Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 209
41. Jahrgang
25. Juli 1998
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften
InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen 1
*Verordnung (EG) Nr. 1607/98 des Rates vom 24. Juli 1998 über das Verbot von Neuinvestitionen in der Republik Serbien 16
*Verordnung (EG) Nr. 1608/98 der Kommission vom 23. Juli 1998 zur Einstellung des Seeteufelfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge 18
Verordnung (EG) Nr. 1609/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 19
Verordnung (EG) Nr. 1610/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 1998 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann 21
*Verordnung (EG) Nr. 1611/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Genehmigung der Verarbeitung von aus dem Markt genommenen Tafeltrauben zu Alkohol im Wirtschaftsjahr 1998/99 23
*Verordnung (EG) Nr. 1612/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen 25
*Verordnung (EG) Nr. 1613/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Anpassung der in Schweden gewährten agromonetären Ausgleichsbeihilfe 26
*Verordnung (EG) Nr. 1614/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 mit Übergangsmaßnahmen zur Beihilferegelung für Hanf im Wirtschaftsjahr 1998/99 27
*Verordnung (EG) Nr. 1615/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1998/99 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe 28
*Verordnung (EG) Nr. 1616/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1710/95, (EG) Nr. 1711/95 und (EG) Nr. 1905/95 hinsichtlich der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreidesektors aus Drittländern 31
*Verordnung (EG) Nr. 1617/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/92 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch 33
*Verordnung (EG) Nr. 1618/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1433/98 35
*Verordnung (EG) Nr. 1619/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 über die im Rahmen der ersten Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1324/98 eingereichten Angebote 37
Verordnung (EG) Nr. 1620/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 über den Umfang, in dem den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Milch- und Milcherzeugnisse stattgegeben werden kann, die im Juli 1998 im Rahmen der Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien, der Regelung gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Baltischen Staaten und der Regelung gemäß dem Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien eingereicht wurden 38
Verordnung (EG) Nr. 1621/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis 40
Verordnung (EG) Nr. 1622/98 der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren 42
*Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern 46
*Richtlinie 98/60/EG der Kommission vom 24. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1) 50
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
98/472/EC, ECSC, EURATOM
*Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 52
Kommission
98/473/EC
*Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1995) (1) 54
98/474/EC
Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1998 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2246) 59
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.