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über Muster und Verfahren für den Austausch auf Unionsebene von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5,

Dieser Beschluss regelt die notwendigen Modalitäten für den Austausch von Informationen innerhalb des EURES-Netzes über die Programmplanung von dessen Aktivitäten.

Der Beschluss liefert hierzu das Muster, das die Nationalen Koordinierungsbüros beim Erstellen ihrer nationalen Arbeitsprogramme gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/589 verwenden müssen, und er legt die Verfahren für den Austausch von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme auf Unionsebene fest.

(1) Jedes Nationale Koordinierungsbüro erstellt jedes Jahr entsprechend dem Muster in Anhang I ein nationales Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten des EURES-Netzes in seinem Mitgliedstaat.

(2) Die Entwürfe der nationalen Arbeitsprogramme werden allen Nationalen Koordinierungsbüros bereitgestellt, die die Gelegenheit erhalten, Fragen zu den geplanten Tätigkeiten zu stellen und Vorschläge für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit den Aktivitäten zu unterbreiten.

(3) Den Vertretern von Sozialpartnern auf Unionsebene, die Mitglieder der Koordinierungsgruppe sind, wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Entwürfen der nationalen Arbeitsprogramme zu äußern.

(4) Nach Ablauf des Kommentierungszeitraums werden die endgültigen nationalen Arbeitsprogramme allen Nationalen Koordinierungsbüros zur Verfügung gestellt.

(5) In den nationalen Arbeitsprogrammen werden so weit wie möglich die Indikatoren und Ziele verwendet, die auf die Durchführungsbeschlüsse anwendbar sind, welche gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/589 zu erlassen sind.

(6) In den nationalen Arbeitsprogrammen dürfen andere zusätzliche Indikatoren verwendet werden.

(7) Die Nationalen Koordinierungsbüros berichten jährlich über die Durchführung der nationalen Arbeitsprogramme und benennen dabei die Ergebnisse der geplanten Aktivitäten.

Das Nationale Koordinierungsbüro ist in seinem jeweiligen Mitgliedstaat dafür zuständig,

Das Europäische Koordinierungsbüro ist für die Unterstützung des Austauschs von Informationen über die nationalen Arbeitsprogramme zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Überprüfung zuständig; insbesondere

Die EURES-Mitglieder und -Partner tragen zum EURES-Programmplanungszyklus bei, indem sie

(1) Die Koordinierungsgruppe überwacht die Anwendung von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2016/589 und dient als Forum für den Austausch von Meinungen und bewährten Vorgehensweisen im Hinblick auf eine Verbesserung der Funktionsweise des EURES-Programmplanungszyklus.

(2) Die Koordinierungsgruppe überprüft einmal jährlich die Anwendung dieses Beschlusses; dies ist der Beitrag der EURES-Koordinierungsgruppe zu den Kommissionsberichten zur Tätigkeit und zur Ex-post-Evaluierung gemäß Artikel 33 bzw. 35 der Verordnung (EU) 2016/589.

(3) Die Koordinierungsgruppe entscheidet, welche Elemente der nationalen Arbeitsprogramme und der nationalen Tätigkeitsberichte für alle EURES-Mitarbeiter relevant sind und deshalb auf dem EURES-Portal Extranet verfügbar sein sollten, um eine angemessene Durchführung des EURES-Programmplanungszyklus und das Erreichen der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/589 beschriebenen Ziele des EURES-Netzes sicherzustellen.

(4) Die Koordinierungsgruppe entscheidet, welche Informationen aus dem EURES-Programmplanungszyklus für die Berichte zur EURES-Tätigkeit gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/589 relevant sind und für das Verfassen dieser Berichte verwendet werden können.

(1) Die Nationalen Koordinierungsbüros verwenden für das Erstellen ihrer nationalen Arbeitsprogramme eine elektronische Fassung des Musters in Anhang I.

(2) Die Nationalen Koordinierungsbüros dürfen so viele Aktivitäten wie sinnvoll in die jeweiligen Abschnitte des Musters in Anhang I eintragen.

(3) Falls das in Artikel 4 Buchstabe b genannte Tool oder eine damit verbundene Information oder Dokumentation angepasst oder geändert werden muss, konsultiert das Europäische Koordinierungsbüro vor der Annahme einer neuen Fassung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/589 die Koordinierungsgruppe.

(1) Die Nationalen Koordinierungsbüros halten sich beim Erstellen der nationalen Arbeitsprogramme an den Zeitplan in Anhang II.

(2) Nach der Annahme dürfen die nationalen Arbeitsprogramme oder Teile davon dem EURES-Netz auf dem EURES-Portal Extranet verfügbar gemacht werden.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 21).

ANHANG I

VON DEN NATIONALEN KOORDINIERUNGSBÜROS BEI DER ERSTELLUNG IHRES JEWEILIGEN JAHRESARBEITSPROGRAMMS ZU VERWENDENDES MUSTER

Die elektronische Fassung dieses Musters sowie alle späteren überarbeiteten Fassungen in konsolidierter Form werden den Nationalen Koordinierungsbüros über das EURES-Portal zur Verfügung gestellt.

Die nachfolgende Auflistung der den unterschiedlichen Abschnitten des Musters zugeordneten Aktivitäten ist nicht erschöpfend, sondern gilt als Richtschnur.

1. ZUSAMMENFASSUNG

Hierunter werden die Prioritäten und die wichtigsten Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsprogramms für den jeweiligen Bezugszeitraum kompakt zusammengefasst.

2. ALLGEMEINE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

2.1. Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer

Hierunter werden die Aktivitäten zur Unterstützung von Arbeitnehmern zusammengefasst wie

—	Abgleich und Vermittlung (einschließlich Unterstützung beim Abfassen von Stellengesuchen und Lebensläufen);

—	Organisation von Rekrutierungsveranstaltungen;

—	allgemeine Information und Beratung;

—	spezifische Information und Beratung (z. B. betreffend die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bestimmungsland);

—	andere Leistungen bei Bedarf.

2.2. Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber

Hierunter werden die Aktivitäten zur Unterstützung von Arbeitgebern zusammengefasst, einschließlich spezifischer Unterstützung für KMU, wie

—	Abgleich und Vermittlung (einschließlich Unterstützung beim Abfassen von Stellenprofilen und Stellenangeboten);

—	Organisation von Rekrutierungsveranstaltungen;

—	allgemeine Information und Beratung;

—	Information über die spezifischen Vorschriften für die Rekrutierung aus einem anderen Mitgliedstaat und über Faktoren, die eine derartige Rekrutierung erleichtern können;

—	andere Leistungen bei Bedarf.

3. SPEZIFISCHE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

3.1. Unterstützung für Ausbildungs- und Praktikumsstellen

3.2. Unterstützungsleistungen in Grenzregionen

Hierunter werden die Aktivitäten zur Unterstützung von Grenzgängern und Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt in Grenzregionen zusammengefasst wie

—	Abgleich und Vermittlung;

—	Bereitstellung von Informationen über die besondere Lage von Grenzgängern sowie für Arbeitgeber;

—	Einrichtung zentraler Anlaufstellen zur Unterstützung von Grenzgängern und Arbeitgebern;

—	andere Leistungen bei Bedarf.

3.3. Unterstützung nach der Rekrutierung

Hierunter werden die Aktivitäten zusammengefasst, mit denen die Eingliederung von mobilen Arbeitnehmern an ihrem neuen Arbeitsplatz verbessert werden soll, wie

—	allgemeine Information der Arbeitgeber über die Eingliederung rekrutierter Arbeitnehmer bzw. Sensibilisierung für dieses Thema;

—	Information über Schulungsmöglichkeiten, die für die Eingliederung von Arbeitnehmern maßgeblich sind (z. B. Sprachkurse);

—	andere Leistungen bei Bedarf.

3.4. Sonstige Aktivitäten und Beiträge zu anderen Programmen

Dieser Abschnitt gibt Aufschluss über die Teilnahme an spezifischen Programmen zur Förderung der Arbeitskräftemobilität, die mit EU- oder nationalen Mitteln gefördert werden, über die Teilnahme an bilateralen oder multilateralen Projekten zur Förderung der Arbeitskräftemobilität sowie über alle sonstigen Aktivitäten, die keinem der obigen Abschnitte zugeordnet werden können.

