8.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

(1)

Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringerung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet.

(2)

In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.

(3)

Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist.

(4)

Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspolitiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden.

(5)

Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (3) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“) bildet einen Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen Zahlungsausfälle absichert, die bei EIB-Finanzierungen und bei Makrofinanzhilfen sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Union entstehen.

(6)

Es sollte eine Liste der Länder erstellt werden, die potenziell für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. Außerdem ist es angebracht, eine Liste der Länder zu erstellen, die tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen.

(7)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die es der Union ermöglicht haben, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Bhutan und Myanmar/Birma aufzuschlagen, und zur Unterstützung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern sollte Bhutan in die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Länder und Myanmar/Birma sollte in beide Listen aufgenommen werden.

(8)

Um wichtigen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommenden Länder gegebenenfalls überprüft und der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Änderungen des Anhangs III durch die Kommission sollten auf Grundlage einer Gesamtbewertung vorgenommen werden, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Aspekte einbezieht, insbesondere soweit diese die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten betreffen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen — auch auf Expertenebene — durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(9)

Um der möglichen Entwicklung des tatsächlichen Dotierungsbedarfs des Garantiefonds im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 Rechnung zu tragen, sollte der durch die EU-Garantie gedeckte Höchstbetrag in einen Festbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 000 000 000 EUR unterteilt werden. Die Dotierung des Garantiefonds im Gesamthaushaltsplan der Union (Haushaltslinie 01 03 06) erfolgt nachträglich auf der Grundlage der Ergebnisse für unter die Garantie fallende, an Drittländer vergebene ausstehende Darlehen zum Ende des Jahres n-2. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind Rückflüsse aus Risikokapital- und Kreditinvestitionen im Mittelmeerraum, die im Rahmen von vor 2007 abgeschlossenen Finanzierungen unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der Union getätigt wurden, auf einem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichteten Treuhandkonto angesammelt worden. Diese Rückflüsse sollten ausnahmsweise zum Teil für den Garantiefonds verwendet werden, damit in diesem Beschluss auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angemessene Obergrenzen für EIB-Finanzierungen vorgesehen werden können. Die restlichen Mittel sollten wieder dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt werden.

(10)

Zu den Punkten, die im Hinblick auf die vollständige oder teilweise Aktivierung des fakultativen Betrags zu berücksichtigen sind, sollten gehören: die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die EIB, insbesondere die Ergebnisse der EIB-Finanzierungen, ausgehend von den unter anderem innerhalb des Rahmens für die Ergebnismessung gewonnenen Informationen, einschließlich der entwicklungspolitischen Wirkungen, der Dotierungsbedarf des Garantiefonds unter Berücksichtigung vergangener und künftiger ausstehender Beträge in allen vom Fonds erfassten Bereichen, die makroökonomische, finanzielle und politische Situation der förderfähigen Regionen und Länder zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung.

(11)

Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen. Die Obergrenzen sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden, wobei insbesondere etwaige Änderungen an der Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Regionen und Länder zu berücksichtigen sind.

(12)

Die EIB-Finanzierungen sollten mit den Strategien der Empfängerländer im Einklang stehen. Deswegen sind im Interesse der Kohärenz und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie des Erreichens eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger im Beschluss Nr. 1080/2011/EU — ausgehend von den komparativen Vorteilen der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist — allgemeine Ziele für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festgelegt: Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele sollten mit dem vorliegenden Beschluss fortgeschrieben werden, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu fördern.

