18.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/11

(1)

Die Achtung der Menschenwürde ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, zu deren Zielen auch die Förderung der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Sozialschutzes zählen. Gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe h EG-Vertrag muss die Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützen und ergänzen. In Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, festgelegt.

(2)

Die Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (1) ist nach wie vor ein Referenzwerk für Gemeinschaftsstrategien zu Armut und sozialer Ausgrenzung, das nichts von seiner Bedeutung verloren hat, wenn auch mehr getan werden muss, um sie vollständig umzusetzen.

(3)

Seit 1992 wurden neue politische Instrumente eingeführt. Ein Beispiel hierfür ist die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM), deren Ziel es unter anderem ist, die aktive soziale Eingliederung aller durch Förderung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen sicherzustellen (2). Ein weiteres Instrument ist die Europäische Beschäftigungsstrategie; damit soll unter anderem die soziale Eingliederung gestärkt, die Armut bekämpft, die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt verhindert und die Eingliederung von benachteiligten Personen in die Beschäftigung unterstützt werden (3).

(4)

Anhaltende Armut und Arbeitslosigkeit sowie immer komplexere Mehrfachbenachteiligungen erfordern umfassende, integrierte Strategien (4). Um die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, muss eine integrierte Strategie zur aktiven Eingliederung sowohl eine angemessene Einkommensunterstützung als auch Kontakt zum Arbeitsmarkt und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen umfassen (5). Diese Strategie ergänzt das Flexicurity-Konzept, ist jedoch an die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen gerichtet. Sie leistet einen Beitrag zur Lissabon-Strategie, da die Mobilisierung und Mobilität der Arbeitnehmer erleichtert werden, und stellt eine Komponente der sozialen Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung dar (6).

(5)

Nationale Prioritäten und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln sollten bei der schrittweisen Umsetzung dieser Empfehlung berücksichtigt werden.

(6)

Diese Empfehlung und die Umsetzung der hierin festgelegten gemeinsamen Grundsätze gilt unbeschadet der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften — darunter auch die Regelungen zu staatlichen Beihilfen und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (7) — und der Gemeinschaftsregelungen für die öffentliche Auftragsvergabe.

(7)

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Definition der Höhe der Einkommensunterstützung sowie die Festsetzung des angemessenen politischen Instrumentariums angesichts der unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten —

a)

umfassende Politikgestaltung zur Festlegung der besten Gewichtung der drei Pfeiler der Strategie zur aktiven Eingliederung unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Eingliederung benachteiligter Personen sowie ihrer potenziellen Zusammenhänge, einschließlich Synergieeffekte und möglicher Zielkonflikte;

b)

integrierte Durchführung der Strategie zur aktiven Eingliederung (alle drei Pfeiler), um den vielschichtigen Gründen von Armut und sozialer Ausgrenzung wirksam zu begegnen und die Koordination zwischen öffentlichen Stellen und Dienstleistern, die die Leistungen zur aktiven Eingliederung erbringen, zu verbessern;

c)

Koordinierung der Strategien bei den lokalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rollen, Zuständigkeiten und Prioritäten;

d)

aktive Beteiligung aller sonstigen relevanten Akteure, einschließlich derer, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und Dienstleister, an der Entwicklung, Durchführung und Bewertung der Strategien;

a)

Unterstützung der Verwirklichung sozialer Grundrechte;

b)

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Chancengleichheit für alle;

c)

sorgfältige Berücksichtigung der Komplexität von Mehrfachbenachteiligungen und der spezifischen Situationen und Bedürfnisse der verschiedenen schutzbedürftigen Gruppen;

d)

Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten und Verbesserung des territorialen Zusammenhalts;

e)

Übereinstimmung mit einem Lebenszyklusansatz für soziale und beschäftigungspolitische Strategien, so dass die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt und die intergenerationale Übertragung von Armut verhindert werden kann;

i)

Gegebenenfalls Überprüfung der Sozialschutzsysteme vor dem Hintergrund der gemeinsamen Grundsätze in Abschnitt B der Empfehlung 92/441/EWG. Insbesondere sollte bei einer Strategie zur aktiven Eingliederung der Anspruch auf ausreichende Zuwendungen an Folgendes geknüpft sein:

ii)

Sicherstellung der Gewährung dieses Anspruchs gemäß den praktischen Leitlinien in Abschnitt C Absätze 1, 2 und 3 der Empfehlung des Rates 92/441/EWG. Insbesondere wenn die für ein Leben in Würde notwendigen Zuwendungen bestimmt werden, sollten Lebensstandard und Preisniveau (aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp und -größe) im betroffenen Mitgliedstaat berücksichtigt werden, indem geeignete nationale Indikatoren herangezogen werden. Im Rahmen einer aktiven Eingliederung sollte für arbeitsfähige Personen weiterhin ein Anreiz bestehen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen; ferner sollten die Beträge für bestimmte Bedürfnisse angepasst bzw. ergänzt werden.

i)

Förderung der folgenden gemeinsamen Grundsätze im Zusammenhang mit Strategien zu aktiver Eingliederung:

ii)

Durchführung dieser Grundsätze mithilfe folgender praktischen Leitlinien:

—

geografische Zugänglichkeit, physische Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit;

—

Solidarität, Chancengleichheit für Nutzer der Dienstleistungen und Arbeitnehmer, unter Berücksichtigung der Vielfalt der Nutzer;

—

Investitionen in Humankapital, Arbeitsbedingungen und angemessene materielle Infrastruktur;

—

umfassende und koordinierte Dienstleistungen, die integriert erarbeitet und erbracht werden;

—

Einbeziehung der Nutzer und personalisierte Konzepte, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Personen einzugehen;

—

Überwachung und Leistungsbewertung sowie Austausch vorbildlicher Verfahren;