17.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/36

(1)

Gemäß Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG kann Polen Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 10 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

(2)

Mit der Entscheidung 2009/790/EG des Rates (2) wurde Polen ermächtigt, eine Ausnahmeregelung anzuwenden und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2012 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/769/EU des Rates (3) wurde die abweichende Regelung gemäß der Entscheidung 2009/790/EG des Rates bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.

(4)

Mit einem am 23. Dezember 2014 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragte Polen eine Ermächtigung für eine weitere Verlängerung der von Artikel 287 Nummer 14 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Durch die Regelung würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

(5)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Februar 2015 über den Antrag Polens. Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 teilte die Kommission Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(6)

Aus den von Polen übermittelten Informationen geht hervor, dass 103 617 Steuerpflichtige die Regelung genutzt haben und dass dies im Jahr 2013 zu einer geschätzten Einbuße an staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 0,32 % geführt hat.

(7)

Da diese höhere Schwelle zu einer Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen geführt hat, Letztere sich aber nach wie vor gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können, sollte Polen ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden.

(8)

Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union.

(9)

Die Entscheidung 2009/790/EG in sollte daher entsprechend geändert werden —