ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.343.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 343

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang
19. Dezember 2013

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

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Beschluss Nr. 1359/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten ( 1 )

1

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben

2

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

7

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1362/2013 der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung der Verfahren der sensorischen Prüfung von nichtgegartem, gewürztem Geflügelfleisch für die Zwecke seiner Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

9

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Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1363/2013 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ ( 1 )

26

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates in Bezug auf die Verwendung von nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten juvenilen Aquakulturtieren und nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten Muscheln in der ökologischen/biologischen Aquakultur

29

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1365/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Zulassung einer Zubereitung von alpha-Galactosidase aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 120604) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Junghennen (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) ( 1 )

31

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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1366/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Guatemala geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

34

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1367/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

38

BESCHLÜSSE

2013/772/EU

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Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs

40

2013/773/EU

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Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

41

2013/774/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von Bromadiolon enthaltenden Biozid-Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9030)

42

2013/775/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden in den Jahren 2012 und 2013 sowie in Dänemark und Spanien im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9084)

44

2013/776/EU

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Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG

46

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

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Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 28/13/KOL vom 30. Januar 2013 zur 88. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die kurzfristige Exportkreditversicherung

54

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Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 258/13/KOL vom 19. Juni 2013 zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens zum Verkauf von Rechten an Konzessionsstrom der Gemeinde Narvik an Narvik Energi AS („NEAS“) (Norwegen)

63

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE