20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 347/1

(1)

Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird das Ziel verfolgt, die Union mit zwei Satellitennavigationssystemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegangenen System und dem System EGNOS, (im Folgenden "Systeme") auszustatten. Diese Systeme entstehen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS. Jede der beiden Infrastrukturen besteht aus Satelliten und einem Netz von Bodenstationen.

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Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Navigation und Positionsbestimmung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Das im Rahmen des Programms Galileo entstandene System funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem, wie bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei.

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Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Qualität von offenen Signalen der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden "GNSS") dienen, sowie von Signalen des offenen Dienstes, der von dem im Rahmen des Programms Galileo geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Die vom EGNOS-Programm bereitgestellten Dienste sollten in erster Linie die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, die in diesem Sinne die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira umfassen.

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Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Programme Galileo und EGNOS stets uneingeschränkt unterstützt.

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Da die Programme Galileo und EGNOS inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung und die Sicherheit gerecht wird, um dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser zu entsprechen und die Nutzung der Systeme zu fördern.

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Die Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zu einer breiten Palette wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen bei, einschließlich des Ausbaus transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.

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Die Programme Galileo und EGNOS sind ein industriepolitisches Instrument und sind ein Teil der Strategie "Europa 2020", wie der Mitteilung der Kommission vom 17. November 2010 mit dem Titel "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" zu entnehmen ist. Sie wurden zudem in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger" vom 4. April 2011 aufgegriffen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist mit den Programmen erheblicher Nutzen verbunden, dessen rechnerischer Gesamtwert für den Zeitraum 2014–2034 auf rund 130 Mrd. EUR geschätzt wird.

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In immer mehr Wirtschaftszweigen, insbesondere im Verkehrswesen, der Telekommunikation, der Landwirtschaft und im Energiesektor, werden in steigendem Umfang Satellitennavigationssysteme genutzt. Auch öffentliche Stellen können in einer Reihe von Bereichen, wie z. B. Notfalldienste, Polizei, Krisenbewältigung und Grenzschutz, Nutzen aus diesen Systemen ziehen. Der Ausbau der Nutzung der Satellitennavigation bringt der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt größten Nutzen. Diese sozioökonomischen Nutzeffekte können in drei Hauptkategorien gegliedert werden: unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des Raumfahrtmarktes ergeben, unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des nachgelagerten Marktes für GNSS-basierte Anwendungen und Dienstleistungen ergeben, sowie mittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Entstehen neuer Anwendungen in anderen Bereichen oder dem Technologietransfer in andere Bereiche ergeben und in beiden Fällen neue Marktchancen in anderen Bereichen eröffnen, Produktivitätsgewinne in der gesamten Wirtschaft bewirken und durch eine Reduzierung der Verschmutzung oder durch ein verbessertes Sicherheits- und Schutzniveau zum allgemeinen Nutzen führen.

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Es ist daher wichtig, dass die Union die Entwicklung von Anwendungen und Dienstleistungen, die auf den Systemen basieren, fördert. So können die Bürgerinnen und Bürger von den Systemen profitieren, und nur so ist sichergestellt, dass das öffentliche Vertrauen in die Programme Galileo und EGNOS erhalten bleibt. Das geeignete Instrument zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung GNSS-basierter Anwendungen ist Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden "Horizont 2020"), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde. Ein sehr spezifischer vorgelagerter Teil der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die für die unter diese Verordnung fallenden Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden, wenn sich diese Aktivitäten auf grundlegende Elemente wie z. B. Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger beziehen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen werden. Durch eine solche Finanzierung sollten jedoch Errichtung und Betrieb der im Rahmen der Programme geschaffenen Infrastruktur nicht gefährdet werden.

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Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Zudem dürfte sie für viele Wirtschaftsteilnehmer materielle Verluste bedeuten. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Diese Faktoren können sich nachteilig auf die Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger auswirken. Daher sollten bei Konzeption, Entwicklung, Errichtung und Betrieb der Infrastrukturen, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS errichtet wurden, den Sicherheitsanforderungen im Einklang mit der gängigen Praxis Rechnung getragen werden.

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Das Programm Galileo umfasst eine Definitionsphase, die bereits abgeschlossen wurde, eine Phase der Entwicklung und Validierung bis 2013, eine 2008 begonnene Errichtungsphase, deren Abschluss 2020 vorgesehen ist, und eine Betriebsphase, die von 2014/2015 an schrittweise beginnen soll, damit das komplette System bis 2020 voll und ganz operativ ist. Die ersten vier operativen Satelliten wurden während der Phase der Entwicklung und Validierung konstruiert und gestartet; die Fertigstellung der vollständigen Satellitenkonstellation sollte während der Errichtungsphase erfolgen, und der Ausbau sollte in die Betriebsphase fallen. Die zugehörige Bodeninfrastruktur sollte dementsprechend entwickelt und betrieben werden.

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Das EGNOS-Programm hat die Betriebsphase erreicht, seitdem sein offener Dienst im Oktober 2009 und sein sicherheitskritischer (SoL - "Saftey of Life") Dienst im März 2011 für operativ erklärt wurden. Unter Beachtung der technischen und finanziellen Sachzwänge könnte auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte der geografische Abdeckungsbereich der vom EGNOS-System erbrachten Dienste auf andere Regionen der Welt – insbesondere auf die Gebiete der Bewerberländer, der mit dem einheitlichen europäischen Luftraum erfasste Drittländer und der von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Nachbarländer – erweitert werden. Eine solche Erweiterung auf andere Regionen der Welt sollte jedoch nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) zugewiesen werden, und sollte nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der Abdeckung auf das gesamte geografisch in Europa gelegene Gebiet der Mitgliedstaaten führen.

(13)

Die ursprüngliche Ausgestaltung des sicherheitskritischen Dienstes ("Safety of Life Service" – SoL) des Programms Galileo gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist umkonzipiert worden, damit seine Interoperabilität mit anderen GNSS sichergestellt ist, um die Bedürfnisse der Nutzer des sicherheitskritischen Dienstes wirksam zu erfüllen und die Komplexität, Risiken und die Kosten der erforderlichen Infrastruktur zu verringern.

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Um die Akzeptanz des sicherheitskritischen Dienstes des EGNOS-Programms zu maximieren, sollte er ohne unmittelbare Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt werden. Auch der öffentlich regulierte Dienst ("Public Regulated Service" – PRS) des Programms Galileo sollte gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), den folgenden PRS-Teilnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt werden: den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst ("EAD") sowie den ordnungsgemäß autorisierten Agenturen der Union. Die Gebührenfreiheit ist nicht so zu verstehen, dass davon die Bestimmungen zu den Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU berührt würden.

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Um die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein, sofern solche Kompatibilität und Interoperabilität in einem internationalen Übereinkommen festgelegt ist, unbeschadet des Ziels der strategischen Autonomie.

(16)

Da die Programme Galileo und EGNOS im Prinzip komplett von der Union finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstreckt, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS entsteht, Dritten übertragen oder ihnen Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem einschließlich auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen Galileo und EGNOS ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

(17)

Vermögenswerte, die außerhalb des Rahmens der Programme Galileo und EGNOS geschaffen oder entwickelt werden, werden von den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über das Eigentum nicht berührt. Solche Vermögenswerte könnten jedoch gelegentlich für die Leistung der Programme wesentlich sein. Um die Entwicklung neuer Technologien außerhalb der Programme Galileo und EGNOS zu fördern, sollte die Kommission Dritte auffordern, ihr Augenmerk auf solche relevanten immateriellen Vermögenswerte zu richten, und sollte – wenn dies von Vorteil für die Programme ist – Verhandlungen über die Bedingungen für deren entsprechende Nutzung führen.

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Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollten zur Gänze durch die Union finanziert werden. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme Galileo und EGNOS bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, die mit den etwaigen speziellen Zielen der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenhängen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

(19)

Um die Kontinuität und Stabilität der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen, und angesichts ihrer europäischen Dimension und des europäischen Mehrwerts, den sie verkörpern, ist eine ausreichende und stetige Finanzierung über finanzielle Planungszeiträume hinaus erforderlich. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Betrag für die Finanzierung der Errichtungsphase des Programms Galileo und der Betriebsphase der Programme Galileo und und EGNOS anzugeben.

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Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 stellt für die Finanzierung der mit den Programmen Galileo und EGNOS verbundenen Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 einen Höchstbetrag von 7 071,73 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereit. Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte dieser Gesamtbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf der Programme sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die Tätigkeiten im Rahmen der Programme sollten auch den Schutz der Systeme und ihres Betriebs, auch zum Zeitpunkt des Starts der Satelliten, umfassen. Zu diesem Zweck könnte aus den für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagten Haushaltsmitteln eine Kostenbeteiligung an Diensten finanziert werden, die einen solchen Schutz gewähren können, sofern bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung des Höchstbetrags nach Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 noch Mittel verfügbar sind. Eine solche Beteiligung sollte nur für Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für die Beschaffung von Infrastruktur verwendet werden. In dieser Verordnung wird eine Mittelausstattung für die Fortführung der Programme Galileo und EGNOS festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.

(21)

In der vorliegenden Verordnung sollte festgelegt werden, welche Tätigkeiten mit den Haushaltsmitteln der Union finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen werden. Solche Mittel sollten hauptsächlich für die Tätigkeiten bereitgestellt werden, die mit der Errichtungsphase des Programms Galileo, einschließlich der Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen in dieser Phase, sowie mit dem Betrieb des Systems, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, einschließlich der vorgeschalteten oder vorbereitenden Maßnahmen für diese Phase, und Maßnahmen mit dem Betrieb des Systems EGNOS zusammenhängen. Sie sollten auch für die Finanzierung bestimmter anderer Tätigkeiten gewährt werden, die für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS und die Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, insbesondere der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie von Galileo-kompatiblen Chipsätzen und -empfängern und gegebenenfalls einschließlich Softwaremodulen zur Positionsbestimmung und Integritätsprüfung. Diese Elemente bilden die Schnittstelle zwischen den Diensten, die die Infrastrukturen und nachgelagerten Anwendungen bieten, und erleichtern die Entwicklung von Anwendungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ihre Entwicklung wirkt als Katalysator für die Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte, da sie die Vermarktung der angebotenen Dienste ermöglicht. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die bei der Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht erstatten.

(22)

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union aufgrund der Haftung zukommen können, die sich, insbesondere im Hinblick auf Funktionsstörungen der Systeme, aus der Erbringung der Dienste oder daraus ergibt, dass die Systeme im Eigentum der Union stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.

(23)

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel nicht die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern von Horizont 2020 finanziert werden, wie zum Beispiel Arbeiten, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch solche Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der EU-Unternehmen in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden. Die Kommission sollte Transparenz und Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Quellen zur Finanzierung der unterschiedlichen Aspekte sicherstellen.

(24)

Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen, die insbesondere durch den kommerziellen Dienst des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems erwirtschaftet werden, als Teilausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten für die Förderung der Ziele der Programme Galileo und EGNOS verwendet werden. Daneben sollte es möglich sein, in den mit privatwirtschaftlichen Rechtsträgern geschlossenen Verträgen ein Verfahren zur Einnahmenteilung vorzusehen.

(25)

Damit die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS in der Vergangenheit beeinträchtigt haben, künftig vermieden werden, muss noch mehr dafür getan werden, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten und/oder Verzögerungen führen können, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven (8) und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 gefordert haben und wie es auch der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 zu entnehmen ist.

(26)

Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS setzt zum einen voraus, dass die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche vor allem der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) strikt voneinander abgegrenzt sind, und zum anderen, dass diese Lenkung schrittweise an die Betriebserfordernisse der Systeme angepasst wird.

(27)

Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme Galileo und EGNOS allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte die Kommission für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese gesamtverantwortlich beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Teilung von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA sorgen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 delegieren können.

(28)

In Anbetracht der Bedeutung der Bodeninfrastruktur der Systeme für die Programme Galileo und EGNOS und ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit der Systeme sollte die Bestimmung des Standorts der Infrastruktur eine der spezifischen Aufgaben der Kommission darstellen. Bei der Errichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiterhin ein offenes und transparentes Verfahren zum Tragen kommen. Bei der Festlegung des Standorts dieser Infrastruktur sollten die mit einer optimalen geografischen Verteilung der Bodeninfrastruktur einhergehenden geografischen und technischen Sachzwänge sowie möglicherweise bereits bestehende, für die einschlägigen Aufgaben geeignete Anlagen und Ausrüstungen berücksichtigt werden, und es sollte für die Beachtung der Sicherheitserfordernisse jeder Bodenstation sowie für die Einhaltung der nationalen Sicherheitsanforderungen jedes Mitgliedstaats gesorgt werden.

(29)

Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), geschaffen, um die Ziele der Programme Galileo und EGNOS zu erreichen und bestimmte mit dem Programmfortschritt verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme und mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde verbunden sind. Sie sollte außerdem zur Werbung für die Systeme und zu ihrer Kommerzialisierung beitragen, unter anderem durch den Aufbau von Kontakten mit den Nutzern und potenziellen Nutzern der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und sie sollte Informationen über ihre Bedürfnisse und über Entwicklungen auf dem Satellitennavigationsmarkt sammeln. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, insbesondere mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben, einschließlich des Betriebsmanagements der Programme sowie der Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt und der Werbung für die Entwicklung grundlegender, mit den Programmen zusammenhängender Elemente. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten.