4. RESSOURCEN UND VERWALTUNG

4.1. Personelle Ressourcen

Geschätzte Gesamtzahl der EURES-Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten (Nationales Koordinierungsbüro, EURES-Mitlieder und -Partner).

4.2. Finanzielle Ressourcen

Geschätzte Mittelausstattung in EUR, die den Mitgliedsorganisationen zur Verfügung stehen soll, gegliedert nach Art der Ressourcen: nationale Mittel, (ggf.) EU-Mittel oder (ggf.) sonstige.

4.3. IT/Infrastruktur

Die der EURES-Aktivität zugrunde liegenden IT-Tools bzw. zugrunde liegende Infrastruktur sowie Zugang zu sonstigen Tools, die gemeinsam mit EURES-Mitgliedern (z. B. allgemeine Infrastruktur der ÖAV) und -Partnern genutzt werden.

4.4. Verwaltung

Hierunter werden die Aktivitäten zusammengefasst, mit denen das Funktionieren des nationalen Netzes gestützt wird, wie

—	Sensibilisierung für das nationale Netz;

—	Interoperabilität und Zusammenarbeit zwischen dem Nationalen Koordinierungsbüro und den EURES-Mitliedern und -Partnern des nationalen Netzes;

—	Umsetzung neuer innovativer Konzepte für die Leistungserbringung;

—	Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie den Sozialpartnern, anderen Netzen, Berufsberatungsdiensten, Handelskammern, den für soziale Sicherheit und Steuern zuständigen Behörden usw.

4.5. Schulungen

Dieser Abschnitt gibt Aufschluss über Schulungen (einschließlich Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie gegebenenfalls über sonstige Lernaktivitäten, mit denen der Ausbau von Kompetenzen und Kenntnissen innerhalb des Netzes verbessert wird.

4.6. Kommunikation

Hierunter werden die konkreten Maßnahmen aufgeführt, die sich aus den nationalen Kommunikationsplänen und/oder der EURES-Kommunikationsstrategie ergeben, sowie gegebenenfalls andere wichtige Kommunikations- und Sensibilisierungsaktivitäten, die im Bezugszeitraum umgesetzt werden sollen und die maßgeblich für die Unterstützungsleistungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 sind.

4.7. Überwachung und Evaluierung der Aktivitäten

Hierunter werden die Tools aufgeführt, mit denen Output und Ergebnisse der EURES-Aktivität auf nationaler Ebene gemessen werden.

ANHANG II

ZEITRAHMEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES NATIONALEN JAHRESARBEITSPROGRAMMS

1. VORBEREITUNG

Die Nationalen Koordinierungsbüros stellen sicher, dass die Daten zum Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten unter besonderer Berücksichtigung der besonders gefährdeten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt sowie der am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen erhoben, ausgewertet und verbreitet werden und dass dabei den Daten zu Mobilitätsströmen und -mustern Rechnung getragen wird.

2. AUSARBEITUNG

Die Nationalen Koordinierungsbüros erarbeiten bis zum 31. Oktober des Jahres N – 1 einen ersten Entwurf des nationalen Arbeitsprogramms, wobei sie sich auf die Daten stützen, die sie während der Vorbereitung erhoben haben. Die Entwürfe werden in einem eigenen Bereich im EURES-Extranet bereitgestellt.

3. GEMEINSAME ÜBERPRÜFUNG

Die Entwürfe der nationalen Jahresarbeitsprogramme werden von den Nationalen Koordinierungsbüros gemeinsam bis zum 31. Dezember des Jahres N – 1 überprüft.

4. ANNAHME

Die Nationalen Koordinierungsbüros stellen die nationalen Arbeitsprogramme bis zum 31. Januar des Jahres N fertig, wobei sie das Feedback berücksichtigen, das ihnen im Rahmen der Überprüfung zugegangen ist.

5. UMSETZUNG

Die nationalen Jahresarbeitsprogramme werden im Zeitraum von Januar bis Dezember des Jahres N umgesetzt.

6. BERICHTERSTATTUNG

Bis zum 31. März des Jahres N + 1 erheben die Nationalen Koordinierungsbüros Daten zu den Ergebnissen der Umsetzung des nationalen Arbeitsprogramms und erstatten darüber Bericht.