29.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/28

(1)

Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (1) (nachstehend „Grönland-Vertrag“ genannt) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.

(2)

Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.

(3)

Gemäß Artikel 182 des EG-Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft. Gemäß Artikel 188 des EG-Vertrags sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.

(4)

Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des EG-Vertrags genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2) aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.

(6)

Außerdem vertrat der Rat in den genannten Schlussfolgerungen die Ansicht, dass in dem nächsten Finanzrahmen der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sollten sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen — insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten — sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien beachtet werden.

(7)

Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.

(8)

Die in Luxemburg am 27. Juni 2006 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (4) erinnert an die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.

(9)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

a)

Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

b)

Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;

c)

Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

d)

Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

a)

Aus- und Weiterbildung,

b)

Bodenschätze,

c)

Energie,

d)

Tourismus und Kultur,

e)

Forschung,

f)

Lebensmittelsicherheit.

a)

die Annahme sektorspezifischer Politiken,

b)

die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,

c)

die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,

d)

die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.

a)

Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;

b)

Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;

c)

Programme für die technische Zusammenarbeit.

29.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/32

—

IN ANBETRACHT der engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen Europa und Grönland,

—

IN ANBETRACHT der durch den Grönlandvertrag von 1985 begründeten engen und dauerhaften Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland, in dem Einvernehmen, dass diese Beziehungen beibehalten werden sollten, und in Bestätigung dessen, dass den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands von der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Politik im Allgemeinen und in ihren Beziehungen mit Grönland im Besonderen Rechnung getragen wird,

—

IN ANBETRACHT dessen, dass der Rat der Europäischen Union am 24. Februar 2003 anerkannt hat, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen,

—

IN ANBETRACHT dessen, dass die Europäische Gemeinschaft ein dauerhaftes geostrategisches Interesse daran hat, Grönland, das Teil eines Mitgliedstaats ist, als privilegierten Nachbarn zu behandeln und zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen,

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IN ANBETRACHT dessen, dass Grönland zu den mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gehört,

—

IN ANBETRACHT dessen, dass die Europäische Gemeinschaft — unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der anfälligen natürlichen Umwelt Grönlands und der Herausforderungen, vor denen seine Bevölkerung steht — den grönländischen Interessen im Rahmen des „arktischen Fensters“ in ihrer Politik der Nördlichen Dimension Rechnung tragen wird,

—

IN ANBETRACHT dessen, dass für die Europäische Gemeinschaft die Erhaltung der Fischereitätigkeit der Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den grönländischen Gewässern für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik im Nordatlantik eine wesentliche Rolle spielt —

—

Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Verwaltung der Fischbestände und der Meeresumwelt sowie hinsichtlich der Eröffnung von Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe. Diese Zusammenarbeit ist und bleibt eine tragende Säule der Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland, die sich weiterhin auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland sowie dessen Nachfolgeprotokolle stützen wird;

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Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;

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Mitwirkungen an den Maßnahmen Grönlands zur nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bodenschätze, Tourismus und Kultur;

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Mitwirkung an den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Bewältigung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im arktischen Raum;

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Zusammenarbeit, gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie praktische Entwicklung alternativer Energiequellen;

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gemeinsame Forschung und Entwicklung, was die nördlichen Seewege und Grönlands ausschließliche Wirtschaftszone anbelangt.

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in Anbetracht ihrer Ziele gemäß dem am 1. Februar 1985 in Kraft getretenen Grönland-Vertrag und der seit 20 Jahren andauernden engen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen Grönland und der Europäischen Gemeinschaft,

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in Anbetracht der geostrategischen Bedeutung Grönlands, insbesondere im Rahmen des „arktischen Fensters“ in der Politik der Nördlichen Dimension,

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in Anbetracht der Bedeutung Grönlands als verantwortlicher Partner beim Management und bei der Bewahrung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischbestände,

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Zur Umsetzung des über das partnerschaftliche Fischereiabkommen hinausgehenden Teils der umfassenden Partnerschaft bilden Regelungen auf der Grundlage der Assoziation Grönlands mit der Europäischen Gemeinschaft als überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) einen geeigneten Rahmen, um den Erfordernissen Grönlands angemessen Rechnung zu tragen, insbesondere den spezifischen Anforderungen, die sich aus seiner äußersten Randlage, seinen extremen klimatischen Verhältnissen und seinem historischen Erbe ergeben.

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Die Zusammenarbeit sollte sich auf Bereiche wie Bildung, Lebensmittelsicherheit und die Nutzung der Ressourcen erstrecken, die das Potenzial haben, zur nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Wirtschaft beizutragen und deren Strukturprobleme zu lösen.

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Des Weiteren sollte die wissenschaftliche Zusammenarbeit, was neue Energiequellen und den Klimawandel anbelangt, weiterentwickelt werden; dies umfasst unter anderem die wissenschaftliche Forschung zu Grönlands ausschließlicher Wirtschaftszone unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen im Seeverkehr.