26.8.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 221/4 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1502 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2017
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Anpassung an ein neues Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Ein in der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (2) festgelegtes neues Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen — das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge (World Harmonised Light Vehicles Test Procedure, WLTP) — wird den derzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (3) verwendeten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) mit Wirkung vom 1. September 2017 ersetzen. Das WLTP soll Werte für die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch liefern, die den realen Fahrbedingungen besser entsprechen. |
(2) |
Um der Differenz zwischen den nach dem geltenden NEFZ und nach dem neuen WLTP gemessenen CO2-Emissionswerten Rechnung zu tragen, wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (4) eine Methode zur Korrelation dieser Werte eingeführt. |
(3) |
Die Korrelationsmethode soll in der bis Ende 2020 dauernden Phase der Einführung des WLTP angewendet werden, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Zielwerte für die CO2-Emissionen durch die Hersteller auf Basis der NEFZ-Emissionswerte für diesen Zeitraum geprüft werden kann. Entsprechend sollten WLTP-basierte Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen ab dem Kalenderjahr 2021 gelten. |
(4) |
2020 sind die CO2-Emissionen aller neu zugelassenen Fahrzeuge entsprechend der Korrelationsmethode sowohl nach dem NEFZ als auch nach dem WLTP zu bestimmen. Die Überwachung beider CO2-Werte dürfte aussagekräftige Datensätze liefern, die einen Vergleich der Emissionswerte aus beiden Prüfverfahren ermöglichen. Diese Datensätze dürften auch die Festlegung WLTP-basierter Zielvorgaben für spezifische Emissionen ermöglichen, die im Sinne von Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 im Vergleich zu den NEFZ-Messwerten vergleichbar streng sind. |
(5) |
Mit Blick auf die Festsetzung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen eines Herstellers im Jahr 2021 sollte der durchschnittliche WLTP-basierte CO2-Emissionswert der 2020 neu zugelassenen Personenkraftwagen als Referenzwert verwendet werden. Zur Festlegung der Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen sollte dieser Referenzwert proportional in dem Maß angehoben oder gekürzt werden, in dem der betreffende Hersteller seine NEFZ-basierte Zielvorgabe im Jahr 2020 erfüllt hat. |
(6) |
Um sicherzustellen, dass die WLTP-basierten Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen im Zeitverlauf vergleichbar bleiben, sollten jährliche Veränderungen der Durchschnittsmasse der Herstellerflotte berücksichtigt werden. |
(7) |
Die nach Einführung des WLTP zu überwachenden ausführlichen Daten sollten um bestimmte neue Parameter ergänzt werden. Nach dem WLTP sind die CO2-Emissionswerte unter Berücksichtigung der spezifischen Konfiguration jedes einzelnen Fahrzeugs zu berechnen. Um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge identifiziert und die Daten von den Herstellern und von der Kommission wirksam geprüft werden können, empfiehlt es sich, die Überwachung auf Basis der Fahrzeug-Identifizierungsnummern vorzunehmen. |
(8) |
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung einer Methode für die Bestimmung der Korrelationsparameter zur Berücksichtigung der Änderung des Regelprüfverfahrens sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden wie folgt geändert:
1) |
In Anhang I werden die folgenden Nummern 3, 4 und 5 angefügt:
(*1) Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1)." (*2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung einer Methode für die Bestimmung der Korrelationsparameter zur Berücksichtigung der Änderung desRegelprüfverfahrens sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679).“" |
2) |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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(1) Alpha-2-Codes nach ISO 3166 mit Ausnahme Griechenlands und des Vereinigten Königreichs, deren Codes jeweils ‚EL‘ und ‚UK‘ lauten.
(2) Bei nationalen Kleinserien-Typgenehmigungen (NSS) oder Einzelgenehmigungen (IVA) ist in der Spalte ‚Name des Herstellers — Bezeichnung im nationalen Register des Mitgliedstaats‘ der Name des Herstellers anzugeben, während in der Spalte ‚Name des Herstellers — EU-Standardbezeichnung‘ je nach Fall Folgendes einzutragen ist: ‚AA-NSS‘ oder ‚AA-IVA‘.“