Gesamtfinanzrahmens (Strukturfonds plus Kohäsionsfonds) im Durchschnitt über die Laufzeit hin festgelegt. Der Finanzrahmen für die anderen Mitgliedstaaten wird direkt mit Hilfe der unter Nummer 2 beschriebenen Aufteilungsmethode berechnet.

Zuweisungsmethode für die im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Mitgliedstaaten und Regionen nach Artikel 6

Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats entspricht der Summe der Anteile seiner förderfähigen Regionen, wobei diese Anteile nach folgenden Kriterien mit der angegebenen Gewichtung berechnet werden: Gesamtbevölkerung (Gewichtung 0,5), Zahl der Arbeitslosen in Regionen der NUTS-Ebene 3 mit einer Arbeitslosenquote, die über dem Gruppendurchschnitt liegt (Gewichtung 0,2), Zahl der Arbeitsplätze, die benötigt werden, um eine Beschäftigungsquote von 70 % zu erreichen (Gewichtung 0,15), Zahl der Beschäftigten mit niedrigem Ausbildungsniveau (Gewichtung 0,10) und geringe Bevölkerungsdichte (Gewichtung 0,05). Die Anteile werden sodann entsprechend dem relativen regionalen Wohlstand angepasst (der Gesamtanteil jeder Region wird um 5 % aufgestockt bzw. reduziert, je nachdem, ob ihr Pro-Kopf-BIP unter oder über dem durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Gruppe liegt). Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats darf jedoch nicht weniger betragen als drei Viertel seines Anteils an der kombinierten Finanzierung im Rahmen der Ziele 2 und 3 im Jahr 2006.

Zuweisungsmethode für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Artikel 7

Die Mittel (einschließlich des Beitrags aus dem EFRE zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und zum Heranführungsinstrument gemäß Artikel 21 Absatz 2) werden auf folgende Weise zwischen den begünstigten Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)	für die grenzüberschreitende Komponente gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Grundlage der Bevölkerung der Regionen der NUTS-Ebene 3 in Land- und Seegrenzgebieten entsprechend dem Anteil dieser Regionen an der Gesamtbevölkerung aller förderfähigen Regionen;

b)	für die transnationale Komponente gemäß Artikel 7 Absatz 2 auf der Grundlage der Gesamtbevölkerung des Mitgliedstaats entsprechend seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung aller betroffenen Mitgliedstaaten.

Zuweisungsmethode für die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 in Betracht kommenden Mitgliedstaaten und Regionen

Die Zuweisung der Übergangsunterstützung nach Artikel 8 richtet sich nach den folgenden Parametern:

für die in Artikel 8 Absatz 1 bestimmten Regionen im Jahr 2007 80 % ihrer individuellen Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 und anschließend eine lineare Senkung, so dass im Jahr 2013 die nationale durchschnittliche Pro-Kopf-Beihilfeintensität für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erreicht wird. Zu der daraus resultierenden Zuweisung wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von 600 EUR pro arbeitsloser Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote aller EU-Konvergenzregionen liegt;

für die in Artikel 8 Absatz 2 bestimmten Regionen im Jahr 2007 75 % ihrer Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 und anschließend eine lineare Senkung, so dass im Jahr 2011 die nationale durchschnittliche Pro-Kopf-Beihilfeintensität für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ erreicht wird. Zu der daraus resultierenden Zuweisung wird gegebenenfalls ein Betrag addiert, der sich aus der Zuweisung einer Prämie von 600 EUR pro arbeitsloser Person für die Zahl der Arbeitslosen in dieser Region ergibt, die über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote aller EU-Konvergenzregionen liegt;

für die in Artikel 8 Absatz 3 bestimmten Mitgliedstaaten wird die Mittelzuweisung über sieben Jahre degressiv gestaltet, wobei der Betrag sich im Jahr 2007 auf 1,2 Mrd. EUR, im Jahr 2008 auf 850 Mio. EUR, im Jahr 2009 auf 500 Mio. EUR, im Jahr 2010 auf 250 Mio. EUR, im Jahr 2011 auf 200 Mio. EUR, im Jahr 2012 auf 150 Mio. EUR und im Jahr 2013 auf 100 Mio. EUR belaufen wird.

Obergrenze für die Transfers aus den Fonds zur Unterstützung der Kohäsion

Als Beitrag zu dem Ziel, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die sich aus der Begrenzung ergebenden Unterschiede bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten zu vermindern, werden die Obergrenzen für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung wie folgt festgelegt:

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von weniger als 40 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7893 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 40 % und weniger als 50 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7135 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 50 % und weniger als 55 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,6188 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 55 % und weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,5240 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 60 % und weniger als 65 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,4293 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 65 % und weniger als 70 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,3346 % ihres BIP;

—	für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 70 % und weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,2398 % ihres BIP;

—	darüber hinaus wird die Transfer-Obergrenze für jede Steigerung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Durchschnitt der EU-25 im Zeitraum 2001-2003 um 0,09 Prozentpunkte des BIP verringert.