(13)

Ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen für KMU, einschließlich in der Union ansässiger KMU, die in den unter diesen Beschluss fallenden Regionen investieren, kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen. Um KMU effektiv zu erreichen, sollten die EIB-Finanzierungen ergebnisorientiert sein. Die EIB sollte KMU soweit wie möglich bei Forschung und Innovation finanziell unterstützen, um so die lokale Entwicklung zu fördern. Die EIB sollte mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern, die in die lokale Wirtschaft integriert sein sollten, zusammenarbeiten, um insbesondere zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird, und um einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen zu bieten. Soweit dies möglich ist, sollte sich die EIB in den Ländern, in denen sie tätig ist, außerdem um eine stärkere Diversifizierung ihrer Finanzpartner bemühen. Im Zuge ihrer Sorgfaltsprüfung sollte die EIB bewerten, ob ihre über einen lokalen Finanzintermediär durchgeführten Finanzierungen zugunsten vom KMU mit den regionalen technischen operativen Leitlinien, dem Rahmen für die Ergebnismessung und den Standards der EIB im Einklang stehen. Die EIB sollte ein Berichterstattungsverfahren einführen, das gewährleistet, dass die für KMU vorgesehenen Mittel diesen auch tatsächlich zugutekommen. Als Beitrag zur Halbzeitüberprüfung sollte die EIB unter anderem einen konsolidierten Bericht über die nach diesem Beschluss gewährten KMU-Finanzierungen vorlegen.

(14)

Der Deckungsumfang der EU-Garantie, der auf staatliche und politische Risiken beschränkt ist, reicht allein nicht aus, um eine wirksame EIB-Unterstützung von Mikrofinanzierungen zu gewährleisten. Daher sollten entsprechende Tätigkeiten — wenn dies angezeigt ist — mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen, kombiniert und über Finanzintermediäre, auch auf lokaler Ebene, durchgeführt werden, um auf diese Weise das Wachstum zu fördern und indirekt zur Verringerung der Armut in ärmeren Ländern beizutragen.

(15)

Die EIB sollte weiterhin Investitionsvorhaben im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Energie, finanzieren und einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und des Bildungswesens in Betracht ziehen, wenn sich dadurch ein eindeutiger Zusatznutzen ergibt.

(16)

Um die Klimaschutzdimension der EU-Garantie zu verstärken, sollten eine Zielvorgabe für das Gesamtvolumen der Finanzierungen und ein System eingeführt werden, das eine Ex-ante-Bewertung der Treibhausgasemissionen von im Rahmen der EU-Garantie unterstützten Vorhaben ermöglicht. Mindestens 25 % aller EIB-Finanzierungen sollten der Förderung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel dienen, um die Förderung der Klimaziele der Union auf globaler Ebene voranzubringen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EIB technische Beratung bieten, damit öffentliche und private Parteien, die EIB-Finanzierungen erhalten, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich nutzen können. Für Vorhaben in den Bereichen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel sollten Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden. Die EIB-Finanzierungen sollten — soweit möglich und angezeigt — durch Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden, und zwar in Form einer effizienten und geeigneten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben im Rahmen der Außenhilfe der Union. Daher sollte der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierungen und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthalten.

(17)

In den unter die allgemeinen Ziele fallenden Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. In diesem Zusammenhang sollte die EIB in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen in der Lage sein, Partnerländer durch ausländische, von in der Union ansässigen Unternehmen getätigte Direktinvestitionen, die der wirtschaftlichen Integration in die Union dienen und zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers beitragen, zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass bei der Sorgfaltsprüfung der Investitionsvorhaben dem Aspekt der Minimierung des Risikos negativer Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Beschäftigung in der Union hinreichend Rechnung getragen wurde. Die EIB sollte ferner dazu ermutigt werden, auf eigenes Risiko ausländische Direktinvestitionen in Partnerländern durch Unternehmen aus der Union unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit der EIB zu unterstützen.

(18)

Die EIB sollte regelmäßig Ex-post- oder Halbzeitbewertungen durchführen, um die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und die entwicklungspolitischen Wirkungen der nach diesem Beschluss geförderten Tätigkeiten zu prüfen und um zu ermitteln, welche Gesichtspunkte in Zukunft verbessert werden könnten. Diese Bewertungen sollten zur Rechenschaftspflicht und zur Analyse der Tragfähigkeit beitragen.

