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zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union und zur Aufhebung der Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom

gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

Mit diesem Beschluss werden Durchführungsbestimmungen für den Beschluss Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:

ZENTRUM FÜR DIE KOORDINATION VON NOTFALLMASSNAHMEN (EMERGENCY RESPONSE COORDINATION CENTRE, ERCC)

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle für das ERCC, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzbereit ist. Die Benennung erfolgt über das „Länderformular“ gemäß Anhang I.

(2) Das ERCC steht in ständiger Verbindung zu den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf seine laufenden Aufgaben und die Bewältigungsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU.

GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE (COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM, CECIS)

(1) CECIS muss fähig sein, Dokumente, Datenbanken und Informationssysteme sicher über sTESTA (Secure Trans European Services for Telematics between Administrations — sichere Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) oder ein ähnliches Netz zu handhaben.

(2) Dokumente und Informationen, die als „EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen Vereinbarungen zwischen Absender und Empfänger(n) gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) übermittelt.

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des Länderformulars in Anhang I.

(2) Die Mitgliedstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen und, sofern erforderlich, anderen Diensten, die Natur-. technische und radiologische Katastrophen oder Umweltunfälle einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung bewältigen.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2.

(4) Die CECIS-Datenbank enthält einen eigenen Abschnitt mit Informationen über die Registrierung und Verfügbarkeit der Bewältigungskapazitäten in der EERC. Die Kommission gewährleistet den ständigen Zugang der nationalen Katastrophenschutz-Kontaktstellen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der separate Abschnitt der CECIS-Datenbank stets auf dem aktuellen Stand hinsichtlich Verfügbarkeitsstatus und aller notwendigen Daten bezüglich der einschlägigen Charakteristika aller registrierten Bewältigungskapazitäten in der EERC ist.

(6) Soweit angebracht, gewähren die Mitgliedstaaten anderen einschlägigen nationalen Behörden Lesezugang zu CECIS.

Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden, wird eingerichtet; sie unterstützt die Kommission bei der Validierung, Erprobung und Weiterentwicklung von CECIS.

(1) Die Kommission verwaltet CECIS und entwickelt es weiter, dabei berücksichtigt sie Bedarf und Anforderungen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Mitgliedstaaten richten die entsprechende IT-Umgebung für CECIS auf ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Länderformular in Anhang I ein.

(1) Die Kommission stellt sicher, dass den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs über das Internet eine spezielle CECIS-Anwendung zur Verfügung gestellt wird, die die Besonderheiten einer Reaktion auf Zwischenfälle auf See berücksichtigt.

(2) Die Anwendung steht über das Internet auch Drittländern, die mit der Union ein Regionalmeer teilen, zur Verfügung. Auch den Sekretariaten der einschlägigen regionalen Meeresübereinkommen kann ad hoc Zugang gewährt werden.

MODULE, TEAMS FÜR TECHNISCHE HILFE UND UNTERSTÜTZUNG, ANDERE BEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄTEN UND EXPERTEN

Registrierung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung sowie anderen Bewältigungskapazitäten und Experten

(1) Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, identifiziert wurden, in der CECIS-Datenbank.

(2) Die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, die für die EERC bereitgehalten werden, werden in einem eigenen Abschnitt der CECIS-Datenbank registriert.

(3) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls aktualisiert.

Zusammensetzung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, anderen Bewältigungskapazitäten und Experten

(1) Die Module und die Teams für technische Hilfe und Unterstützung können aus Ressourcen bestehen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(2) Besteht ein Modul oder ein Team für technische Hilfe und Unterstützung aus mehreren Komponenten, so kann sein jeweiliger Einsatz auf die dafür notwendigen Komponenten beschränkt werden.

(1) Die folgenden Elemente der Autarkie gelten für die einzelnen Katastrophenschutzmodule gemäß Anhang II:

(2) Der Hilfe anbietende Mitgliedstaat trägt für die Erfüllung der Anforderungen an die Autarkie durch folgende Elemente Sorge:

(3) Der Zeitraum, für den die Autarkie bei Beginn der Mission zu gewährleisten ist, darf nicht kürzer sein als:

(2) Die Teams für technische Hilfe und Unterstützung erfüllen die in Anhang II genannten allgemeinen Anforderungen.

(3) Die allgemeinen Anforderungen in Anhang II werden von Zeit zu Zeit überprüft.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN NOTFALLBEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄT (EUROPEAN EMERGENCY RESPONSE CAPACITY, EERC) IN FORM EINES FREIWILLIGEN POOLS

(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kapazitätsziele mindestens alle zwei Jahre und passt diese erforderlichenfalls anhand der in nationalen Risikobewertungen oder in anderen einschlägigen nationalen oder internationalen Informationsquellen identifizierten Risiken an.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einschlägige Informationen über Risiken, die bei der Bewertung der Kapazitätsziele zu berücksichtigen sind.

(1) Die in Anhang IV festgelegten Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen gelten für die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.

(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Eignung der Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen mindestens alle zwei Jahre und passt sie erforderlichenfalls an. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.

(1) Das in den Absätzen 2 bis 8 festgelegte Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren ist anwendbar auf Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.

(2) Zertifizierung und Registrierung erfolgen vorbehaltlich der Erfüllung der Qualitätsanforderungen in Anhang IV, mit Ausnahme von Pufferkapazitäten, für die Artikel 25 Absatz 3 gilt.

(3) Die Mitgliedstaaten, die ein spezifisches Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine spezifische andere Bewältigungskapazität oder einen spezifischen Experten für die Aufnahme in die EERC anbieten, legen die in Anhang V festgelegten Informationselemente vor.

(4) Die Kommission prüft, ob das Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder der Experte für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, und übermittelt ihre Schlussfolgerungen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat. Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission insbesondere die Einhaltung der Qualitätsanforderungen, die Kapazitätsziele, die Vollständigkeit der vorgelegten Informationen, die geografische Nähe und Beteiligung aller Mitgliedstaaten sowie andere relevante Faktoren, die sie vorab festlegt und die auf alle vergleichbaren Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten oder Experten anwendbar sind.

(5) Sofern ein Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine andere Bewältigungskapazität oder ein Experte aufgrund der vorgelegten Informationen und weiterer Informationen, die die Kommission von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ggf. angefordert hat, für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, initiiert die Kommission das Zertifizierungsverfahren. In Fällen, in denen die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen für erfüllt hält, kann sie das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder den Experten im freiwilligen Pool registrieren.

(6) Die Kommission übermittelt der einschlägigen Behörde des Mitgliedstaats ihre Bewertung der Anforderungen hinsichtlich Ausbildung, Übungen und/oder Workshops sowie andere einschlägige Bedingungen für Zertifizierung und Registrierung.

(7) Sofern alle Zertifizierungsbedingungen erfüllt sind, erklärt die Kommission das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die sonstige Bewältigungskapazität oder den Experten für EERC-zertifiziert und teilt dies dem Mitgliedstaat mit.

(8) Die Zertifizierung eines Moduls, eines Teams für technische Hilfe und Unterstützung, einer anderen Bewältigungskapazität oder eines Experten sollte spätestens nach drei Jahren überprüft werden, wenn die Ressource zur erneuten Registrierung in der EERC angemeldet wird.

(9) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit des Zertifizierungs- und Registrierungsverfahrens mindestens alle zwei Jahre und passt es erforderlichenfalls an.

(1) Mitgliedstaaten können eine Finanzhilfe für die Anpassungskosten individuell pro Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung oder sonstige Bewältigungskapazität beantragen, ohne dass die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Anpassungskosten umfassen die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU festgelegten Kostenelemente.

(2) Zur Begründung des Antrags legen die Mitgliedstaaten der Kommission Umsetzungspläne für Anpassungskosten vor, einschließlich Kostenschätzungen und Zeitplänen.

(3) Die Kommission prüft und — sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind — genehmigt die Umsetzungspläne gemäß Absatz 2 und gibt an, welche der genannten Kosten als Anpassungskosten förderfähig sind.

(4) Nach Evaluierung des Antrags entscheidet die Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Einzelheiten der für die Anpassung angefallenen Kosten mit.

Die Kommission überwacht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, kontinuierlich die Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele und berücksichtigt dabei gemäß Artikel 20 identifizierte Kapazitäten, und sie informiert regelmäßig die Mitgliedstaaten über ihre Bewertung der Fortschritte. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten angemessen detailliert über verbleibende Lücken in der Bewältigungskapazität.

(1) Als Teil der Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele bewertet die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Unterschiede zwischen den in der EERC registrierten Kapazitäten der Mitgliedstaaten und den Kapazitätszielen in Anhang III.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten betrachten als der EERC gewidmete Kapazitäten nur diejenigen, die gemäß Artikel 16 als von den Mitgliedstaaten der EERC bereitgestellt registriert sind.

