15.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 77/77

(1)

Die Union sollte anstreben, die Beziehungen zu Drittländern auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Diese Verordnung ist ein neues und ergänzendes Instrument, das die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt, um Kooperationspartnerschaften und Politikdialoge auf Bereiche und Themen außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Sie baut auf den Erfahrungen auf, die mit industrialisierten Ländern und Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (3) gewonnen wurden.

(2)

Der Gegenstand der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen bei geografischen Programmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit war nahezu vollständig auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die die Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (ODA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-OECD) für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen.

(3)

Die Union hat ihre bilateralen Beziehungen zu einer ganzen Reihe industrialisierter Länder und Gebiete sowie zu anderen Ländern und Gebieten mit hohem oder mittlerem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut.

(4)

Die Union benötigt ein weltumspannendes außenpolitisches Finanzierungsinstrument, mit dem sich Maßnahmen finanzieren lassen, die zwar möglicherweise nicht als öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden können, aber für die Vertiefung und Festigung ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittländern insbesondere durch Politikdialog und den Aufbau von Partnerschaften von entscheidender Bedeutung sind. Mit diesem neuen, hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seiner Ziele innovativen Instrument sollten ein günstiges Umfeld für vertiefte Beziehungen zwischen der Union und einschlägigen Drittländern geschaffen und die grundlegenden Interessen der Union gefördert werden.

(5)

Es liegt im Interesse der Union, ihre Beziehungen und den Dialog mit Ländern zu vertiefen, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat; dies gilt insbesondere für Industrieländer und Entwicklungsländer, die im Weltgeschehen, einschließlich der globalen Ordnungspolitik, der Außenpolitik, der Weltwirtschaft, den multilateralen Foren und Gremien wie der G8 und der G20 und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine immer wichtigere Rolle spielen.

(6)

Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale öffentliche Güter zu schützen, die grundlegenden Interessen der Union zu fördern und in diesen Ländern mehr Wissen über die Union zu verbreiten.

(7)

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung muss weltweit sein, damit gegebenenfalls Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden können, um die Beziehungen mit allen Ländern, in denen die Union strategische Interessen hat, im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung zu unterstützen.

(8)

Es liegt im Interesse der Union, weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ländern zu fördern, die nicht mehr für bilaterale Programme im Rahmen des durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“) in Frage kommen.

(9)

Es ist zudem im Interesse der Union, dass integrative globale Institutionen bestehen, die auf einen wirksamen Multilateralismus gestützt sind, und auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

(10)

Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union die Umsetzung der externen Dimension der in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa 2020“) dargelegten Strategie unterstützen und dabei die drei Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusammenführen. Mit dieser Verordnung sollten insbesondere die Ziele im Zusammenhang mit globalen Fragen wie Klimawandel, Energieversorgungssicherheit und Ressourceneffizienz, Übergang zu einer umweltgerechteren Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Mobilität, Handel und Investitionen, Wirtschaftspartnerschaften, Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigung und Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie besserer Marktzugang für Unternehmen aus der Union einschließlich der internationalen Ausrichtung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt werden. Ferner sollten mit ihr die Bereiche Public Diplomacy, Zusammenarbeit im Bildungs-und Hochschulbereich sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden.

(11)

Insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels wird als eine der großen globalen Herausforderungen für die Union und die gesamte internationale Gemeinschaft anerkannt. Der Klimawandel ist ein Bereich, in dem internationales Handeln dringend erforderlich ist und in dem mit Partnerländern zusammengearbeitet werden muss, damit die Ziele der Union erreicht werden können. Die Union sollte deshalb ihre Anstrengungen verstärken, um diesbezüglich für einen globalen Konsens zu werben. Diese Verordnung sollte im Sinne der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ vom 29. Juni 2011, in der die Union aufgefordert wird, den klimabezogenen Anteil des Gesamthaushaltsplans der Union auf mindestens 20 % zu erhöhen, zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

(12)

Grenzübergreifende Herausforderungen wie Umweltschäden und Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden und deren nachhaltige Nutzung erfordern einen auf Regeln basierenden integrativen Ansatz.

(13)

Die Union engagiert sich dafür, dass die globalen Ziele der biologischen Vielfalt für 2020 erreicht werden und die damit verbundene Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte trägt.

(14)

Die Union engagiert sich in ihren Beziehungen zu ihren Partnern weltweit für die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle und für die Ratifikation und die tatsächliche Umsetzung der international anerkannten Arbeitsnormen und multilateralen Umweltabkommen.

(15)

Die Union hat ein großes strategisches Interesse daran, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem sie für einen fairen und offenen Handel und ebensolche Investitionen auf multilateraler und bilateraler Ebene wirbt und die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über Handel und Investitionen unterstützt deren Vertragspartei die Union ist. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union dazu beitragen, in allen Teilen der Welt ein sicheres Umfeld für erweiterte Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union — nicht zuletzt für KMU –zu schaffen; dazu gehört auch, dass die Union die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Regulierung unterstützt, für internationale Normen wirbt, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verbessert und das Ziel verfolgt, ungerechtfertigte Marktzugangshemmnisse zu beseitigen.

(16)

Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat die Union sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit stärkerer zur Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

(17)

Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen der vorliegenden Verordnung, anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.

(18)

Damit die Hilfe der Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Empfängerländer und den Unionsbürgern wahrgenommen wird, sollte gegebenenfalls eine gezielte Kommunikations- und Informationskampagne mit geeigneten Mitteln durchgeführt werden.

(19)

Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung muss ein differenzierter, flexibler Ansatz mit wichtigen Partnerländern verfolgt werden, der deren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergrund sowie die spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union berücksichtigt und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, im Bedarfsfall überall auf der Welt tätig zu werden. Die Union sollte einen umfassenden Ansatz in der Außenpolitik einschließlich der sektorbezogenen Strategien der Union verfolgen.

(20)

Um wie zugesagt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten ihre Interessen effektiver zu fördern und zu verteidigen, sollte die Union in der Lage sein, flexibel und rasch auf sich verändernden oder unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren, indem sie Sondermaßnahmen annimmt, die von den Mehrjahresrichtprogrammen nicht abgedeckt werden.

(21)

Die Ziele dieser Verordnung sollten, wann immer dies möglich und angemessen erscheint, in Absprache mit den entsprechenden Partnern und Interessenträgern, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und Lokalbehörden, unter Berücksichtigung der Bedeutung ihrer jeweiligen Rolle verfolgt werden.

(22)

Das auswärtige Handeln der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte dazu beitragen, dass in den Ländern, die eine Hilfe der Union erhalten, greifbare Ergebnisse (Leistungen, Wirkung und Auswirkungen) erzielt werden. Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union und die Wirksamkeit des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments sollten, wann immer dies angemessen und möglich ist, auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren, die auf die Besonderheiten und Ziele dieses Instruments abgestimmt sind, überwacht und bewertet werden.

(23)

Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden, sollten gegebenenfalls den Entschließungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.

(24)

Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.

(25)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen haben, sollten sie nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.

(26)

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.

(27)

Mit dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.

(28)

Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.

(29)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)

Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten —

a)

die Unterstützung der Strategien der Union für bilaterale, regionale und regionenübergreifende Partnerschaften, Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen. Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem anhand der Fortschritte beurteilt, die wichtige Partnerländer bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Förderung der Umweltnormen der Union erzielen;

b)

die Umsetzung der internationalen Dimension der Strategie Europa 2020. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Akzeptanz der Maßnahmen und Ziele von Europa 2020 in den wichtigsten Partnerländern beurteilt;

c)

die Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und die Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union — bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen — durch Wirtschaftspartnerschaften und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Erreichung dieses Ziels wird beurteilt anhand des Anteils der Union am Außenhandelsvolumen der wichtigsten Partnerländer und der Handels- und Investitionsströme in Richtung der Partnerländer, auf die Aktionen, Programme und Maßnahmen nach dieser Verordnung zugeschnitten sind;

d)

eine breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der Public Diplomacy, persönliche Kontakte, Zusammenarbeit im Bildungs-und im Hochschulbereich und Zusammenarbeit von Denkfabriken sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Werte und Interessen der Union. Die Erreichung dieses Ziels kann unter anderem durch Meinungsumfragen oder Evaluierungen beurteilt werden.