(19)

Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der allgemeinen Ziele der EU-Garantie und ihrer Umsetzung sind in regionalen technischen operativen Leitlinien festzulegen. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen, einschließlich des Grundsatzes der Differenzierung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die regionalen technischen operativen Leitlinien sollten nach Erlass dieses Beschlusses überprüft und nach der Halbzeitüberprüfung weiter aktualisiert werden, um sie an die Entwicklung der Außenpolitik und der einschlägigen Prioritäten der Union anzupassen. Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien sollten unter anderem relevante Entwicklungen in den für Finanzierungen in Betracht kommenden Ländern berücksichtigt werden.

(20)

Nach dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, sind unmittelbar bei der EIB eingereichte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union vorzulegen. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so sollten diese Finanzierungen nicht durch die EU-Garantie gedeckt werden.

(21)

Die Stärke der EIB besteht nach wie vor in ihrem besonderen Charakter als im öffentlichen Eigentum stehende Investitionsbank, die die Aufgabe hat, langfristige Darlehen bereitzustellen, um so die politischen Ziele ihrer Anteilseigner zu verwirklichen; die EIB-Finanzierungen sollten jedoch darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze, nämlich Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Abkommen einschließlich Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, leisten. Insbesondere sollte die EIB im Einklang mit Artikel 212 AEUV zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen. Die Maßnahmen der EIB sollten ferner mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Ferner sollten die Tätigkeiten der EIB in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in Einklang stehen. Die EIB-Finanzierungen sollten die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer, vor allem der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele fördern. Bei Maßnahmen zur Förderung der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2015 und nach 2015 die Verwirklichung etwaiger neuer Entwicklungsziele, durch die die Millenniumsentwicklungsziele geändert oder ersetzt werden, in allen Regionen, in denen sie tätig ist, indirekt zu unterstützten.

(22)

Mit den auf der Grundlage dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Tätigkeiten sollte die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel und der Grundsätze zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Erklärung von Paris von 2005, in der Aktionsagenda von Accra von 2008 und in dem Partnerschaftsabkommen von Busan von 2011 festgeschrieben sind, unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit dem Strategierahmen und dem am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie mit internationalen Umweltübereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, gewährleistet sein. Die Umsetzung sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen erfolgen, insbesondere durch einen Ausbau der Kapazitäten der EIB für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen, Grundfreiheiten und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit Behörden und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung, der eine Reihe genau beschriebener Leistungsindikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens enthält, umsetzen und weiterentwickeln. Die Umsetzung des Rahmens für die Ergebnismessung sollte im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden. Bei der Sorgfaltsprüfung eines Investitionsvorhabens sollte die EIB — soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union, internationalen bewährten Verfahren sowie dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften des Empfängerlandes — vom Träger des Investitionsvorhabens verlangen, dass er Konsultationen auf lokaler Ebene durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekanntgibt, um den Auswirkungen von Vorhaben auf die betroffenen Interessenträger Rechnung zu tragen. Die EIB sollte während der gesamten Dauer der Projektplanung Kontakt zu den Projektträgern und den Empfängern halten. Finanzierungsverträge, die während des durch diesen Beschluss erfassten Zeitraums für EIB-Finanzierungen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind, unterzeichnet werden, sollten ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, bei Widerruf der laut diesem Beschluss festgelegten Förderfähigkeit des Landes, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, Zahlungen auszusetzen.

(23)

Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur Entwicklung von Investitionsvorhaben, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Finanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Stärkung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der politische und strategische Dialog zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weiter ausgebaut werden, wobei das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten sind. Die Büros der EIB in Drittländern sollten nach Möglichkeit innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden können. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank über Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die vom externen Mandat erfasst sind, das im Jahr 2013 überarbeitet wurde, um die Zusammenarbeit und den frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB auf operativer Ebene zu stärken, sollte weiterhin gelten. Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung sollte insbesondere eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung in den Nachbarschaftsländern gehören. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung einschlägiger Programmierungsdokumente bei Bedarf frühzeitig ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen deren Tätigkeiten erreicht wird. Auch die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Konfliktverhütung sollte ausgebaut werden. Die EIB sollte dazu ermutigt werden, während des Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens mit den Delegationen der Union zusammenzuarbeiten.

