Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9453

L 84
45. Jahrgang
28. März 2002
Ausgabe in deutscher SpracheRechtsvorschriften

InhaltI Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
*Verordnung (EG) Nr. 545/2002 des Rates vom 18. März 2002 zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse 1
*Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 4
Verordnung (EG) Nr. 547/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise 8
Verordnung (EG) Nr. 548/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle 10
Verordnung (EG) Nr. 549/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Wiederverkauf von 342,92 Tonnen Reis aus Beständen der italienischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt 13
*Verordnung (EG) Nr. 550/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im März 2002 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in Südafrika im Rahmen eines durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingents stattgegeben werden kann 15
*Verordnung (EG) Nr. 551/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren 16
Verordnung (EG) Nr. 552/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren 20
Verordnung (EG) Nr. 553/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren 22
Verordnung (EG) Nr. 554/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse 25
Verordnung (EG) Nr. 555/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 47. Einzelausschreibung 32
Verordnung (EG) Nr. 556/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 266. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 33
Verordnung (EG) Nr. 557/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 94. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 34
Verordnung (EG) Nr. 558/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor 36
Verordnung (EG) Nr. 559/2002 der Kommission vom 27. März 2002 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle 38

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
Rat
2002/245/EC
*Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung 41
Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino 43
Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 53
Schlussakte 58
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 64
Kommission
2002/246/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1266) 65
2002/247/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1283) (1) 69
2002/248/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1277) (1) 71
2002/249/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Myanmar (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1302) (1) 73
2002/250/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG betreffend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Vietnam (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1303) (1) 75
2002/251/EC
*Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend Geflügelfleisch und bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Thailand, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1319) (1) 77

Hinweis für die Leser S3
(1) Text von Bedeutung für den EWR
DE
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.