22.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/15

(1)

Mit am 8. April 2015 und am 30. Juli 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben hat Lettland die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung mit bestimmten Änderungen zu verlängern, um das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, zu begrenzen.

(2)

Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 21. und 24. August 2015 über den Antrag Lettlands unterrichtet. Mit Schreiben vom 24. August 2015 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze erhält. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist Mehrwertsteuer abzuführen, wenn ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/191/EU des Rates (2) wurde Lettland ermächtigt, eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG einzuführen, um den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, auf 80 % zu begrenzen, wenn die Personenkraftwagen nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses endet am 31. Dezember 2015.

(5)

Gemäß Artikel 6 des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU übermittelte Lettland auch einen Bericht, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts umfasst. Nach dieser Überprüfung sollte, gestützt auf statistische Zahlen über eine Sondersteuer auf leichte Fahrzeuge, die im Besitz von gewerblichen Wirtschaftsteilnehmern stehen bzw. von diesen für private und gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden, der Abzugsatz von 80 % auf 50 % abgesenkt werden.

(6)

Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts im Rahmen der Regelung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, anfällt.

(7)

Die Regelung sollte nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3 500 kg und höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz gelten. Die unternehmensfremde Nutzung von Personenkraftwagen mit einem Gewicht von über 3 500 kg oder mit über acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz ist wegen der Beschaffenheit dieser Fahrzeuge und der Art der Geschäfte, für die sie genutzt werden, unwesentlich. Es sollte eine detaillierte Liste von Personenkraftwagen vorgelegt werden, die aufgrund ihres Verwendungszwecks von der Ermächtigung ausgenommen sind.

(8)

Lettland sollte daher ermächtigt werden, die Ausnahmeregelung für einen befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden.

(9)

Sofern Lettland eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über das Jahr 2018 hinaus für erforderlich hält, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2018 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, der eine Überprüfung des anwendbaren Prozentsatzes enthält.

(10)

Die Ausnahmeregelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

a)

Fahrzeuge, die zwecks Weiterverkauf, Vermieten oder Verleasen erworben wurden;

b)

Fahrzeuge für die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen einschließlich Taxidiensten;

c)

Fahrzeuge, die für die Beförderung von Gegenständen verwendet werden;

d)

Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden;

e)

Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wachdiensten verwendet werden;

f)

Fahrzeuge, die als Einsatzfahrzeuge verwendet werden;

g)

Fahrzeuge, die als Ausstellungs- und Vorführwagen verwendet werden.