(24)

Die Außenbeziehungen der Union sollten durch mehrere Instrumente untermauert werden, insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Um die Hilfe der Union für die betreffenden Regionen insgesamt kohärenter zu gestalten, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies angemessen erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union in Form von Finanzinstrumenten zu kombinieren, wie sie in Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen sind, sowie in Form von technischer Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten über das Instrument für Heranführungshilfe II, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, eingerichtet durch die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (12). Nach Erlass des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU hat die Kommission eine EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit eingerichtet, deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Zuschüssen und Darlehen außerhalb der Union insbesondere bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union bzw. der Vergabe von EIB-Darlehen zu optimieren und bewährte Verfahren in Bezug auf die Verwaltung sowie in Bezug auf Bewertungskriterien auf Projektebene auszutauschen. Die Beteiligung der EIB und anderer Finanzinstitutionen an den Mechanismen der Mischfinanzierung sollte in vollem Umfang den außenpolitischen Zielen der Union sowie den Grundsätzen, die für die Wirksamkeit der Hilfe gelten, und dem Grundsatz der Transparenz entsprechen.

(25)

Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine noch bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen anstreben, insbesondere mit denen, die in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit vertreten sind. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch eine Kooperation bei den sektoralen Auflagen und einen Ansatz des gegenseitigen Vertrauens bei den Verfahren, ferner den Rückgriff auf Kofinanzierungen und eine Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, unnötige Überschneidungen und damit eine Verdopplung der Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Zusammenarbeit sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gründen. Der gegenseitige Zugang der EIB zu Finanzierungsinstrumenten, die von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eingerichtet wurden, sollte gegebenenfalls gefördert werden. Die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Zusammenarbeit außerhalb der Union, die es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, unter Nutzung ihrer komparativen Vorteile komplementär tätig zu werden, wurde im Jahr 2012 aktualisiert, um den geografischen Aktionsradius der EBWE auf die Mittelmeerregion auszuweiten, und sollte auch weiterhin gelten. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden.

(26)

Die EIB sollte aufgefordert werden, auch weiterhin Finanzierungen außerhalb der Union, einschließlich zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Union, auch auf eigenes Risiko in Ländern und zugunsten von Investitionsvorhaben, die gemäß der Bewertung der EIB und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit ausreichend kreditwürdig sind, vorzunehmen, damit der Einsatz der EU-Garantie auf Länder und Investitionsvorhaben konzentriert werden kann, bei denen die EU-Garantie aufgrund einer eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert, unter anderem im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, erbringt.

(27)

Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB aktiv eine Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten und Kapitalmarktfinanzierungen von Vorhaben mit stabiler, vorhersehbarer Cash-Flow-Generierung anstreben. Insbesondere sollte sie in Erwägung ziehen, Kapitalmarktinstrumente zu unterstützen, die zugunsten von Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern ausgegeben oder gewährt werden. Darüber hinaus sollte die EIB verstärkt Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitstellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben, vorausgesetzt, dass die Empfängerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern, durchführen. Bei der Diversifizierung und Ausweitung der Kapitalmarktinstrumente sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Instrumente nicht zu risikobehafteten Finanzpraktiken und zu Verschuldung führen und somit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen könnten.

(28)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten. In diesem Bericht sollten die EIB-Finanzierungen und ihre Übereinstimmung mit diesem Beschluss, ihr Mehrwert und ihr Beitrag zur auswärtigen Politik der Union, ihre Qualität und — unter Berücksichtigung des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung und der an die Empfänger weitergegebenen finanziellen Vorteile — ihre Auswirkung auf die Entwicklung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, zu den aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekten in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität und zur Überwachung der Funktionsweise der Vereinbarung der EIB mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, ihre Standpunkte darlegen können.

(29)

Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. Sie sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen sollten, und zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der EIB-Erklärung über Sozial- und Umweltstandards zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten, die von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als solche ermittelt wurden, angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beizutragen. Aus Gründen der Transparenz sollte die EIB, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzintermediären eine Liste der endgültigen Kreditnehmer erstellen.