(1) Soweit die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 dieses Beschlusses festgestellt hat, prüft sie, in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, ob die notwendigen Kapazitäten außerhalb der EERC verfügbar sind.

(2) Die Kommission betrachtet als außerhalb der EERC verfügbare Kapazitäten ausschließlich die folgenden:

(3) Zur Identifizierung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Kapazitäten richtet die Kommission eine Anfrage an die nationalen Kontaktstellen, wobei sie die Einzelheiten der Bewertung möglicher signifikanter Lücken in der Bewältigungskapazität darlegt und die Mitgliedstaaten auffordert, Angaben zu außerhalb der EERC verfügbaren Kapazitäten gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorzulegen.

(4) Die Kommission legt in dieser Aufforderung eine Frist von bis zu 60 Tagen für die Antwort fest; die genaue Länge der Frist hängt von der erwarteten Komplexität der Feststellung der in Absatz 2 genannten Kapazitäten durch die Mitgliedstaaten ab.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schriftlich innerhalb der festgesetzten Frist über die Einzelheiten von Kapazitäten gemäß Absatz 2.

(6) Antwortet ein Mitgliedstaat nicht schriftlich innerhalb der Frist, geht die Kommission für die Zwecke der Bewertung davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Kapazitäten gemäß Absatz 2 verfügbar sind.

(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung nur derjenigen Kapazitäten, die in Absatz 2 genannt sind, bewertet die Kommission, ob die genannten Kapazitäten die Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 schließen. Die Kommission stellt eine Schließung der Lücke nur dann fest, wenn der Umfang der Kapazitäten innerhalb der EERC und der Kapazitäten gemäß Absatz 2 zusammen mindestens den Kapazitätszielen in Anhang III entspricht.

(1) Hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 festgestellt, die sich nicht gemäß Artikel 20 schließen lassen, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich, wobei sie spezifiziert, was sie als strategische Lücken in der Bewältigungskapazität ansieht.

(2) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten schriftlich auf, strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob, wann und wie sie strategische Lücken in der Bewältigungskapazität entweder alleine oder durch Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten anzugehen beabsichtigen.

Unterstützung seitens der Kommission zur Schließung strategischer Lücken in der Bewältigungskapazität

(1) Ist eine finanzielle Unterstützung seitens der Union erforderlich, um strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen, veröffentlicht die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.

(2) Bei der Antwort auf diese Aufforderung folgen die Mitgliedstaaten Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern iii und iv des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.

(3) Die Mitgliedstaaten geben unter anderem den erforderlichen Prozentsatz der Kofinanzierung seitens der Union an.

Förderfähige Kosten im Hinblick auf die Unterstützung zur Schließung von Lücken in der Bewältigungskapazität

(1) Alle Kosten für Ausrüstungen, Dienstleistungen oder Humanressourcen, die für die Schaffung der Bewältigungskapazitäten erforderlich sind, sind förderfähig.

(1) Die Kommission definiert im Jahresarbeitsprogramm allgemein die erforderlichen Arten und Mengen an Pufferkapazitäten, wobei sie die Möglichkeit bestimmter Arten außergewöhnlicher Katastrophen in Mitgliedstaaten, auch in außergewöhnlicher Intensität, sowie andere Faktoren, die zum außergewöhnlichen Charakter einer Katastrophe beitragen, berücksichtigt, etwa das zeitliche Zusammentreffen mit einer anderen Katastrophe sowie das Potenzial vorübergehender Engpässe in solchen Szenarios.

(2) Die Kommission leitet regelmäßig die notwendigen finanziellen Verfahren zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ein, um einen raschen Zugang zu den im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Pufferkapazitäten zu gewährleisten.

(3) Von der Kommission kofinanzierte Pufferkapazitäten ergänzen die vorhandenen Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Vorsorge vorhalten; sie treten nicht an die Stelle solcher Bewältigungskapazitäten.

(1) Der Finanzbeitrag der Union wird unter der Voraussetzung geleistet, dass der Mitgliedstaat, der sich an den finanziellen Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 beteiligt, die Bedingungen in den Absätzen 2 bis 9 akzeptiert. Die Kommission kann in den finanziellen Verfahren weitere Bedingungen festlegen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen Pufferkapazitäten als Teil des freiwilligen Pools bereit.

(3) Pufferkapazitäten müssen die Qualitäts- und Zertifizierungsanforderungen gemäß den Finanzierungsverfahren in Artikel 24 Absatz 2 erfüllen.

(4) Pufferkapazitäten werden im freiwilligen Pool für die gesamte in den einschlägigen Rahmenverträgen, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder ähnlichen Vereinbarungen festgelegte Dauer registriert. Alle von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, der oder die die Kapazitäten registrieren, auferlegten Bedingungen und Beschränkungen sind durch einsatzbedingte Anforderungen ausreichend zu begründen.

(5) Pufferkapazitäten kommen nicht für die in Artikel 17 beschriebene finanzielle Unterstützung infrage.

(6) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten via CECIS unverzüglich über im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten.

(7) Gemäß Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU stehen im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten für Entsendungen im Rahmen des Unionsverfahrens unter denselben allgemeinen Bedingungen zur Verfügung wie andere im freiwilligen Pool registrierte Kapazitäten.

(8) Nach einem Hilfeersuchen über das ERCC folgt die Entsendung von im freiwilligen Pool registrierten Pufferkapazitäten den operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung gemäß Kapitel 11.

(9) Im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten stehen für eine inländische Nutzung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die die Verfügbarkeit der Kapazitäten kofinanziert haben. Vor einer inländischen Nutzung konsultieren die Mitgliedstaaten das ERCC, um sicherzugehen, dass:

(1) Es wird ein Ausbildungsprogramm geschaffen, das Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung einschließt. Das Programm schließt allgemeine und spezifische Kurse sowie ein System zum Expertenaustausch ein. Das Programm richtet sich an die in Artikel 27 genannten Zielgruppen.

(2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Ausbildungsprogramms zuständig.

(2) Die Teilnahme an den Ausbildungsmaßnahmen steht außerdem offen für ausgewählte Experten

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen ihre Teilnehmer für jede Ausbildungsveranstaltung.

(1) Das Programm umfasst eine Reihe von Kursen auf Einführungs- und operationeller sowie Managementebene.

(2) Die Kommission legt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Zahl, Inhalt, Lehrpläne und Zeitpläne der Kurse fest, einschließlich Zugangsanforderungen.

(3) Die Kommission stellt sicher, dass Ausbilder und Vortragende bei den einschlägigen Entwicklungen des Unionsverfahrens auf dem neuesten Stand sind.

Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Mitgliedstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten

Gegebenenfalls und gemäß dem Jahresarbeitsprogramm können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden.

Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt. Dazu schafft die Kommission ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen.

(1) Die Kommission schafft und betreibt ein Programm für Katastrophenschutzübungen.

(2) Das Programm für Katastrophenschutzübungen wird durch einen strategischen Rahmen bestimmt, in dem die Ziele und Rollen für Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt sind.

(4) Die allgemeinen Prioritäten des Übungsprogramms werden in einem umfassenden Langzeitplan dargestellt. Dieser schließt Elemente einschlägiger Katastrophenszenarios und entsprechender Fähigkeiten ein.

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tauschen Daten, Informationen und Bewertungen aus, die für die Überwachung, Analyse und Evaluierung aller relevanten Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens notwendig sind.

(2) Die Kommission schafft und verwaltet eine Datenbank, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission für Sammlung und Austausch von Daten, Verbreitung von Erkenntnissen und Schaffung eines Überblicks über den Stand der Umsetzung dieser Erkenntnisse genutzt werden können.

(3) Die Kommission erleichtert die Identifizierung von Erkenntnissen bei relevanten Akteuren, unter anderem durch Organisation von Sitzungen.

(1) Die Kommission stellt sicher, dass Erkenntnisse, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und einschlägige Akteure identifiziert haben, in den Entscheidungsprozess zur Weiterentwicklung des Unionsverfahrens einfließen.

(3) Die Kommission berichtet regelmäßig über das Programm „Bisherige Erfahrungen“, einschließlich einer Aufstellung relevanter Erkenntnisse, geplanter Abhilfemaßnahmen sowie von Zuständigkeiten und Fristen, sowie über den Stand der Umsetzung.

(4) Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung identifizierter Erkenntnisse, die in ihre nationale Verantwortung fallen.

(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, ergreift die Kommission, nachdem ein Hilfeersuchen via CECIS eingegangen ist, die in Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die Katastrophenhilfe nötig machen könnte, kann die Kommission das Drittland über die Möglichkeiten informieren, um Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens zu ersuchen.

(3) Ein Mitgliedstaat oder Drittland, der bzw. das von einer eingetretenen oder drohenden Katastrophe betroffen ist, richtet, wenn er oder es Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchte, über die zuständige nationale Behörde ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC. Wenn die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder eine der in Anhang VII genannten internationalen Organisationen Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchten, richten sie ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC.

(4) Der Hilfeersuchende stellt dem ERCC alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung.

(5) Der Hilfeersuchende teilt dem ERCC den Zeitrahmen, den Eintrittspunkt und die geografische Position mit, an der die Katastrophenhilfe benötigt wird, sowie die operative Kontaktstelle vor Ort, die den Einsatz organisiert.

(6) Das ERCC erstellt nach Möglichkeit spezifische Entsendepläne für jedes Hilfeersuchen. Dazu gehören Empfehlungen für die Hilfeleistung, einschließlich Aufforderungen zur Entsendung der in der EERC registrierten Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, sowie eine Einschätzung eines möglichen kritischen Bedarfs. Spezifische Entsendepläne folgen der Struktur und Beschreibung in Anhang VI und stützen sich auf die allgemeinen vorab entwickelten Pläne gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, die die wichtigsten Arten von Katastrophenrisiken abdecken und die in den Risikobewertungen der Mitgliedstaaten identifizierten Risikoszenarios berücksichtigen. Die spezifischen Entsendepläne werden allen Mitgliedstaaten übermittelt.

(7) Die nachstehenden Kriterien, deren Prioritätenfolge von den Besonderheiten des Hilfeersuchens abhängen kann, sind bei der Auswahl der Kapazitäten in der EERC zu berücksichtigen:

(8) Soweit nicht anders mit den Mitgliedstaaten vereinbart, fordert das ERCC die Mitgliedstaaten nicht auf, spezifische Kapazitäten aus der EERC in Gebieten einzusetzen, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder droht oder sonstige Umstände gegeben sind, die die Sicherheit der Teams infrage stellt.

(9) Mitgliedstaaten, die um die Entsendung von Kapazitäten aus der EERC ersucht werden, teilen dem ERCC gemäß Artikel 11 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ihre endgültige Entscheidung über eine Entsendung mit. Das ERCC legt den Zeitrahmen fest, in dem der Mitgliedstaat grundsätzlich antworten sollte. Die Frist richtet sich nach der Art der Katastrophe und liegt auf keinen Fall unter zwei Stunden.

(10) Der Hilfeersuchende informiert das ERCC, welche Hilfeangebote er angenommen hat.

(11) Ist Hilfe für einen kritischen Bedarf erforderlich und steht diese Hilfe nicht oder nicht ausreichend in der EERC zur Verfügung, informiert die Kommission unverzüglich über das CECIS alle nationalen Kontaktstellen über die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU verfügbare finanzielle Unterstützung der Union für den Transport.

(12) Das ERCC unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der Hilfeersuchende ausgewählt hat. Mitgliedstaaten, die Unterstützung bereitstellen, halten das ERCC auf dem Laufenden über die Inmarschsetzung der Einsatzteams und -mittel, einschließlich aller Kapazitäten, die Teil der EERC sind.

(13) Die Kommission kann ein Expertenteam zur Unterstützung vor Ort gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU auswählen, benennen und entsenden.

(1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU durch. Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem ERCC regelmäßig Bericht.

(2) Das ERCC hält die Mitgliedstaaten über den Fortgang der Expertenmission auf dem Laufenden.

(3) Die Hilfeersuchenden informieren das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.

(4) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Teamleiter das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.

(5) Das ERCC stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden.

(1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Mitgliedstaaten teilt dem ERCC sowie den entsandten Experten und Einsatzteams so rasch wie möglich mit, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Die Beendigung des Einsatzes wird in angemessener Form durch den Hilfeersuchenden und die Mitgliedstaaten organisiert. Das ERCC wird darüber auf dem Laufenden gehalten.

(2) In Drittländern meldet der Teamleiter so rasch wie möglich dem ERCC, wenn er/sie nach angemessener Konsultation mit dem Hilfeersuchenden der Ansicht ist, dass die Hilfe nicht länger benötigt wird oder Umstände bestehen, die eine wirksame Hilfeleistung verhindern. Das ERCC übermittelt die Informationen der Unionsdelegation in dem betreffenden Land sowie den entsprechenden Kommissionsdienststellen, dem EAD und den Mitgliedstaaten. Das ERCC stellt in Abstimmung mit dem Hilfeersuchenden die geordnete Rückführung entsandter Experten und Einsatzteams sicher.

(1) Die zuständigen Behörden des Hilfeersuchenden und der Mitgliedstaaten, die Hilfe geleistet haben, sowie die entsandten Experten haben die Möglichkeit, ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes dem ERCC zu präsentieren. Das ERCC erstellt einen zusammenfassenden Bericht über den Hilfeeinsatz und die relevanten Erkenntnisse.

(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen in den Artikeln 33 und 34 beobachtet das ERCC gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Erkenntnissen im Hinblick auf die Verbesserung der Hilfeeinsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.

(1) Falls keine anderslautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe von dem Hilfeersuchenden getragen.

(2) Jeder hilfeleistende Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der Art der Katastrophe und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten. Der Mitgliedstaat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, erleichtert für die Dauer des Einsatzes der Hilfeersuchende Unterbringung und Verpflegung für die Unterstützungsteams und stellt Verbrauchsgüter und Verpflegung kostenlos zur Verfügung. Gleichwohl werden die Einsatzteams anfänglich für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das ERCC entsprechend unterrichten.

(4) Die Kosten für die Entsendung von Experten und für einschlägige logistische Unterstützung werden gemäß Artikel 22 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gehandhabt. Diese Kosten kommen für eine Förderung durch die Union in Betracht.

(1) Um Hilfe ersuchende Mitgliedstaaten verzichten darauf, bei Schäden Entschädigung von anderen Mitgliedstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfeeinsätzen im Rahmen des Unionsverfahrens entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.

(2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat und der Hilfe leistende Mitgliedstaat zusammen, um die Entschädigung in Übereinstimmung mit geltendem Recht und einschlägigen Rahmenbedingungen zu erleichtern.

(1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung.

(2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung.

(3) Zu den Koordinierungsexperten können stellvertretende Teamleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliches Personal gehören. Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Teamleiter während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen.

(4) Der Teamleiter ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig. Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum ERCC einschließlich ERCC-Verbindungsbeamten, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen des Unionsverfahrens auch zu der Delegation der Union in dem betreffenden Land.

(5) Experten, die auf Vorsorgemissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Vorsorgemaßnahmen zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten, einschließlich Verwaltungskapazität, Bedarf an Frühwarnung, Fortbildung, Übungen und Sensibilisierung.

(6) Experten, die auf Präventionsmissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Präventionsmaßnahmen und zur Risikomanagementfähigkeit zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten.

(1) Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer „Experten-Datenbank“ zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar.

(2) In der EERC registrierte Experten werden in der Datenbank gemäß Absatz 1 speziell identifiziert.

Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 26 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil.

Im Fall von Hilfeersuchen sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu benennen und deren Kontaktdaten dem ERCC mitzuteilen.

(1) Das ERCC ist in der Lage, die benannten Experten, nachdem diese von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Mission benannt wurden, sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden.

(2) Die Kommission unterzeichnet mit jedem Experten eine Dienstleistungsvereinbarung, die Folgendes umfasst:

(1) Bei jedem Ersuchen um Transportunterstützung gelten die in den Artikeln 49 und 50 vorgesehenen Verfahren.

(2) Die Ersuchen sind von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 56 schriftlich an die Kommission zu richten. Sie enthalten die Angaben gemäß Anhang VIII Teil A.

(3) Beim Poolen von Transportkapazitäten kann ein Mitgliedstaat die führende Rolle übernehmen und finanzielle Unterstützung der Union für den gesamten Vorgang beantragen.

(4) Alle Ersuchen um Transportunterstützung gemäß diesem Beschluss und die Antworten darauf sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind über das ERCC zu leiten und von diesem zu bearbeiten.

(5) Ersuchen sind über CECIS oder per E-Mail zu übermitteln. Die Übermittlung von Ersuchen um eine Finanzierung durch die Union per CECIS, Fax oder E-Mail ist zulässig, sofern der Kommission die von den zuständigen Behörden unterzeichneten Originale unverzüglich nachgereicht werden.

(6) Die Kommission kann jedoch gemäß Artikel 179 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) ein elektronisches Austauschsystem für jeglichen Austausch mit den Empfängern sowie für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen, die Bekanntgabe von Finanzhilfebeschlüssen und jeglicher Änderungen daran einrichten.

(1) Die Kommission unterrichtet unverzüglich nach Eingang eines Ersuchens um Transportunterstützung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU benannten Kontaktstellen.

(2) Bei dieser Unterrichtung kann die Kommission, soweit angebracht, die Mitgliedstaaten auffordern, ihr Einzelheiten der Transportressourcen, die sie dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat bereitstellen können, oder andere Lösungen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf den Bedarf des betroffenen Landes vorschlagen können. Die Kommission kann eine Frist für die Bereitstellung dieser Informationen festlegen.

(3) Nach Unterrichtung der Kontaktstellen durch die Kommission gemäß Absatz 1 kommt die angeforderte Transportunterstützung für eine Kofinanzierung seitens der Union in Frage, unbeschadet des Artikels 53.

(1) Mitgliedstaaten, die Transportunterstützung bereitstellen können, informieren die Kommission schnellstmöglich, auf jeden Fall innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 49, soweit in dieser nicht anders angegeben, über die Transportressourcen, die sie auf freiwilliger Basis als Reaktion auf ein Ersuchen um Unterstützung für Pooling oder die Identifizierung von Transportressourcen bereitstellen können. Diese Information enthält die in Anhang VIII Teil B vorgesehenen Elemente sowie Informationen über finanzielle Bedingungen oder etwaige andere Einschränkungen.

(2) Die Kommission stellt die Angaben zu den verfügbaren Transportressourcen zusammen und übermittelt sie so schnell wie möglich dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat.

(3) Ergänzend zu den in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten alle anderen ihr vorliegenden Informationen über Transportressourcen, die anderweitig verfügbar sind, und erleichtert den Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen zusätzlichen Ressourcen.

(4) Der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm gewählten Transportlösungen und setzt sich mit den Mitgliedstaaten, die diese Unterstützung leisten, oder mit dem entsprechenden von der Kommission ermittelten Marktteilnehmer in Verbindung.

(5) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten über die Wahl, die der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat getroffen hat. Dieser unterrichtet die Kommission laufend über den Stand seiner Katastrophenhilfe.

(1) Wurde eine mögliche Transportlösung ermittelt, ist aber für den Transport der Katastrophenhilfe eine Finanzierung durch die Union erforderlich, kann der Mitgliedstaat bei der Union eine Finanzhilfe beantragen.

(2) Der Mitgliedstaat gibt in diesem Antrag den Anteil der Unionskofinanzierung an, der nicht über 55 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. nicht über 85 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen darf. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten umgehend von dem Antrag.

(3) Die Kommission kann Rahmenpartnerschaften mit den relevanten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 178 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 einrichten.

(1) In Fällen, in denen der die Transportunterstützung beantragende Mitgliedstaat keine Transportlösung identifiziert hat, kann er die Kommission ersuchen, mit einem privaten Anbieter oder anderen Einrichtungen einen Vertrag über eine Transportleistung zu schließen, um die Katastrophenhilfe in das betroffene Land befördern zu lassen.

(2) Nach Erhalt des Ersuchens gemäß Absatz 1 setzt die Kommission alle Mitgliedstaaten umgehend hiervon in Kenntnis und informiert den Mitgliedstaat, der die Transportleistung beantragt, über alle verfügbaren Transportlösungen und deren Kosten.

(3) Auf der Grundlage des Informationsaustauschs gemäß den Absätzen 1 und 2 bestätigt der Mitgliedstaat schriftlich sein Ersuchen um eine Transportleistung sowie seine Verpflichtung, an die Kommission eine Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 zu leisten. Der Mitgliedstaat teilt dabei mit, welchen Prozentsatz der Kosten er zurückzahlen wird. Dieser Prozentsatz darf nicht unter 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und nicht unter 15 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen.

(4) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen am Ersuchen um eine Transportleistung.

(1) Für die Feststellung, ob die Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllt sind, wird Folgendes berücksichtigt:

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Kriterien in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu bewerten. Sie informieren die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt des entsprechenden Auskunftsersuchens der Kommission.

(3) Die Kommission nennt die zu zahlende Vorfinanzierung, die bis zu 85 % des beantragten Finanzbeitrags der Union betragen kann, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Eine Vorfinanzierung ist nicht möglich für Finanzhilfen unterhalb der Schwelle für Finanzhilfen mit geringem Wert gemäß Artikel 185 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, es sei denn, der die finanzielle Unterstützung beantragende Mitgliedstaat kann nachweisen, dass ohne Vorfinanzierung die Durchführung der Maßnahmen gefährdet wäre.

(4) Der Finanzierungsbeschluss wird dem Mitgliedstaat, der diese finanzielle Unterstützung beantragt hat, umgehend mitgeteilt. Er wird auch allen anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(5) Einzelanträge auf Finanzhilfe, bei denen der beantragte Beitrag der Union unter 2 500 EUR liegt, kommen für eine Kofinanzierung durch die Union nicht infrage, es sei denn, sie sind durch die Rahmenpartnerschaften gemäß Artikel 51 Absatz 3 abgedeckt.

Für die der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 52 entstandenen Kosten erteilt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Transportmaßnahme, für die eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde, gegenüber den Mitgliedstaaten, die die betreffende Unionsfinanzierung erhalten haben, eine Einziehungsanordnung über einen Betrag, der den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission über den Antrag auf eine Transportleistung entspricht und sich auf mindestens 15 % der Transportkosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU beläuft.

Der Mitgliedstaat, der um eine Transportunterstützung ersucht hat, verzichtet gegenüber der Gemeinschaft auf jegliche Entschädigung für Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal, wenn diese Schäden infolge der Transportunterstützung im Sinne dieses Beschlusses entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, bei der Kommission in Anwendung dieses Beschlusses eine finanzielle Unterstützung zu beantragen und entgegenzunehmen, und teilen sie der Kommission binnen 60 Tagen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit. Alle Änderungen dieser Angaben sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

Die Meldung der zuständigen Behörden seitens der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2007/606/EG, Euratom bleibt gültig, solange der betreffende Mitgliedstaat keine Änderung meldet.

Die Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom werden aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX.

(2) Entscheidung 2004/277/EG, Euratom der Kommission vom 29. Dezember 2003 mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 20).

(3) Entscheidung 2007/606/EG, Euratom der Kommission vom 8. August 2007 mit Durchführungsvorschriften zu den Transportbestimmungen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (ABl. L 241 vom 14.9.2007, S. 17).

(4) Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317, vom 3.12.2001, S. 1).

(5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(6) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

ANHANG II

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN MODULE UND TEAMS FÜR TECHNISCHE HILFE UND UNTERSTÜTZUNG

1. Hochleistungspumpen

Aufgaben

—

Pumparbeiten

—	in Überschwemmungsgebieten;

—	zur Unterstützung der Brandbekämpfung durch Bereitstellung von Wasser.

Kapazitäten

—

Pumparbeiten mit mobilen Pumpen mittlerer und hoher Leistung

—	mit einer Gesamtleistung von mindestens 1 000 m3/Stunde

—	und einer geringeren Leistung bei einer Förderhöhe von 40 m.

—

Fähigkeit,

—	in schwer zugänglichem Gebiet und Gelände zu arbeiten;

—	trübes Wasser mit höchstens 5 Prozent Feststoffen einer Partikelgröße von bis zu 40 mm zu fördern;

—	Wasser einer Temperatur von bis zu 40 °C in längerem Betrieb zu fördern;

—	Wasser über eine Entfernung von 1 000 m bereitzustellen.

Hauptkomponenten

—	Pumpen mittlerer und hoher Leistung.

—	Schläuche und Kupplungen, die unterschiedlichen Standards, einschließlich Storz-Standard, entsprechen.

—	Ausreichend Personal zur Erfüllung der Aufgabe, nötigenfalls auf kontinuierlicher Basis.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Vorgesehene Einsatzdauer: bis zu 21 Tage.

2. Wasseraufbereitung

Aufgaben

—	Bereitstellung von Trinkwasser aus Oberflächengewässern nach den anwendbaren Normen, mindestens nach WHO-Standards.

—	Durchführung von Wasserqualitätskontrollen an den für die Aufbereitungsanlagen vorgesehenen Entnahmestellen.

Kapazitäten

—	Aufbereitung von 225 000 Litern Wasser pro Tag.

—	Speicherkapazität entsprechend der halben Tagesleistung.

Hauptkomponenten

—	Mobile Wasseraufbereitungsanlage.

—	Mobiler Wassertank.

—	Mobiles Feldlaboratorium.

—	Kupplungen, die unterschiedlichen Standards, einschließlich Storz-Standard, entsprechen.

—	Ausreichend Personal zur Erfüllung der Aufgabe, nötigenfalls auf ständiger Basis.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Vorgesehene Einsatzdauer: bis zu 12 Wochen.

3. Suche und Rettung in Städten unter mittelschweren Bedingungen

Aufgaben

—	Suche nach sowie Ortung und Rettung von Opfern (1) und Verschütteten (z. B. unter Trümmern oder bei Verkehrsunfällen).

—	Erforderlichenfalls lebensrettende Erste Hilfe bis zur Übergabe zur weiteren Behandlung.

Kapazitäten

—

Das Modul sollte die folgenden Aufgaben erfüllen können, unter Berücksichtigung anerkannter internationaler Richtlinien wie der INSARAG(Internationale Beratungsgruppe für Such- und Rettungsdienste)-Richtlinien:

—	Suche mit Suchhunden und/oder technischer Suchausrüstung;

—	Bergung, einschließlich Heben von Lasten;

—	Schneiden von Beton;

—	Seilrettung;

—	einfaches Abstützen/Abfangen;

—	Ermitteln und Isolieren gefährlicher Stoffe (2);

—	erweiterte lebensrettende Maßnahmen (3).

—	Entsprechende Kapazität, um an einem Ort 7 Tage lang 24 Stunden täglich zu arbeiten.

Hauptkomponenten

—	Management (Führung, Verbindung/Koordination, Planung, Medien/Berichterstattung, Beurteilung/Analyse, Sicherheit/Schutz).

—	Suche (mit technischen Mitteln und/oder Suchhunden, Ermitteln und Isolieren gefährlicher Stoffe).

—	Bergung (Brechen/Durchbrechen, Schneiden, Heben und Bewegen, Abstützen, Seilrettung).

—	Medizinische Hilfe, einschließlich Versorgung von Opfern, Angehörigen der Einheit und Suchhunden.

Autarkie

—	Mindesteinsatzdauer: 7 Tage.

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Einsatzbereit im betroffenen Land binnen 32 Stunden.

4. Suche und Rettung in Städten unter schweren Bedingungen

Aufgaben

—	Suche nach sowie Ortung und Rettung von Opfern (4) und Verschütteten (z. B. unter Trümmern oder bei Verkehrsunfällen).

—	Erforderlichenfalls lebensrettende Erste Hilfe bis zur Übergabe zur weiteren Behandlung.

Kapazitäten

—

Das Modul sollte die folgenden Aufgaben erfüllen können, unter Berücksichtigung anerkannter internationaler Richtlinien wie der INSARAG-Richtlinien:

—	Suche mit Suchhunden und technischer Suchausrüstung;

—	Bergung, einschließlich Heben schwerer Lasten;

—	Schneiden von Stahlbeton und Baustahl;

—	Seilrettung;

—	erweitertes Abstützen/Abfangen;

—	Ermitteln und Isolieren gefährlicher Stoffe (5);

—	erweiterte lebensrettende Maßnahmen (6).

—	Entsprechende Kapazität, um an mehreren Einsatzorten 10 Tage lang 24 Stunden täglich zu arbeiten.

Hauptkomponenten

—	Management (Führung, Verbindung/Koordination, Planung, Medien/Berichterstattung, Beurteilung/Analyse, Sicherheit/Schutz).

—	Suche (mit technischen Mitteln, Suchhunden, Ermitteln und Isolieren gefährlicher Stoffe).

—	Bergung (Brechen/Durchbrechen, Schneiden, Heben und Bewegen, Abstützen, Seilrettung).

—	Medizinische Hilfe, einschließlich Versorgung von Opfern, Angehörigen der Einheit und Suchhunden (7).

Autarkie

—	Mindesteinsatzdauer: 10 Tage.

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Einsatzbereit im betroffenen Land binnen 48 Stunden.

5. Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschhubschraubern

Aufgaben

—	Beitrag zur Löschung großer Wald- und Vegetationsbrände durch Brandbekämpfung aus der Luft.

Kapazitäten

—	Drei Hubschrauber mit einer Kapazität von jeweils 1 000 Liter Löschwasser.

—	Fähigkeit zum Dauereinsatz.

Hauptkomponenten

—	Drei Hubschrauber mit Besatzung, um zu gewährleisten, dass mindestens zwei Hubschrauber jederzeit einsatzbereit sind.

—	Technisches Personal.

—	4 Löschwasseraußenlastbehälter oder 3 Löschwassertanks mit Auslösevorrichtung.

—	1 Wartungssatz.

—	1 Ersatzteilsatz.

—	2 Rettungswinden.

—	Fernmeldeausrüstung.

Autarkie

—	Es gelten Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben f und g.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 3 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

6. Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschflugzeugen

Aufgaben

—	Beitrag zur Löschung großer Wald- und Vegetationsbrände durch Brandbekämpfung aus der Luft.

Kapazitäten

—	Zwei Flugzeuge mit einer Kapazität von jeweils 3 000 Liter Löschwasser.

—	Fähigkeit zum Dauereinsatz.

Hauptkomponenten

—	Zwei Flugzeuge.

—	Mindestens vier Besatzungen.

—	Technisches Personal.

—	1 Feld-Wartungssatz.

—	Fernmeldeausrüstung.

Autarkie

—	Es gelten Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben f und g.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 3 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

7. Vorgeschobener Behandlungsplatz

Aufgaben

—	Patientensichtung (Triage) am Katastrophenort.

—	Stabilisierung des Zustands des Patienten und Vorbereitung für den Transport zur geeignetsten Gesundheitseinrichtung für die abschließende Behandlung.

Kapazitäten

—	Sichtung von mindestens 20 Patienten pro Stunde.

—	Medizinisches Team, das 50 Patienten je 24 Stunden seiner Tätigkeit stabilisieren kann (Arbeit in zwei Schichten).

—	Materialien für die Behandlung von 100 Patienten mit leichteren Verletzungen je 24 Stunden.

Hauptkomponenten

—

Medizinisches Team je 12-Stunden-Schicht:

—	Sichtung: 1 Krankenschwester und/oder 1 Arzt;

—	Intensivpflege: 1 Arzt und/oder 1 Krankenschwester;

—	schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen: 1 Arzt und 2 Krankenschwestern;

—	Abtransport: 1 Krankenschwester;

—	spezialisiertes Unterstützungspersonal: 4.

—

Zelte:

—	Zelt(e) mit untereinander verbundenen Bereichen für Triage, medizinische Versorgung und Abtransport;

—	Zelt(e) für Personal.

—	Befehlsstelle.

—	Lager für logistische und medizinische Versorgung.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots

—	Einsatzbereit 1 Stunde nach Eintreffen vor Ort

8. Vorgeschobener Behandlungsplatz mit OP

Aufgaben

—	Patientensichtung (Triage) am Katastrophenort.

—	Damage Control Surgery (lebensrettende Sofortchirurgie).

—	Stabilisierung des Zustands des Patienten und Vorbereitung für den Transport zur geeignetsten Gesundheitseinrichtung zur abschließenden Behandlung.

Kapazitäten

—	Sichtung von mindestens 20 Patienten pro Stunde.

—	Medizinisches Team, das 50 Patienten je 24 Stunden seiner Tätigkeit stabilisieren kann (Arbeit in zwei Schichten).

—	Chirurgisches Team, das lebensrettende Sofortchirurgie bei 12 Patienten je 24 Stunden durchführen kann (Arbeit in zwei Schichten).

—	Materialien für die Behandlung von 100 Patienten mit leichteren Verletzungen je 24 Stunden.

Hauptkomponenten

—

Medizinisches Team je 12-Stunden-Schicht:

—	Sichtung: 1 Krankenschwester und/oder 1 Arzt;

—	Intensivpflege: 1 Arzt und 1 Krankenschwester;

—	Chirurgie: 3 Chirurgen, 2 OP-Schwestern, 1 Anästhesist, 1 Anästhesieschwester;

—	schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen: 1 Arzt und 2 Krankenschwestern;

—	Abtransport: 1 Krankenschwester;

—	spezialisiertes Unterstützungspersonal: 4.

—

Zelte:

—	Zelt(e) mit untereinander verbundenen Bereichen für Triage, medizinische Versorgung und Abtransport;

—	OP-Zelt(e);

—	Zelt(e) für Personal.

—	Befehlsstelle.

—	Lager für logistische und medizinische Versorgung.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Einsatzbereit 1 Stunde nach Eintreffen vor Ort.

9. Feldlazarett

Aufgaben

—	Erstversorgende und/oder nachsorgende Trauma- und medizinische Versorgung, unter Berücksichtigung anerkannter internationaler Richtlinien für den Einsatz von Feldlazaretten im Ausland, beispielsweise der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation oder des Roten Kreuzes.

Kapazitäten

—	10 Betten für schwer traumatisierte Patienten, mit Erweiterungsmöglichkeiten.

Hauptkomponenten

—

Medizinisches Team für:

—

Sichtung;

—	Intensivpflege;

—	Operation;

—	schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen;

—	Abtransport;

—	spezialisiertes Unterstützungspersonal;

—	und mindestens Folgende: Allgemeinmediziner, Notärzte, Orthopäde, Kinderarzt, Anästhesist, Apotheker, Geburtshelfer, medizinischer Leiter, Labortechniker, Röntgentechniker.

