19.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/39

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 sind die anderen als die in Anhang II der genannten Akte aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten, in Bulgarien und Rumänien gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands gegeben sind.

(2)

Der Rat hat am 9. Juni 2011 gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen in allen Bereichen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa erfüllen.

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt. Diese Regelung beruht darauf, dass Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien einseitig bestimmte Dokumente, insbesondere Schengen-Visa, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für höchstens 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

(4)

Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte Bulgarien und Rumänien die Abfrage von Daten des Visa-Informationssystems (VIS) in schreibgeschützter Form ohne Recht auf Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten ermöglicht werden. Damit wird der Zweck verfolgt, ihr nationales Visumantragsverfahren zu erleichtern, um durch den Abgleich der Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa mit den im VIS gespeicherten Daten Betrug und Missbrauch zu verhindern, für Drittstaatsangehörige im Besitz eines Schengen-Visums die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, die Prüfung derartiger Anträge zu vereinfachen und durch die Erleichterung der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus die innere Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Abfrage und Verwendung von VIS-Daten sollten auch bei der Identifizierung von Personen hilfreich sein, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.

(5)

Daher ist es wünschenswert, einen Beschluss anzunehmen, mit dem die im Anhang aufgeführten entsprechenden Bestimmungen des VIS sowie alle nachfolgenden Weiterentwicklungen dieser Vorschriften in Kraft gesetzt werden. Es sollten ausschließlich die Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die sich auf die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form beziehen. Daher sollten Bulgarien und Rumänien zur Abfrage von VIS-Daten und gemäß den Verfahren und Voraussetzungen ermächtigt werden, die in den in Kraft gesetzten Bestimmungen angegeben sind. Der Anhang sollte den einschlägigen Besitzstand über die Abfrage von VIS-Daten enthalten. Allerdings gelten die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Entscheidung 2004/512/EG des Rates (4) und der Beschluss 2006/648/EG der Kommission (5) bereits für Bulgarien und Rumänien. Deshalb werden sie nicht im Anhang aufgeführt.

(6)

Des Weiteren ist es wünschenswert, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem diese Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das VIS gelten sollten, wie es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) für Bulgarien und Rumänien festgelegt ist. Das sollte geschehen, sobald eu-LISA bestätigt hat, dass alle entsprechenden umfassenden Tests erfolgreich abgeschlossen wurden.

(7)

Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten und ihre volle Beteiligung an der gemeinsamen Visumpolitik des Schengen-Besitzstands sollte Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Rates sein, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen wird. Bis zur Annahme dieses Ratsbeschlusses, mit dem die übrigen Bestimmungen für Visa für einen Kurzaufenthalt in Kraft gesetzt werden, die nicht im Anhang zum vorliegenden Beschluss für Bulgarien und Rumänien aufgeführt sind und insbesondere den Visakodex (7) und die Vorschriften zu seiner Umsetzung umfassen, dürfen Bulgarien und Rumänien keine Schengen-Visa erteilen und stellen weiterhin Visa für einen Kurzaufenthalt nach ihrem innerstaatlichen Recht aus. Bis zu dem im Ratsbeschluss festgelegten Datum sollten die Beschränkungen für die Nutzung des VIS nach dem vorliegenden Beschluss, insbesondere für das Recht zur Eingabe einschlägiger Daten in das System, beibehalten werden.

(8)

Es ist jedoch wünschenswert, den zuständigen bulgarischen und rumänischen Visumbehörden während dieses Übergangszeitraums die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form zu ermöglichen, damit sie die Anträge für Visa für einen Kurzaufenthalt, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht ausstellen, prüfen können, und für die Entscheidungen über diese Anträge. Dazu gehören auch die Entscheidungen über die Annullierung, den Widerruf, die Verlängerung oder die Verkürzung der Geltungsdauer der nach innerstaatlichem Recht ausgestellten Visa.

(9)

Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren für Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bereits abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (8) für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt. Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses sollten jedoch die im Anhang aufgeführten Bestimmungen erst in Kraft treten, nachdem Bulgarien und/oder Rumänien umfassende Tests erfolgreich durchlaufen haben, die von eu-LISA durchgeführt werden, und nachdem sie der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Außerdem ist es wünschenswert, dass Bulgarien und Rumänien Experten aus den Mitgliedstaaten und von der Kommission zur Überprüfung der Anwendung dieser Bestimmungen einladen.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (14) genannten Bereich gehören —

a)

Prüfung von Anträgen auf Visa für einen Kurzaufenthalt, die von Bulgarien und Rumänien nach ihrem innerstaatlichen Recht auszustellen sind;

b)

Entscheidung über diese Anträge, einschließlich der Entscheidung über die Annullierung, den Widerruf, die Verlängerung oder Verkürzung der Geltungsdauer eines nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellten Visums.