(30)

Die EIB sollte geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen mit EU-Garantie die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und sonstigen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden und dass OLAF berechtigt ist, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Empfänger durchzuführen Die EIB solle im Einklang mit ihrer im Jahr 2008 verabschiedeten und 2013 überarbeiteten Politik zur Verhinderung rechtswidriger Praktiken und der Abschreckung gegenüber diesen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen eng mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken und zur Verbesserung ihrer Durchsetzung beizutragen. Außerdem sollte die EIB im Einklang mit ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Meldung von Missständen den Informationen von Hinweisgebern zu potenziellen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei eine angemessene Weiterbearbeitung und Rückmeldung sowie der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten sind.

(31)

Die Leitungsgremien der EIB sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird —

a)

einem festen Höchstbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und

b)

einem zusätzlichen fakultativen Höchstbetrag von 3 000 000 000 EUR.

a)

Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU;

b)

Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie;

c)

Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel

a)

strategische Dokumente der Kommission oder gegebenenfalls des EAD, wie beispielsweise Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;

b)

strategische Planungsdokumente der EIB, Planungen von Investitionsvorhaben und die jährliche Berichterstattung der EIB an die Kommission;

c)

sonstige politische und operative Aspekte.

a)

Devisentransferstopps;

b)

Enteignung;

c)

Krieg und innere Unruhen;

d)

Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.

a)

Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie ihrer Übereinstimmung mit diesem Beschluss;

b)

Bewertung des Mehrwerts, der geschätzten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Entwicklung in aggregierter Form unter Berücksichtigung des EIB-Jahresberichts über den Rahmen für die Ergebnismessung. Die EIB wird deshalb Leistungsindikatoren in Bezug auf die Aspekte betreffend Entwicklung, Umwelt und Soziales, einschließlich Menschenrechtsaspekte, von finanzierten Projekten verwenden, wobei sie den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung tragen wird. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Vorhaben beinhalten Kriterien für saubere Technologie, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.

c)

Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien enthalten;

d)

Bewertung der an die Empfänger von EIB-Finanzierungen weitergegebenen finanziellen Vorteile in aggregierter Form;

e)

Bewertung der Qualität der EIB-Finanzierungen, insbesondere des Umfangs, in dem die EIB bei der Sorgfaltsprüfung und der Überwachung der finanzierten Investitionsvorhaben den Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung trägt;

f)

ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie;

g)

Informationen über das Volumen der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität, über die — aggregierten — Auswirkungen auf die absoluten und relativen Treibhausgasemissionen nach Artikel 9 Absatz 4 sowie über die Zahl der Projekte, bei denen eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen wurde;

h)

Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht muss insbesondere eine Aufgliederung der Finanzmittel der Union und der Mittel anderer europäischer und internationaler Finanzinstitutionen, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen eingesetzt werden, enthalten, so dass ein Überblick über das Gesamtvolumen der Investitionen gegeben wird, die durch EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden; der Bericht muss ferner Informationen zum Abschluss neuer Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen enthalten, die sich auf die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auswirken;

i)

Informationen zur Überwachung der Funktionsweise der Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, soweit diese die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.

a)

über sämtliche im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen, nachdem das Vorhaben genehmigt wurde, wobei insbesondere anzugeben ist, ob ein Investitionsvorhaben von der EU-Garantie gedeckt ist und in welchem Maße es zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beiträgt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen;

b)

sofern sie keinen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, über etwaige zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen geschlossene Vereinbarungen, die Auswirkungen auf die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen haben;

c)

soweit möglich und angemessen, über zwischen der EIB und einem Empfängerland abgeschlossene Rahmenvereinbarungen. Bei der Unterzeichnung neuer oder der Änderung bestehender Vereinbarungen bemüht sich die EIB darum, ihre Veröffentlichung zu ermöglichen;

d)

über die Mittelzuweisungspolitik der EIB.

a)

eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik,

b)

eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung,

c)

eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses,

d)

eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden.