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31.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 194/147 |
BESCHLUSS (GASP) 2018/1085 DES RATES
vom 30. Juli 2018
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP erlassen. |
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(2) |
Im Rahmen der Unionspolitik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols erachtet der Rat den Bau der Kertsch-Brücke als weitere Handlung, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt. |
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(3) |
Der Bau dieser Brücke und ihre offizielle Eröffnung am 15. Mai 2018 sind entscheidende symbolische Schritte zur Festigung der Kontrolle der Russischen Föderation über die rechtswidrig annektierte Krim und die Stadt Sewastopol sowie zur weiteren Isolierung der Halbinsel von der Ukraine. |
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(4) |
Infolgedessen sollten weitere Organisationen in die Liste der — restriktiven Maßnahmen unterliegenden — Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen werden. |
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(5) |
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen werden in die Liste von Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2018.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. BLÜMEL
ANHANG
Liste der Organisationen nach Artikel 1
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„42. |
AO ‚Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg‘ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург |
Anschrift:
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AO ‚Institut Giprostroymost — Sankt-Petersburg‘ hat sich durch seinen Entwurf am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Institut die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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43. |
PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест |
Anschrift:
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PJSC Mostotrest hat sich durch seinen staatlichen Wartungsauftrag für die Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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44. |
JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод ‚Залив‘ |
Anschrift:
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JSC Zaliv Shipyard hat sich aktiv am Bau der neuen Eisenbahn zur Kertsch-Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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45. |
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) |
Anschrift:
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Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich durch seinen öffentlichen Auftrag für den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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46. |
Stroygazmontazh Most OOO OOO Стройгазмонтаж-Мост |
Anschrift:
Registernummer: 1157746088170 Steuernummer: 7730018980 Website: http://kerch-most.ru/tag/sgam-most E-Mail: kerch-most@yandex.ru |
Stroygazmontazh Most OOO ist eine Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitet. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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47. |
CJSC VAD AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD АО ‚ВАД‘ |
Anschrift: 133, Chernyshevskogo street, Vologda, Vologodskaya Oblast, 160019 Russland 122 Grazhdanskiy Prospect, suite 5, Liter A, St. Petersburg, 195267 Russland Registernummer: 1037804006811 (Russland) Steuernummer: 7802059185 Website: www.zaovad.com E-Mail: office@zaovad.com |
CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstraße auf der Halbinsel Krim, der Straße über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstraßen dazu. Die Schnellstraße Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Straßen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
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