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23.12.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 367/1 |
BESCHLUSS Nr. 940/2014/EU DES RATES
vom 17. Dezember 2014
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, zu denen die französischen überseeischen Departements gehören, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. |
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(2) |
Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die in Artikel 349 des Vertrags genannten Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind (Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit) haben als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt werden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Durch die Entscheidung 2004/162/EG (1) des Rates wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2014 bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und ab 1. Januar 2014 Mayotte) hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. |
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(3) |
Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene über den 1. Januar 2015 hinaus beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Nachteile dauerhafter Natur seien, dass dank der Besteuerungsregelung, die in der Entscheidung 2004/162/EU des Rates festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte und den begünstigten Unternehmen insofern kein Vorteil verschafft worden sei, als insgesamt die Einfuhren von Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterliegen, weiter zugenommen haben. |
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(4) |
Frankreich hat der Kommission für jedes der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion) fünf Serien von Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob diese Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 10, 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht betroffen. |
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(5) |
Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens in erheblichem Umfang Waren (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass drittens Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten. Durch die Anwendung dieser Grundsätze könnten, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören. |
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(6) |
Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR betreffen. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, können dafür aber keinen Vorsteuerabzug vornehmen. |
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(7) |
Ebenso wird, um die Geschlossenheit des Unionsrechts zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt werden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Wirkung der Agrarfördermittel, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden, durch eine höhere Besteuerung der subventionierten Erzeugnisse infolge der Sondersteuer „octroi de mer“ aufgehoben oder gemindert wird. |
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(8) |
Die bereits in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu fördern, wird durch die Zweckbindung der Sondersteuer „octroi de mer“ bestätigt. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ in die Mittel der Wirtschafts- und Steuerregelung der französischen überseeischen Departements einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Departements durch Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen. |
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(9) |
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG muss um sechs Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Diese Frist würde es Frankreich ermöglichen, den vorliegenden Beschluss in sein nationales Recht umzusetzen. |
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(10) |
Die Regelung soll fünf Jahre und sechs Monate gelten und am 31. Dezember 2020 enden, dem Tag, an dem auch die Anwendung der derzeitigen Regeln für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung endet. Zuvor müssen jedoch die Ergebnisse der Anwendung dieser Regelung ausgewertet werden. Daher sollten die französischen Behörden der Kommission spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der eingeführten Steuerregelung vorlegen, damit die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und ihr Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden können. In dem Bericht sollte überprüft werden, ob die steuerlichen Vorteile, die Frankreich für lokal hergestellte Erzeugnisse gewährt, nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und weiterhin erforderlich und verhältnismäßig sind. Außerdem sollte in dem Bericht untersucht werden, wie sich die eingeführte Regelung auf das Preisniveau in den französischen Gebieten in äußerster Randlage auswirkt. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen mit dem Ziel, die Bestimmungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse anzupassen. |
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(11) |
Damit ein rechtliches Vakuum vermieden wird, ist es erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2015 gilt. |
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(12) |
Der vorliegende Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags. |
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(13) |
Zweck dieses Beschlusses ist es, den rechtlichen Rahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ ab dem 1. Januar 2015 festzulegen. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gemacht werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags hergestellt werden und im Anhang aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien.
Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage — unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens — einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
(2) Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten:
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a) |
10 Prozentpunkte für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse; |
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b) |
20 Prozentpunkte für die in Teil B des Anhangs genannten Erzeugnisse; |
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c) |
30 Prozentpunkte für die in Teil C des Anhangs genannten Erzeugnisse. |
Frankreich sagt zu, dass die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nicht den Prozentsatz überschreiten, der unbedingt erforderlich ist, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
(3) Frankreich wendet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR an. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.
Artikel 2
Die französischen Behörden wenden auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 fallen, die gleiche Besteuerungsregelung wie auf lokal hergestellte Erzeugnisse an.
Artikel 3
(1) Frankreich meldet die Steuerregelungen gemäß Artikel 1 unverzüglich der Kommission.
(2) Frankreich legt der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerregelung gemäß Artikel 1 vor, der Auskunft gibt über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind.
Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/162/EG wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „30. Juni 2015“ ersetzt.
Artikel 5
Die Artikel 1, 2 und 3 gelten ab dem 1. Juli 2015.
Artikel 4 gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. L. GALLETTI
(1) Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64).
(2) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
ANHANG
A. Liste der Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (1)
1. Region in äußerster Randlage Guadeloupe
0105 11, 0201, 0203, 0207, 0208, 0305 49 80, 0702, 0705 19, 0706100010, 0707 00 05, 0709 60 10, 0709 60 99, 1106, 2103 30 90, 2103 90 30, 2209 00 91, 2505, 2712 10 90, 2804, 2806, 2811, 2814, 2853 00 10, 3808, 4407 10, 4407 21 bis 4407 29, 4407 99, 7003 12 99, 7003 19 90, 7003 20, 8419 19.
2. Region in äußerster Randlage Französisch-Guayana
0105 11, 0702, 0709 60, 0805, 0807, 1006 20, 1006 30, 2505 10, 2517 10, 3824 50, 3919, 3920 43, 3920 51, 6810 11, 7215, 7606 außer 7606 91, 9405 60.
3. Region in äußerster Randlage Martinique
0105 11, 0105 12, 0105 15, 0201, 0203, 0207, 0208 10, 0209, 0305, 0403 außer 0403 10, 0405, 0706, 0707, 0709 60, 0709 99, 0710 außer 0710 90, 0711, 0801 11 bis 0801 19, 0802 90, 0803, 0804 30, 0804 50, 0805, 0809 10, 0809 40, 0810 30, 0810 90, 0812, 0813, 0910 91, 1102, 1106 20, 1904 10, 1904 20, 2001, 2005 außer 2005 99, 2103 30, 2103 90, 2104 10, 2505, 2710, 2711, 2712, 2804, 2806, 2811 außer 2811 21, 2814, 2836, 2853 00 10, 2907, 3204, 3205, 3206, 3207, 3401, 3808, 3820, 4012 11, 4012 12, 4012 19, 4401, 4407 21 bis 4407 29, 4408, 4409, 4415 20, 4421 90, 4811, 4820, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6902, 6904 10, 7006, 7003 12, 7003 19, 7113 bis 7117, 7225, 7309, 7310 außer 7310 21, 7616 91, 7616 99, 8402 90, 8419 19, 8902, 8903 99, 9406.
4. Region in äußerster Randlage Mayotte
0407, 0702, 0704 90 90, 0705 19, 0709 99 10, 0707 00 05, 0708 90, 0709 30, 0709 60, 0709 93 10, 0709 99 60, 0714, 0801 11, 0801 12, 0801 19, 0803, 0804 30, 0805 10, 0904 11, 0904 12, 0905, 1806, 2309 90 außer 2309 90 96, 3925 10 00, 3925 90 80, 3926 90 92, 3926 90 97, 6901, 6902, 9021 21 90.
5. Region in äußerster Randlage Réunion
0105 11, 0105 12, 0105 13, 0105 15, 0207, 0208 10, 0208 90 30, 0208 90 98, 0209, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0403, 0405 außer 0405 10, 0406 10, 0406 90, 0407, 0408, 0601, 0602, 0710, 0711 90 10, 0801, 0803, 0804, 0805, 0806, 0807, 0808, 0809, 0810, 0811, 0812, 0813, 0904, 0909 31, 0910 99 99, 1101 00 15, 1106 20, 1108 14, 1604 14, 1604 19, 1604 20, 1701, 1702, 1903, 1904, 2001, 2002 10, 2004 10 10, 2004 10 91, 2004 90 50, 2004 90 98, 2005 10, 2005 20, 2005 40, 2006, 2007 außer 2007999710, 2103 20, 2103 90, 2104, 2201, 2309 90 außer 2309 90 35 und 2309909690, 2710 19 81 bis 2710 19 99, 3211, 3214, 3402, 3403 99, 3505 20, 3506 10, 3808 92, 3808 99, 3809, 3811 90, 3814, 3820, 3824, 3921 11, 3921 13, 3921 90 90, 3925 10, 3926 90, 4009, 4010, 4016, 4407 10, 4409 10, 4409 21, 4409 29, 4415 20, 4421, 4811, 4820, 6306, 6801, 6811 89, 7007 29, 7009 außer 7009 10, 7312 90, 7314 außer 7314 20, 7314 39, 7314 41, 7314 49 und 7314 50, 7606, 8310, 8418 50, 8418 69, 8418 91, 8418 99, 8421 21 bis 8421 29, 8471 30, 8471 41, 8471 49, 8537, 8706, 8707, 8708, 8902, 8903 99, 9001, 9021 21 90, 9021 29, 9405, 9406, 9506 21, 9506 29, 9619.
B. Liste der Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
1. Region in äußerster Randlage Guadeloupe
0302, 0306 15, 0306 16, 0306 19, 0307 91, 0307 99, 0403, 0407, 0409, 0807 11, 0807 19 90, 1601, 1602 41 10, 1604 20 10, 1806 31, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 31, 1806 90 60, 1901 20, 1902 11, 1902 19, 1905, 2105, 2106, 2201 90, 2202 10, 2202 90, 2207 10, 2208 40, 2309 90 außer 2309903130, 2309 90 51 und 2309909690, 2523 29, 2828, 3101, 3102 90, 3103 90, 3104 20, 3105 20, 3208, 3209, 3305 10, 3401, 3402, 3406, 3917 außer 3917 10 10, 3919, 3920, 3923, 3924 10, 3925 10, 3925 30, 3925 90, 3926 90, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4818 90, 4821 10, 4821 90, 4823 40, 4823 61, 4823 69, 4823 70 10, 4910, 4911 10, 6303 12, 6303 91, 6303 92 90, 6303 99 90, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6810 außer 6810 11 10, 7213 10, 7213 91 10, 7214 20, 7214 99 10, 7308 30, 7308 40, 7308 90 59, 7308 90 98, 7309 00 10, 7310 10, 7310 21 11, 7310 21 19, 7310 29, 7314 außer 7314 12, 7610 10, 7610 90 90, 7616 99 90, 9001 40, 9404 10, 9404 21, 9406 00 20.
2. Region in äußerster Randlage Französisch-Guayana
0201, 0203, 0204, 0206 10 95, 0206 10 98, 0206 30, 0206 80 99, 0207 11, 0207 13, 0207 41, 0207 43, 0208 10, 0208 90 10, 0208 90 30, 0209 10 90, 0209 90, 0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 99, 0302, 0303 89, 0304, 0305 39 90, 0305 49 80, 0305 59 80, 0305 69 80, 0306 17, 0403 10, 0406 10, 0406 40, 0406 90, 0901 außer 0901 90, 1601, 1602, 1604 11 bis 1604 20, 1605 10 bis 1605 29, 1605 52 bis 1605 54, 1905, 2001 90 10, 2001 90 20, 2001 90 40, 2001 90 70, 2001 90 92, 2001 90 97, 2006 00 10, 2006 00 31, 2006 00 35, 2006003881, 2006003889, 2006 00 91, 2006009999, 2008 11, 2008 99 außer 2008994819, 2008994899, 2008994980, 2103, 2105, 2106 90 98, 2201, 2202, 2208 40, 2309 90 außer 2309909690, 2309909630, 2309903130, 2309 90 35, 2309 90 43, 2309904120, 2309904180 und 2309 90 51, 2828 90, 3208 90, 3209 10, 3402, 3809 91, 3923 außer 3923 10, 3923 40 und 3923 90, 3925, 3926 90, 4201, 4817, 4818, 4819 40, 4819 50, 4819 60, 4820 10, 4821 10, 4823 69, 4823 90 85, 4905 91, 4905 99, 4909, 4910, 4911, 5907, 6109, 6205, 6206, 6306 12, 6306 19, 6307 90 98, 6802 23, 6802 29, 6802 93, 6802 99, 6810 19, 6815, 7006 00 90, 7009, 7210, 7214 20, 7214 99, 7216, 7301, 7306, 7308 10, 7308 30, 7308 90, 7309, 7310 außer 7310 21 11 und 7310 21 19, 7314, 7326 90 98, 7411, 7412, 7604, 7607, 7610 10, 7610 90, 7612 10, 7612 90 30, 7612 90 80, 7616 91, 7616 99, 7907, 8211, 8421210090, 8537 10, 9404 21, 9405 20, 9405 40.
