9.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/9

(1)

Das Fischereiflottenregister der Union ist ein für die Umsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendiges Instrument. Dieses Register sollte alle Fischereifahrzeuge der Union enthalten.

(2)

Derzeit sind die Regeln für die nationalen Fischereiflottenregister und das Fischereiflottenregister der Union in der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (2) festgelegt.

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten Angaben über die Eigentumsverhältnisse, die technischen Daten der Fischereifahrzeuge und Fanggeräte sowie über die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge erfassen und der Kommission diese Angaben gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 übermitteln. Die Kommission führt ein Fischereiflottenregister der Union mit den aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Angaben.

(4)

Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben im jeweiligen nationalen Fischereiflottenregister. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Qualität dieser Informationen laufend überwachen und sicherstellen, dass diese regelmäßig aktualisiert werden und von der Kommission jederzeit durch spezifische Fragen überprüft werden können.

(5)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im nationalen Fischereiflottenregister durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterliegt den Vorschriften des Unionsrechts über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen. Die in das von jedem Mitgliedstaat geführte Register eingetragenen Merkmale und äußeren Kennzeichen sind im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (4) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (5) anzugeben.

(6)

Damit die Schiffsaktivitäten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten verfolgt und die Daten des Fischereiflottenregisters der Union sowie die Daten anderer Informationssysteme zur Fischereitätigkeit einander eindeutig zugeordnet werden können, sollte jedem Fischereifahrzeug der Union eine einmalige Kennnummer zugeteilt werden, die weder an ein anderes Schiff vergeben noch geändert werden kann.

(7)

Für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung ist es angezeigt, neue Instrumente und Verfahren einzuführen, um die Datenverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission weiter zu vereinfachen und den Zugang zu aktuellen Daten häufiger zu gewährleisten.

(8)

Für die Verwaltung der Flottenkapazitäten und der Fangtätigkeiten sollte das Fischereiflottenregister der Union den Mitgliedstaaten vollständig und der Öffentlichkeit in einer eingeschränkten Fassung zur Verfügung gestellt werden. Diese eingeschränkte Fassung sollte personenbezogene Daten ausschließen, um diese zu schützen, die Kennzeichen der Fischereifahrzeuge jedoch enthalten, um den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Informationen für die Öffentlichkeit zu verstärken.

(9)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die Organe und Einrichtungen der Union und der Zugang der Mitgliedstaaten zu den Angaben im Fischereiflottenregister der Union unterliegen den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), vor allem hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten an die Kommission, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen Personen auf Information, Zugang zu ihren personenbezogenen Daten und auf Berichtigung dieser Daten.

(10)

Das neue von der Kommission entwickelte Instrument für den Datenaustausch sollte für jeden elektronischen Austausch von Daten verwendet werden.

(11)

Da in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen über die Besitzverhältnisse, die technischen Daten und die Fanggeräte der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge übermitteln, sollten diese Daten auch in diese Verordnung aufgenommen werden.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 26/2004 sollte aufgehoben werden.

(13)

Den Mitgliedstaaten sollte eine ausreichende Frist eingeräumt werden, um ihre nationalen Register an die neuen, in dieser Verordnung festgelegten Datenanforderungen anzupassen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

die Verpflichtungen der Kommission zur Einrichtung und Pflege des Fischereiflottenregisters der Union;

b)

die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Sammlung und der Validierung der Daten in ihren nationalen Flottenregistern sowie der Übermittlung dieser Daten an die Kommission;

c)

die Mindestangaben über Schiffsdaten und Tätigkeiten in den nationalen Fischereiflottenregistern.

a)

„Fischereifahrzeug“ ein Schiff im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

c)

„Fischereiflotte der Union“ alle Fischereifahrzeuge der Union, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Union registriert sind;

d)

„Aquakulturschiff“ ein Schiff, das ausschließlich für die Ernte, den Transport, die Handhabung und/oder Anlandung von Erzeugnissen der Aquakultur ausgestattet ist;

e)

„Vorgang“ jeden Flottenzugang oder Flottenabgang oder die Veränderung eines der Merkmale gemäß Anhang I;

f)

„Übertragung“ den elektronischen Transfer eines oder mehrerer Vorgänge zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;

g)

„Übertragungsmittel“ das elektronische Netz für den Austausch von Fischereidaten, das die Kommission allen Mitgliedstaten und der von ihr benannten Stelle für den standardisierten Datenaustausch zur Verfügung stellt;

h)

„Zählung“ den Zeitpunkt, zu dem der erste Vorgang der Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Anhang II mitgeteilt wurde;

i)

„Bestandsaufnahme“ die Liste der gespeicherten Vorgänge für Schiffe im Fischereiflottenregister eines Mitgliedstaats in einem bestimmten Zeitraum;

j)

„rechtlicher Eigentümer“ jede natürliche oder juristische Person, die auf den Registrierungsdokumenten des Schiff als rechtlicher Eigentümer eingetragen ist;

k)

„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Artikel 4 Absatz 19 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7);

l)

„Kennnummer im gemeinsamen Flottenregister“ die eindeutige Kennnummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der Union, unabhängig von etwaigen nationalen Fischereiflottennummern;

m)

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;

n)

„nationales Fischereiflottenregister“ das Register, das jeder Mitgliedstaat für die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge führt;

o)

„Fischereiflottenregister der Union“ das von der Kommission geführte Register mit Informationen über alle Fischereifahrzeuge der Union.