ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.022.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
25. Januar 2013

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 64/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 66/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 67/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

9

BESCHLÜSSE

2013/52/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

11

2013/53/EU

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Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

13

2013/54/EU

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Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

15

2013/55/EU

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Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

16

2013/56/EU

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Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

17

2013/57/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

19

2013/58/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

20

2013/59/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

21

2013/60/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

22

2013/61/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

23

2013/62/EU

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Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

24

2013/63/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (1)

25

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE