EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-220/18; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-404/15, Aranyosi in Bezug auf die Prüfung von Haftbedingungen im Fall des Vorliegens systemischer Mängel: Relevanz des Bestehens eines Rechtsschutzes in Bezug auf die Haftbedingungen; Notwendigkeit der Prüfung der Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten, in die der Verfolgte möglicherweise aufgenommen werden könnte; Ausmaß der Prüfung der Haftbedingungen (Raumfläche und sonstige Bedingungen); Frage, ob die Erteilung von Zusicherungen des Ausstellungsmitgliedstaates oder Bedingungen für die Auslieferung ausreichend sind; Relevanz der in Aussicht genommenen Dauer der Inhaftierung; Vorlage und Antrag auf Eilverfahren
Erstellt am 29.03.2018
Eingelangt am 29.03.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-220/18/0001-V 6/2018)
- EGH: RS C-220/18
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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EGH: RS C-404/15 | Rs C-404/15 (PPU); deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Art. 6 EUV; Unzulässigkeit der Auslieferung bei Anhaltspunkten für grundrechtsverletzende Haftbedingungen; Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen; Vorlage sowie Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (73864/EU XXV.GP) |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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20.05.2019 | RAT: 6665/19 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
Outcome of proceedings COPEN meeting 12 December 2018 (65271/EU XXVI.GP) |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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27.11.2018 | RAT: CM 5506/18 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
Working Party on Cooperation in Criminal Matters (COPEN) Date: 12 December 2018 Time: 10.00 Venue: EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (44787/EU XXVI.GP) |