3. Region in äußerster Randlage Martinique
0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 20, 0210 99 41, 0210 99 49, 0210 99 51, 0210 99 59, 0302, 0303, 0304, 0306, 0307, 0403 10, 0406 10, 0406 90 50, 0407, 0408 99, 0409, 0601, 0602, 0603, 0604, 0702, 0704 90, 0705, 0710 90, 0807, 0811, 1601, 1602, 1604 20, 1605 10, 1605 21, 1605 62, 1702, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1806, 1902, 2005 99, 2105, 2106, 2201, 2202 10, 2202 90, 2208 40, 2309 außer 2309909630, 2517 10, 2523 21, 2523 29, 2811 21, 2828 10, 2828 90, 3101, 3102, 3103, 3104, 3105, 3208, 3209, 3210, 3211, 3212, 3213, 3214, 3215, 3303, 3304, 3305, 3402, 3406, 3917, 3919, 3920, 3921 11, 3921 19, 3923 21, 3923 29, 3923 30, 3924, 3925, 3926 10, 3926 30, 3926 90 92, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4818 40, 4818 90, 4819, 4821, 4823, 4902, 4907 00 90, 4909, 4910, 4911 10, 6103, 6104, 6105, 6107, 6109 10, 6109 90 20, 6109 90 90, 6203, 6204, 6205, 6207, 6208, 6805, 6810 11, 6810 19, 6810 91, 6811 81, 6811 82, 7015 10, 7213, 7214, 7217, 7308, 7314, 7610, 8421 21, 8708 21 90, 8708 99 97, 8716 40, 8901 90 10, 9021 21, 9021 29, 9401 30, 9401 51, 9401 59, 9401 69, 9401 71, 9401 79, 9401 90, 9403, 9404 10, 9404 21, 9405 60.
4. Region in äußerster Randlage Mayotte
0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 4407, 4409, 4414, 4418, 4419, 4420, 4421, 4819, 4821, 4902, 4909, 4910, 4911, 7003, 7005, 7210, 7212 30, 7216 61 90, 7216 91 10, 7301, 7308 30, 7312, 7314, 7326 90 98, 7606, 7610 10, 8310, 9401 69, 9401 90 30, 9403 20 80, 9403 40, 9406 00 31, 9406 00 38.