Die Übertragung der Verantwortung für Aufgaben, die mit dem Betriebsmanagement der Programme Galileo und EGNOS und ihrem Betrieb zusammenhängen, auf die Agentur für das Europäische GNSS sollte schrittweise und unter der Bedingung erfolgen, dass eine angemessene Übergabeüberprüfung erfolgreich durchgeführt wurde und die Agentur für das Europäische GNSS zur Übernahme solcher Aufgaben bereit ist, um die Kontinuität dieser Programme sicherzustellen. Für das System EGNOS sollte diese Übergabe am 1. Januar 2014 erfolgen; für das System Galileo wird sie für 2016 erwartet.

(30)

Für die Errichtungsphase des Programms Galileo sollte die Union mit der ESA eine Übertragungsvereinbarung schließen, in der die Aufgaben der ESA in dieser Phase festgelegt werden. Die Kommission als Vertreterin der Union sollte alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit diese Übertragungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wird. Damit die Kommission ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der ESA zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. In Bezug auf Tätigkeiten, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten solche Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die ESA eine Agentur der Union wäre.

(31)

Für die Nutzungsphase der Programme Galileo und EGNOS sollte die Agentur für das Europäische GNSS Arbeitsvereinbarungen mit der ESA schließen, in denen die Aufgaben letzterer in Bezug auf die Entwicklung künftiger Generationen von Systemen und auf die Bereitstellung technischer Unterstützung für die bestehenden Systeme festgelegt werden. Diese Vereinbarungen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stehen. Sie sollten sich nicht auf die Rolle der ESA bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung und Technik oder auf die Frühphasen der Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Galileo- und des EGNOS-Programms geschaffenen Infrastrukturen erstrecken SolcheTätigkeiten sollten außerhalb des Anwendungsbereichs der den Programmen zugewiesenen Mittel finanziert werden, beispielsweise aus Mitteln, die Horizont 2020 zugewiesen werden.

(32)

Zur Verantwortung für den Fortschritt der Programme Galileo und EGNOS gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASPdes Rates (10), die zur Berücksichtigung von Änderungen der Programme Galileo und EGNOS, ihrer Lenkung und der sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Änderungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden muss, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist Aufgabe der Kommission, die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Einrichtungen zu gewährleisten.

(33)

Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission in sicherheitsbezogenen Fragen die entsprechenden Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten anhören.

(34)

Da der EAD über besondere Expertise und regelmäßige Kontakte zu den Verwaltungsbehörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen verfügt, erscheint er geeignet dafür, die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (11), bei der Wahrnehmung bestimmter, mit der Sicherheit der Systeme und der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu unterstützen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass der EAD an ihren Tätigkeiten zur Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben auf dem Gebiet der Außenbeziehungen in vollem Umfang beteiligt wird. Zu diesem Zweck sollte dem EAD sämtliche erforderliche technische Unterstützung gewährt werden.

(35)

Um den sicheren Informationsfluss innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte durch die einschlägigen Sicherheitsvorschriften ein Schutz von EU-Verschlusssachen sichergestellt werden, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12) sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (13) gleichwertig ist. Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu die Programme Galileo und EGNOS betreffenden EU-Verschlusssachen hat, Anwendung finden. Die Sicherheitsvorschriften der ESA und der Beschluss vom 15. Juni 2011 der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (14) sollten als gleichwertig mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom und den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU betrachtet werden.

(36)

Durch diese Verordnung werden bestehende und künftige Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, nicht berührt. Ferner sollte diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten außer Acht zu lassen.

(37)

Bei der Bereitstellung der Unionsmittel, die für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden und deren Betrag eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellen sollte, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren anzuwenden und insbesondere auch Verträge zu verhandeln, bei denen ein optimaler Gebrauch der Ressourcen sowie eine verlässliche Leistungserbringung, ein reibungsloser Ablauf der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans sichergestellt werden. Dies sollte der jeweilige öffentliche Auftraggeber gewährleisten.

(38)

Da die Programme Galileo und EGNOS grundsätzlich von der Europäischen Union finanziert werden, sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen dieser Programme mit den Grundsätzen der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen und vor allem auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle und Verringerung von Risiken abzielen, aber auch die Effizienz steigern und Abhängigkeiten von einem einzelnen Zulieferer mindern. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden "KMU") eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle des Programms sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und, unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört, in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Satellitennnavigation zusammenhängen. Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben.

Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter der Programme und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in der Definitions-, Entwicklungs- und Validierungsphase der Programme gewonnen wurden, sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.

(39)

Damit die Gesamtkosten – einschließlich der langfristigen Betriebskosten – der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zu Grunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.

(40)

Die Satellitennavigation ist eine komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Technologie. Dies bedingt Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS vergeben werden, zumal diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegtes Gerät und Dienste betreffen. Diese Eigenschaften machen besondere Maßnahmen bei der Auftragsvergabe erforderlich, die zusätzlich zu jenen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden sind. So sollte der öffentliche Auftraggeber gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte er einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Die Programme Galileo und EGNOS unterliegen außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.

(41)

Es ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV") alle Maßnahmen unterlassen müssen, die von Nachteil für die Programme Galileo und EGNOS oder die Dienste sein könnten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das aus dem Programms Galileo hervorgegangene System notwendigen Funkfrequenzen zur Verfügung zu stellen und zu sichern, damit auf diesem System basierende Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und realisiert werden können.

(42)

In Anbetracht des globalen Anspruchs der Systeme ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS Übereinkünfte gemäß Artikel 218 EUV schließt, um insbesondere deren reibungslose Durchführung zu gewährleisten, auf bestimmte Fragen hinsichtlich Sicherheit und Gebührenerhebung einzugehen, die Dienste für die EU-Bürger zu optimieren und den Anforderungen der Drittstaaten und internationalen Organisationen zu entsprechen. Es ist gegebenenfalls auch nützlich, die bestehenden Übereinkünfte an die Weiterentwicklung der Programme Galileo und EGNOS anzupassen. Bei der Vorbereitung oder Durchführung dieser Übereinkünfte kann sich die Kommission vom EAD, von der ESA und der Agentur für das Europäische GNSS in den Grenzen der Aufgaben unterstützen lassen, die ihnen im Rahmen dieser Verordnung jeweils zufallen.

(43)

Es sollte bestätigt werden, dass die Kommission zur Erfüllung bestimmter nichtordnungspolitischer Aufgaben gegebenenfalls im Rahmen des Erforderlichen die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen kann. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS beteiligten Einrichtungen können ebenfalls diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, in Anspruch nehmen.

(44)

Die Union beruht auf der Achtung der Grundrechte, und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden das Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich anerkannt. Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Schutz der Privatsphäre sind im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen.

(45)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch die Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, fälschlicherweise gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß genutzter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(46)

Es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS unterrichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Zeitplanung und Leistung. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss, die mit dieser Verordnung gemeinsam veröffentlicht wird, werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten.

(47)

Die Kommission sollte auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele von Galileo und EGNOS ergriffen wurden.

(48)

Um die Sicherheit der Systeme selbst und ihres Betriebs sicherzustellen, ist es angesichts der hochgesteckten Zielvorgaben, die hierfür erforderlich sind, angezeigt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(49)

Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), wahrnehmen.

(50)

Da eine ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten die Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA als Beobachter an der Arbeit des Ausschusses für die Europäischen GNSS-Programme (im Folgenden "Ausschuss") teilnehmen können, der eingerichtet wurde, um die Kommission zu unterstützen. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS, der ESA, der Drittstaaten und der internationalen Organisationen dürfen an den Abstimmungen des Ausschusses jedoch nicht teilnehmen.

(51)

Weil das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung und der Betrieb der Systeme für die Satellitennavigation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da es die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreitet, und daher aufgrund seines Umfangs und seiner Auswirkungen ein Handeln auf Ebene der Union der beste Weg zur Durchführung dieser Programme ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(52)

Das gemeinsame Unternehmen Galileo, das durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (17) gegründet wurde, stellte am 31. Dezember 2006 seine Tätigkeit ein. Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sollte daher aufgehoben werden.

(53)

Da die Programme Galileo und EGNOS evaluiert werden müssen, an der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umfangreiche Änderungen vorzunehmen sind und dabei Verständlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben sollten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgehoben werden –

a)

Erbringung eines "offenen Dienstes", der für die Benutzer gebührenfrei ist und Positionsbestimmungs- und Synchronisierungsinformationen bietet und hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation vorgesehen ist;

b)

mittels Signalen des frei zugänglichen Dienstes von Galileo und/oder in Zusammenarbeit mit anderen Satellitennavigationssystemen erbrachter und mit den internationalen Normen in Einklang stehender Beitrag zu Integritätsüberwachungsdiensten, die für die Nutzer sicherheitskritischer Anwendungen ("Safety-of-Life"-Anwendungen) bestimmt sind;

c)

