5.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/136

(1)

Oberstes Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert wird.

(2)

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, darf nach der insbesondere zuletzt durch den Europäischen Rat vom März 2007 vertretenen Auffassung der Gemeinschaft die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel insgesamt höchstens um 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen, was bedeutet, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen weltweit um mindestens 50 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden müssen. Die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft, die von dieser Entscheidung betroffen sind, sollten über 2020 hinaus im Rahmen der Bemühungen der Gemeinschaft, einen Beitrag zur Erfüllung dieses weltweiten Reduktionsziels zu leisten, weiter verringert werden. Die Industrieländer einschließlich der EU-Mitgliedstaaten sollten hierbei weiterhin die Führungsrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30 % gegenüber 1990 zu verringern. Dabei sollten sie auch anstreben, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 % gegenüber 1990 zu verringern. Alle Wirtschaftssektoren, auch der internationale See- und Luftverkehr, sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen. Der Luftverkehr trägt durch seine Einbeziehung in das Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden als „Gemeinschaftssystem“ bezeichnet) zu diesen Reduktionen bei. Für den Fall, dass zum 31. Dezember 2011 keine internationale Übereinkunft, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation die Emissionen des internationalen Seeverkehrs in die Reduktionsziele einbezieht, von den Mitgliedstaaten gebilligt wird oder keine derartige Übereinkunft im Rahmen des UNFCCC von der Gemeinschaft gebilligt wird, sollte die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die Emissionen des internationalen Seeverkehrs in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft einzubeziehen, mit dem Ziel des Inkrafttretens des vorgeschlagenen Rechtsaktes bis 2013. Dieser Vorschlag sollte negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des potenziellen Nutzens für die Umwelt minimieren.

(3)

Um dieses Ziel zu erreichen, billigte der Europäische Rat vom März 2007 in Brüssel ferner das Ziel der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren und auf diese Weise zu einem globalen und umfassenden Abkommens für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.

(4)

Der Europäische Rat vom März 2007 betonte die Entschlossenheit der Gemeinschaft, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten, und beschloss, dass bis zum Abschluss eines globalen, umfassenden Abkommens für die Zeit nach 2012 und unbeschadet ihrer Position in internationalen Verhandlungen die Gemeinschaft die feste unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

(5)

Verbesserungen der Energieeffizienz sind ein ausschlaggebendes Element, mit dem die Mitgliedstaaten den Anforderungen im Rahmen dieser Entscheidung gerecht werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Fortschritte in Richtung auf das Ziel der Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 aufmerksam verfolgen und bei unzureichenden Fortschritten zusätzliche Maßnahmen vorschlagen.

(6)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG (4) wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeführt, das bestimmte Wirtschaftszweige erfasst. Alle Wirtschaftszweige sollten einen Beitrag zur Reduktionen der Emissionen leisten, damit das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2020 kosteneffizient verwirklicht werden kann. Daher sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Strategien und Maßnahmen einführen, um die Emission von Treibhausgasen aus Quellen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, weiter zu beschränken.

(7)

Welche Anstrengungen jeder einzelne Mitgliedstaat unternehmen muss, sollte in Abhängigkeit von seinen Treibhausgasemissionen im Jahr 2005, die unter diese Entscheidung fallen, festgelegt werden, und zwar so angepasst, dass die Emissionen der Anlagen, die bereits 2005 bestanden, aber im Zeitraum von 2006 bis 2012 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, ausgeschlossen sind. Die jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 in Tonnen Kohlendioxidäquivalent sollten auf der Grundlage überprüfter und bestätigter Daten festgelegt werden.

(8)

Die Reduktionsanstrengungen der Mitgliedstaaten sollten auf dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beruhen, außerdem sollten sie dem relativen Pro-Kopf-BIP des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Mitgliedstaaten mit einem derzeit relativ niedrigen Pro-Kopf-BIP, die deswegen mit einem hohen BIP-Wachstum rechnen können, sollten mehr Treibhausgase emittieren dürfen als 2005, als Beitrag zu der unabhängigen Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft sollte dieser Anstieg der Treibhausgasemissionen jedoch beschränkt werden. Die Mitgliedstaaten, die derzeit ein relativ hohes Pro-Kopf-BIP erwirtschaften, sollten ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 verringern.