Die unter Nummer 7 genannten Obergrenzen schließen den Beitrag aus dem EFRE zur Finanzierung der grenzüberschreitenden Aspekte des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt sowie aus der Garantieabteilung des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und aus dem EFF ein.

9.	Die Berechnung des BIP durch die Kommission wird auf den im April 2005 veröffentlichten Statistiken beruhen. Die von der Kommission im April 2005 projizierten individuellen nationalen Wachstumsraten des BIP für den Zeitraum 2007-2013 werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat gesondert angewandt.

10.

Wird 2010 festgestellt, dass das kumulierte BIP eines Mitgliedstaats für die Jahre 2007-2009 (auch infolge von Wechselkursänderungen) um mehr als ±5 % von dem gemäß Nummer 9 veranschlagten kumulierten BIP abgewichen ist, so werden die diesem Mitgliedstaat für diesen Zeitraum nach Nummer 7 zugewiesenen Beträge entsprechend angeglichen. Die Nettoauswirkungen — ob positiv oder negativ — dieser Anpassungen dürfen insgesamt 3 Mrd. EUR nicht übersteigen. Im Falle positiver Nettoauswirkungen werden die zusätzlichen Gesamtmittel in jedem Fall auf die Höhe der Mindestausgaben gegenüber der Obergrenze der Kategorie 1B für den Zeitraum 2007-2010 in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung begrenzt. Die endgültigen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2011-2013 verteilt.

11.	Um den Wert des polnischen Zloty während des Referenzzeitraums zu berücksichtigen, wird für den Zeitraum bis zu der Überprüfung nach Nummer 10 (2007-2009) das Ergebnis der Anwendung der Transfer-Obergrenze nach Nummer 7 für Polen mit einem Koeffizienten von 1,04 multipliziert.

Zusätzliche Bestimmungen

12.

Stellen in einem bestimmten Mitgliedstaat die Phasing-out-Regionen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 mindestens ein Drittel der Gesamtbevölkerung der im Jahr 2006 für eine Ziel-1-Förderung uneingeschränkt in Frage kommenden Regionen dar, so beträgt der Beihilfesatz im Jahr 2007 80 % ihrer individuellen Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 und in den Jahren 2008 75 %, 2009 70 %, 2010 65 %, 2011 60 %, 2012 55 % und 2013 50 % dieses Wertes.

13.

Was die Übergangsregelungen unter Nummer 6 Buchstaben a und b betrifft, so wird für die Regionen, die im Zeitraum 2000-2006 nicht den Ziel-1-Status hatten oder erst ab 2004 förderfähig waren, der Ausgangspunkt im Jahr 2007 bei 90 % ihrer theoretischen Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 festgesetzt, die nach der 1999 in Berlin festgelegten Zuweisungsmethode berechnet wird, wobei ihr regionales Pro-Kopf-BIP mit 75 % des EU-15-Durchschnitts gleichgesetzt wird.

14.

Ungeachtet der Nummer 7 erhalten die polnischen NUTS-2-Regionen Lubelskie, Podkarpackie, Warmińsko-Mazurskie, Podlaskie und Świętokrzyskie, die in der EU-25 die fünf Regionen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP sind, im Rahmen des EFRE mehr Mittel, als ihnen im Rahmen der Förderung zustehen. Diese zusätzliche Förderung beläuft sich im Zeitraum 2007-2013 auf 107 EUR pro Einwohner. Bei Erhöhungen der Beträge für Polen nach Nummer 10 bleiben diese zusätzlichen Fördermittel unberücksichtigt.

15.	Ungeachtet der Nummer 7 erhält die NUTS-2-Region Közép-Magyarország einen zusätzlichen Betrag von 140 Mio. EUR im Zeitraum 2007-2013. Für diese Region gelten die gleichen Bestimmungen wie für die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Regionen.

16.	Ungeachtet der Nummer 7 erhält die NUTS-2-Region Prag im Zeitraum 2007-2013 einen zusätzlichen Betrag von 200 Mio. EUR im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.

17.	Zypern kommen im Zeitraum 2007-2013 die Übergangsbestimmungen für die Regionen nach Nummer 6 Buchstabe b zugute, wobei der Ausgangspunkt im Jahr 2007 nach Nummer 13 festgelegt wird.