5. Region in äußerster Randlage Réunion
0306 11, 0306 16, 0306 17, 0306 21, 0306 26, 0306 27, 0307 11, 0307 19, 0307 59, 0409, 0603, 0604 20 40, 0604 90 91, 0604 90 99, 0709 60, 0901 21, 0901 22, 0910 11, 0910 12, 0910 30, 0910 91 10, 0910 91 90, 1516 20, 1601, 1602, 1605, 1704, 1806, 1901, 1902, 1905, 2005 51, 2005 59, 2005 99 10, 2005 99 30, 2005 99 50, 2005 99 80, 2008 außer 2008191980, 2008305590, 2008405190, 2008405990, 2008506190, 2008605090, 2008706190, 2008805090, 2008975990 und 2008994980, 2105, 2106 90, 2208 40, 2309 10, 3208, 3209, 3210, 3212, 3301 12, 3301 13, 3301 24, 3301 29, 3301 30, 3401 11, 3917, 3920, 3921 90 60, 3923, 3925 20, 3925 30, 4012, 4418, 4818 10, 4819 10, 4819 20, 4821, 4823 70, 4823 90, 4909, 4910, 4911 10, 4911 91, 7216 61 10, 7308 außer 7308 90, 7309, 7310, 7314 20, 7314 39, 7314 41, 7314 49, 7314 50, 7326, 7608, 7610, 7616 91, 7616 99 90, 8419 19, 8528 51, 8528 71, 8528 72, 8528 73, 9401 außer 9401 10 und 9401 20, 9403, 9404 10, 9506 99 90.
C. Liste der Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
1. Region in äußerster Randlage Guadeloupe
0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101, 1701, 2007, 2009 außer 2009119998, 2009499990, 2009791990, 2009896990, 2009897390, 2009899799, 2009905939 und 2009905990, 2208 70 (2), 2208 90 (2), 7009 91, 7009 92.
2. Region in äußerster Randlage Französisch-Guayana
1702, 2007, 2009 außer 2009119998, 2009311999, 2009499990, 2009893690, 2009819990 und 2009909880, 2203, 2208 70 (2), 2208 90 (2), 4403 49, 4403 99 95, 4407 22, 4407 29, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 10 10, 4418 10 90, 4418 20 10, 4418 20 80, 4418 40, 4418 50, 4418 60, 4418 90, 4420 10, 9403 40 10, 9406 00 11, 9406 00 20, 9406 00 38.
3. Region in äußerster Randlage Martinique
0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101 00 11, 1101 00 15, 1701, 1901, 1905, 2006 00 10, 2006 00 35, 2006 00 91, 2007 außer 2007109915, 2007993315 und 2007993929, 2008 außer 2008 20 51, 2008506190, 2008605010, 2008805090, 2008939390, 2008975190, 2008975990, 2008994894, 2008994899, 2008994980 und 2008999990, 2009 außer 2009119996, 2009119998, 2009199899, 2009299990, 2009393919, 2009393999, 2009493091, 2009493099, 2009499190, 2009695110, 2009791191, 2009791199, 2009899799 (3), 2009899999 (3) und 2009905990 (3), 2203, 2204 29, 2205, 2208 70 (2), 2208 90 (2), 7009 91, 7009 92, 7212 30, 9001 40.
4. Region in äußerster Randlage Mayotte
0401, 0403, 0406, 1601, 1602, 1901, 1905, 2105, 2201, 2202, 2203, 3301 29 11, 3301 29 31, 3401, 3402, 9404 29 90.
5. Region in äußerster Randlage Réunion
0905 10, 1512 19, 1514 19 90, 1515 29, 2009 außer 2009119996, 2009199899, 2009299990, 2009393119, 2009691910, 2009695110, 2009791990, 2009799820, 2009896990 (2), 2009897390, 2009899799 (2), 2009899999 (2), 2009905180 und 2009 90 59 (2), 2202 10, 2202 90, 2203, 2204 21 79, 2204 21 80, 2204 21 83, 2204 21 84, 2204 29 83, 2204 29 84, 2206 00 59, 2206 00 89, 2208 70 (3), 2208 90 (3), 2402 20, 7113, 7114, 7115, 7117, 7308 90, 9404 21 10, 9404 21 90, 9404 29 10, 9404 29 90.
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(2) Ausschließlich Erzeugnisse auf Rumbasis der Position 2208 40.
(3) Wenn der Brix-Wert der Ware mehr als 20° Brix beträgt.