20.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/4

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1085 der Kommission (2) wurde Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 (3) gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (4) (im Folgenden das „Abkommen“) geändert und das Kontingent für Brasilien erhöht. Das zusätzliche Kontingent beläuft sich auf 19 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 und auf 78 000 Tonnen für die Wirtschaftsjahre 2017/2018 bis 2022/2023. Für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 beläuft sich das zusätzliche Kontingent auf 58 500 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird unter zwei neuen laufenden Nummern (09.4329 und 09.4330) verwaltet, die gegenüber der zuvor zugeteilten Menge mit der laufenden Nummer 09.4318 für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien einen anderen Kontingentzollsatz haben.

(2)

Irrtümlicherweise wurden die beiden neuen laufenden Nummern und Kontingentzollsätze für Brasilien im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 nicht hinzugefügt, obwohl alle Zuckermengen aus diesem Kontingent die gleichen Bedingungen erfüllen müssen, insbesondere was die Einfuhrlizenzanträge und die Ursprungsnachweise betrifft. Es ist daher erforderlich, diese Fehler zu berichtigen, indem die beiden neuen laufenden Nummern und Kontingentzollsätze im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 eingefügt werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten aller Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das aufgestockte Kontingent für Brasilien seit seiner Erhöhung sollte diese Verordnung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4329 und 09.4330 muss den Einfuhrlizenzanträgen die Verpflichtung des Antragstellers beigefügt sein, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Einfuhrlizenz abläuft.“

3.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Überführung der Kontingente Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4321, 09.4329 und 09.4330 in den zollrechtlich freien Verkehr unterliegt der Vorlage eines Ursprungsnachweises, der von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde.

Für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4329 und 09.4330, bei dem der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Zollsatz von 98 EUR bzw. 11 EUR und 54 EUR je Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.“