Erbringung eines "kommerziellen Dienstes", der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im "offenen Dienst" ermöglicht;

d)

Erbringung eines öffentlich regulierten Dienstes, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist und für die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD und gegebenenfalls die ordnungsgemäß ermächtigten Agenturen der Union kostenlos ist; der "öffentlich regulierte Dienst" verwendet robuste, verschlüsselte Signale. Ob von den anderen PRS-Teilnehmern gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU Gebühren erhoben werden, wird von Fall zu Fall entschieden, und in den gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Beschlusses geschlossenen Abkommen sind entsprechende Bestimmungen aufzunehmen;

e)

Leistung eines Beitrags zum Such- und Rettungsdienst ("Search and Rescue Support Service", SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Erfassen der von Funkbaken gesendeten Notsignale und Übermittlung von Mitteilungen an diese Baken.

a)

Erbringung eines offenen Dienstes, der für den Nutzer gebührenfrei ist und der hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmte Positionsbestimmungs- und Synchronisierungsinformationen im Abdeckungsgebiet des EGNOS-Systems bietet;

b)

Erbringung eines Datenübertragungsdienstes mit kommerziellem Charakter, nämlich "EGNOS Data Access Service" (EDAS), der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als beim offenen Dienst von EGNOS ermöglicht;

c)

Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes ("Safety of Life Service", SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; dieser Dienst, der ohne direkte Gebühren für die Nutzer erbracht wird, erfüllt insbesondere die Anforderungen bestimmter Sektoren in Bezug auf Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und umfasst eine Integritätsmeldung, mit der der Nutzer bei jedem Versagen oder jedem eine Toleranzüberschreitung meldenden Signal eines Systems, das vom EGNOS-System im gesamten Abdeckungsgebiet verstärkt wird, alarmiert wird.

a)

eine Definitionsphase, während der die Systemarchitektur konzipiert und die Systemkomponenten festgelegt wurden. Diese Phase wurde 2001 abgeschlossen;

b)

eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die bis 31. Dezember 2013 abzuschließen ist und die den Bau und den Start der ersten Satelliten, die Errichtung der ersten Infrastruktur am Boden sowie alle Arbeiten und Tätigkeiten zur Validierung des Systems in der Umlaufbahn umfasst;

c)

eine Errichtungsphase, die bis 31. Dezember 2020 abzuschließen ist und Folgendes umfasst:

d)

Eine Betriebsphase, die Folgendes umfasst:

a)

die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur im Weltraum, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

b)

die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Netze, Standorte und Hilfseinrichtungen, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

c)

die Entwicklung künftiger Generationen des Systems und die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;

d)

die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten in Zusammenhang mit dem Programm;

e)

die Bereitstellung und Vermarktung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;

f)

sämtliche Elemente, die die Zuverlässigkeit des Systems und seines Betriebs belegen;

g)

Koordinierungstätigkeiten in Zusammenhang mit der Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 5Unterabsätze 2 und 3.

a)

die mit dem Abschluss der Errichtungsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe c zusammenhängen;

b)

die mit der Betriebsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe d zusammenhängen;

c)

die mit der Betriebsphase des EGNOS-Programms gemäß Artikel 4 zusammenhängen;

d)

die mit der Verwaltung und Überwachung der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängen.

a)

Studien von und Tagungen mit Sachverständigen;

b)

Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung stehen, insbesondere mit dem Ziel, Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der Union zu erzeugen;

c)

die Netze der Informationstechnologie (IT), deren Ziel die Verarbeitung oder der Austausch von Daten ist;

d)

jede weitere technische oder administrative Hilfe, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme geleistet wird.

a)

für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a 1 930 Mio. EUR;

b)

für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b 3 000 Mio. EUR;

c)

für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c 1 580 Mio. EUR;

d)

für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 3 561,73 Mio. EUR.

a)

strikte Trennung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen, insbesondere der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA, unter der Gesamtverantwortung der Kommission;

b)

loyale Zusammenarbeit zwischen den unter Buchstabe a genannten Rechtsträgern und den Mitgliedstaaten;

c)

strenge Kontrolle der Durchführung der Programme, einschließlich der strikten Einhaltung der Kosten- und Zeitplanung durch alle beteiligten Rechtsträgern im Hinblick auf die Ziele der Programme Galileo und EGNOS;

d)

Optimierung und Rationalisierung der Nutzung der bestehenden Strukturen, um fachliche Doppelarbeit zu vermeiden;

e)