18.	Die NUTS-2-Regionen Itä-Suomi und Madeira behalten den Status von Phasing-in-Regionen und kommen gleichzeitig in den Genuss der finanziellen Übergangsbestimmungen nach Nummer 6 Buchstabe a.

19.	Die NUTS-2-Region Kanarische Inseln erhält im Zeitraum 2007-2013 einen zusätzlichen Betrag von 100 Mio. EUR im Rahmen der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2.

20.

Die in Artikel 299 des Vertrags genannten entlegenen Regionen und die NUTS-2-Regionen, die die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zum Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens festgelegten Kriterien erfüllen, erhalten aufgrund der besonderen Zwänge, denen sie unterliegen, zusätzliche Mittel aus dem EFRE. Diese Mittel belaufen sich auf jährlich 35 EUR pro Einwohner und werden zusätzlich zu allen anderen Fördermitteln gewährt, die diese Regionen erhalten können.

21.

Hinsichtlich der Zuweisungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Aspekte des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ nach Artikel 7 Absatz 1 liegt die Beihilfeintensität für Gebiete an den ehemaligen Außengrenzen der EU-15 zur EU-12 und der EU-25 zur EU „+2“ zu 50 % über der Beihilfeintensität für die anderen betroffenen Gebiete.

22.

In Anerkennung der außergewöhnlichen Bemühungen um den Friedensprozess in Nordirland wird dem PEACE-Programm für den Zeitraum 2007-2013 ein Gesamtbetrag von 200 Mio. EUR zugewiesen. Das PEACE-Programm wird als grenzüberschreitendes Programm im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c durchgeführt und umfasst insbesondere Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften im Hinblick auf eine Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den betreffenden Regionen. Das förderfähige Gebiet umfasst ganz Nordirland und die Grenzbezirke Irlands. Dieses Programm wird im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ unter uneingeschränkter Wahrung des Prinzips der Zusätzlichkeit der Strukturfonds-Interventionen durchgeführt.

23.	Die unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen in Schweden erhalten einen zusätzlichen Betrag von 150 Mio. EUR aus dem EFRE.

24.	Ungeachtet der Nummer 7 erhalten Estland, Lettland und Litauen, die jeweils eine einzige NUTS-2-Region darstellen, im Zeitraum 2007-2013 jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 35 EUR pro Einwohner.

25.

Die unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen in Österreich, die an den ehemaligen Außengrenzen der Europäischen Union liegen, erhalten einen zusätzlichen Betrag von 150 Mio. EUR aus dem EFRE. Vergleichbar erhält Bayern einen zusätzlichen Betrag von 75 Mio. EUR im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.

26.

Spanien erhält eine zusätzliche Zuweisung von 2 Mrd. EUR im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch Unternehmen und zu ihrem Nutzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006. Die indikative Aufteilung beträgt 70 % für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen nach Artikel 5, 5 % für die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 in Betracht kommenden Regionen sowie 10 % für die im Rahmen des Ziels „Wettbewerbsfähigkeit“ förderfähigen Regionen nach Artikel 6 und 15 % für die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 2 in Betracht kommenden Regionen.

27.	Ceuta und Melilla erhalten im Zeitraum 2007-2013 einen zusätzlichen EFRE-Betrag von 50 Mio. EUR im Rahmen der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1.

28.

Italien erhält einen zusätzlichen Betrag von 1,4 Mrd. EUR im Rahmen der Strukturfonds, der sich wie folgt aufschlüsseln lässt: 828 Mio. EUR für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen nach Artikel 5 Absatz 1, 111 Mio. EUR für die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 in Betracht kommenden Regionen, 251 Mio. EUR für die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 2 in Betracht kommenden Regionen und 210 Mio. EUR für die im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Mitgliedstaaten und Regionen nach Artikel 6.

29.	Frankreich erhält eine zusätzliche Zuweisung von 100 Mio. EUR im Zeitraum 2007-2013 im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in Anerkennung der besonderen Gegebenheiten im Falle Korsikas (30 Mio. EUR) und des Französischen Hainaut (70 Mio. EUR)

30.

Die östlichen Bundesländer Deutschlands, die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ nach Artikel 5 Absatz 1 förderfähig sind, erhalten eine zusätzliche Zuweisung von 167 Mio. EUR. Die östlichen Bundesländer Deutschlands, die für eine Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 in Betracht kommen, erhalten eine zusätzliche Zuweisung von 58 Mio. EUR.

31.

Unbeschadet der Nummer 7 wird für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ein zusätzlicher Betrag von 300 Mio. EUR aus dem EFRE wie folgt bereitgestellt: 200 Mio. EUR für die transnationale Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und 100 Mio. EUR für die interregionale Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 Absatz 3.