(9)

Um bei der Verwirklichung der unabhängigen Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft eine faire Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten zu erreichen, sollte weder von einem Mitgliedstaat verlangt werden, dass er seine Treibhausgase bis 2020 um mehr als 20 % gegenüber 2005 reduziert, noch sollte einem Mitgliedstaat gestattet werden, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mehr als 20 % gegenüber 2005 ansteigen zu lassen. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sollte im Zeitraum von 2013 bis 2020 stattfinden. Jedem Mitgliedstaat sollte erlaubt werden, vom nachfolgenden Jahr eine Menge vorweg in Anspruch zu nehmen, die bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuweisung für Treibhausgasemissionen entspricht. Ein Mitgliedstaat, dessen Emissionen unter der jährlichen Emissionszuweisung liegen, sollte die über das verlangte Maß hinausgehenden Reduktionen für das nachfolgende Jahr anrechnen lassen dürfen.

(10)

Um die Unterschiede bei den Kosten der Reduktion in den einzelnen Mitgliedstaaten durch größere geografische Flexibilität auszugleichen und gleichzeitig die Kostenwirksamkeit der Gesamtverpflichtung der Gemeinschaft zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuweisung für Treibhausgasemissionen anderen Mitgliedstaaten übertragen dürfen. Die Transparenz solcher Übertragungen sollte durch eine Meldung bei der Kommission und die Registrierung aller Übertragungen in den Registern der beteiligten Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Diese Übertragungen können in einer für beide Seiten annehmbaren Weise umgesetzt werden, auch durch Versteigerung, über im Rahmen von Agenturen tätige Zwischenhändler oder mittels bilateraler Vereinbarungen.

(11)

Es sollten erhebliche Treibhausgasemissionsreduktionen in der Union erreicht werden. Die Nutzung von Gutschriften aus Projektmaßnahmen sollte so eingeschränkt werden, dass nationale Maßnahmen ergänzt werden. Die Union ist auch weiterhin der Verbesserung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) verpflichtet und wird im Rahmen der entsprechenden internationalen Prozesse Verbesserungen anstreben. Es ist wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten genutzten Projektgutschriften reale, überprüfbare, zusätzliche und dauerhafte Emissionsreduktionen darstellen und dass sie klare Vorteile in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und keine erheblichen negativen ökologischen oder sozialen Auswirkungen haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch über die qualitativen Kriterien, die sie für die Nutzung solcher Gutschriften verwenden, Bericht erstatten.

(12)

Bis zum Abschluss eines zukünftigen internationalen Abkommens über Klimaänderungen (im Folgenden als „internationales Abkommen über den Klimawandel“ bezeichnet) Abkommens über den Klimawandel sollte die Gemeinschaft weiterhin eine bestimmte Zahl Gutschriften aus Projekten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Drittländern anerkennen, um den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Flexibilität zu gewähren, um die nachhaltige Entwicklung in Drittländern, besonders in Entwicklungsländern, zu fördern und um Investoren Sicherheit zu bieten. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ihre Strategien für den Erwerb dieser Gutschriften die ausgewogene geografische Verteilung von Projekten fördern, insbesondere durch die Erhöhung des Anteils der von den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) erworbenen zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), und dazu beitragen, ein internationales Abkommen über den Klimawandel zu erzielen.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten daher Gutschriften verwenden können, die für Reduktionen von Treibhausgasemissionen ausgestellt wurden, die im Zeitraum von 2008 bis 2012 durch Projekttypen erzielt wurden, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems in diesem Zeitraum in Betracht gekommen sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch Gutschriften für nach diesem Zeitraum erzielte Reduktionen aus Projekten nutzen können, die im Zeitraum von 2008 bis 2012 registriert wurden, und durch Projekttypen erzielt werden, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems in diesem Zeitraum in Betracht gekommen sind.

(14)

In den LDC wurden sehr wenige Projekte im Rahmen des CDM durchgeführt. Da die Gemeinschaft die ausgewogene Verteilung von CDM-Projekten unter anderem durch die Globale Allianz gegen den Klimawandel gemäß der Mitteilung der Kommission „Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern“ vom 18. September 2007 fördert, sollte Gewissheit herrschen, dass Gutschriften angenommen werden, die für Projekte, die nach dem Zeitraum von 2008 bis 2012 in den am wenigsten entwickelten Ländern eingeleitet werden, ausgestellt und durch Projekttypen erzielt werden, die in dem genannten Zeitraum für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems in Betracht gekommen sind. Solche Gutschriften sollten bis 2020 oder bis zum Abschluss eines einschlägigen Abkommens mit der Gemeinschaft angenommen werden, je nach dem, was früher eintritt.

(15)

Um mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu erreichen und die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Gutschriften für Projekte aus Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verwenden können. Wird kein internationales Abkommen über den Klimawandel erzielt, in der die den Industrieländern zugeteilten Mengen festgelegt werden, so sind ab 2012 keine Projekte der gemeinsamen Projektdurchführung (Joint Implementation, JI) mehr möglich. Für die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch solche Projekte sollten jedoch durch Übereinkommen mit Drittländern weiterhin Gutschriften anerkannt werden.

(16)

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin CDM-Gutschriften verwenden können, da dies dazu beiträgt, zu gewährleisten, dass es nach 2012 einen Markt für diese Gutschriften gibt. Damit gewährleistet ist, dass es einen solchen Markt gibt und dass die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft weiter verringert und die Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht werden, sollte der Anteil, bis zu dem die Mitgliedstaaten pro Jahr Gutschriften aus Emissionsreduktionsprojekten in Drittländern oder in anderen Mitgliedstaaten nutzen dürfen, bis zum Abschluss eines internationalen Abkommens über den Klimawandel auf bis zu 3 % der Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen im Jahr 2005 begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den Teil dieser Menge, den sie nicht ausgeschöpft haben, auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen. Einige Mitgliedstaaten mit einer negativen Obergrenze oder mit einer positiven Obergrenze von höchstens 5 % gemäß diesem Beschluss, sollten auf der Grundlage der Einhaltung einer der vier in dieser Entscheidung dargelegten Bedingungen jährlich zusätzlich zu den genannten Gutschriften weitere Gutschriften im Umfang von 1 % ihrer überprüften Emissionsmengen des Jahres 2005 aus Projekten in den LDC und den SIDS unter den Entwicklungsländern nutzen dürfen.

(17)

Diese Entscheidung sollte der Festlegung strengerer nationaler Ziele nicht entgegenstehen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre unter diese Entscheidung fallenden Treibhausgasemissionen über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung hinaus erfüllen, um ein strengeres Ziel zu erreichen, sollte die Begrenzung der Verwendung von Emissionsreduktionsgutschriften in dieser Entscheidung nicht für die zusätzlichen Emissionsreduktionen gelten, die zur Erreichung des nationalen Ziels erforderlich sind.

(18)

Zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit beim Erreichen der nationalen Ziele, insbesondere im Fall von Mitgliedstaaten mit ambitionierten Zielen, können die Mitgliedstaaten Emissionsgutschriften aus gemeinschaftlichen Projekten im Sinn von Artikel 24a der Richtlinie 2003/87/EG nutzen.

(19)

Nach Abschluss eines internationalen Abkommens über den Klimawandel sollten die Mitgliedstaaten nur im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts Reduktionsgutschriften aus Ländern annehmen, die das Abkommen ratifiziert haben.

(20)

Der Umstand, dass einige Bestimmungen dieser Entscheidung auf die Genehmigung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft Bezug nehmen, berührt nicht den möglichen Abschluss dieses Abkommens auch durch die Mitgliedstaaten.

(21)

Nach Abschluss eines internationalen Abkommens über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 und entsprechend diesem Abkommens sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich an der Finanzierung von quantifizierbaren, notifizierbaren, überprüfbaren und auf nationaler Ebene angemessenen Maßnahmen beteiligen; diese sollten mit dem Ziel in Einklang stehen, die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel insgesamt höchstens um 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen zu lassen, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern, die das Abkommen ratifiziert haben.

(22)

Nach Abschluss eines internationalen Abkommens über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 und entsprechend diesem Abkommen sollten sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten an einer finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer, die das Abkommen ratifiziert haben, beteiligen, insbesondere für die Gemeinwesen und Länder, die durch den Klimawandel am stärksten gefährdet sind, um sie in Bezug auf ihre Anpassungs- und Risikominderungsstrategien zu unterstützen.

(23)

Für den Fall, dass bis zum 31. Dezember 2010 kein internationales Abkommen über den Klimawandel von der Gemeinschaft genehmigt wurde, unterbreitet die die Kommission einen Vorschlag mit dem Ziel des Inkrafttretens des vorgeschlagenen Rechtsakts ab 2013, um Emissionen und Kohlenstoffspeicherung durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in die Reduktionsverpflichtung der Gemeinschaft nach harmonisierten Verfahren gemäß harmonisierten Bedingungen einzubeziehen, wobei auf den Arbeiten im Zusammenhang mit dem UNFCCC aufgebaut wird, sodass Beständigkeit und Umweltintegrität, in Bezug auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, sowie eine genaue Überwachung und Verbuchung gewährleistet werden. Die Kommission sollte bewerten, ob die Verteilung der Anstrengungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend angepasst werden sollte.

(24)

Die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Entscheidung sollten jährlich anhand der Berichte bewertet werden, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (5) vorgelegt werden. Alle zwei Jahre sollten die voraussichtlichen Fortschritte und 2016 die Durchführung dieser Entscheidung umfassend bewertet werden.

(25)

Anpassungen des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG sollten mit einer entsprechenden Anpassung der Höchstmenge an Treibhausgasemissionen, die unter diese Entscheidung fallen, einhergehen.

(26)

Nach der Genehmigung eines internationalen Abkommens über den Klimawandel durch die Gemeinschaft sollten die Emissionsobergrenzen der Mitgliedstaaten angepasst werden, um die in diesem Abkommen verankerte Verpflichtung der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der gesamten Gemeinschaft zu erfüllen. Die Menge der Gutschriften aus Projekten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Drittländern, die jeder Mitgliedstaat verwenden kann, sollte bis zur Hälfte der zusätzlichen Anstrengungen angehoben werden, die für die Reduktion von Emissionen gemäß diesem Beschluss zu unternehmen sind.

(27)

Mithilfe der gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellten Register und des gemäß der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalters sollte sichergestellt werden, dass alle Transaktionen für die Durchführung dieser Entscheidung ordnungsgemäß verarbeitet und verbucht werden.

(28)

Da die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Reduktion nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten vor neue Aufgaben stellt, sondern auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die sonstigen lokalen und regionalen Vertretungsforen und -organe, sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen ihren Staatsorganen und den lokalen und regionalen Behörden auf verschiedenen Ebenen sicherstellen.

(29)

Neben den einzelnen Mitgliedstaaten, ihren Regierungen sowie den lokalen und regionalen Körperschaften und Behörden sollten unabhängig vom Umfang der Treibhausgasemissionen, der ihnen zugeordnet werden kann, auch die Marktakteure — gemeinsam mit den Privathaushalten und den einzelnen Verbrauchern — zu der Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft zur Reduktion beitragen.

(30)

Die Mitgliedstaaten sollten Mittel für die Anwendung neuer, innovativer Technologien bereitstellen, damit die Wirtschaftsteilnehmer neue Arbeitsplätze schaffen können, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie gefördert wird.

(31)

Da die Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ein besonders wichtiges Mittel zur Verringerung von Treibhausgasemissionen ist, sollten die Mitgliedstaaten diese Steigerung im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen anstreben (6).

(32)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission (7) übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

(33)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 in Tonnen Kohlendioxidäquivalent festzulegen, Verfahren festzulegen, um die Übertragung eines Teils der Emissionszuweisungen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Transparenz dieser Übertragungen zu erhöhen, sowie Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen über die Register und den Zentralverwalter zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(34)

Da die Ziele dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Tragweite und der Auswirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(1)

„Treibhausgasemissionen“ die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) der in Anhang I genannten Kategorien, ausgedrückt in Tonnen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bestimmtem Kohlendioxidäquivalent, mit Ausnahme von Emissionen von Treibhausgasen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen.

(2)

„Jährliche Emissionszuweisung“ die maximal zulässigen jährlichen Treibhausgasemissionen in den Jahren 2013 bis 2020, wie in Artikel 3 Absatz 2 ausgeführt.

a)

zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) und Emissionsreduktionseinheiten (ERU) gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, die für Emissionsreduktionen bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt wurden, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind;

b)

CER und ERU, die für nach dem 1. Januar 2013 erzielte Emissionsreduktionen aus vor 2013 registrierten Projekten ausgestellt wurden und die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind;

c)

CER, die ausgestellt wurden für Emissionsreduktionen aus in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) durchgeführten Projekten, die für eine Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Frage gekommen sind, bis diese Länder ein entsprechendes Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert haben oder bis 2020, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;

d)

Befristete CER (tCER) oder langfristige CER (lCER) aus Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekten, vorausgesetzt, dass ein Mitgliedstaat, der tCER oder lCER für seine Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 2002/358/EC des Rates (8) im Zeitraum von 2008 bis 2012 verwendet hat, sich verpflichtet, diese Gutschriften weiterhin durch tCER oder lCER oder andere aufgrund des Kyoto-Protokolls gültige Einheiten vor Ablauf der Gültigkeit der tCER oder lCER zu ersetzen, und sich der Mitgliedstaat auch verpflichtet, die im Rahmen dieser Entscheidung verwendeten tCER oder lCER durch tCER oder lCER oder andere Einheiten, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen verwendet werden können, vor Ablauf der Gültigkeit der tCER oder lCER zu ersetzen. Wenn die Ersetzung durch Verwendung von tCER oder lCER vorgenommen wird, muss der Mitgliedstaat auch fortlaufend die tCER oder lCER vor Ablauf ihres Gültigkeitsdatums ersetzen, bis sie durch Einheiten mit unbeschränkter Gültigkeit ersetzt werden.