Anwendung von Projektverwaltungssystemen und -techniken, die bewährte Verfahren darstellen, um die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und mit der Unterstützung von Sachverständigen zu überwachen.

a)

eine klare Aufgabenteilung zwischen den einzelnen an den Programmen Galileo und EGNOS beteiligten Rechtsträgern zu gewährleisten und zu diesem Zweck, insbesondere durch Übertragungsvereinbarungen, der Agentur für das Europäische GNSS die Aufgaben nach Artikel 14 Absatz 2 und der ESA die Aufgaben nach Artikel 15 zu übertragen;

b)

die rechtzeitige Durchführung der Programme im Rahmen der ihnen zugewiesen Mittel und im Einklang mit den in Artikel 2 festgelegten Zielen sicherzustellen.

Zu diesem Zweck schafft sie die geeigneten Instrumente und ergreift die erforderlichen strukturellen Maßnahmen, um die mit den Programmen verbundenen Risiken zu erkennen, zu beherrschen, zu verringern und zu überwachen;

c)

im Auftrag der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beziehungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen zu verwalten;

d)

den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament rechzeitig sämtliche relevanten Informationen zu den Programmen Galileo und EGNOS zu erteilen, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Gesamtkosten und jährliche Betriebskosten für jeden wichtigen Posten bei Infrastruktur, Einnahmen, Zeitplanung und Leistungsfähigkeit von Galileo, sowie außerdem einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und –techniken gemäß Artikel 11 Buchstabe e;

e)

die Möglichkeiten der Förderung und Sicherstellung der Nutzung der europäischen Satellitennavigationssysteme in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zu bewerten, einschließlich einer Untersuchung, wie Vorteile aus dem durch die Systeme erzeugten Nutzen gezogen werden können.

a)

die der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS innewohnenden Risiken zu verwalten und zu mindern.;

b)

die wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Bewertung und Überwachung der Programmdurchführung festzulegen;

c)

den Standort der Bodeninfrastruktur der Systeme im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen in einem offenen und transparenten Verfahren festzulegen und ihren Betrieb sicherzustellen;

d)

technische und betriebliche Spezifikationen festzulegen, die erforderlich sind, um die Funktionen gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c zu erfüllen und die Weiterentwicklungen der Systeme umzusetzen.

a)

Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Beaufsichtigung erforderlich ist und dass die Sicherheitsanforderungen und –standards in alle Programme integriert werden müssen;

b)

sie sorgt dafür, dass die Gesamtwirkung dieser Anforderungen und Standards die erfolgreiche Durchführung der Programme, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplanung, positiv beeinflusst;

c)

sie richtet Mechanismen für die Koordinierung zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen ein;

d)

sie berücksichtigt die geltenden Sicherheitsstandards und –anforderungen, damit das allgemeine Sicherheitsniveau nicht sinkt und das Funktionieren der auf diesen Standards und Anforderungen basierenden vorhandenen Systeme nicht beeinträchtigt wird.

a)

In Bezug auf die Sicherheit der Programme Galileo und EGNOS gewährleistet sie unbeschadet der Artikel 13 und 16:

b)

sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU und unterstützt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 dieses Beschlusses;

c)

sie trägt im Rahmen der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo sowie der Betriebsphase des Programms EGNOS zur Werbung und Vermarktung der in Artikel 2 Absätze 4 und 5 genannten Dienste bei, indem sie die erforderliche Marktanalyse durchführt – insbesondere mittels des Marktberichts, der jährlich von der Agentur für das Europäische GNSS hinsichtlich des Marktes für Anwendungen und Dienste erstellt wird –, indem sie enge Kontakte zu Nutzern und zu potenziellen Nutzern der Systeme aufbaut, um Informationen über deren Bedürfnisse zu sammeln, indem sie die Entwicklungen auf den nachgelagerten Märkten der Satellitennavigation verfolgt und indem sie einen Aktionsplan für die Aufnahme der Dienste gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 durch die Nutzergemeinde erarbeitet, der insbesondere einschlägige Maßnahmen in Bezug auf Normung und Zertifizierung umfasst.

a)

die operativen Tätigkeiten, einschließlich der Verwaltung der Infrastruktur, der Instandhaltung und der fortlaufenden Verbesserung der Systeme, der Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten und der Erbringung der Dienste nach Artikel 2 Absätze 4 und 5;

b)

die Entwicklungs- und Errichtungstätigkeiten zur Weiterentwicklung und zu künftigen Generationen der Systeme und einen Beitrag zur Definition von Entwicklungen der Dienste, einschließlich der Beschaffung;

c)

die Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Diensten auf der Grundlage der Systeme sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung für diese Anwendungen und Dienste, einschließlich der Festlegung, Verbindung und Koordinierung des Netzes europäischer Exzellenzzentren für GNSS-Anwendungen und –dienste, unter Nutzung von Fachwissen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und durch die Bewertung von Maßnahmen im Bereich dieser Förderung und Sensibilisierung;

d)

die Förderung der Entwicklung grundlegender Elemente, wie Galileo-kompatibler Chipsätze und –empfänger.

a)

Konzeption, Gestaltung, Überwachung, Beschaffung und Validierung im Rahmen der Entwicklung künftiger Generationen der Systeme;

b)

technische Unterstützung im Rahmen des Betriebs und der Instandhaltung der bestehenden Generation der Systeme.

a)

gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU gleichwertig ist;

b)

unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die unter Buchstabe a genannten nationalen Sicherheitsvorschriften;

c)

dürfen in Drittstaaten ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den die Programme Galileo und EGNOS betreffenden EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften wird in einer Vereinbarung über Informationssicherheit zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation in einem gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten;

d)

dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom eine natürliche Person, eine juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu EU-Verschlusssachen erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.

a)

Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;

b)

Vermeidung des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;

c)

Nutzung früherer Investitionen des öffentlichen Sektors und bisheriger Erfahrungen sowie der Erfahrung und der Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in den Definitions-, Entwicklungs-, Validierungs- und Errichtungsphasen der Programme Galileo und EGNOS gewonnen wurden, wobei gleichzeitig die Einhaltung der Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen sichergestellt wird.

d)

Erschließung mehrerer Bezugsquellen, soweit dies angezeigt ist, um eine bessere Gesamtkontrolle der Programme Galileo und EGNOS, ihrer Kosten und ihrer Zeitplanung zu gewährleisten;

e)

soweit angezeigt, Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.

a)

diesem Unternehmen durch den Besitz exklusiver Informationen erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder

b)

die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.

a)

der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte betrifft oder für den Auftrag mit einer neuartigen Technologie gearbeitet wird, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder

b)

die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil noch erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.

a)

die Art des Auftrags, d. h. ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;

b)

im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags, welche Teile des Auftrags unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;

c)

die Höhe der Preisobergrenze;

d)

die Zuschlagskriterien, anhand derer sich insbesondere die Plausibilität der veranschlagten Mittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einschätzen lässt;

e)

die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;

f)

die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Vertragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;

g)

die Rechnungslegungsvorschriften, die vom Bieter einzuhalten sind;

h)

falls ein teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteter Auftrag in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis umgewandelt werden soll, die Parameter für diese Umwandlung.

a)

tatsächlich während der Vertragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind und bis zur Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;

b)

im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Vertrag geändert wurde;

c)

für die Vertragserfüllung erforderlich sind;

d)

sich aus der Vertragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;

e)

unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;

f)

mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;

g)

nicht von den Vertragsbedingungen abweichen;

h)

angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.

a)

Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt;

b)

er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Vertrag um, sobald während der Vertragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Vertrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis;

c)

er richtet Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen;

d)

er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Vertragserfüllung fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Vertragserfüllung verauslagt wurden, und für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag;

e)

er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden;

f)

er vergewissert sich während der Vertragserfüllung ständig von der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.

a)

Er ändert nicht den Vertragsgegenstand;

b)

er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags;

c)

durch ihn werden keine Bedingungen eingeführt, die dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte, wenn sie von Anfang an in den Ausschreibungsunterlagen gestanden hätten.

a)

einen Überblick über die Zuweisung und Verwendung der den Programmen zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 7 Absatz 4,

b)

Informationen zu der von der Kommission bei der Ausgabenverwaltung verfolgten Strategie gemäß Artikel 9 Absatz 6,

c)

eine Bewertung der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums,

d)

einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken, einschließlich der Risikomanagementsysteme und -techniken gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d,

e)

eine Bewertung der Maßnahmen, die zur Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte der Programme getroffen wurden.

a)

Umschichtungen von Mitteln zwischen Ausgabenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 3;

b)

Auswirkungen der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 auf die Programme Galileo und EGNOS.

a)

Erreichung der Ziele dieser Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Ergebnisse als auch hinsichtlich der Folgen,

b)

Wirksamkeit des Ressourceneinsatzes,

c)

europäischer Mehrwert.

a)

Für Galileo bezüglich

b)

für EGNOS bezüglich