ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 326

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
9. Dezember 2017

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2017/2269 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

1

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2017/2270 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

5

Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

7

*

Beschluss (EU) 2017/2271 des Rates vom 30. November 2017 über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

36

Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

37

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2272 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten („Kabanosy staropolskie“ (g.t.S.))

40

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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle ( 1 )

42

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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2274 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) ( 1 )

44

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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2275 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus (CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) ( 1 )

47

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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2276 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) ( 1 )

50

BESCHLÜSSE

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Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2277 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru nicht angemessen ist

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/2228 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( ABl. L 319 vom 5.12.2017 )

55

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE