a)

einer Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass sie trotz aller Bemühungen nicht in der Lage ist oder sein wird, bestimmte Verpflichtungen nach dem Übereinkommen zu erfüllen. Eine solche Eingabe sollte Einzelheiten zu den betreffenden spezifischen Verpflichtungen sowie eine Bewertung des Grundes beinhalten, warum die Vertragspartei diese Verpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen kann. Wenn möglich, sollten Beleginformationen oder Hinweise dazu, wo solche Informationen zu finden sind, beigefügt werden. Die Eingabe kann Lösungsvorschläge enthalten, die nach Auffassung der Vertragspartei ihren besonderen Bedürfnissen am besten entsprechen.

b)

einer Vertragspartei, die von der mutmaßlichen Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Übereinkommens einer anderen Vertragspartei direkt betroffen ist oder wahrscheinlich betroffen sein wird. Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Eingabe nach diesem Unterabsatz zu übermitteln, sollte zuvor Konsultationen mit der Vertragspartei führen, deren Einhaltung der Bestimmungen infrage gestellt wird. Die Eingabe sollte Einzelheiten zu den betreffenden spezifischen Verpflichtungen sowie Informationen zur Untermauerung der Eingabe enthalten, einschließlich Informationen dazu, in welcher Weise die Vertragspartei betroffen ist oder wahrscheinlich sein wird.

a)

geringfügig;

b)

offensichtlich unbegründet sind.

a)

Beratung;

b)

unverbindliche Empfehlungen;

c)

alle sonstigen Informationen, die zur Unterstützung der Vertragspartei bei der Erarbeitung eines Plans zur Einhaltung der Bestimmungen, einschließlich Zeitplänen und Zielen, erforderlich sind.

a)

Weitere Unterstützung im Rahmen des Übereinkommens für die betroffene Vertragspartei, wie gegebenenfalls ein erleichterter Zugang zu Finanzmitteln, technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau;

b)

Beratung hinsichtlich der zukünftigen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens, um Vertragsparteien bei deren Durchführung zu helfen und die Zusammenarbeit zwischen allen Vertragsparteien zu fördern;

c)

Aufforderung an die betroffene Vertragspartei, aktuelle Informationen über ihre Bemühungen bereitzustellen;

d)

eine Erklärung, in der die Besorgnis über eine mögliche zukünftige Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Ausdruck gebracht wird;

e)

eine Erklärung, in der die Besorgnis über die bestehende Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Ausdruck gebracht wird;

f)

Aufforderung an den Exekutivsekretär, Fälle von Nichteinhaltung zu veröffentlichen;

g)

Empfehlung an die betreffende Vertragspartei, das Problem der Nichteinhaltung anzugehen, um die Problematik zu beseitigen.

a)

Informationen von allen Vertragsparteien einfordern;

b)

im Einklang mit entsprechenden Leitlinien der Konferenz der Vertragsparteien relevante Informationen von zuverlässigen Quellen und externen Sachverständigen anfordern und

c)

das Sekretariat konsultieren und sich auf seine Erfahrung und Wissensbasis stützen.

a)

die Konferenz der Vertragsparteien dies verlangt;

b)

der Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Übereinkommens auf der Grundlage von Informationen von Vertragsparteien, die das Sekretariat eingeholt und dem Ausschuss vorgelegt hat, entscheidet, dass ein allgemeines Einhaltungsproblem besteht und der Konferenz der Vertragsparteien darüber berichtet werden muss.

a)

die Arbeiten, die der Ausschuss durchgeführt hat;

b)

die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen des Ausschusses;

c)

das künftige Arbeitsprogramm des Ausschusses, einschließlich des Kalenders der voraussichtlichen Sitzungen, die er für die Abwicklung seines Arbeitsprogramms als notwendig erachtet.