ANHANG IV

Ausgabenkategorien

(gemäß Artikel 9 Absatz 3)

	Ziele: „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
	Ziel: „Konvergenz“ und Regionen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, unbeschadet des im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gefassten Beschlusses
Code	Vorrangige Themen
	Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Förderung des Unternehmergeistes
01	FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren
02	FTE-Infrastrukturen (einschließlich Betriebsanlagen, Instrumentenausstattung und Hochgeschwindigkeits-Computernetzen zwischen Forschungszentren) und technologiespezifische Kompetenzzentren
03	Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie zwischen diesen und anderen Unternehmen und Hochschulen, postsekundären Bildungseinrichtungen jeder Art, regionalen Behörden, Forschungszentren sowie Wissenschafts- und Technologieparks usw.
04	FTE-Förderung, insbesondere in KMU (einschließlich des Zugangs zu FTE-Diensten in Forschungszentren)
05	Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse
06	Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsverfahren (Einführung effizienter Umweltmanagementsysteme, Einführung und Anwendung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung, Einbeziehung sauberer Technologien in die Produktionsverfahren)
07	Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (innovative Technologien, Gründung neuer Unternehmen durch Hochschulen, bestehende FTE-Zentren und Unternehmen usw.)
08	Sonstige Unternehmensinvestitionen
09	Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmergeist in KMU
	Informationsgesellschaft
10	Telefoninfrastrukturen (einschließlich Breitbandnetzen)
11	Informations- und Kommunikationstechnologien (Zugang, Sicherheit, Interoperabilität, Risikoverhütung, Forschung, Innovation, digitale Inhalte usw.)
12	Informations- und Kommunikationstechnologien (TEN-IKT)
13	Dienste und Anwendungen für die Bürger (Online-Gesundheits- und Behördendienste, Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln, Eingliederung in die Informationsgesellschaft usw.)
14	Dienste und Anwendungen für KMU (elektronischer Geschäftsverkehr, allgemeine und berufliche Bildung, Vernetzung usw.)
15	Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zur IKT und deren effiziente Nutzung
	Verkehr
16	Schienenverkehr
17	Schienenverkehr (TEN-T)
20	Autobahnen
21	Autobahnen (TEN-T)
26	Kombinierter Verkehr
27	Kombinierter Verkehr (TEN-T)
28	Intelligente Beförderungssysteme
29	Flughäfen
30	Häfen
32	Binnenwasserstraßen (TEN-T)
	Energie
34	Elektrizität (TEN-E)
36	Erdgas (TEN-E)
38	Mineralölerzeugnisse (TEN-E)
39	Erneuerbare Energien: Wind
40	Erneuerbare Energien: Sonne
41	Erneuerbare Energien: Biomasse
42	Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a.
43	Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement
	Umweltschutz und Risikoverhütung
52	Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs
	Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und Unternehmer
62	Entwicklung von betrieblichen Systemen und Strategien für lebenslanges Lernen; Ausbildung und Dienste für Arbeitnehmer zur Steigerung ihrer Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel; Förderung von Unternehmergeist und Innovation
63	Konzipierung und Verbreitung innovativer und produktiverer Formen der Arbeitsorganisation
64	Einführung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Ausbildung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen und Unternehmen und Entwicklung von Systemen zur Antizipation wirtschaftlicher Veränderungen und künftiger Anforderungen in Bezug auf Arbeitsplätze und Qualifikationen
	Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und Nachhaltigkeit
65	Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen
66	Durchführung aktiver und präventiver Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt
67	Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns und zur Verlängerung des Arbeitslebens
68	Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen
69	Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung, zur Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur Verbesserung ihres beruflichen Fortkommens, zum Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, z. B. Erleichterung des Zugangs zur Kinderbetreuung und zu Betreuungsmaßnahmen für abhängige Personen
70	Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Migranten am Erwerbsleben und dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung
	Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen
71	Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben; Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz
	Verbesserung des Humankapitals
72	Konzipierung, Einführung und Umsetzung von Reformen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit und die Arbeitsmarktrelevanz von allgemeiner und beruflicher Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Fähigkeiten der Lehrkräfte im Hinblick auf Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft zu aktualisieren
73	Maßnahmen im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme an der allgemeinen und beruflichen Bildung während des gesamten Lebens, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, zum Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation bei den Fächern und zur Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von allgemeiner, beruflicher und tertiärer Aus- und Weiterbildung
74	Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere durch Postgraduiertenstudiengänge und Weiterbildung von Forschern und Vernetzung der Tätigkeiten von Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen

(EUR, zu Preisen von 2004)
2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013
42 863 000 000	43 318 000 000	43 862 000 000	43 860 000 000	44 073 000 000	44 723 000 000	45 342 000 000