—

Zelte:

—	geeignete Zelte für medizinische Maßnahmen;

—	Zelte für Personal.

—	Befehlsstelle.

—	Lager für logistische und medizinische Versorgung.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 7 Tage nach dem Hilfeersuchen.

—	Einsatzbereit 12 Stunden nach Eintreffen vor Ort.

—	Voraussichtliche Mindesteinsatzdauer: 15 Tage.

10. Lufttransport von Katastrophenopfern

Aufgaben

—	Transport von Katastrophenopfern zu Gesundheitseinrichtungen zur medizinischen Behandlung.

Kapazitäten

—	Transport von 50 Patienten je 24 Stunden.

—	Flugbereitschaft Tag und Nacht.

Hauptkomponenten

—	Hubschrauber/Flugzeuge mit Krankentragen.

Autarkie

—	Es gelten Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben f und g.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

11. Not- und Behelfsunterkunft

Aufgaben

—

Bereitstellung von Not- und Behelfsunterkünften, einschließlich des Personals zur Errichtung der Unterkünfte, vor allem in den ersten Phasen einer Katastrophe in Abstimmung mit vorhandenen Strukturen, lokalen Behörden und internationalen Organisationen bis zur Übergabe an lokale Behörden oder humanitäre Organisationen, wenn die Kapazitäten über längere Zeiträume erforderlich sind.

—	Bei einer Übergabe ist das relevante Personal (lokal und/oder international) vor Abzug des Moduls entsprechend zu schulen.

Kapazitäten

—	Für bis zu 250 Personen ausgestattetes Zeltlager (50 Zelte).

Hauptkomponenten

—

Unter Berücksichtigung anerkannter internationaler und EU-Leitlinien:

—	beheizbare Zelte (für winterliche Verhältnisse) und Feldbetten mit Schlafsack und/oder Decke;

—	Stromaggregate und Beleuchtung;

—	sanitäre Anlagen;

—	Trinkwasserverteilung (nach WHO-Standard);

—	Unterkunft für grundlegende soziale Aktivitäten (Bausätze).

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Im Allgemeinen sollte die Mission nicht länger als 4 Wochen dauern, bzw. innerhalb dieses Zeitraums wird erforderlichenfalls die Übergabe eingeleitet.

12. Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme (CBRN)

Aufgaben

—

Durchführung/Bestätigung der Erstbeurteilung, darunter:

—	Beschreibung der Gefahren oder Risiken;

—	Bestimmung des kontaminierten Gebiets;

—	Beurteilung oder Bestätigung der bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen.

—	Probenahmen gemäß den geltenden Normen.

—	Kennzeichnung des kontaminierten Geländes.

—	Lageeinschätzung, Überwachung, dynamische Risikobewertung, einschließlich Empfehlungen für Warnungen und andere Maßnahmen.

—	Unterstützung für die sofortige Risikominderung.

Kapazitäten

—

Erkennung chemischer Gefahren und Nachweis strahlungsbedingter Gefährdung durch kombinierte Anwendung transportabler, mobiler und laborgestützter Geräte:

—	Fähigkeit zum Nachweis von Alpha-, Beta- und Gammastrahlung und zur Bestimmung häufig vorkommender Isotope;

—	Fähigkeit zur Bestimmung und, wenn möglich, Durchführung semiquantitativer Analysen häufig vorkommender giftiger Industriechemikalien und bekannter Kampfstoffe.

—	Fähigkeit zur Entnahme biologischer, chemischer und radiologischer Proben sowie zur Handhabung und Aufbereitung derselben für weitere Analysen andernorts (8).

—	Fähigkeit zur Anwendung geeigneter wissenschaftlicher Modelle für die Gefährdungsprognose und zur Bestätigung des Modells durch kontinuierliche Messungen.

—

Unterstützung für die sofortige Risikominderung:

—	Eindämmung der Gefährdung;

—	Neutralisieren der Gefährdung;

—	technische Unterstützung für andere Teams oder Module.

Hauptkomponenten

—	Mobiles chemisches und radiologisches Feldlaboratorium.

—	Hand- oder mobile Spürausrüstung.

—	Feld-Probenahmegeräte.

—	Systeme für die Dispersionsmodellierung.

—	Mobile Wetterstation.

—	Kennzeichnungsmaterial.

—	Referenzdokumentation und Zugang zu geeigneten wissenschaftlichen Quellen.

—	Sicherer Einschluss von Proben und Abfällen.

—	Dekontaminationseinrichtungen für das Personal.

—	Geeignetes Personal und Schutzausrüstung zur Unterhaltung eines Einsatzes in kontaminierter und/oder sauerstoffarmer Umgebung, gegebenenfalls auch gasdichte Anzüge.

—	Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Eindämmung und Neutralisierung der Gefährdung.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

13. Suche und Rettung bei CBRN-Gefahren

Aufgaben

—	Spezialisierte Suche und Rettung mit Schutzanzügen.

Kapazitäten

—	Spezialisierte Suche und Rettung mit Schutzanzügen, gemäß den Anforderungen der Module für die Suche und Rettung in Städten unter mittelschweren und gegebenenfalls schweren Bedingungen.

—	In der kritischen Zone arbeiten drei Personen gleichzeitig.

—	Ununterbrochener Einsatz über 24 Stunden.

Hauptkomponenten

—	Kennzeichnungsmaterial.

—	Sicherer Einschluss von Abfällen.

—	Dekontaminationseinrichtungen für das Personal und die geretteten Opfer.

—	Geeignetes Personal und Schutzausrüstung zur Unterhaltung eines Such- und Rettungseinsatzes in kontaminierter Umgebung, gemäß den Anforderungen der Module für die Suche und Rettung in Städten unter mittelschweren und gegebenenfalls schweren Bedingungen.

—	Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Eindämmung und Neutralisierung der Gefährdung.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

14. Waldbrandbekämpfung am Boden

Aufgaben

—	Beitrag zur Löschung großer Wald- und Vegetationsbrände durch Brandbekämpfung am Boden.

Kapazitäten

—	Ausreichende Humanressourcen für den Dauereinsatz während 7 Tagen.

—	Fähigkeit, in schwer zugänglichem Gebiet zu arbeiten.

—	Fähigkeit, Wasserförderung über lange Wegstrecken mit Pumpen aufzubauen, mindestens 2 km, und/oder durchgehende Brandschneisen anzulegen.

Hauptkomponenten

—	Feuerwehrleute, die in der Lage sind, die oben genannten Aufgaben zu erfüllen, und ein zusätzliches Schutz- und Sicherheitstraining absolviert haben, bei dem die verschiedenen Arten von Bränden, zu deren Bekämpfung das Modul eingesetzt werden könnte, berücksichtigt wurden.

—	Tragbare Geräte zum Anlegen von Brandschneisen.

—	Schläuche, tragbare Tanks und Pumpen zum Aufbau der Wasserförderung.

—	Adapter für den Anschluss von Schläuchen (einschließlich Storz-Standard).

—	Wasserrucksäcke.

—	Ausrüstung, die von Hubschraubern abgeseilt werden kann.

—	Die Verfahren zur Evakuierung der Feuerwehrleute sind mit dem Hilfe ersuchenden Staat zu vereinbaren.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 6 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Möglicher Dauereinsatz während 7 Tagen.

15. Waldbrandbekämpfung am Boden unter Einsatz von Fahrzeugen

Aufgaben

—	Beitrag zur Löschung großer Wald- und Vegetationsbrände unter Einsatz von Fahrzeugen.

Kapazitäten

—	Ausreichende Humanressourcen und Fahrzeuge für den Dauereinsatz (mindestens 20 Feuerwehrleute, die jederzeit einsatzbereit sind).

Hauptkomponenten

—	Feuerwehrleute, die darin trainiert sind, die oben genannten Aufgaben zu erfüllen.

—	4 Geländewagen.

—	Fahrzeuge mit einem Wassertankvolumen von jeweils mindestens 2 000 Litern.

—	Adapter für den Anschluss von Schläuchen (einschließlich Storz-Standard).

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 6 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Möglicher Dauereinsatz während 7 Tagen.

—	Einsatz zu Land oder zu Wasser. Lufteinsätze sind nur in gut begründeten Fällen eine Option.

16. Bekämpfung von Überschwemmungen

Aufgaben

—	Stärkung bestehender Strukturen und Aufbau neuer Barrieren zur Verhinderung weiterer Überschwemmungen durch Flüsse, Wasserbecken und Wasserwege mit steigenden Wasserständen.

Kapazitäten

—

Fähigkeit, Gewässer auf eine Mindesthöhe von 0,8 Metern aufzustauen, unter Verwendung von:

—	Material zum Bau von Barrieren auf einer Strecke von 1 000 Metern;

—	weiterem vor Ort bereitgestelltem Material.

—	Fähigkeit, bestehende Dämme zu verstärken

—	Fähigkeit, in einem für LKW zugänglichen Gebiet an mindestens 3 Einsatzorten gleichzeitig zu arbeiten.

—	Einsatzbereitschaft rund um die Uhr.

—	Überwachung und Wartung von Dämmen und Deichen.

—	Fähigkeit, mit Personal vor Ort zusammenzuarbeiten.

Hauptkomponenten

—	Material für den Bau wasserdichter Dämme auf einer Strecke von insgesamt 1 000 Metern (Sand sollte von den lokalen Behörden bereitgestellt werden).

—	Folien/Plastikplanen (falls notwendig, um einen bestehenden Damm abzudichten, abhängig von der Bauweise des Damms).

—	Sandsackfüllmaschine.

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Einsatz zu Land oder zu Wasser. Lufteinsätze sind nur in gut begründeten Fällen eine Option.

—	Voraussichtliche Mindesteinsatzdauer: 10 Tage.

17. Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen

Aufgaben

—	Such- und Rettungsaktionen zu Wasser sowie Einsatz von Booten zur Rettung von Menschen, die aufgrund einer Überschwemmung eingeschlossen sind.

—	Bereitstellung lebensrettender Hilfe und lebenswichtiger Bedarfsgüter gemäß den Anforderungen.

Kapazitäten

—	Fähigkeit, Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten zu orten.

—	Fähigkeit, Menschen aus einem überfluteten Gebiet zu bergen, einschließlich der Bereitstellung medizinischer Versorgung (Erste Hilfe).

—	Fähigkeit, die Rettungsmaßnahmen mit Lufteinsätzen (mithilfe von Hubschraubern und Flugzeugen) zu kombinieren.

—

Fähigkeit, erste lebenswichtige Bedarfsgüter in überschwemmte Gebiete zu verbringen:

—	Transport von Ärzten, Medikamenten usw.;

—	Lebensmittel und Wasser.

—	Das Modul verfügt über mindestens 5 Boote und muss mindestens 50 Menschen (zusätzlich zum Personal des Moduls) gleichzeitig transportieren können.

—	Die Boote sollten auch unter kalten klimatischen Bedingungen eingesetzt werden können und in der Lage sein, stromaufwärts eine Geschwindigkeit von mindestens 10 Knoten zu erreichen.

—	Einsatzbereitschaft rund um die Uhr.

Hauptkomponenten

—

Die Boote sind konzipiert:

—	für den Einsatz in seichten Gewässern (> 0,5 m);

—	für den Einsatz bei windigen Witterungsbedingungen;

—	für den Tages- und Nachteinsatz;

—	gemäß internationalen Sicherheitsstandards (u. a. Bereitstellung von Schwimmwesten für die Passagiere).

—	Rettungskräfte mit Ausbildung für schnelle Wasserrettung (kein Abtauchen, nur Oberflächenrettung).

Autarkie

—	Es gilt Artikel 12.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots.

—	Einsatz zu Land oder zu Wasser. Lufteinsätze sind nur in gut begründeten Fällen eine Option.

—	Voraussichtliche Mindesteinsatzdauer: 10 Tage.

Teams für technische Hilfe und Unterstützung

Allgemeine Anforderungen an Teams für technische Hilfe und Unterstützung

Aufgaben

—

Bereitstellung von oder Vorkehrungen für:

—	Unterstützung für Einrichtung und Betrieb von Büros;

—	IKT-Unterstützung;

—	Unterstützung bei Logistik und Versorgung;

—	Transportunterstützung vor Ort.

Kapazitäten

—	Unterstützung eines Evaluierungs-, Koordinierungs- und/oder Vorsorgeteams, eines Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrums oder Eingliederung in ein Katastrophenschutzmodul gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c

Hauptkomponenten

—

Die folgenden unterstützenden Komponenten, die die Erfüllung aller Aufgaben eines Vor-Ort-Einsatz-Koordinierungszentrums ermöglichen, unter Berücksichtigung anerkannter internationaler Richtlinien (z. B. UN-Richtlinien):

—	Unterstützung für Einrichtung und Betrieb von Büros;

—	Ausrüstung für IKT-Unterstützung;

—	Ausrüstung für Unterstützung bei Logistik und Versorgung;

—	Transportunterstützung vor Ort.

Die Komponenten sollten so ausgelegt sein, dass sie in kleinere Einheiten aufgeteilt werden können, damit sie flexibler an spezifische Einsatzbedingungen angepasst werden können.

Entsendung

—	Startbereit spätestens 12 Stunden nach dem Hilfeersuchen.

(1) Lebende Opfer.

(2) Grundlegende Fähigkeit; spezialisierte Fähigkeiten fallen unter das Modul „Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme“.

(3) Versorgung (Erste Hilfe und medizinische Stabilisierung) vom Zugang zum Opfer bis zu seiner Übergabe.

(4) Lebende Opfer.

(5) Grundlegende Fähigkeit; spezialisierte Fähigkeiten fallen unter das Modul „Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme“.

(6) Versorgung (Erste Hilfe und medizinische Stabilisierung) vom Zugang zum Opfer bis zu seiner Übergabe.

(7) Vorbehaltlich ärztlicher und veterinärmedizinischer Zulassungsbedingungen.

(8) Dabei sollten, sofern möglich, die Nachweisanforderungen des um Hilfe ersuchenden Staates berücksichtigt werden.

ANHANG V

ZERTIFIZIERUNGS- UND REGISTRIERUNGSVERFAHREN FÜR DIE EERC — INFORMATIONSELEMENTE

INFORMATIONSELEMENTE

Die Informationselemente, die bei einem Antrag auf Zertifizierung und Registrierung einer bestimmten Ressource in der EERC bereitzustellen sind, umfassen die folgenden sowie alle anderen Informationen, die die Kommission für notwendig erachtet:

1.	Eine Selbstbeurteilung, aus der hervorgeht, dass die Ressource die Qualitätsanforderungen für diesen Typ erfüllt;

2.	das Datenblatt des Moduls, einschließlich Team für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazität oder Experte (CECIS-Datenblatt);

3.	Bestätigung der notwendigen Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die einschlägige Behörde und die nationalen Kontaktstellen jederzeit in der Lage sind, Ersuchen um den Einsatz der in der EERC registrierten Ressourcen unverzüglich zu bearbeiten;

4.	Bestätigung, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, einschließlich der erforderlichen Finanzierungsregelungen, um sicherzustellen, dass die in der EERC registrierte Ressource unmittelbar nach einer Einsatzaufforderung seitens der Kommission eingesetzt werden kann;

5.	genaue Dauer der Bereitstellung in der EERC (mindestens ein Jahr, höchstens drei Jahre; für Experten kann die Dauer auf bis 6 Monate reduziert werden);

6.	Angaben zur garantierten Mobilisierungszeit (höchstens 12 Stunden nach Annahme des Angebots);

7.	Standort der Ressource, ungefährer Mobilisierungsort (Flughafen usw.), normaler geografischer Einsatzradius sowie ggf. geografische Einschränkungen;

8.	Standardarbeitsanweisungen des Moduls, einschließlich Teams für technische Hilfe und Unterstützung oder andere Bewältigungskapazität (etwa Leitfaden für Standardarbeitsverfahren des Moduls);

9.	alle einschlägigen Informationen für den Transport, also Maße, Gewichte, Lufttransporteinschränkungen, bevorzugte Transportarten; gegebenenfalls: Zugang zu Häfen;

10.	jegliche andere Einschränkungen oder sonstige vorhersehbare Einsatzbedingungen;

11.

„Erfahrungsprotokoll“, mit Kurzbeschreibung bisheriger Einsätze des Moduls, der sonstigen Bewältigungskapazität oder des Experten; Teilnahme an Übungen des Unionsverfahrens, Ausbildung von Schlüsselpersonal (Teamleiter, stellvertretender Teamleiter) im Rahmen des Unionsverfahrens, Einhaltung internationaler Normen, soweit relevant (etwa INSARAG, WHO, IFRC);

12.	Selbstbeurteilung des Anpassungsbedarfs und der entsprechenden Kosten;

13.	alle erforderlichen Kontaktinformationen;

14.	Bescheinigung, dass das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die sonstige Bewältigungskapazität oder der Experte die Qualitätsanforderungen erfüllt (und das Zertifizierungsverfahren erfolgreich absolviert hat).

