26.7.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/137

(1)

Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung sieht vor, dass das Gericht, das sich seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Mitgliedern zusammensetzt, ab dem 1. September 2016 aus 47 Mitgliedern und ab dem 1. September 2019 aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat bestehen wird.

(2)

Wie in Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 angegeben, sollte gleichzeitig mit der Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts um sieben am 1. September 2016 dem Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten nach Artikel 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. Diese Zuständigkeitsübertragung setzt gemäß Artikel 256 Absatz 1 AEUV voraus, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union („Gericht für den öffentlichen Dienst“) aufgelöst wird.

(3)

Dementsprechend sollte die Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen einerseits und deren Bediensteten andererseits, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist, dem Gericht übertragen werden.

(4)

Daher müssen der Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates (4) und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben sowie das Protokoll Nr. 3 geändert werden.

(5)

Das Gericht sollte seine Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten, die den öffentlichen Dienst der Europäischen Union betreffen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Streitsachen in diesem Bereich treffen, u. a. indem es in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung prüft.

(6)

Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens in den Rechtssachen zu gewährleisten, die zum Zeitpunkt der Übertragung beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängig sind, und eine Regelung für Rechtsmittel gegen Entscheidungen dieses Gerichts festzulegen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Prüfung befinden oder später eingelegt werden, sollten außerdem geeignete Übergangsregelungen für die Übertragung von Streitsachen betreffend den öffentlichen Dienst der Europäischen Union auf das Gericht getroffen werden —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 50a

(1)   Das Gericht ist für die Entscheidung im ersten Rechtszug über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständig, einschließlich der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen einerseits und deren Bediensteten andererseits, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.

(2)   Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits prüfen und versuchen, eine solche Beilegung zu erleichtern.“

2.

Artikel 62c erhält folgende Fassung:

„Artikel 62c

Die Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung, die Organisation und das Verfahren von gemäß Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten Fachgerichten werden in einem Anhang dieser Satzung aufgeführt.“

3.

Anhang I wird aufgehoben.