a)

die direkten Kosten des Gesamtpakets betragen laut der Folgenabschätzung der Kommission zum Paket der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020 mehr als 0,70 % des BIP;

b)

der Unterschied zwischen der für den betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich festgelegten Zielvorgabe und dem aus der in Buchstabe a genannten Folgenabschätzung der Kommission hervorgehenden Szenario für die Kostenwirksamkeit entspricht einer Erhöhung von mindestens 0,1 % des BIP;

c)

mehr als 50 % der gesamten unter diese Entscheidung fallenden Emissionen des betreffenden Mitgliedstaats entfallen auf verkehrsbedingte Emissionen, oder

d)

für den betreffenden Mitgliedstaat gilt aufgrund der Richtlinie 2009/28/EG eine Zielvorgabe für den Anteil der erneuerbaren Energiequellen von mehr als 30 % im Jahr 2020.

a)

ihre jährlichen Treibhausgasemissionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergeben;

b)

die Verwendung, die räumliche Verteilung und die Typen sowie die qualitativen Kriterien für Gutschriften, die gemäß Artikel 5 verwendet werden;

c)

die erwarteten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung, einschließlich der Informationen über nationale Strategien und Maßnahmen und nationale Prognosen;

d)

Informationen über geplante zusätzliche nationale Strategien und Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung hinaus, im Hinblick auf die Umsetzung eines internationalen Abkommens zum Klimawandel gemäß Artikel 8.

a)

eine schnellere sowie effiziente, transparente und kostengünstige Überwachung, Meldung und Verifizierung der Treibhausgasemissionen;

b)

die Ausarbeitung nationaler Prognosen der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2020 hinaus.

a)

Abzug von den Emissionszuweisungen des Mitgliedstaats für das folgende Jahr in Höhe dieser die zulässigen Emissionen überschreitenden Menge in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, multipliziert mit dem Minderungsfaktor 1,08;

b)

Ausarbeitung des Abhilfemaßnahmenplans gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und

c)

vorübergehende Aussetzung des Rechts, einen Teil der Emissionszuweisung des Mitgliedstaats und seiner JI/CDM-Rechte einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, bis der Mitgliedstaat Artikel 3 Absatz 2 wieder nachkommt.

a)

Maßnahmen, die der Mitgliedstaat treffen wird, um seinen spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2 gerecht zu werden, mit Vorrang für nationale Strategien und Maßnahmen sowie für die Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen;

b)

einen Zeitplan für die Durchführung solcher Maßnahmen, der die Bewertung des jährlichen Fortschritts bei der Durchführung ermöglicht.

a)

die Art der im Rahmen der internationalen Verhandlungen vereinbarten Maßnahmen sowie die Verpflichtungen anderer Industriestaaten zu Emissionsreduktionen, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, sowie die Verpflichtungen wirtschaftlich weiter fortgeschrittener Entwicklungsländer zu einem angemessenen Beitrag entsprechend ihrer Verantwortung und ihren jeweiligen Fähigkeiten;

b)

die Auswirkungen des internationalen Abkommens über den Klimawandel und infolgedessen die Optionen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um das Reduktionsziel von 30 % in ausgewogener, transparenter und gerechter Weise zu erreichen, wobei die im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gemachten Anstrengungen zu berücksichtigen sind;

c)

die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industriezweige in der Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Risiken der Verlagerung von Emissionen;

d)

die Auswirkung des internationalen Abkommens über den Klimawandel auf andere Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft;

e)

die Auswirkungen auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft, einschließlich der Risiken der Verlagerung von Emissionen;

f)

geeignete Verfahren zur Einbeziehung der Emissionen und der Kohlenstoffspeicherung durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in der Gemeinschaft;

g)

Aufforstung und Wiederaufforstung und Verhinderung von Entwaldung und Waldschäden in Drittländern im Fall der Schaffung eines international anerkannten Systems in diesem Zusammenhang;

h)

Notwendigkeit zusätzlicher gemeinschaftlicher Strategien und Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.

a)

der gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Menge von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die sich aus einer Änderung der unter die Richtlinie fallenden Quellen ergibt, nachdem die Kommission die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG endgültig genehmigt hat;

b)

den nach Artikel 24 und 24a der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikaten oder Gutschriften für die unter diese Entscheidung fallenden Emissionsreduktionen in einem Mitgliedstaat;

c)

der Menge der Zertifikate für Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG von dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen sind, während der Zeit, in der sie ausgeschlossen sind.