Modul	Datenblätter, Standardarbeitsanweisungen, Schulung	Module Feldübung	Module Planübung
HCP (Hochleistungspumpen)	x	x	x
MUSAR (Suche und Rettung in Städten unter mittelschweren Bedingungen)	x	(x) sofern nicht IEC (*)	x
WP (Wasseraufbereitung)	x	x	x
FFFP (Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschflugzeugen)	x		x
AMP (Vorgeschobener Behandlungsplatz)	x	x	x
ETC (Not- und Behelfsunterkunft)	x		x
HUSAR (Suche und Rettung in Städten unter schweren Bedingungen)	x	(x) sofern nicht IEC (*)	x
CBRDNET (Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme)	x	x	x
GFFF (Waldbrandbekämpfung am Boden)	x		x
GFFF-V (Waldbrandbekämpfung am Boden unter Einsatz von Fahrzeugen)	x		x
CBRNUSAR (Suche und Rettung in Städten bei CBRN-Gefahren)	x	x	x
AMP-S (Vorgeschobener Behandlungsplatz mit OP)	x		x
FC (Bekämpfung von Überschwemmungen)	x		x
FRB (Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen)	x	x	x
MEVAC (Lufttransport von Katastrophenopfern)	x		x
FHOS (Feldlazarett)	x		x
FFFH (Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschhubschraubern)	x		x
TAST (Team für technische Hilfe und Unterstützung)	x	x	x

(*) IEC steht für INSARAG External Classification.

ANHANG IX

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Entscheidung 2004/277/EG, Euratom	Entscheidung 2007/606/EG, Euratom	Vorliegender Beschluss
Artikel 1		Artikel 1
Artikel 2		Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1 (1) Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4		Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 3 — —
Artikel 3a Absatz 1 Artikel 3a Absatz 2 Artikel 3a Absatz 3 Artikel 3a Absatz 4		Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 3b		Artikel 12
Artikel 3c		Artikel 13 Absatz 4
Artikel 4		—
Artikel 5		Artikel 3 Absatz 2
Artikel 6		—
Artikel 7		—
Artikel 8		Artikel 4
Artikel 9		—
Artikel 10		Artikel 5
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3		Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 12		Artikel 7
Artikel 13		—
Artikel 14		Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3
Artikel 15		Artikel 41
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 4		Artikel 42 Absatz 1 Artikel 42 Absatz 2 Artikel 42 Absatz 3 Artikel 42 Absatz 4
Artikel 17		Artikel 43
Artikel 18		Artikel 44
Artikel 19		Artikel 45
Artikel 20		Artikel 46
Artikel 21		Artikel 26
Artikel 22		Artikel 27 Absatz 1
Artikel 23		Artikel 26 Absatz 1 Satz 3
Artikel 24		Artikel 32 Absatz 3
Artikel 25		Artikel 29
Artikel 26		Artikel 30
Artikel 27 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 3		Artikel 31 Satz 1 Artikel 27 Absatz 3 Artikel 31 Satz 2
Artikel 28		—
Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 29 Absatz 3 Artikel 29 Absatz 4 Artikel 29 Absatz 5 Artikel 29 Absatz 6 Artikel 29 Absatz 7 Artikel 29 Absatz 8 Artikel 29 Absatz 9 Artikel 29 Absatz 10 Artikel 29 Absatz 11		Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 Artikel 35 Absatz 2 Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 35 Absatz 5 Artikel 35 Absatz 1 — — Artikel 35 Absatz 10 Artikel 35 Absatz 12 Artikel 46 Absatz 1 — —
Artikel 30		—
Artikel 31		—
Artikel 32 Absatz 1 Artikel 32 Absatz 2 Artikel 32 Absatz 3 Artikel 32 Absatz 4 Artikel 32 Absatz 5 Artikel 32 Absatz 6		Artikel 36 Absatz 1 Artikel 36 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 2 Artikel 36 Absatz 3 Artikel 36 Absatz 4 Artikel 36 Absatz 5
Artikel 33		Artikel 37
Artikel 34		Artikel 38
Artikel 35		Artikel 39
Artikel 36		Artikel 40
Artikel 37		Artikel 58
	Artikel 1	Artikel 1
	Artikel 2	Artikel 2
	Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 5	Artikel 48 Absatz 1 — Artikel 48 Absatz 2 Artikel 48 Absatz 4 Artikel 48 Absatz 5
	Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3	Artikel 49 Absatz 1 Artikel 49 Absatz 2 Artikel 49 Absatz 2 Satz 2; Artikel 50 Absatz 1 Satz 1
	Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 5 Absatz 6	Artikel 50 Absatz 1 — Artikel 50 Absatz 2 Artikel 50 Absatz 3 Artikel 50 Absatz 4 Artikel 50 Absatz 5
	Artikel 6	Artikel 51
	Artikel 7	Artikel 52
	Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 5	— Artikel 53 Absatz 1 Artikel 53 Absatz 2 Artikel 53 Absatz 3 Artikel 53 Absatz 4
	Artikel 9	—
	Artikel 10	Artikel 54
	Artikel 11	Artikel 55
	Artikel 12	Artikel 56
	Artikel 13	Artikel 58
	Anhang	Anhang VIII
Anhang I (2)		Anhang I
Anhang II (3)		Anhang II
Anhang III (4)		Anhang II, am Ende

(1) Die Artikel 3a, 3b und 3c wurden mit der Entscheidung 2008/73/EG, Euratom der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 23) zur Änderung der Entscheidung 2004/277/EG, Euratom hinzugefügt.

(2) Anhang I, eingefügt durch Entscheidung 2008/73/EG, Euratom zur Änderung der Entscheidung 2004/277/EG.

(3) Anhang II gemäß Beschluss 2010/481/EU der Kommission (ABl. L 236 vom 7.9.2010, S. 5) zur Änderung der Entscheidung 2004/277/EG, Euratom.

(4) Anhang III gemäß Entscheidung 2008/73/EG, Euratom zur Änderung der Entscheidung 2004/277/EG, Euratom.

Andere Bewältigungskapazität	Zahl der gleichzeitig einsatzbereiten anderen Bewältigungskapazitäten (1)
Teams für Suche und Rettung im Gebirge	2
Teams für Suche und Rettung im Wasser	2
Teams für Suche und Rettung in Höhlen	2
Teams mit Spezialausrüstung für Suche und Rettung, etwa Suchroboter	2
Teams mit unbemannten Luftfahrzeugen	2
Teams für den Einsatz bei Zwischenfällen auf See	2
Bauingenieurteams für Schadens- und Sicherheitsbewertung, Beurteilung von Gebäuden im Hinblick auf Abriss/Instandsetzung, Bewertung der Infrastruktur, kurzfristige Abstützung	2
Unterstützung bei Evakuierung: einschließlich Teams für Informationsmanagement und Logistik	2
Feuerbekämpfung: Beratungs-/Bewertungsteams	2
CBRN-Dekontaminationsteams	2
Mobile Laboratorien für Umweltkatastrophen	2
Kommunikationsteams oder -plattformen zur raschen Wiederherstellung der Kommunikationsnetze in entlegenen Gebieten	2
MEDEVAC-Luftrettungsflugzeuge und MEDEVAC-Hubschrauber, jeweils für Einsätze in Europa oder weltweit	2
Zusätzliche Unterbringungskapazität: Einheiten für 250 Personen (50 Zelte) einschließlich einer autarken Einheit für Betreuungspersonal	100
Zusätzliche Unterkunftssätze: Einheiten für 2 500 Personen (500 Planen); Werkzeugsätze ggf. lokal zu beschaffen	6
Wasserpumpen mit einer Mindestleistung von 800 l/min	100
Kraftstromerzeuger (5-150 kW) Kraftstromerzeuger (> 150 kW)	100 10
Kapazitäten bei Meeresverschmutzung	nach Bedarf
Andere Bewältigungskapazitäten zur Bekämpfung identifizierter Risiken (1)	nach Bedarf

Modul	Zahl der gleichzeitig einsetzbaren Module (1)
HCP (Hochleistungspumpen)	6
MUSAR (Suche und Rettung in Städten unter mittelschweren Bedingungen	6
WP (Wasseraufbereitung)	2
FFFP (Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschflugzeugen)	2
AMP (Vorgeschobener Behandlungsplatz)	2
ETC (Not- und Behelfsunterkunft)	2
HUSAR (Suche und Rettung in Städten unter schweren Bedingungen)	2
CBRDNET (Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme)	2
GFFF (Waldbrandbekämpfung am Boden)	2
GFFF-V (Waldbrandbekämpfung am Boden unter Einsatz von Fahrzeugen)	2
CBRNUSAR (Suche und Rettung in Städten bei CBRN-Gefahren)	1
AMP-S (Vorgeschobener Behandlungsplatz mit OP)	1
FC (Bekämpfung von Überschwemmungen)	2
FRB (Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen)	2
MEVAC (Lufttransport von Katastrophenopfern)	1
FHOS (Feldlazarett)	2
FFFH (Waldbrandbekämpfungseinheit mit Löschhubschraubern)	2

Team für technische Hilfe und Unterstützung	Zahl der gleichzeitig einsatzbereiten TAST (1)
TAST (Team für technische Hilfe und Unterstützung)	2